@pupsnase777@neos_eu@BMeinl Vorschlagen werden diese Kandidat:innen von einer Kommission, das Parlament nimmt diesen Vorschlag dann an oder lehnt diesen ab.
Congratulations, @BMeinl, on your appointment as Austria’s new Foreign Minister.
I am very glad that we get to work closely with you and Austria to strengthen Europe’s role in the world.
Das Scheitern von Schwarz-Rot bestätigt, was wir in den Verhandlungen erlebt haben: ÖVP und SPÖ sind leider nicht fähig, über die gegenseitigen Verletzungen hinwegzukommen und ein gemeinsames Bild für dieses Land zu entwickeln.
Der rasche Bruch bestätigt uns in der gestrigen Entscheidung, die Verhandlungen auf Grund fehlenden Reformeifers zu verlassen. Wir
NEOS sind jenen Menschen gegenüber in der Verantwortung, die wollen, dass es nicht so weitergeht wie bisher und die eine Perspektive über den nächsten Wahltag hinaus erwarten.
Für den Rücktritt von @karlnehammer bringen wir ihm großen Respekt entgegen. Auch sein persönliches Bemühen und redliches Verhandeln konnte die Verkrustung in den alten schwarz-roten Strukturen nicht aufbrechen.
"Es ist zu wenig, eine Koalition gegen jemanden oder etwas zu bilden. Das treibt mich nicht an, das lässt mich in der Früh nicht aufstehen. Es geht immer darum, wofür man ist und was man gemeinsam erreichen kann." @BMeinl#zib2#interview
@BMeinl "Es braucht im Finanzministerium jemanden, der die Kompetenz und den Willen zu Reformen hat. Der allererste Schritt ist jetzt ein ehrlicher Kassasturz. Das Budget ist ein zentraler Anker von Sondierungen." @BMeinl#zib2
"Das klaffende Budgetloch zeigt, wie hoch der Reformbedarf in Österreich ist. Deshalb braucht es jetzt eine Reformregierung, die die großen Projekte mit Mut anpackt." @BMeinl#zib2
@BMeinl "Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen kommt eine Reformkoalition zu Stande, weil die Partner wollen, nicht weil sie müssen. Das ist eine sehr gute Basis, die heißen Eisen anzupacken." @BMeinl#zib2
"Ob Integration in Vorarlberg funktioniert, liegt nicht daran, ob jemand einen Kodex unterschrieben hat. Das sagt noch gar nichts. Wir NEOS sind dafür, dass Menschen die zu uns kommen, möglichst rasch arbeiten können, damit sie zur Gesellschaft beitragen." @dieGamon#orfreport
#reformkraft#orfreport
"Ich finde es dramatisch, dass unsere Wirtschaft über den Arbeitskräftemangel klagt und so viele gut ausgebildete Frauen nicht mehr arbeiten gehen können, weil die Kinderbetreuung in Vorarlberg nicht ausreichend vorhanden ist." @dieGamon@neos_eu
@dieGamon "Mein Ziel ist, dass sich möglichst viele junge Menschen wieder ein eigenes Zuhause leisten können. Ich möchte, dass es diese Perspektive wieder gibt. Gerade die Jungen müssen wieder das Gefühl haben, sich aus eigener Kraft etwas aufbauen zu können." #orfreport
@dieGamon "Vorarlberg ist die NEOS Hochburg. In keinem anderen Bundesland haben bei den Nationalratswahlen so viele Menschen für den Reformkurs gestimmt wie im Ländle. 12,5%! Und das Gute, kommenden Sonntag kann man das wieder tun." #orfreport#bereit24#reformkraft
,,Wenn es um Reformen im Bund geht, müssen auch die Länder Partner sein. Deshalb muss es auch in den Ländern Reformregierungen geben. Die Menschen wollen kein 'Weiter wie bisher' mehr." @dieGamon#reformkraft#bereit24#orfreport
Wie kann man nur in einem Land mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenquote darüber reden, neue Steuern einzuführen? Erschließt mir wirklich nicht ganz. Insbesondere haben wir ja als Österreich kein Problem mit den Einnahmen, sondern geben unser Geld zu ineffizient aus.
https://t.co/kGKrKbPvEV
War ja irgendwie relativ klar. Hat @BMeinl etliche Male aufgezeigt.
Weil das Finanzministerium nicht vernünftig mit Steuergeldern umgehen kann, müssen gerade die nächsten Generationen mit hohen Defiziten leben.
Konnte man ja irgendwie vorhersehen.
,,Wenn man die Unternehmen fragt, dann ist die Entlastung ein ganz klares Thema, aber auch das Thema der Bürokratie ist sehr präsent.'' @diegamon#vorarlberg#Landtagswahl