Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt klar und fundiert: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.
Wir sollten jetzt ein Prüfverfahren für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.
Organisationen wie @HateAid waren es, die in den letzten Jahren Frauen wie Collien Fernandes geschützt haben, dort wo der Rechtsstaat versagt hat. Und ein Unionsabgeordneter feixt darüber, wenn ihnen die Gelder gestrichen werden. Solche Politiker sind Teil des Problems.
@BMWE_ Ich finde es wirklich spannend, dass sie noch nicht mal so tun, als ginge es der Wirtschaftsministerin um die Bürger, sondern einfach offen aussprechen, dass es um parteitaktische Abgrenzung vom Vorgänger geht.
Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht!
Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen.
Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder.
Wir fordern: Steuern Sie um!
https://t.co/Xizy5hAyKr
You can’t afford a coal mine.
You can’t afford a gas turbine.
You can’t afford an oil rig.
Only fossil fuel states and billionaires can.
But you can afford a solar power station on your roof.
Now, ask yourself why you encounter so much anti-renewable energy propaganda.
Kleiner Realitätscheck:
Es leben über 950.000 Syrer hier, 920 von ihnen sind ausreisepflichtig. Die Union geht auf ihren eigenen Außenminister los wegen 0,097% der Syrer, die hier leben!
Damit wird das ganze Land seit Tagen beschäftigt? Ich wundere mich doch sehr!
Wenn @_FriedrichMerz sich ernsthaft, auch nur ansatzweise, interessieren würde dafür, was gut für meine Töchter ist, nähme er die Klimakrise ernst, würde den Verbrennungsmotor in Rente schicken, Überreiche fair besteuern und nie mehr AfD-Parolen nachbellen.
Hat eigentlich irgendwer schon herausgefunden, was dieses neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung so treibt? Völlig untergetaucht der Herr Minister Wildberger. 🤔
Die #AfD verliert gerade eine #Wahl nach der anderen, am Sonntag allein 5 in #Brandenburg. Das geht medial aber etwas unter, auch in den Wochen zuvor: Niederlage nach Niederlage. Warum wir mehr darüber sprechen müssen. https://t.co/Xvdlls421q
NRW in Grün 💚
Am 28. September stehen die Stichwahlen an & wir geben nochmal alles!
Jede Stimme zählt:Denn mit starken Grünen in Verantwortung kommt Bewegung in deine Stadt.
Lasst uns gemeinsam zeigen, wie viel wir verändern können – für ein gerechtes, lebendiges und grünes NRW.
„Mir sagen Grundschullehrkräfte: Wenn wir Kinderrechte in der Grundschule thematisieren, kommen die Eltern und sagen, dass wir das nicht dürfen. Dass das gegen das Neutralitätsgebot verstoße.“
Die AfD hat Neutralität gekapert – und verschiebt so den Diskurs in Schulen. THREAD 🧵
Monatelang haben wir gemeinsam mit dem @zdfmagazin dazu recherchiert, wie die AfD Schulen angreift.
Bei @krautreporter erscheint heute das Ergebnis: der Report „Brandmauer Schule”, mit allen Hintergründen zur heutigen Sendung von Jan Böhmermann. THREAD🧵
Nein. Wir befinden uns auf einem Tiefplateau, das ungefähr begann, als die Union und konservative Influencer die rechte Behauptung übernahmen, der ÖRR, die Medien, die Kultur seien viel zu links.
Seitdem ist kaum noch eine normale Debatte möglich.
Der deutsche Bundeskanzler ist sich im Juli 2025 “nicht sicher” ob Elektroautos bis 2030 (!) “schon marktfähig” sein werden. 2024 (!) wurden weltweit 17 Millionen reine Elektroautos verkauft (https://t.co/B9GEU6B3Z5). Das Wachstum verläuft über weite Strecken exponentiell.
2015 setzte CSU-Chef Seehofer die teure Erdverkabelung durch. Jetzt kritisiert CDU-Ministerin Reiche die Milliardenkosten – und gibt der Ampel die Schuld. Dabei stammt die zentrale Entscheidung aus der Union. Das auszublenden verzerrt die Debatte.
https://t.co/GOFyxGHfZo 1/2