oskar

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[Robert Habeck @roberthabeck]

Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht.

Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert.

Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht.

Es ist es deshalb folgerichtig, dass die grüne Fraktions- und Parteiführung dem Gesetzentwurf von Union und SPD nicht zustimmen will.

Union und SPD tun so, als gebe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihr Klientel. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man mit Hilfe von Geld Probleme löst oder die Probleme mit Geld einfach zukleistert. Es ist etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen. Deutschlands Finanzpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur nicht geholfen, sie hat Wachstum gebremst – jetzt fressen die Beschlüsse des Sondierungspapiers die Investionsimpulse wieder auf.

Sollten CDU und SPD sich einer verantwortungsvollen Entscheidung verweigern, werden die Grünen einen Weg weisen, wie trotz allem schnell die benötigten Mehrinvestitionen in die Sicherheit kommen können. Auch die Einbeziehung von Cybersecurity und Spionageabwehr ist da so nötig wie richtig, die der Ukraine-Unterstützung ebenso.

Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt. Dieses Bessere, eine echte Reform der Schuldenbremse, sollte nun am Ende einer Einigung stehen.

[Annalena Baerbock @ABaerbockArchiv]

Ukraine is not alone.

Germany together with our European allies stands united alongside #Ukraine - and against the Russian aggression. Ukraine can build on unwavering support from Germany, Europe and beyond. Their defence of democracy & their quest for peace & security is ours.

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Wir alle heute Abend.

[Nurder Koch @NurderK]

„Als klar wurde, dass wir in Deutschland große Datenmengen transportieren müssen, gab es 3 Verkehrsminister (Rammsauer, Dobrindt, Scheuer) und die haben den Deutschen eingeredet, wir müssen die Kupferkabel optimieren. Und es sind die gleichen Vögel, die uns jetzt sagen, wir müssen die Ölheizung optimieren.“
@roberthabeck

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Ich frage mich, was es mit dem Gewissen der Union macht, wenn wir mittags gemeinsam dem Holocaust gedenken und abends die Partei, die Hitler zum Fliegenschiss in der deutschen Geschichte erklärt hat, frenetisch jubelt.

[Laserbrille 💚 @Laserbrille]

Wenn wir nach 1 Messerangriff unsere komplette Migrationspolitik verändern wollen - warum verändern wir dann nicht auch nach 1 Hochwasser unsere komplette Klimapolitik?

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

@PrienKarin Sorry, aber wenn ich sage „friss oder stirb, sonst mach ich es halt mit den Nazis“ ist das kein Angebot. Aber das wissen Sie natürlich selbst. Schockierend ist ja noch nicht mal so sehr, dass Merz die Nerven verliert. Sondern dass auch Menschen wie Sie das mit tragen.

[Gritty @GrittyNHL]

luv is love

[Irgendein Muslic-Merlin @DiebreiteMasse2]

Halt die Fresse Nazi-Schlampe

[Peter Colymore 🇺🇦🇩🇪🇪🇺🌍 @IsarJesus]

Robert #Habeck stellt mit seiner #Bundestag-Rede Scholz, Merz und alle anderen komplett in den Schatten. #Vertrauensfrage

[ROBOTFUCKER @flatfacesucker]

I wish that everyone would just be a little nicer

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Demut, is this you?

[Fabrizio Romano @FabrizioRomano]

Thomas Müller, in tears after the game. 🥹

[Nature is Amazing ☘️ @AMAZlNGNATURE]

If you’re having a bad day. Here’s a bat eating a banana.

[FC St. Pauli @fcstpauli]

We ❤️ St. Pauli!

#fcsp

[Why you should have a cat @ShouldHaveCat]

WHO HURT HIM

[GermanForeignOffice @GermanyDiplo]

Yes. And it’s called saving lives.

[oskar @oskar_196]

@FPMTobi #WerderGeil

[oskar @oskar_196]

@ziitr0nenkuchen 20/22