Lasst Euch nicht für dumm verkaufen. Wer die Körperschaft-, die Luftverkehr- und Stromsteuer für die Wirtschaft senkt, einen Tankrabatt vergibt und auch die Einkommensteuer senken will, hätte natürlich auch das Geld für die überfällige BAföG-Erhöhung.
Ein Gedanke für die Nacht
Nicht links ist explodiert. Die Union ist implodiert.
Die spannende Frage ist nicht, warum „links“ angeblich stärker geworden ist.
Das ist es nämlich kaum.
2020 lagen SPD, Grüne und Linke zusammen bei 39 %.
2026 liegen sie zusammen bei 37 %.
Da ist keine linke Machtübernahme.
Da ist keine sozialistische Welle.
Da ist kein Linksruck der Republik.
Der eigentliche Bruch liegt woanders.
2020 lag die Union bei 40 %.
Die AfD bei 8 %.
2026 liegt die Union bei 25 %.
Die AfD bei 26 %.
Das heißt: Nicht links hat die Republik übernommen.
Die Union hat ihre eigene Bindekraft verloren.
Und damit stellt sich eine ziemlich einfache Frage:
Kann es sein, dass der Weg von Merz, Linnemann und Spahn nicht funktioniert hat?
Kann es sein, dass „AfD light“ keine Antwort auf die AfD ist?
Kann es sein, dass es strategisch ziemlich dumm war, alles links der Union pauschal als ideologisch, gefährlich, wirtschaftsfeindlich oder unregierbar zu diskreditieren?
Denn wer jahrelang erzählt, SPD, Grüne und Linke seien das eigentliche Problem dieses Landes, der zerstört nicht nur politische Gegner.
Er zerstört Vertrauen in demokratische Alternativen.
Und wenn die Union dann selbst keine Lösungen liefert, sondern nur Kürzungen, Kulturkampf und 80er-Jahre-Wirtschaftspolitik, bleibt für viele Enttäuschte eben nur noch das Original rechts außen.
Die Union wollte die AfD halbieren.
Am Ende hat sie sich selbst geschrumpft.
Denn wer AfD-Rhetorik übernimmt, beweist vielen Wählern nicht, dass die CDU stärker ist.
Er beweist ihnen nur, dass die AfD offenbar die Themen gesetzt hat.
Das Ergebnis sehen wir jetzt:
Die sogenannte linke Seite bleibt insgesamt stabil.
Die FDP ist raus.
Die Union stürzt ab.
Die AfD explodiert.
Vielleicht war das Problem nie, dass die CDU zu wenig rechts war.
Vielleicht war das Problem, dass sie aufgehört hat, eine demokratische Volkspartei der Mitte zu sein.
Und vielleicht lernt man daraus eine einfache Lektion:
Wer die Mitte zerstört, bekommt nicht automatisch konservative Stärke.
Er bekommt eine Republik, in der das Original radikaler wirkt als die schlechte Kopie.
Ja so eine Überraschung.
"Deutsche Städte und Landkreise können ihre Einnahmen aus erneuerbaren Energien mehr als verdoppeln, wenn sie die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen erreichen."
Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium allerdings nicht.
https://t.co/iGdbNekNGU
Things that do not help Americans:
-New ballroom.
-New arch.
-War in Iran.
-Campaigning for Viktor Orban.
-Renaming the Kennedy Center.
-Renaming the Dept of Defense.
-UFC fight on the white house lawn.
-Pardoning every MAGA criminal.
-Deluge of gold in the oval office.
-"Winning" the FIFA peace prize.
-Useless cabinet meetings of slaves.
-Rage posting every minute.
-Fighting Bruce Springsteen.
-Melania Movie.
Orbán hat seine Wahlniederlage eingestanden. Damit verliert
1. Putin seinen treuesten Vasallen in der EU.
2. Trump seinen wichtigsten ideologischen Verbündeten in Europa.
3. Europas extreme Rechte ihre wirkmächtigste Galionsfigur.
In einem Satz: Ein Sieg für die Demokratie.
Solche Tage werden wir öfter sehen.
Eine lösungsorientierte Wirtschaftsministerin würde versuchen, den #Batteriespeicher-Ausbau zu beschleunigen.
Eine Wirtschaftsministerin, die eigentlich Gaslobbyistin ist, natürlich nicht.🤷♂️
„Die Wärmepumpe ist in Deutschland politisch kaputtgeredet worden“ sagt ein Vorstand der Handwerkskammer München und Bayern. Heizungsbauer zerlegt neue Pläne der Merz-Regierung. #Erneuerbare https://t.co/SRriedGJKG
Übrigens: Das Problem, das viele Politiker, vor allem konservative, mit der Energiewende haben, ist nicht, dass #Sonne und #Wind keine Rechnung schicken, sondern dass Sonne und Wind keine Schecks, Luxusreisen und Nutten schicken.
Komisch, dass die Wirtschaftskompetenz eines #Kinderbuchautors exakt unsere heutige Misslage prognostiziert aber durchaus auch Lösungen benennt, während die angebliche Wirtschaftskompetenz des Herrn #Merz jeden Tag aufs Neue kläglich versagt.
#NieWiederCDU
After much reflection, I have decided to resign from my position as Director of the National Counterterrorism Center, effective today.
I cannot in good conscience support the ongoing war in Iran. Iran posed no imminent threat to our nation, and it is clear that we started this war due to pressure from Israel and its powerful American lobby.
It has been an honor serving under @POTUS and @DNIGabbard and leading the professionals at NCTC.
May God bless America.
800 Patriot missiles were used for air defense in just 3 days in the Middle East. Ukraine received 600 in 4 years of full-scale war.
Russia, Iran and North Korea form a new Axis of Evil. Ukraine was the first to confront this Axis. We continue to fight, but we need support.
The free world must stop managing this threat — and start defeating it.