Ein deutscher Mindestlohnverdiener hat eine Gesamtabgabenlast von 40 Prozent. Direkt weg von seinem Lohn. Er war dann noch nicht einkaufen und wurde mit 19 Prozent besteuert, er war auch noch nicht tanken und wurde mit 70 Prozent besteuert, er hat noch keine GEZ bezahlt, er hat noch keine Sondersteuer für seine Versicherung blechen müssen, er wurde noch von keiner einzigen indirekten Steuer belastet.
Ein deutscher Mindestlohnverdiener, ein Mensch mit dem legal niedrigst möglichen Einkommen hat eine reale Abgabenlast von weit über 50 Prozent. Und die Politik wundert sich über Schwarzarbeit? Und die Politik wundert sich über fehlende Motivation in der Bevölkerung?
Nicht die Bevölkerung ist das Problem, der Staat ist es.
Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Die Sozialdemokraten empören sich endlos darüber, dass FDP und Union für ihre Überzeugung gestimmt haben, um sich dann in der Nacht mit der AfD in ukrainefeindlicher Destruktivität zu verbünden. Spart euch ab jetzt die gespielte Empörung und die Heuchelei in Fragen der Ukraine. Heute Morgen hat Roman Schwarzman für die Unterstützung bei der Gedenkstunde geworben. Heute Nacht folgt die zynische Antwort. Schämt euch und redet nie wieder über Ukraine-Solidarität, ihr Täuscher. WK
Alles lässt sich ändern. Und zwar zum Besseren!
Am 23. Februar 2025 steht Deutschland vor einer #Richtungsentscheidung:
Wer eine klare Wirtschaftswende will, der muss mit beiden Stimmen #FDP wählen.
🗳️💛
Die Unwahrheit wird nicht dadurch wahrer, dass Olaf Scholz sie wiederholt: Niemals wollte die FDP Renten kürzen.
Das Gegenteil stimmt: Nur die echte FDP-Aktienrente kann dafür sorgen, dass das Rentenniveau sogar wieder STEIGT! Mit der SPD steigen nur die Beiträge...
Wir wollen ein #Europa mit mehr Wirtschaftswachstum und weniger Bürokratie, setzen auf mehr Selbstbestimmung und weniger Bevormundung. „Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit“ – dafür steht @MAStrackZi und wir Freie Demokraten. Deshalb: am 9. Juni FDP! 🇪🇺💛
Die @AufstandLastGen schadet der eigentlich guten Sache #Klimaschutz und unserer Demokratie!
Es geht schon lange nicht mehr um das vermeintliche Ziel.
Wer solche Taten verharmlost oder toleriert, der nimmt einen weiteren Aufwind für die #AfD und andere radikale Kräfte in Kauf.
Schleswig-Holstein katapultiert sich mit einer Enthaltung aus dem Gesetzgebungsverfahren der Krankenhausreform! Eine Reform, die 2020 vom @Land_SH angestoßen wurde. Rabenschwarzer Tag für die Versorgungssicherung in unserem Land. Schwarz-Grün ist plan- und mutlos 👎🏼👎🏼👎🏼
1) Schon ideengeschichtlich ist liberal nicht „rechts“.
2) Auch Konservative in eine Kategorie mit AfD & NPD zu pressen, ist keine Aufklärung, sondern Irreführung. CDU & CSU sind verfassungstreue Demokraten - die andern nicht.
3) So macht der ÖRR es selbst Verteidigern schwer.
Traurige, aber ehrliche Bilanz: Wären die Grünen nicht Teil der Bundesregierung, hätte Deutschland heute wahrscheinlich eine deutlich bessere CO2-Bilanz.
Egal ob Eigentümer oder Mieter, dass wird viele Menschen richtig hart treffen. Und dass alles in Zeiten, wo unser Strom bis auf Weiteres zu großen Teilen aus Kohle gewonnen wird.
Diese rein nationale Klimapolitik versteht kein Mensch mehr.
Schwarz-Grün sendet in Schleswig-Holstein gerade ganz üble Signale an Hunderttausende Menschen. CDU-Wähler, die auf Günther gesetzt haben, bekommen jetzt die grüne Quittung.
Völlig schleierhaft, wie Minister #Habeck (selbst aus Schleswig-Holstein und Wirtschafts(!)minister) einen beschleunigten Teilstück-Ausbau der A23 blockiert.
Noch dazu, nachdem die ���️🟢 Landesregierung selbst dafür gestimmt hat.
Unternehmen an der Westküste werden sich bedanken…
Da meine Sätze zum intellektuellen Flirt mit dem Autoritären aus der Klimasendung von #Illner gestern Abend noch die Runde machen, stelle ich sie hier nochmal ein. @welt@Luisamneubauer
Danke fürs Statement. Da sind gestern viele politische Vertreter (leider mal wieder) übers Ziel hinaus geschossen. Ein wenig mehr Besonnenheit würde uns & Demokratie gut tun. #Berlin
Ich glaube, manchmal wäre es einfach gut, einmal inne zu halten, zu überlegen und zu bedenken, was passiert ist, sich zu besprechen, abzuwägen und sich erst dann zu verhalten und zu äußern. #Berlin
Menschen, die meinen, für Klimaschutz werben zu können, indem sie das Strafrecht brechen, möchte ich eines sagen: Wer die breite, die hart arbeitende Mitte unseres Landes gegen sich aufbringt, der wirbt nicht für Klimaschutz, der schadet dem Klimaschutz! #Regierungsbefragung
Noch immer kann Frau Paus nicht darlegen, wie 12 Milliarden € Mehrausgaben verplant sind.
Wie hoch soll die Kindergrundsicherung sein? Wie viele Kinder werden aus der Armut geholt?
Keine Antworten. Pathetische Planlosigkeit. Kinder haben mehr verdient.
https://t.co/wKZPwuQPGk
Wer sagt, was alles nicht geht oder nicht gehen darf, der findet viele Parteien in Deutschland.
Für alle, die wollen, dass möglichst viel geht, gibt es genau eine Partei in Deutschland 💛 #Kernfusion#Technologiefreiheit https://t.co/kLUIog3CSn
Wer das Abschalten klimafreundlicher #Kernkraftwerke in Deutschland bejubelt, kann nicht ernsthaft für #Klimaschutz sein. Denn die wetterunabhängigen Alternativen sind Kohle und Gas.