Die #EU zieht die letzten Schiffe der Mission Sophia zurück. Im Freispruch spricht Kapitänin Pia Klemp von #seawatch über das politikgemachte Sterben an Europas Außengrenzen: https://t.co/NpDraJqoiQ
👨⚖️👩⚖️ In #Regensburg haben sich am Wochenende rund 850 Rechtsanwälte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zum 43. #Strafverteidigertag getroffen. Mit der Verabschiedung der "Regensburger Thesen" fordern sie eine Stärkung von Verteidigerrechten.
https://t.co/vHLHgacFM3
Der hess. Innenmi. #Beuth will das Abbrennen von Pyro zum Verbrechenstatbestand machen. Waltraut Verleih erklärt in der FR, warum das sowas von daneben ist... https://t.co/DW9oCoRfou
"An dieser Stelle wird am 8. November 2018 der Link zur Online-Befragung für Betroffene von rechtswidriger Polizeigewalt freigeschaltet. " https://t.co/hp4OUlGlNL
.@amnesty_de ist Teil des Bündnisses @Unteilbar_ , das für 13. Okt 13h in Berlin zu einer großen Demonstration aufruft. Für eine offene, freie & solidarische Gesellschaft ohne Rassismus! Tausende Organisationen & Einzelpersonen haben bereits unterzeichnet. https://t.co/nFvhm9alrs
Warum spricht Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Zusammenhang mit Chemnitz eigentlich von Mord? Gilt in diesem Fall nicht auch für das BfV das Rechtsstaatsprinzip und bei Äußerungen zu einem laufenden Ermittlungsverfahren daher die Unschuldsvermutung?
SCHLUSS MIT FREIHEIT. Die Polizei rüstet auf, der Rechtsstaat ab
FREISPRUCH Heft 13 - Schwerpunkt neue Polizeigesetze.
Jetzt im Druck & bereits Online.
#noPAG#Polizeiaufgabengesetz#NoPolGNRW#noNPOG
https://t.co/ohaETQpEJ4
Aufruf des Organisationsbüros zur Teilnahme an #unteilbar - deshalb sollten Strafverteidiger*innen am 13.10. in Berlin demonstrieren. https://t.co/AIKIecPr45
Wolfgang Kaleck, Snowdens deutscher Anwalt: "Wir haben die Lage in Deutschland wie in anderen Ländern Europas exploriert, juristisch wäre eine Einreise möglich gewesen, politisch wurde jedoch von allen blockiert." https://t.co/uAqI1A8jX2
Lesenswerter Beitrag von Carsten Momsen und Thilo Weichert über Fehleranfälligkeit und datenschutzrechtliche Probleme des #DNA-Phenotyping.
From DNA Tracing to DNA Phenotyping – Open Legal Issues and ... https://t.co/TuZZjIuLnU via @Verfassungsblog
‚Wenn sie dich holen wollen, holen sie dich.‘ Er verteidigt @Besser_Deniz nun muss @shemmoshemmo sich selbst verteidigen. Ein Rechtsanwalt im Ausnahmezustand, habe für @lto_de mit Veysel Ok telefoniert: https://t.co/8gW5GShcft