Nein zum neuen Versammlungsgesetz

Offizieller Account des #NoVersgSAX-Bündnis. Nein zur Verschärfung des sächsischen Versammlungsgesetzes! Kontakt: [email protected]

[Nein zum neuen Versammlungsgesetz @noversgsax]

Heute vor 2 Jahren: Kein Vergeben und kein Vergessen dem #TagX in #Leipzig!

#antifa #antifaost #le0306 #freelina #polizei #polizeigewalt #polizeikessel #versammlungsfreiheit #noversgsax

[Nein zum neuen Versammlungsgesetz @noversgsax]

GEMEINSAM GEGEN DATENSAMMELWAHN UND #REPRESSION!

Der 3. Juni 2023 stellt zweifelsohne einen wichtigen Einschnitt in der Geschichte der #antifa|schistischen Bewegung Ostdeutschlands dar.

#Sachsen #LeipzigerKessel #polizeigewalt #Grundrechte #Daten #antifaost #freelina

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2. - "Dresden Nazifrei Blockade" (https://t.co/egTdrdRWl6) (CC BY-NC 2.0) (https://t.co/UZ8e1FWA82) by DIE LINKE. Sachsen (https://t.co/vt3NjpFEsy)
3. - Eigenes Foto

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VON #RIESA BIS #DRESDEN: NAZIS BLOCKIEREN BLEIBT LEGITIM!

Am 11. Januar dem Bundesparteitag der AfD in Riesa @Widersetzen24 (3), am 15. Februar den #Neonazi-Aufmarsch in Dresden blockieren!

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Bildquellen:
1. - "29.06.2024 – Proteste gegen den AfD-Bu" (https://t.co/hezIkp7TMg) (CC BY-NC 2.0) (https://t.co/UZ8e1FWA82) by kai.schwerdt (https://t.co/6FlzN6joQF)

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Bilder:
 1 – "Tag X" (https://t.co/HRzlwElJ3O), CC BY-NC 2.0 (https://t.co/UZ8e1FWA82) by Ferdinand Uhl 2 – "Tag X" (https://t.co/DzUhqcP3zu), CC BY-NC 2.0 (https://t.co/UZ8e1FWA82) by Ferdinand Uhl

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GEMEINSAM GEGEN DATENSAMMELWAHN UND #REPRESSION!

Der 3. Juni 2023 stellt zweifelsohne einen wichtigen Einschnitt in der Geschichte der #antifa|schistischen Bewegung Ostdeutschlands dar.

#Sachsen #LeipzigerKessel #polizeigewalt #Grundrechte #Daten #antifaost #freelina

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Textquellen:
1 – https://t.co/7zCoS7csyu
2 – https://t.co/c4qPe8Pg1z
3 – https://t.co/KjXP53rkfh
4 – https://t.co/REQPlpogxJ
5 – https://t.co/XJdfppyZ3u
6 – https://t.co/VtXna15jau

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[Nein zum neuen Versammlungsgesetz @noversgsax]

@AnonMuster Wir waren nie für ein Verbot von #Corona-Protesten. Wir zeigen klare Kante gegen #Faschismus, ohne aber davon abzulenken, dass in Zeiten der Pandemie das #Versammlungsrecht massiv eingeschränkt wurde. Dazu haben wir uns bereits als Bündnis positioniert: https://t.co/JzlbtBIbzc

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Vollkommene Schweinerei vom #Verfassungsschutz #Sachsen. Unserer aller #Grundrechte sind bedroht – wehren wir uns gegen die zunehmende #Repression!

#le0306 #LeipzigerKessel #antifa #antifaost #freelina

[FragDenStaat.de @fragdenstaat]

Wir haben geklagt, nachgefragt und den Verfassungsschutz Sachsen konfrontiert – und jetzt ist klar: Aussagen des Verfassungsschutzes über den wohl größten Polizeikessel in der Geschichte sind schlicht und einfach falsch. Ein Thread:

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@P65553 Dass die Demo zum #TagX überhaupt verboten wurde, ist bereits ein Skandal. Wer den deutschen Staat und seine Repressionsbehörden beschreiben will, muss „unabhängige Untersuchung“ und „Rechtsstaat“ aus dem eigenen Wortschatz streichen.

#le0306

[Nein zum neuen Versammlungsgesetz @noversgsax]

Seit dem 1. September diesen Jahres hat #Sachsen ein neues Versammlungsgesetz – wir wollen uns anschauen, was darin steht, was das für politischen Protest bedeutet und auch, was wir künftig gegen die Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte machen können.

#SächsVersG

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📍 Uni Leipzig Hauptcampus, Hörsaal 16
🗓 Freitag, 25.10.24
⏰ 15:00 Uhr

VORTRAG ZUM SÄCHSISCHEN #VERSAMMLUNGSGESETZ BEI DEN KRITISCHEN EINFÜHRUNGSWOCHEN #LEIPZIG!

Wir halten als #NoVersgSAX-Bündnis einen Vortrag an der #UniLeipzig bei den diesjährigen KEW.

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Schwarz gekleidet auf einer Demonstration? Für das Landgericht #Hamburg scheinbar Grund genug, über 7 Jahre nach #G20 zwei Personen zu Geldstrafen zu verurteilen – beiden kann nichts nachgewiesen werden. Unsere #Versammlungsfreiheit ist bundesweit in Gefahr! @rondenbarg_soli

[Kommunistischer Aufbau @komaufbau]

Der #Rondebarg-Prozess endete heute wie zu erwarten war mit einer Verurteilung der beiden Angeklagten wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20 Gipfel 2017 in Hamburg. Gegen weitere 86 Personen stehen Prozesse aus.
https://t.co/yzA33dMExn

[Nein zum neuen Versammlungsgesetz @noversgsax]

Das zugehörige Material (PPP & Skript) findet ihr auf unserer Website (https://t.co/JzlbtBIbzc).

Viel Spaß! #NoVersgSAX #SächsVersG #Versammlungsgesetzstoppen #dd2206 #Versammlungsfreiheit

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VORTRAG ZUM NACHHÖREN AUF SOUNDCLOUD!

Für alle, die unseren Vortrag gegen das neue sächsische #Versammlungsgesetz verpasst haben, gibt es ihn nochmal zum Nachhören auf SoundCloud: https://t.co/hGQnh2NSod

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[Nein zum neuen Versammlungsgesetz @noversgsax]

Schlussendlich müssen wir uns organisieren, ob gegen #Polizeigewalt, Überwachung auf Demos oder gegen den #Faschismus. Denn dass #SPD und #Grüne schon so ein Gesetz auf den Weg bringen, zeigt uns, dass ein „gegen Rechts Sein“ über den Kampf gegen die #AfD hinausgehen muss. (7)

[Nein zum neuen Versammlungsgesetz @noversgsax]

STOPPT DAS #VERSAMMLUNGSGESETZ!

Am Samstag waren wir mit ca. 200 Leuten in #Dresden auf der Straße, um gegen die Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte zu demonstrieren – denn das neue sächsische Versammlungsgesetz ist eben genau das, eine Einschränkung. (1) #dd2206

[Nein zum neuen Versammlungsgesetz @noversgsax]

Darum haben die beteiligten Gruppen auch einen revolutionären Ausdruck auf die Straße getragen: Der Rechtsruck lässt sich nicht nur auf das #Versammlungsgesetz beschränken, vielmehr muss die innere Aufrüstung des deutschen Staates in einem Gesamtkontext betrachtet werden. (6)