OffeneGesetze.de ⚖️

Zentrale Dokumente der Demokratie erstmals frei zugänglich. @okfde #legaltech, Impressum:

[OffeneGesetze.de ⚖️ @offenegesetze]

Wir stellen alle Bundesgesetzblätter ins Netz: https://t.co/u9NR3bXvC8

[FragDenStaat.de @fragdenstaat]

JOB: Wir suchen eine*n Sys-Admin für FragDenStaat!

- 60-100%, 24-40h/Woche
- ab Oktober 2023
- Bezahlung nach TV-L E13
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Bitte RT und weiterleiten!
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[FragDenStaat.de @fragdenstaat]

Wir suchen für das FragDenStaat-Legal-Team eine Volljurist:in! (60-100%, TV-L E13, 30 Urlaubstage, Fortbildungen, Menstrual Leave Policy)

Mit dabei: Frontex & Innenministerium verklagen, IFG & Presserecht, sehr angenehmes Team.

Bitte RT!
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@Spruchkoerper @lawandflight Nach § 4 (1) des Gesetzentwurfs ist drucken erlaubt ;) https://t.co/BCwKwlQp04

[FragDenStaat.de @fragdenstaat]

Noch von Bundesjustizministerin Katarina Barley als Reaktion auf @offenegesetze angekündigt, jetzt kommt es womöglich tatsächlich: Die elektronische Verkündung von Gesetzen. Das Print-Bundesgesetzblatt hätte ausgedient: https://t.co/H5YRoDisTs

[FragDenStaat.de @fragdenstaat]

Gute Nachrichten vorm Verwaltungsgericht Berlin! Es hat nach unserer Klage geurteilt, dass das Justiministerium seinen Vertrag mit dem Bundesanzeiger Verlag zum Bundesgesetzblatt herausgeben muss. Aber das Ministerium geht dagegen vor.
https://t.co/SPtYJqEhYG

[OffeneGesetze.de ⚖️ @offenegesetze]

Vor drei Jahren hat das @BMJV_Bund als Reaktion auf offenegesetze angekündigt, das Bundesgesetzblatt zu digitalisieren. Jetzt verschiebt sich das Projekt weiter – und wir betreiben die Infrastruktur für den Bund gratis, weil die Bundesregierung es selbst nicht hinbekommt.

[netzpolitik.org @netzpolitik_org]

Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit. Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint. https://t.co/5KsN8fUCXN

[heise online @heiseonline]

Best of Informationsfreiheit: Gesetze im Internet – aber bitte richtig! https://t.co/ZzI9aXb8iZ #BestofInformationsfreiheit #GesetzeimInternet

[FragDenStaat.de @fragdenstaat]

Wer Bundesgesetzblätter durchsuchen, kopieren oder ausdrucken möchte, muss dem Verlag eine Abo-Gebühr zahlen - oder @offenegesetze nutzen.

[FragDenStaat.de @fragdenstaat]

Ein privater Verlag vertreibt das Bundesgesetzblatt und entscheidet damit über die Veröffentlichung von Gesetzen. Weil das Bundesjustizministerium den zugrundeliegenden Vertrag mit dem Verlag nicht herausgibt, verklagen wir es: https://t.co/mwNLQbHOOT

[OffeneGesetze.de ⚖️ @offenegesetze]

Neue, aktuelle Gesetze, gestern veröffentlicht: https://t.co/ihSf0TD9KC #Corona

[@[email protected] @didumdida]

Weil heute auch #OpenDataDay ist: Ein großes Herz für @offenegesetze! Ohne dieses tolle Projekt wäre meine kleine Recherche deutlich schwieriger gewesen. #odd2020

[OffeneGesetze.de ⚖️ @offenegesetze]

@MrKrisKrisu https://t.co/UqINzZ9zBq

[FragDenStaat.de @fragdenstaat]

Hast du Lust, mit uns den Staat zu verklagen?
Wir suchen eine Jurist*in für FragDenStaat! 60-100%, ab Februar 2020.
Bitte retweeten und weitersagen!

Head of Legal FragDenStaat: https://t.co/VCMExG76xA

[vsberichte.de 🔎📈 @vsberichte]

Über was informiert der Verfassungs­schutz? Die Berichte des Geheimdienstes: gesammelt, durchsuchbar und analysiert.

👉 https://t.co/hq1OnQQcyJ

Unsere Pressemitteilung zum Launch: https://t.co/gLmVLLmWHN #vsberichte

[OffeneGesetze.de ⚖️ @offenegesetze]

@JPRuehmann Hallo Jan-Peter, kannst du das Problem ausführen? Sind Links in den Feeds nicht richtig?

[Johannes Filter @fil_ter]

Das @BMJV_Bund erstellt intern Visualisierungen von Gesetzesvorschlägen, um diese besser zu verstehen. Ein Bürger fragt freundlich, ob diese nicht mitveröffentlicht werden können.

Der Petitionsausschuss lehnt ab.

Da hilft nur @fragdenstaat.✊ #IFG

https://t.co/XNlo1OHrP3

[OffeneGesetze.de ⚖️ @offenegesetze]

Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, das Gemeinsame Ministerialblatt bald zu öffnen. Tut sie das nicht, müssten andere Mittel her.

[netzpolitik.org @netzpolitik_org]

International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership https://t.co/e1JNMt7KvL

[OffeneGesetze.de ⚖️ @offenegesetze]

@Stl1988S Läuft wieder!

[Open Legal Data @openlegaldata]

Who would like to build something similar for Germany? The ingredients are already there @offenegesetze + https://t.co/0u4WHcQBs6 #lobbyPlag