hessisches Versammlungsgesetz stoppen!

Wir richten uns gegen das geplante hessische Versammlungsgesetz.

[hessisches Versammlungsgesetz stoppen! @nohversfg]

Am Samstag den 18.03. gehen wir gegen das geplante Versammlungsort"freiheits"Gesetz der hessischen Landesregierung auf die Straße!
Kommt um 15.30 zum Willy-Brand-Platz in Frankfurt!
#nohverfg #ffm1803

[[iL*]-Frankfurt @iLfrankfurt]

Das neue Versammlungsgesetz wurde soeben beschlossen. Ein Schlag gegen die Versammlungsfreiheit.
Wir lassen uns jedoch nicht vorschreiben, wie wir unsere Kämpfe auf der Straße führen!
Gemeinsam gegen ihre Repression und Kriminalisierung!
#nohversfg

[Seebrücke Frankfurt @SeebrueckeFfm]

Das #Knastbeben vorm hesslichen Abschiebeknast in DA-Eberstadt läuft.

5 Jahre Abschiebeknast
sind 5 Jahre zuviel!

Wir sind noch eine Weile hier. Kommt rum und seid solidarisch mit den Menschen, deren einziges Verbrechen es ist, sich auf den Weg gemacht zu haben!

[VDJ @VDJinfo]

Die Hessische Regierung zeigt sich taub für bürgerrechtliche Kritik - ihr neues Versammlungsgesetz schränkt die Versammlungsfreiheit zu weitgehend ein und dürfte deshalb vor den Verfassungsgerichten landen - unsere Presseerklärung: https://t.co/rScGx0w2JY

[hessisches Versammlungsgesetz stoppen! @nohversfg]

Die Abstimmung findet bereits heute statt, da Linke und SPD keine 3. Lesung wollen.

Das Versammlungsgesetz ist und bleibt ein Versuch Proteste aller Art einzuschränken.
#nohversfg #Versammlungsgesetzstoppen

[hessisches Versammlungsgesetz stoppen! @nohversfg]

"Rund 700 Menschen haben am vergangenen Wochenende bei einer Demo in Frankfurt einen Stopp des Gesetzesvorhabens gefordert."
"Rechtswissenschaftler haben Bedenken angemeldet, die Linke eine Klage angekündigt"
#nohversfg #versammlungsgesetzstoppen #nohversg
https://t.co/XyAhaPzmR9

[hessisches Versammlungsgesetz stoppen! @nohversfg]

Heute ist wieder eine Lesung im hessischen Landtag über das Versammlungs"freiheit"Gesetz.

Donnerstag soll das Law-and-Order-Gesetz von Beuth mit Hilfe des grünen Koalitionspartners trotz Protesten beschlossen werden.
#nohverfg #Versammlungsgesetzstoppen

[NSU Watch @nsuwatch]

In den nächsten Wochen gibt es bundesweit wichtige Veranstaltungen zum #NSU-Komplex. Wir haben sie für euch im Thread zusammengestellt. 👇

[FrankfurterRundschau @FRlokal]

Erneut haben Hunderte Menschen gegen die geplante Reform des hessischen Versammlungsrechts demonstriert. Die Polizei sprach von rund 700 Teilnehmern, die Demonstration am Samstagnachmittag in Frankfurt sei zunächst friedlich verlaufen. https://t.co/HFUPKama5s

[hessisches Versammlungsgesetz stoppen! @nohversfg]

* Natürlich ist das Polizeigesetz in MV gemeint.
https://t.co/KYN7SmUXRx

[hessisches Versammlungsgesetz stoppen! @nohversfg]

Die Linke Hessen will gegen das geplante #nohverfg klagen.

Würde nicht wundern, wenn das Gesetz verfassungswidrig ist. Denn in MV wurde das dortige Versammlungsgesetz vom BVerfG als zT verfassungswidrig erklärt, gegen das Gesetz in NRW laufen Klagen.

https://t.co/YlupjeFOkL

[hessisches Versammlungsgesetz stoppen! @nohversfg]

Umso mehr stellt sich die Frage, warum überhaupt ein Gesetz beschlossen wird, bei dem schon vorher klar ist, dass es verfassungsrechtlich bedenklich ist

[Medienkollektiv Frankfurt @KollektivFfm]

Gegen die geplante Reform des #Versammlungsrecht|s sind heute Nachmittag erneut Hunderte in #Frankfurt auf die Straße gegangen.

Sie stellen lautstark klar: „Wir demonstrieren, wie wir wollen!“

Jule erklärt, was es mit der Reform auf sich hat und welche Gefahren sie birgt.

[hessisches Versammlungsgesetz stoppen! @nohversfg]

Danke an alle, die gestern kämpferisch mit uns auf der Straße waren!

Wie wir demonstrieren entscheiden wir.
Und dafür brauchen wir keine Vorgaben, Überwachung und Kontrollen der Polizei!
#nohversfg #Versammlungsgesetzstoppen #ffm1803

[hessisches Versammlungsgesetz stoppen! @nohversfg]

Wir demonstrieren wie wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen!
#nohversfg #versammlungsgesetzstoppen #ffm1803

[DemoTickerFFM @DemoTickerFFM]

Die Demo zeigt wie linksradikaler Protest auszusehen hat! Wir lassen uns nichts verbieten #ffm1803

[[IL*] Darmstadt @il_darmstadt]

Über 1000 Menschen in #frankfurt gegen das hessische #Versammlungsgesetz auf der Straße.
👏Wir demonstrieren wie wir wollen! Gegen Überwachung & Kontrollen!👏
#nohvg

[Seebrücke Frankfurt @SeebrueckeFfm]

... oder Protest gegen die Kriminalisierung von Solidarität und Flucht, gegen das mörderische Abschreckungsregime von #FortressEurope.

Auch deswegen alle zusammen auf die Straße morgen!
18.03. 15:30 Willy-Brandt-Platz
#nohversfg #ffm1803

[hessisches Versammlungsgesetz stoppen! @nohversfg]

Mit dem geplanten Gesetz bekäme die Polizei mehr Möglichkeiten Teilnehmende zu kontrollieren und abzufilmen.
Auf die Idee, einer Behörde mit rassistischen und rechtsextremen Problemen mehr Macht zu geben, musst auch erstmal kommen.
#nsu #sek #polizeiproblem #nohversfg #ffm1803

[Medienkollektiv Frankfurt @KollektivFfm]

Wir demonstrieren, wie wir wollen! Das geplante hessische #Versammlungsgesetz soll die Möglichkeiten zu Kontrolle und Überwachung von Demonstrationen ausweiten. Deshalb geht es morgen #ffm1803 um 15:30 Uhr am Willy-Brandt-Pl. auf die Straßen! #nohverfg

https://t.co/WgRZUCHpfK

[Rote Hilfe e.V. @RoteHilfeeV]

Rund um den Tag der politischen Gefangenen morgen sind viele Demonstrationen und Aktionen bundesweit geplant. Wir fordern die Freiheit für alle politischen Gefangenen und lassen uns nicht in drinnen und draußen spalten.