Mit der ausgetretenen Brandenburger JU-Chefin Laura Strohschneider hat die wütende CDU-Basis ein Gesicht bekommen. Der Druck auf Merz, der von seiner Partei ausging war noch nie so groß – jetzt könnte die Austrittswelle zum Tsunami werden.
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Peter Gauweiler schreibt in der WELT:
„Während Steuerverkürzungen statistisch bis ins Einzelne erfasst, strafrechtlich verfolgt und kriminalpolitisch ausgewertet werden, herrscht über die strafrechtliche Reaktion des Staates auf Pflichtverletzungen im eigenen Verantwortungsbereich weitgehend Intransparenz. Über die Frage, ob überhaupt und wie auf die von Rechnungshöfen festgestellten Vermögensschädigungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung strafrechtlich reagiert wird, herrscht weitgehend Schweigen…
Die kommende Frage wird daher lauten, ob ein Staat die strafrechtliche Verfolgung steuerlicher Pflichtverletzungen seiner Bürger immer weiter verschärfen kann, ohne zugleich mit derselben Klarheit offenzulegen, wie er mit den von seinen eigenen Kontrollorganen festgestellten Vermögensschädigungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung umgeht.“
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@MichaelBroecker@bundeskanzler@cducsubt gesellschaftliche & wirtschaftliche lage des landes ist zermürbend: da fällt potentielle zermürbung der MdBs kaum ins gewicht. da sind die wähler:innen relativ realistisch.
Das waren drei sehr besondere Stunden heute bei "Nius Live" @niusde_ - einschließlich eines einstündigen Interviews mit dem AfD-Spitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt, Herrn @UlrichSiegmund https://t.co/85Uh4BDQXx
„Das ist der Todesstoß für die Industrie“ – Prof. Fritz Vahrenholt https://t.co/JQiTKxDosF
Die Bundesnetzagentur bereitet ein Verfahren vor, wonach Industrie-und Gewerbebetriebe bei absehbarem Strommangel tage- bis wochenlang die Stromversorgung gekappt werden kann. Und zwar ohne Entschädigung. Denn die Bundesnetzagentur geht selbst davon aus, dass durch das Abschalten der Kernkraftwerke und in den nächsten Jahren von 27 Kohlekraftwerken ein zunehmender Mangel an regelbarer Leistung entstehen wird. Für diese Mangelzeiten der Dunkelflaute soll die Stromversorgung für Tausende von Industriebetrieben abgestellt werden können. Ein Offenbarungseid der deutschen Energiewende! Die Industrie muss erkennen, dass ihr Schweigen zum Ausstieg aus der Kernenergie und zum Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke dazu geführt hat, dass ihr nun die Produktionsgrundlage -nämlich sichere Stromversorgung 24/7- entzogen wird. Kein Kohlekraftwerk darf mehr vom Netz, Kernkraftwerke müssen reaktiviert werden, wo das noch geht, und Gaskraftwerke sind ohne den Wahnsinns-Schnickschnack des unbezahlbaren grünen Wasserstoffs zu bauen.