Chris Morgen

Science, Democracy, Future

[Chris Morgen @parriscope]

@RusBotschaft Greift einfach keine Länder mehr an, dann fühlen wir uns auch nicht mehr bedroht.

[Furkan Yildirim @FurkanCCTV]

Im März hat das EU-Parlament die Massenüberwachung deiner Chats abgelehnt. 311 zu 228. Am Donnerstag wird genau dasselbe Gesetz trotzdem beschlossen. Der Trick dahinter ist völlig legal. Und die Abstimmung wurde auf den Tag gelegt, an dem viele Abgeordnete schon im Urlaub sind.

Worum es geht: Seit 2021 erlaubte eine EU-Ausnahmeregelung Konzernen wie Meta, Google und Microsoft, private Nachrichten ohne jeden Verdacht automatisch zu durchsuchen. Offiziell zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Gescannt wurden dabei Chats, Mails und Fotos aller Nutzer, die sogenannte Chatkontrolle 1.0. Das EU-Parlament verweigerte im März die Verlängerung, am 3. April lief die Regelung aus. Seitdem ist dein digitales Briefgeheimnis wiederhergestellt.

Für die EU-Regierungen war das offenbar kein akzeptabler Zustand.

Weil eine ausgelaufene Verordnung rechtlich nicht verlängert werden kann, beschloss der Ministerrat am 2. Juli einen formal neuen Gesetzesvorschlag, der inhaltlich identisch mit dem abgelehnten Text ist. Der Beschluss fiel im schriftlichen Umlaufverfahren, ohne öffentliche Debatte. Der Kniff hat einen weiteren Vorteil: Ein formal neuer Vorschlag überspringt Kontrollschritte wie die Stellungnahme der Datenschutzaufsicht.

Eingefädelt wurde das Manöver von der konservativen EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) um Manfred Weber. Am 17. Juni bat sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, das Dossier wieder aufzunehmen. Einen Tag später warb Metsola beim EU-Gipfel dafür, die Mitgliedstaaten zogen nach. Heute Mittag stimmte das Parlament in Straßburg mit 331 zu 304 Stimmen für ein Dringlichkeitsverfahren. Die finale Abstimmung folgt am Donnerstag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause.

Und hier steckt die eigentliche Mechanik. Das Verfahren befindet sich in zweiter Lesung. Um den Text zu stoppen oder zu ändern, braucht das Parlament eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Den Befürwortern reicht eine einfache Mehrheit der Anwesenden. Am letzten Tag vor der Sommerpause sind erfahrungsgemäß viele Abgeordnete bereits abgereist. Jede leere Bank zählt damit faktisch für die Überwachung.

Besonders unangenehm wird es beim Blick nach Berlin.

Öffentlich gibt sich die Bundesregierung beim Thema zurückhaltend. Nach Recherchen von Netzpolitik(.)org wies das Bundesministerium des Innern die deutsche Vertretung in Brüssel jedoch an, sich für die schnellstmögliche Wiedereinführung einzusetzen. In der Weisung heiße es wörtlich, die Wiederherstellung der alten Rechtslage habe "höchste Priorität".

Bleibt die Frage, wie gut das anlasslose Scannen überhaupt funktioniert hat. Die Antwort liefert die EU-Kommission selbst.

Laut ihrem eigenen Evaluierungsbericht vom November 2025 stammten rund 99 Prozent aller Chat-Meldungen an europäische Polizeibehörden von einem einzigen US-Konzern: Meta. Das Bundeskriminalamt (BKA) berichtete, dass 48 Prozent der gemeldeten Chats strafrechtlich irrelevant waren. Die Kommission dokumentierte Fehlerquoten der Scan-Algorithmen zwischen 13 und 20 Prozent. Und von Milliarden gescannter Nachrichten waren nach Angaben von Bürgerrechtsorganisationen 0,0000027 Prozent tatsächlich illegales Material.

Milliarden durchleuchtete private Nachrichten für eine Trefferquote mit sechs Nullen hinter dem Komma.

Der neue Entwurf sieht zusätzlich vor, dass einmal aufgedeckte Daten bis zu zwölf Monate gespeichert werden dürfen. Auch dann, wenn sich der Verdacht als falsch herausstellt, und das passiert laut BKA in fast der Hälfte der Fälle.

Dabei ist die Regelung, über die am Donnerstag abgestimmt wird, nur die Vorstufe. Parallel verhandeln Rat, Parlament und Kommission über die Chatkontrolle 2.0: verpflichtendes Scannen für alle Anbieter, auch bei verschlüsselten Diensten wie WhatsApp, Signal oder Threema. Möglich wäre das nur mit sogenanntem Client-Side-Scanning, einer Technologie, die deine Nachrichten direkt auf deinem Handy durchsucht, bevor sie überhaupt verschlüsselt werden. Der nächste Verhandlungstermin steht für Ende September.

Wer jetzt durchsetzt, dass private Kommunikation ohne Verdacht durchleuchtet werden darf, legt die Grundeinstellung für alles fest, was danach kommt.

Im März hat das Parlament Nein gesagt. Im Juli wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Am Donnerstag entscheidet sich, ob ein demokratisches Nein in der EU noch etwas wert ist.

Wenn dich solche Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. �

[Chris Morgen @parriscope]

@RusBotschaft Russland tötet Zivilisten!

[Chris Morgen @parriscope]

@SWagenknecht Hast du Lack gesoffen?

[Chris Morgen @parriscope]

@Frohnmaier_AfD Bitte bleib einfach dort!

[Markus Bublitz @markus_bublitz]

Diese Frau und ihre Partei sind eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

[Chris Morgen @parriscope]

@Alice_Weidel Falsch. Die meisten wollen das nicht!

[Chris Morgen @parriscope]

@RusBotschaft Hahahahahahahahaha

[RobynHD @RobynHD]

Die deutsche Politik: „Hmm, was betrifft möglichst viele Menschen in unserem Land und bringt nur geringfügige Steuereinnahmen, während der Aufwand drastisch steigt?.. Ah, Bitcoin & Krypto.“

Vielleicht Millionen Wähler gegen 0,01% mehr Staatseinnahmen zu tauschen ist verrückt.

[Chris Morgen @parriscope]

@SWagenknecht Sie wollen der russischen aggression also einfach zusehen? Die menschen der ukraine sollen aufgeben und sterben? Frau Wagenknecht, sie haben einen vollkommen widerlichen moralischen kompass.

[Chris Morgen @parriscope]

@SWagenknecht Bitte gehen sie nach Russland. Die brauchen dort Personal.

[Johnny FD @JohnnyFDK]

For those wondering why NATO exists and why countries want to join the defensive alliance.

[Chris Morgen @parriscope]

@IvankaTrump @LaraLeaTrump @TiffanyATrump @DonaldJTrumpJr This is your statement while your father is destroying the planet??! You are lost

[Chris Morgen @parriscope]

@bsw_vg_lsa Das bsw ist eine frustrierte Verliererpartei mit Kreml Anschluss

[Chris Morgen @parriscope]

@SWagenknecht Sind sie ein russisches - oder ein AfD-Asset?

[Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️‍🌈 @Volksverpetzer]

Wir haben Monate alle rechtsextremen Verbindungen aller 151 Bundestagsabgeordneten der #AfD recherchiert. Hier findet ihr gebündelt die Ergebnisse unserer riesigen Recherche mit einer interaktiven Übersicht. Teilt diese Recherche, um die AfD zu ärgern: https://t.co/78AOgZdJNT

[The Maverick of Wall Street @TheMaverickWS]

Before the war:
1) Iran didn't control the Strait Of Hormuz, now it does
2) Iran oil was sanctioned, now it's not
3) Iran was not building a nuke, now it will
4) US bases in the Gulf were assets, now liabilities
5) Inflation was declining, now increasing

Definitely winning!

[E L H O T Z O @elhotzo]

hallo ich baue gerade eine Volkswirtschaft auf, soll ich mich von der Energie abhängig machen, die sich mit ein paar Minen in einer Meerenge im Preis verdoppelt oder von Sonne & Wind, komme grad nicht weiter

[AfD Kundendienst 🏳️‍🌈📯 @AKundendienst]

Wenn 🇩🇪 sein Geld ins Ausland schickt, drehen AfD-Wähler immer am Rad.
Aber Geld für fossile Brennstoffe ausgeben, das fast immer komplett ins Ausland geht, finden AfD-Wähler ganz toll, anstatt die Energie einfach hier in 🇩🇪 selbst herzustellen.
Klingt komisch, ist aber so.

[Chris Morgen @parriscope]

@Alice_Weidel ...und immer weiter auf Verbrenner setzen... Ihr merkt auch gar nichts mehr oder?!