Philipp Gärtner

he/him

[Nico Lange @nicolange_]

Zurecht sind Öl, Gas und LNG aus Russland sanktioniert, auch Uran sollte längst sanktioniert werden. Das für das Projekt in Lingen benötige Uran kann man auch in Kanada kaufen, statt Putins Kriegsmaschine zu finanzieren.

[Philipp Gärtner @PhilippGaertner]

4 Dimensional Atomic Chess

[Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1]

Ist bestimmt Teil einer umfassenden Abschreckungsstrategie, die wir nur nicht verstehen.

[Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1]

Ich dachte, dass schon die russische Aggression gegen die Ukraine ein Weckruf gewesen wäre. Aber wer kennt nicht die Snooze-Taste.

[Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb]

Ein solcher Deal wäre ein Geschenk an Wladimir Putin und eine Einladung an ihn, seine Kräfte zu regenerieren, weiter massiv aufzurüsten und dann eine weniger verteidigungsfähige Ukraine und ihre NATO-Nachbarn mit Wucht anzugreifen.

[Nico Lange @nicolange_]

Sollte Trump denken, er könne die Ukraine überrumpeln, weil Selenskyj durch Korruptionsskandale geschwächt ist, macht er den Fehler, den Putin seit Jahrzehnten macht: er unterschätzt die ukrainische Zivilgesellschaft. Europa sollte zur ukrainischen Zivilgesellschaft stehen.

[Donald Tusk @donaldtusk]

All the decisions concerning Poland will be taken by Poles. Nothing about us without us. When it comes to peace, all the negotiations should include Ukraine. Nothing about Ukraine without Ukraine.

[Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb]

Kanzler Merz muss endlich einmal Führungsstärke beweisen und sich gegen die Bremser in der eigenen Partei durchsetzen.

[Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb]

Das ist kein “Friedensplan”. Es ist der Versuch von Trump und Putin, die Ukraine zur Kapitulation zu drängen und der Ausverkauf europäischer Sicherheit.

Dabei ist so klar, was jetzt zu tun ist:
➡️Einigkeit in 🇪🇺 schmieden
➡️mehr Unterstützung für 🇺🇦
➡️frozen assets JETZT nutzen

[Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb]

Der (Möchtegern-)Außenkanzler.

Wie kann man in so einem hohen Amt ständig so unbeherrscht sprechen, dass Menschen verletzt und beleidigt werden?

Und das in einer Zeit, wo wir weltweit Allianzen und Partnerschaften schmieden müssen.

https://t.co/aVDJOW3MNF

[Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb]

Aber die Kaltherzigkeit der Union ist keine Entschuldigung dafür, welche unrühmliche Rolle die SPD spielt.

Gerüchten zufolge hat Finanzminister Klingbeil gerade bei der humanitären Hilfe massiv gebremst. Seine Parteikolleg*innen haben jetzt die Chance, diesen Fehler zu beheben.

[Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb]

Haben eigentlich die Abgeordneten von Union & SPD mehr Herz und Verstand für die Ärmsten der Welt und Deutschlands Interessen als Kanzler Merz & Vizekanzler Klingbeil?

Dann würde sie heute bei der Bereinigungssitzung für eine Erhöhung der humanitären Hilfe sorgen.

[JoernPL @JoernPL]

"Offene Fragen klären, Gesetzgebung angehen, Sicherheitsoffensive starten!" - Statement von @Agnieszka_MdB & @KonstantinNotz zur ersten Sitzung des #NationalerSicherheitsrat https://t.co/K1IN9naPKZ #NSR #hybrideBedrohungen #Sicherheitsoffensive

[Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb]

25 Jahre nach der historischen UN-Resolution 1325 zu “Frauen, Frieden, Sicherheit” sind die Versprechen noch lange nicht eingelöst für Frauen und Mädchen.
https://t.co/DiAVKIBDGc

[Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb]

Bildlicher geht es kaum: es geht um die Hälfte der Weltbevölkerung, um die Töchter - Regierung & Koalition fallen aus.

@AussenMinDE muss herbeizitiert werden, die Reihen von @cducsubt & @spdbt sind bei der Debatte zu Sicherheit von Mädchen und Frauen weltweit leer

[Philipp Gärtner @PhilippGaertner]

Bin gespannt ob es auch mal eine Woche gibt, in der nicht eine Aussage des Bundeskanzlers von den eigenen Leuten berichtigt oder erklärt werden muss …

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

Friedrich Merz‘ Machtwort zu Syrien

Der Bundeskanzler hatte gestern gesagt, es gebe »keinerlei Gründe für Asyl« für Syrer mehr in Deutschland. Das stimmt natürlich in der Pauschalität nicht, wie heute Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger auf @sternde-Nachfrage in einem Pressegespräch einräumt.

»Was der Bundeskanzler damit sagen wollte, ist, dass der Fluchtgrund wegen des Bürgerkriegs weggefallen ist«, sagt Bilger. »Ob es darüber hinaus noch Asylgründe gibt, müssen Gerichte klären.« Man müsse etwa Unterschiede zwischen Volksgruppen machen.

Union will aber viele Syrer ausweisen: Bilger forderte, »in einem zweiten Schritt« weitere Syrer abzuschieben, nicht nur Straftäter. »Wer sich schwertut, wer keine Arbeit hat, den sollten wir in den Blick nehmen.« Gut integrierte und jene mit Staatsbürgerschaft seien nicht betroffen. Asyl gelte aber nur, solange es Gründe dafür gebe. »Es braucht Syrer für den Wiederaufbau ihres Heimatlandes.«

[Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb]

Das ist nicht nur moralisch falsch, sondern es wird sich auch sicherheitspolitisch hart rächen, wenn Abschiebezahlen wichtiger sind als Außenpolitik. Die Union profitiert mit diesem kurzsichtigen, wenig klugen Kurs nicht einmal in den Umfragen.

[Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb]

Schon wieder Zank in der Union, weil populistische Versprechen aus dem Wahlkampf auf die Realität treffen.

Während er seine Pflichten zB bei der Drohnenabwehr nicht nachkommt, will Innenminister Dobrindt Menschen ins zerstörte Syrien abschieben und macht dreckige Taliban-Deals

[Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb]

Damit Dobrindt seinen dreckigen Abschiebe-Deal bekommt, hat er dafür gesorgt, dass die Taliban-Terroristen das Generalkonsulat in Bonn übernehmen.

Dafür müssen jetzt Menschen in Angst leben und werden wahrscheinlich real bedroht.

https://t.co/bhOfjq07hK

[Lamya Kaddor @LamyaKaddor]

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, wenn Sie schon nicht auf uns Grüne hören wollen, dann ja vielleicht auf die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai: Keine Normalisierung durch Verhandlungen mit den islamistischen Taliban!

[Nico Lange @nicolange_]

This week, the German intelligence community spoke remarkably openly about the threat posed by Russia.

Here are the 10 most important findings from the German foreign intelligence service, domestic intelligence service, and military counterintelligence service:

1. Russia's goals are to undermine NATO and destabilize European democracies. Russia will not shy away from military confrontation with NATO.

2. Russia is attempting to manipulate elections in Germany. Russia is relying on propaganda and disinformation, provocation, intimidation, sabotage, contract killings, espionage, and airspace violations.

3. The intelligence services must be allowed to become more operational and take greater risks. This urgently requires changes to the legal framework.

4. Russia is acting aggressively, offensively, and increasingly escalating in Germany. Russia is the main instigator of the preparation and implementation of sabotage operations in Germany.

5. Russia is exploiting “scenes of discontent,” e.g., the “Reichsbürger” movement, to spread its narrative and exert influence. The goal is to divide European societies.

6. German intelligence services must become defense services that not only observe threats but also counter them.

7. Russia is now highly active in infiltrating the German armed forces and undermining the stability of NATO.

8. Russia threatens our security. Germany must prepare for a long-term confrontation and finally strengthen its defense capabilities.

9. Russia's ongoing cognitive warfare against Germany requires action in the here and now instead of waiting for a formal state of open conflict.

10. Germany must move from reactive observation of Russia to an initiative-taking, defensive, and nationwide defense strategy.