Es braucht eine Brandmauer gegen Antisemiten von rechts wie von links.
Wenn in der deutschen Hauptstadt wieder eine Partei (mit-)regiert,
in deren Reihen der Judenmord wieder
gefeiert wird, dann haben wir aus unserer Geschichte wirklich
nichts gelernt.
https://t.co/uCIzWCwFzS
Heute vor genau 25 Jahren haben die verheerenden Terroranschläge vom 11. September 2001 die Welt für immer verändert. Die Bilder der brennenden Türme des World Trade Centers, des zerstörten Pentagons und des Absturzes in Shanksville stehen bis heute sinnbildlich für den Angriff auf die freie, offene und demokratische Welt. Unser tiefes Mitgefühl gilt auch an diesem Gedenktag den fast 3.000 unschuldigen Opfern, ihren Familien und allen Einsatzkräften, die damals ihr Leben riskierten und gaben.
9/11 markierte eine sicherheitspolitische Zäsur, deren Nachwirkungen uns bis heute prägen. Zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte der NATO wurde damals der Bündnisfall nach Artikel 5 ausgerufen – ein klares Signal transatlantischer Solidarität und Entschlossenheit in dunkelster Stunde.
Dass unsere regelbasierte Ordnung und Freiheit ununterbrochen verteidigt werden müssen, führt uns heute insbesondere der mutige Kampf der Menschen in der Ukraine vor Augen, die seit Jahren die vorderste Linie gegen die imperiale Aggression und den Terror Russlands halten. Wer die Ukraine im Stich lässt, gefährdet letztlich das gesamte transatlantische Sicherheitsgefüge und lädt autoritäre Regime dazu ein, unsere westlichen Werte mit Gewalt zu zerstören.
In einer Gegenwart, in der autoritäre Mächte das Völkerrecht mit Füßen treten und Demokratien durch Krieg, Terror und hybride Angriffe herausgefordert werden, bleibt die zentrale Lehre dieses Tages unverändert gültig: Unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie erfordern eine wehrhafte Demokratie, Bündnistreue und das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein, dass Frieden und Souveränität täglich mit Entschlossenheit und Wachsamkeit verteidigt werden müssen.
Der @Tagesspiegel berichtet inzwischen auch über den Polizeieinsatz vor dem Russischen Haus – und hält einen entscheidenden Punkt fest:
Die Darstellung der Polizei zur zeitlichen Abfolge widerspricht dem, was im Video zu erkennen ist.
Man muss sich diese Geschichte noch einmal in ihrer ganzen Absurdität vor Augen führen:
Ein Bürger fordert jahrelang von seinem eigenen Staat, gegen ein russisches Propagandazentrum vorzugehen.
Endlich tut dieser Staat genau das, wofür der Mann so lange gekämpft hat.
Und ausgerechnet in dem Moment, in dem er auf die Entscheidung dieses Rechtsstaats anstoßen will, gerät er mit den Vollzugsbeamten eben dieses Staates aneinander.
Der Staat attackiert damit im Grunde seine eigene Entscheidung.
Die Partnerin von @HenryLindo123 landet mit einem Trümmerbruch im Handgelenk in der Notaufnahme.
Gegen beide wird ermittelt.
Der Tagesspiegel zitiert den Verwaltungsrechtler Patrick Heinemann mit der Einschätzung, das Vorgehen der Einsatzkräfte sei im Video „erkennbar unverhältnismäßig“.
Ausgerechnet vor dem Russischen Haus.
Vielleicht ist genau das unser Problem:
Die Bundesregierung entscheidet etwas, und auf der Straße passiert das Gegenteil.
Der Staat, der das Russische Haus schließen will, ist nicht derselbe Staat, der vor dem Russischen Haus steht. Oben wird gekündigt, unten wird geschubst.
Kannst du dir nicht ausdenken.
Eine Nacht unter ballistischen Raketen in Kyjiw und all die AfD-BSW-Linke-Putin-Verehrer wären von ihrer Russland-Psychose geheilt.
Wahrscheinlich auch der Grund, warum sich die Herrschaften nicht in die Ukraine trauen, sondern weiter Lügen verbreiten.
Die Nacht war der Horror.
Die Verniedlichung oder gar Befürwortung terroristischer/"revolutionärer" Gewalt in der politischen Kommunikation ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) unvereinbar. Der Verfassungsschutz muss einschlägige Organisationsteile von @dielinke beobachten.
2/2
Der Cyberangriff ist eine Katastrophe noch nicht absehbaren Ausmaßes. Die geleakten hochsensiblen Daten u.a. zu Gesamtverteidigung, zivil-militärischer Kooperation, zum OPLAN, Schutz KRITIS und Krisenkommunikation können von Staaten wie Russland, China oder von Terroristen nun gezielt für Terroranschläge, Sabotage oder gezielte Erpressung und Beeinflussung genutzt werden. Angesichts der Vorgehensweise Russlands und der Zunahme an staatsterroristischen Anschlägen auch bei uns, muss man nahezu sicher damit rechnen, dass Russland diesen Hack&Leak nutzen wird.
Sekt und Schmerzen: Zwischen den beiden Bildern am Russischen Haus mit @HenryLindo123 liegen nur Sekunden.
Und die Polizei ermittelt nach ihren Angaben auch wegen Körperverletzung im Amt (1/2)
🖤En mémoire de tous ceux qui sont morts en 🇺🇦💔🕯️
Combien de soldats 🇺🇦 sont morts parce qu’ils n’avaient pas reçu à temps suffisamment d’armes ?
Combien de vies dont des civils auraient pu être sauvées ?😔
@RobertPutzbach "die Verfassung... verbietet Wahlen": Die Verfassung regelt die Verlängerung der Rada-Amtszeit und verbietet Verfassungsänderungen im Kriegszustand. Der Unterschied ist erheblich, denn eine gesetzliche Sperre ist mit einfacher Mehrheit änderbar, eine Verfassungssperre nicht.
@RobertPutzbach Fedorows Modell widerspricht der EU-Logik. Er senkt die Zugangsschwelle auf eine Compliance-Prüfung und lässt die Bewährung an der Front über Folgeaufträge entscheiden. Die EU-Instrumente verlangen vorab Zertifizierung, Herkunftsnachweis und auditierbare Mittelverwendung.
@RobertPutzbach "die Proteste für seine Widereinsetzung haben an Schwung verloren" Sinkende Teilnehmerzahlen bedeuten nicht sinkenden politischen Druck. Am 19.08. starteten NABU u SAPO eine Großrazzia gegen Abgeordnete und Berater Selenskyjs, kurz vor Abstimmung über den Verteidigungsminister.
@RobertPutzbach "Er dürfte fürchten, in Vergessenheit zu geraten." Die breite ukr. Kreativ- und IT-Wirtschaft weiß sehr wohl, was sie Fedorow zu verdanken hat: ein modernes Steuersystem, von dem wir nur träumen können. Das ermöglichte erst die Fähigkeiten, die heute genutzt werden.