@dnsjajsn@zuplexxx1 Der will doch nur Reichweite bekommen, gibt leider genügend Menschen die so eine Tat dafür nutzen. Egal ob Islamisten, Linke oder Rechte. Alles Untermenschen.
Falls sich jemand fragt, wie Parlamentspräsidentin Metsola auf die fixe Idee gekommen sein könnte, die Chatkontrolle für heute, 12 Uhr, (rechtswidrig) noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen - hier ein paar Schnappschüsse von ihrer Kalifornienreise Ende Mai... Smiley!
Im Bild: US-Tech-Bros Zuckerberg, Tüp von Google, Tim Cook, Roberta Metaxa
Bundestag: 22,3 Krankheitstage.
Bundesrat: 25,2 Krankheitstage.
Arbeitnehmer: 14,8 Krankheitstage.
Ausgerechnet dieselben Politiker wollen, dass wir Arbeitnehmer künftig schon ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt laufen. Mit Fieber, Magen-Darm oder Grippe ins Wartezimmer, andere anstecken und Arztpraxen zusätzlich belasten.
Für uns Bürger gelten immer neue Pflichten. Die Folgen tragen aber andere. Das nennt man Doppelmoral.
#Krankschreibung #Bürokratie #Arbeitnehmer #Gesundheit #Politik
ARRESTED FOR BLASPHEMY!!!
I don't know this lad but he just spoke the truth about Islam and Muhammed.
And he was arrested for it.
The Police didn't like him saying Muhammed was a rapist (he was), and they didn't like him saying Muhammed was a killer (he was).
So he's been arrested for telling the truth.
Police are literally enacting sharia compliant blasphemy laws in the UK.
Disgraceful.
Profitieren von der Ausweitung der Videosprechstunde tut auch die #CompuGroup Medical AG, die 8 zertifizierte Anwendungen laut KBV besitzt.
Dieses Unternehmen gehört zum Imperium von Frank #Gotthardt (#NIUS/#Exxpress).
Gotthardt ist bestens vernetzt in der #CDU. #Krankschreibung
Cette jeune femme explique que Louis dormait dehors dans la rue car il se faisait beaucoup agressé au foyer par un jeune.
"On a seulement les éducateurs qui ne peuvent pas nous empêcher de fuguer.
Louis a porté plainte 2 fois, les éducateurs étaient au courant par le commissariat, ils n'ont rien fait, je ne comprends pas sachant que parmis les 5, plusieurs faisaient partis du foyer à Carcassonne, du coup, je ne comprends pas pourquoi les éduc n'ont rien fait et même la justice tout court".
@VincLapierre
Die GroKo löscht das Licht – und Scholz, Spahn & Co. halten die Kerze
Es ist vollbracht. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, was schon lange auf ihrer Wunschliste stand: Das Informationsfreiheitsgesetz wird de facto abgeschafft.
Mit dem typischen koalitionären Lächeln und der Phrase „wir entwickeln es weiter und passen es an die aktuellen Herausforderungen an“.
Journalisten, NGOs, Forscher und neugierige Bürger sollen künftig nur noch dann etwas erfahren, wenn sie nachweisen können, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ haben und die Information nirgendwo anders herbekommen.
⚪️Natürliche Personen
👉 only.
⚪️Organisationen wie FragDenStaat? 👉 Weg.
⚪️Investigativer Journalismus?
👉 Deutlich erschwert.
⚪️Namen von Beamten und Ministern? 👉 Werden geschwärzt, weil die armen Seelen sonst bedroht werden könnten. ⚪️Gebühren?
👉 Werden „kostendeckend“ – also abschreckend.
Man nennt das Fortschritt.
In Wahrheit ist es die größte Machtsicherungsoperation seit Einführung des IFG vor 20 Jahren.
Dabei wissen wir alle, warum das passiert. Weil das IFG funktioniert hat. Es hat Skandale ans Licht gezerrt, die ohne es im Dunkeln geblieben wären. Und genau das wollen die jetzt verhindern.
Beispiel Olaf Scholz.
Als Hamburger Bürgermeister traf er sich mehrfach privat mit dem Eigentümer der Warburg-Bank, während diese in den Cum-Ex-Skandal verwickelt war. Später als Bundeskanzler hatte er bei fast jeder Befragung zu dem Thema „Erinnerungslücken“. Ohne IFG-Anfragen und ohne investigative Recherchen, die auf IFG basierten, wäre die Aufklärung noch schlechter gelaufen. Scholz hat das System jahrelang genutzt – und jetzt ist seine Partei mit dabei, das Werkzeug abzuschaffen, mit dem man solchen Figuren auf die Finger schauen kann.
Beispiel Jens Spahn
Der Mann, der als Gesundheitsminister Milliarden für Masken ausgegeben hat, die teilweise überteuert, teils nutzlos und teilweise an dubiose Vermittler aus dem eigenen politischen Umfeld gingen. Der Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre wurde erst geschwärzt vorgelegt, dann halbherzig nachgereicht. Spahn selbst sitzt heute als Fraktionschef der Union und hat maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt, in denen die Abschaffung des IFG schon mal auf dem Tisch lag. Jetzt setzt seine Partei durch, was er damals wollte: Weniger Transparenz. Weniger Kontrolle. Mehr „Vertrauen in die Institutionen“ – also in Leute wie ihn.
Es ist schon eine besondere Form von Dreistigkeit: Die gleichen Leute, die jahrelang unter dem Schutzschild „Erinnerungslücken“, geschwärzter Berichte und ausbleibender Antworten auf IFG-Anfragen agiert haben, erklären jetzt, man müsse das ganze System einschränken, weil es „zu kompliziert“ und „missbrauchsanfällig“ sei.
Das IFG hat wehgetan. Es hat Skandale produziert, Rücktritte erzwungen und Karrieren beschädigt. Und statt sich zu bessern, entscheiden sich Scholz, Spahn, Merz, die SPD-Spitze und alle anderen Beteiligten dafür, das störende Licht einfach auszuschalten.
Man nennt das Bürokratieabbau. In Wahrheit ist es die Abschaffung der letzten halbwegs funktionierenden Kontrollinstanz außerhalb des Parlaments. Das Parlament selbst kontrolliert ja schon lange nicht mehr viel – vor allem nicht die eigene Regierung.
Wer jetzt noch glaubt, diese „Reform“ diene dem Bürger, dem ist nicht mehr zu helfen. Die GroKo hat entschieden: Die Demokratie funktioniert besser, wenn man nicht so genau hinsieht. Und wer trotzdem hinsieht, soll gefälligst erst mal beweisen, dass er ein „berechtigtes Interesse“ hat.
Herzlichen Glückwunsch. Die Täter haben gerade die Regeln für die Aufdeckung ihrer Taten neu geschrieben.
Und das Schlimmste? Es ist legal.
Genau das macht es so bitter.
#IFG #GROKO #StaatsFail
„Zum Stichtag 1. Juli 2025 gab es laut Bundesregierung zu 147 995 Personen einen Haftbefehl im polizeilichen Infosystem“
Wieviel von denen Bürgergeld bekommen haben, weiß der Staat natürlich nicht, weil das nicht erfasst wird
Die Monsterbürokratie kümmert sich um anderes
3 Tage und über 300.000 Unterschriften‼️
Bis Ende der Woche sollten 1 Million Unterschriften möglich sein, wenn wir jetzt dran bleiben!
#IFG#Informationsfreiheitsgesetz