piiit

Ich bin ich, also denke!

[piiit @piiit]

Ja, ich liebe die Bibel!

Sie sind so putzige kleine Nagel.

[Maik Pittel @maikpi70]

❗️ Bildung der öffentlichen Meinung manipuliert, echte Relationen verschwiegen

[Axel Ansorge @AxelAnsorge]

🇷🇺Südfront zeigt erste Auflösungserscheinungen.

Gemäß Major Robert Madyar
gelang es durch 🇺🇦Drohnenkampagnen
zahlreiche 🇷🇺Einheiten
zu isolieren
und so konsequent
von der 🇷🇺Versorgung
mit Waffen, Munition, Treibstoff
und Nahrungsmitteln
abzuschneiden,
dass einige Russen
bereits laut darüber nachdenken,
sich zu ergeben.

Madyar spricht von
15.000 bis 20.000 🇷🇺Soldaten.

---

Desweiteren scheint
die 🇺🇦Kampagne
zur Neutralisierung
der 🇷🇺Luftverteidigung
inzwischen derart fortgeschritten,
dass die Ukrainer*innen
gerüchteweise
🇺🇦F-16 Kampfjets
gegen Ziele auf der Krim
einsetzen können.

Beim 🇺🇦Angriff auf das
von der 🇷🇺Luftwaffe okkupierte
Flugfeld bei Saky
vor 6 Tagen
sollen F-16
beteiligt gewesen sein.

[Jan Bereiter 🇩🇪 🇮🇱 @JanBereiter]

Der Mercedes wurde erst am 26. Mai 2026 von Enise Öztürk auf Sylvia Scholz, die Fluchtwagen-Chauffeuse von #Stade, umgemeldet.

Enise Öztürk wohnt an derselben Adresse wie der Täter Fatih Khan Gazioğlu.

Frau Öztürk ist Mitgründerin der Agentur YWTG ["Your Way to Germany"] oHG. – "Beratung in Ausländerangelegenheiten" sowie die Gewinnung ausländischer Fachkräfte. 😄
https://t.co/eReqN1umba

[Dr. Maalouf ‏ @realMaalouf]

Admiral James Lyons:

“I reject the term ‘radical Islam.’ Islam is Islam. There are no moderates, and we all know it!

Islam is a totalitarian ideology bent on world domination masquerading as a religion!”

He is 100% right.

[Rabbi Poupko @RabbiPoupko]

Why is Gaza always claiming to be out of food but is never out of ammunition?

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Ein Linienbus hält, der Fahrer betet, die Fahrgäste warten. Millionen Muslime beten, ohne dass es jemand merkt: zu Hause, in der Pause, in der Moschee – und das ist selbstverständlich zu akzeptieren. Hier aber geht es um einen Anspruch: die eigene Religiosität über die Verantwortung für andere zu stellen, über die Pflichten des Arbeitsplatzes. Genau hier muss eine liberale Gesellschaft klar sein. Doch die Verunsicherung ist so groß, dass viele keine Worte und keine Argumente mehr finden, um selbst die klarsten Regeln zu kommunizieren. Das passiert, wenn man Vielfalt und Toleranz ausschließlich als Zelebrieren von Unterschieden versteht – und dabei vergisst: Regeln, die für alle gelten, sind das Fundament jeder multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft.

[Liv von Boetticher @journa_liv]

751.

Das sind jeden Tag etwas mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen.

𝘞𝘢𝘯𝘯 haben wir angefangen uns daran zu gewöhnen?

𝘞𝘪𝘦 kann das das neue „normal“ sein?

[Baerbel Jilge @BJilge]

Ehrensache das hier zu teilen :
Wer kennt diesen "Mann" ????
Tatort Erfurt, Parteitag der AfD.
Das ist einer der Haupttäter die das Apollo News-Reporter-Team zusammengeschlagen und einen von ihnen, als er am Boden lag, gegen den Kopf getreten haben. Ich spare mir Kommentare zu dieser Fratze, aber das ein oder andere Chromosom fehlt hier offensichtlich. Bitte teilen, teilen und noch mal TEILEN !!!

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Wenn Selbstbedienung zum Geschäftsmodell wird: Der SPD-Filz von Hannover

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, damit die volle Wucht dieser Geschichte ankommt. Eine Kommunalpolitikerin gründet 2018 einen Verein, verschafft sich selbst die Alleinvertretungsmacht über dessen Kasse, lässt sich über Jahre hinweg fast eine Million Euro Steuergeld genehmigen, zweigt davon nach seriösen Recherchen mindestens 685.000 Euro in bar auf private Konten ab, ihre eigene Tochter kauft sich davon offenbar Immobilien in derselben Stadt – und das Einzige, was ihr am Ende passiert, ist ein Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen und ein Ruhenlassen der Parteimitgliedschaft. Kein Handschellenklick, keine Razzia in der Tagesschau, keine Sondersendung im Ersten. Nur ein müdes Achselzucken der eigenen Partei, die genau das jahrelang wegsah, was jetzt Staatsanwälte in drei getrennten Verfahren aufarbeiten müssen.

Der Name der Dame ist Hülya Iri, bis vor kurzem stellvertretende Fraktionschefin der SPD im Rat der Landeshauptstadt Hannover, außerdem seit Jahren Vorsitzende der sozialdemokratischen Frauenorganisation im Land. 2018 gründet sie den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“, ein Jahr später folgt die Eintragung. Was auf dem Papier nach ehrenamtlichem Engagement für Zuwanderer klingt, entpuppt sich rückblickend als hochprofessionell organisierte Selbstbedienungsmaschine. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt dem Verein knapp 924.000 Euro, ausgezahlt werden bis Mitte vergangenen Jahres rund 740.000 Euro. Das Land Niedersachsen legt weitere hunderttausende Euro obendrauf, darunter Geld für angebliche Antisemitismus-Kurse per Kampfsport. Die Region Hannover steuert noch etwas bei, das SPD-geführte Landessozialministerium ebenfalls. Am Ende stehen über 1,2 Millionen Euro öffentlicher Mittel für einen Verein, der nach Aussagen von Anwohnern meist hinter verschlossenen Türen residierte und dessen konkrete Projekte bis heute niemand belegen kann.

Und hier beginnt der eigentliche Skandal, denn dieser Betrug – die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich für alle Beteiligten – wäre in jedem funktionierenden Rechtsstaat spätestens nach der ersten anonymen Anzeige aufgeflogen. Stattdessen kursierten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bereits seit 2024, mindestens acht anonyme Anzeigen gingen bei der Staatsanwaltschaft ein, dazu ein Einschreiben mit konkreten Vorwürfen im Dezember 2025. Passiert ist: nichts. Iri lieferte eine eidesstattliche Versicherung, dass alles seine Richtigkeit habe, und die eigene Partei nahm das offenbar dankbar zur Kenntnis, weil man lieber keine unbequemen Fragen an eine der eigenen Aushängeschilder stellen wollte. Erst als das BAMF selbst im Februar dieses Jahres eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle durchführte und anschließend selbst Anzeige erstattete, kam überhaupt Bewegung in die Sache. Nicht die Partei hat aufgeklärt. Nicht die zuständigen Ministerien haben aufgeklärt. Eine Bundesbehörde musste erst persönlich vorbeischauen, um festzustellen, dass in den Räumen des angeblich so aktiven Integrationsvereins nichts weiter zu finden war als ein paar alte Aktenordner.

Man fragt sich unweigerlich, wie es dazu kommen konnte, dass eine einzelne Kommunalpolitikerin über Jahre hinweg derart ungestört schalten und walten durfte. Die Antwort liegt, wenig überraschend, im Netzwerk. Doris Schröder-Köpf, ehemalige Migrationsbeauftragte des Landes und Ex-Frau des Altkanzlers, setzte sich in mindestens sieben Empfehlungsschreiben persönlich für Iri ein und pries sie als Vorbild für langzeitarbeitslose Frauen mit Migrationshintergrund. Adis Ahmetovic, Bundestagsabgeordneter und Vize der niedersächsischen Landes-SPD, wurde bereits im Dezember vergangenen Jahres schriftlich auf die Vorwürfe hingewiesen – und ließ die Sache offenbar liegen. Auf Nachfrage lässt sein Büro lediglich mitteilen, es bestehe „kein Zusammenhang zwischen dem Verein und der SPD“. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine Unverschämtheit vollständig zu erfassen: Die Gründerin des Vereins war jahrelang eine der führenden Kommunalpolitikerinnen der Partei, ihre Tochter Vorsitzende der SPD-Frauen in der Region, ihr Sohn wechselte just in jenen Monaten, in denen der Skandal aufflog, in eine Stelle im Ordnungsdezernat des SPD-nahen Oberbürgermeisterkandidaten. Aber es soll keinen Zusammenhang geben. Natürlich nicht.

Wie tief die kriminelle Energie tatsächlich reichte, zeigen die neuesten Zahlen, die inzwischen unter Berufung auf den Insolvenzverwalter kursieren. Auf den beiden Vereinskonten fand sich am Ende praktisch nichts mehr, dafür aber ein Zahlungsfluss, der jede Beschreibung von ehrenamtlicher Vereinsarbeit ad absurdum führt. Aus anfänglich 1.000 Euro monatlichem „Honorar“ für Iri wurden 2022 schon 4.300 Euro, ab November 2024 dann 7.680 Euro im Monat – zu einem Zeitpunkt, an dem längst ihre eigene Tochter formal an der Vereinsspitze stand. Über all die Jahre summiert sich das bei Iri auf rund eine halbe Million Euro, bei der Tochter auf weitere 155.000 Euro. Zusammengenommen kommen Ermittler auf mindestens 685.000 Euro, die allein Mutter und Tochter sich selbst als Gehälter aus einem Topf ausgezahlt haben sollen, der eigentlich für Integrationsarbeit im Problemviertel Kronsberg gedacht war. Parallel dazu besitzt die Tochter mehrere Immobilien in Hannover, deren Finanzierung die Staatsanwaltschaft nun ebenfalls unter die Lupe nimmt. Wer noch glaubt, hier handle es sich um ein bedauerliches Verwaltungsversehen, dem ist nicht mehr zu helfen.

Am bittersten ist der Kontrast zur Lebenswirklichkeit derjenigen, die diesen Selbstbedienungsladen finanziert haben. Wer als normaler Bürger einen Antrag auf Bürgergeld stellt, wird auf Herz und Nieren geprüft, jeder Cent muss belegt werden, jede Unstimmigkeit führt zu Sanktionen und Rückforderungen binnen Wochen. Ein kleiner Handwerksbetrieb, der bei der Steuererklärung einen Fehler macht, bekommt Besuch vom Finanzamt. Doch ein Verein, der beinahe ausschließlich aus Familienmitgliedern einer amtierenden Kommunalpolitikerin besteht, kann über Jahre hinweg fast eine Million Euro kassieren, ohne belastbare Projektnachweise vorzulegen, ohne dass irgendeine Kontrollinstanz eingreift – bis eine Bundesbehörde persönlich die Tür aufstößt. Das ist kein Einzelfall mangelhafter Verwaltung. Das ist das Ergebnis eines Systems, in dem Fördergeldtöpfe für linientreue Netzwerke geöffnet werden, während man von jedem einfachen Steuerzahler äußerste Sorgfaltspflicht verlangt.

Und die SPD selbst? Reagiert bislang mit dem, was man von dieser Partei inzwischen erwarten muss: mit Schadensbegrenzung statt Aufklärung. Man lässt Mitgliedschaften „ruhen“, statt Ausschlussverfahren mit Nachdruck zu betreiben. Man verweist auf angeblich „klare, verbindliche Verhaltensregeln“, die man selbst über Jahre nicht durchgesetzt hat, obwohl konkrete Hinweise längst vorlagen. Man hofft, dass das Ganze bis zur Kommunalwahl im September irgendwie versickert, so wie einst schon die Rathaus-Affäre um den wegen Untreue verurteilten Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok. Die niedersächsische SPD hatte gehofft, das Thema Filz sei mit jener Verurteilung endlich erledigt. Jetzt zeigt sich: Es war nie erledigt, es war nur kurz aus dem Blickfeld verschwunden.

Wer künftig noch mit gespielter Empörung über angebliche Rechtsextremisten oder vermeintliche Delegitimierer des Staates schwadroniert, sollte sich zuvor an dieser Geschichte messen lassen. Hier wurde über Jahre hinweg Steuergeld in großem Stil in private Taschen umgeleitet, unter den Augen einer Partei, die genau davon gewusst und weggeschaut hat, während sie anderswo mit moralischer Überlegenheit auftritt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen in mehreren Verfahren, der Insolvenzverwalter sitzt vor leeren Aktenordnern, und die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, dass diesmal tatsächlich etwas passiert – nicht nur ein weiteres Ruhenlassen, ein weiteres Schweigen, ein weiteres Versanden im parteiinternen Klein-Klein. Alles andere wäre die endgültige Bestätigung, dass in diesem Land zweierlei Maß gilt: eines für den hart arbeitenden Steuerzahler, ein anderes für die, die im richtigen Netzwerk sitzen.

https://t.co/OBAIluhZJe

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in aller Stille ein Dokument abgesegnet, das eigentlich in jeder Nachrichtensendung an erster Stelle hätte stehen müssen. Stattdessen wurde es vom Pressereferat des Finanzministeriums so freundlich verpackt, dass man fast Mitleid mit den Beamten bekommen könnte, die sich diese Formulierungen ausdenken mussten. Der Flüchtlingskostenbericht für 2025 ist da. Und er sagt, in nüchternen Zahlen, das, was Millionen Bürger in diesem Land seit Jahren spüren, während man ihnen erzählt, sie würden sich das nur einbilden.

24,8 Milliarden Euro. Nur der unmittelbare Bundesanteil, wohlgemerkt. Nur das, was der Bund an Länder und Kommunen für Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern durchreicht, in Form von Kopfpauschalen von 7500 Euro pro Erstantrag. Nicht die Kosten, die in den Ländern selbst entstehen. Nicht die Folgekosten für längst anerkannte Migranten, die inzwischen ungefähr die Hälfte aller Bürgergeldempfänger stellen. Nur der Bundesanteil. Und dieser Bundesanteil allein reicht schon aus, um praktisch jeden anderen großen Etat-Posten der Bundesrepublik zu deklassieren.

Man höre und staune: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bekam 2025 rund 22,4 Milliarden Euro. Also weniger als das, was allein an unmittelbaren Bundeszuschüssen für Asylkosten floss. Das Gesundheitsministerium kam auf etwa 19,3 Milliarden. Das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zuständig für die Zukunft der eigenen Kinder in diesem Land, musste sich mit 14,2 Milliarden begnügen. Wäre die Flüchtlingskostenfinanzierung ein eigener Einzeletat, läge sie nach Sozialministerium, Verteidigung, Verkehr, Bundesschuld und Finanzverwaltung bereits auf Platz sechs im gesamten Bundeshaushalt. Vor Forschung. Vor Bildung. Vor Gesundheit. Das ist keine Randnotiz, das ist eine Kampfansage an die eigene Zukunftsfähigkeit dieses Landes.

Und dann, mitten in dieser Zahlenlandschaft des Wahnsinns, taucht der Name auf, der zu diesem Bericht wie die Faust aufs Auge passt: Bärbel Bas. Dieselbe Sozialministerin, die es fertigbrachte, öffentlich zu behaupten, es finde überhaupt keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme statt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, während man gleichzeitig auf einen Bericht ihres eigenen Kabinettskollegen im Finanzministerium blickt, der exakt das Gegenteil beweist, mit Milliardenbeträgen, die real fließen, jedes Jahr, ohne Unterbrechung. Dieselbe Bas, die noch im vergangenen Jahr jede Sorge um die dauerhafte Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats als „Bullshit“ abtat, wortwörtlich, vor johlenden Jusos in Nordrhein-Westfalen, während Millionen Steuer- und Beitragszahler in diesem Land genau spüren, wie ihre Abgabenlast Monat für Monat wächst. Wer so redet und gleichzeitig Ministerin für Arbeit und Soziales ist, hat entweder keine Ahnung von den Zahlen ihres eigenen Ressorts, oder sie weiß es genau und lügt uns bewusst ins Gesicht. Beides ist für dieses Amt eine Bankrotterklärung.

Und weil Zynismus offenbar kein Limit kennt, hat dieselbe Frau vor wenigen Wochen auch noch erklärt, wofür diese Milliarden aus ihrer Sicht eigentlich gut sind. Man müsse sich gegen das „Einheitsgrau“ in Deutschland wehren, so formulierte sie es, manche würden sogar „Einheitsbraun“ sagen. Eine Sozialministerin, die die gewachsene, angestammte Bevölkerung dieses Landes wörtlich mit einer Farbe belegt, deren historische Bedeutung ihr als Politikerin bewusst sein muss, und die genau das als erstrebenswert verwässert sehen will, mit Steuergeldern, deren Ausmaß ihr eigenes Ministerium regelmäßig kleinredet. Das ist keine verunglückte Formulierung, das ist ein Offenbarungseid. Wer sein eigenes Land als Farbe beschreibt, die man loswerden müsse, hat für dieses Land und für die Menschen, die es aufgebaut haben, nur Verachtung übrig. Und diese Verachtung wird mit den Milliarden bezahlt, die aus den Lohnzetteln genau jener Menschen abgezogen werden, über die sie so redet.

Dabei ist selbst diese gigantische Zahl von 24,8 Milliarden Euro noch geschönt. Die Bundesländer, die tatsächlich die operative Last tragen, sagen es unumwunden: Der Bundesanteil deckt nicht annähernd das, was in Ländern und Kommunen real anfällt. Berlin allein musste seine Ausgaben von 2,1 auf 2,2 Milliarden Euro erhöhen, während uns die Bundesregierung parallel erzählt, die Gesamtkosten seien rückläufig. Nordrhein-Westfalen hat seine Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer auf 667 Millionen Euro fast verdoppelt. Und Hamburg, wo diese Zeilen entstehen, fordert unverblümt eine „Dynamisierung“ der Bundesbeteiligung, was auf gut Deutsch heißt: Man rechnet fest mit noch mehr Geld, weil man fest mit noch mehr Zulauf rechnet. Über die vergangenen zehn Jahre summieren sich allein diese unmittelbaren Bundeszahlungen auf 242,5 Milliarden Euro. Das ist fast anderthalbmal so viel wie das gesamte Zeitenwende-Sondervermögen für die Bundeswehr. Das ist etwa die Hälfte des gigantischen Schuldenpakets, für das man eigens die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht hat. Für die Landesverteidigung eines Landes, das seit Jahrzehnten kaputtgespart wurde, brauchte es eine historische Verfassungsänderung. Für die Alimentierung von Armutsmigration ins deutsche Sozialsystem braucht es offenbar gar nichts, das läuft einfach durch, Jahr für Jahr, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarischen Aufschrei, fast unbemerkt zwischen Kabinettssitzung und Wochenendnachrichten.

Und was passiert, wenn unabhängige Ökonomen versuchen, die tatsächlichen Gesamtkosten zu berechnen, jenseits dieser geschönten Bundesanteile? Dann kommen Studien heraus wie die von Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft, die selbst bei optimistischen Annahmen über Qualifikation und künftige Erwerbsbiografien der Zuwanderer zu einer verheerenden fiskalischen Gesamtbilanz kommen, mit einem gewaltigen negativen Barwert, gemessen in Relation zur gesamten deutschen Wirtschaftsleistung. Das sind keine Zahlen von irgendwelchen Stammtischen. Das ist wissenschaftliche Analyse, die zeigt: Es gibt in keinem realistischen Szenario eine positive fiskalische Bilanz dieser Migration.

Und während all das auf dem Tisch liegt, verstecken sich die Verantwortlichen weiter hinter dem Bundesverfassungsgericht, das seit 2012 jede noch so geringfügige Asylberechtigung reflexhaft mit Artikel 1 des Grundgesetzes verknüpft, mit der Würde des Menschen, die man in Deutschland offenbar exklusiv und ausschließlich in Euro und Cent des Steuerzahlers übersetzt. Kein anderes Land der Welt hat sich diese hypermoralische Selbstfesselung auferlegt. Man könnte fast meinen, alle anderen Staaten der Erde würden systematisch die Menschenwürde verletzen, weil sie es wagen, ihre Sozialsysteme nicht bedingungslos für jeden zu öffnen, der es hierher schafft. Diese juristische Hybris, gepaart mit der ideologischen Verblendung von Leuten wie Bärbel Bas, ist der eigentliche Grund, warum sich an diesem System nichts ändert, komme, was wolle.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand, so unbequem sie für manche auch klingen mag. Der deutsche Sozialstaat zieht mit seiner maßlosen Großzügigkeit immer neue Empfänger an und bläht sich dadurch selbst auf, bis er irgendwann implodiert. Wer weniger großzügige Transfers in Aussicht stellt, bekommt auch weniger Zulauf, das zeigen die deutlich niedrigeren Zahlen in fast allen mitteleuropäischen Nachbarländern seit Jahren. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Reform der Migrationspolitik sind längst dasselbe Problem, nur dass sich in Berlin niemand traut, das offen auszusprechen, außer um es anschließend als „Bullshit“ oder als Kampf gegen „Einheitsbraun“ zu verklären. Die Bürger dieses Landes zahlen jeden Monat aufs Neue für diese Weigerung, ehrlich mit den eigenen Zahlen umzugehen. Und sie werden es sich, wenn man den aktuellen Umfragen auch nur ansatzweise glauben darf, nicht ewig gefallen lassen.

https://t.co/lTevg9KmSj

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Sie zahlen Steuern, er flieht vor der Polizei – und bekommt trotzdem sein Geld

Es gibt Meldungen, bei denen man erst lacht, weil man denkt, es kann sich nur um Satire handeln, und dann merkt, dass es bitterer Ernst ist. Diese hier gehört dazu: In Deutschland kann ein Mensch per Haftbefehl gesucht werden, die Polizei fahndet mit staatlichen Mitteln nach ihm, er hat sich dem Zugriff der eigenen Justiz entzogen – und derselbe Staat, der ihn sucht, überweist ihm in der Zwischenzeit brav weiter sein Bürgergeld. Kein Einzelfall, kein Ausrutscher in der Verwaltung, keine Panne, die morgen behoben wird. System. Und wer glaubt, das sei wenigstens ein frisch entdeckter Missstand, den engagierte Politiker jetzt energisch angehen, der irrt sich gewaltig. Er wird gerade Zeuge eines der dreistesten Manöver, das die Berliner Politik in diesem Jahr hingelegt hat.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der „Bild“ gesagt, was eigentlich jedes Kind wissen sollte: Wer mit Haftbefehl gesucht wird, dürfe keinen Cent Bürgergeld bekommen. Ein Satz so banal, dass er in jeder halbwegs funktionierenden Verwaltung längst Gesetz wäre. Bei uns ist er eine Schlagzeile wert, weil ausgerechnet der Mann ihn ausspricht, dessen eigene Fraktion diesen Zustand erst wenige Wochen zuvor mit vollem Bewusstsein verlängert hat.

Denn hier beginnt der eigentliche Skandal, und der hat mit Jobcentern nur am Rande zu tun. Er hat mit Charakter zu tun. Im Oktober 2025 brachte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag ein, der wortgleich das forderte, was Linnemann heute wie eine späte Erleuchtung verkauft: Bürgergeld, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen sollten enden, sobald ein nationaler Haftbefehl vorliegt. Der Antrag wurde beraten, in die Ausschüsse verwiesen, dort seziert und angehört. Und dann, am 5. März 2026, im Plenum des Bundestages, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Am selben Tag, zur selben Stunde, in der die Koalition ihre eigene, deutlich zahmere Grundsicherungsreform durchwinkte. Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Vorschlag leise verschwinden zu lassen. Man hat ihn öffentlich, namentlich, mit Ansage kassiert.

Und jetzt kommt der Teil, an dem einem endgültig die Hutschnur platzt. Diese Grundsicherungsreform, die am 1. Juli 2026 in Kraft getreten ist, das Bürgergeld heißt seither offiziell Grundsicherungsgeld, wurde von der Regierung als großer Wurf verkauft: härtere Sanktionen bei verweigerter Arbeit, schärfere Kontrollen bei Terminversäumnissen, strengere Vermögensprüfung. All das haben CDU und SPD durchgesetzt. Eine einzige Zeile aber fehlt in diesem gesamten Regelwerk bis heute: die Streichung von Leistungen bei nationalem Haftbefehl. Genau die Lücke, über die sich Linnemann im Mai öffentlich empört hat, klafft nach seiner eigenen Regierungsreform munter weiter. Man hat also nicht nur den AfD-Antrag abgelehnt. Man hat anschließend ein komplettes eigenes Gesetz zum exakt selben Themenfeld verabschiedet und die Lücke dabei bewusst offen gelassen. Das ist keine Nachlässigkeit mehr. Das ist Vorsatz mit Ansage.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Hier hat eine Regierungspartei eine sachlich vernünftige, längst im Bundestag formulierte Lösung zweimal verworfen, nicht weil sie falsch war, sondern weil sie von der falschen Fraktion kam. Die vielbeschworene Brandmauer entpuppt sich dabei als das, was sie in Wahrheit ist: keine politische Haltung, sondern ein Reflex, der auch dann noch zuckt, wenn er der eigenen Überzeugung offensichtlich widerspricht. Lieber lässt man gesuchte Straftäter weiter alimentieren, als einem Antrag der AfD zuzustimmen. Das ist keine Politik. Das ist Trotz, bezahlt aus der Tasche derjenigen, die jeden Morgen zur Arbeit fahren.

Wie groß das Problem tatsächlich ist, weiß im Übrigen niemand exakt, und auch das gehört zur Wahrheit dazu, so unbequem sie für die eigene Wut sein mag. Zum Stichtag 1. Juli 2025 wurde bundesweit nach rund 148.000 Menschen per Haftbefehl gefahndet. Wie viele davon gleichzeitig Bürgergeld oder inzwischen Grundsicherungsgeld beziehen, kann keine Behörde beziffern, weil es bis heute keinen automatisierten Datenabgleich zwischen Fahndungsbehörden und Jobcentern gibt. Die Bundesregierung selbst hat eingeräumt, dass eine belastbare Schätzung nicht möglich sei. Ein Staat, der seine eigenen Fahndungslisten nicht mit seinen eigenen Zahlungsläufen abgleicht, obwohl beide Register in staatlicher Hand liegen, ist kein Staat, der technisch überfordert wäre. Er ist ein Staat, der es schlicht nicht will. Jede mittelständische Firma würde eine solche organisatorische Lücke binnen weniger Tage schließen. Hier lässt man sie seit Jahren offen und wundert sich anschließend öffentlichkeitswirksam über das Ergebnis.

Und dann ist da noch die zweite, tiefer liegende Ebene, die zeigt, wie sehr sich dieses Land in juristische Konstruktionen verstrickt hat, die jede politische Kurskorrektur im Keim ersticken. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen festgehalten, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 20 Grundgesetz jedem Menschen zusteht, unabhängig von seinem Verhalten, und dass Kürzungen von mehr als dreißig Prozent des Regelsatzes in aller Regel unverhältnismäßig sind. Die Würde des Menschen, so das Gericht, müsse nicht erarbeitet werden, sie gehe auch durch vermeintlich unwürdiges Verhalten nicht verloren. Eine hehre Formel, keine Frage. Aber genau diese Formel ist es, die im Hintergrund jede Debatte über Leistungsausschlüsse für Straftäter und Flüchtige lähmt, weil sich jeder Gesetzgeber fragt, ob Karlsruhe ihm nach ein, zwei Jahren wieder alles um die Ohren haut. Das Existenzminimum wurde zu einem exakt in Euro und Cent berechenbaren Betrag erklärt, dessen Verweigerung angeblich die Menschenwürde verletzt, selbst wenn der Betroffene sich der eigenen Verurteilung durch Flucht aktiv entzieht. Die Würde des ehrlichen Steuerzahlers, dem man das Geld für genau diese Zahlungen abnimmt, kommt in dieser Rechnung nirgends vor.

Das ist die groteske Gleichzeitigkeit, in der wir mittlerweile leben. Auf der einen Seite ein Gericht, das aus dem an sich richtigen Gedanken, niemand solle verhungern, eine fast beliebig dehnbare Schutzformel gemacht hat, die inzwischen auch denjenigen schützt, der sich dem Rechtsstaat aktiv entzieht. Auf der anderen Seite eine Regierungspartei, die diese Konstellation gleich zweimal hätte entschärfen können, es aber aus reiner Abgrenzungshysterie unterlassen hat, um sich anschließend medienwirksam als Kämpferin gegen den eigenen selbstgeschaffenen Skandal zu inszenieren. Zwischen diesen beiden Mühlsteinen bleibt am Ende nur einer übrig, der zahlt: der Bürger, der arbeitet, seine Beiträge leistet und zusehen darf, wie ein Teil seines Geldes an Menschen fließt, die dieser Rechtsordnung gerade den Rücken gekehrt haben.

Man könnte das alles noch ertragen, wenn wenigstens ehrlich damit umgegangen würde. Wenn Linnemann sagen würde: Meine Partei hat das im März verhindert und im Juli erneut liegen gelassen, das war falsch, wir korrigieren es jetzt. Stattdessen bekommen wir Empörungstheater, als hätte er den Missstand gerade erst entdeckt, obwohl seine eigene Fraktion die Lösung gleich zweimal im Bundestagsprotokoll schwarz auf weiß versenkt hat. Das ist der eigentliche Grund für die Wut, die diese Geschichte verdient: nicht nur, dass Straftäter alimentiert werden, sondern dass ausgerechnet diejenigen, die das ermöglicht haben, sich anschließend als Aufklärer feiern lassen. Wer so mit der eigenen Glaubwürdigkeit umgeht, muss sich nicht wundern, wenn immer weniger Menschen diesem Staat und seinen Parteien noch ein Wort abnehmen.

https://t.co/GRxnzvqIIE

[Michael Shellenberger @shellenberger]

Germany was the powerhouse of Europe. Now, it is killing itself. Industrial output is 24% lower what it should be. Mass migration is bankrupting the state and destroying the culture. Thugs beat up reporters who dare ask questions. The Left manipulates guilt to destroy the West.

[Dom Lucre | Breaker of Narratives @dom_lucre]

🔥🚨LATEST: Canadian engineer John Tse is going viral after revealing his umbrella that follows him around as if he is in a futuristic movie. Tse created a fully autonomous umbrella that will assist people that need both of their hands while providing cover.

[Isaac @isaacrrr7]

Los musulmanes de toda Europa están conmocionados tras la histórica y valiente decisión de Suecia: dejará de usar el término «islamofobia», acuñado por los Hermanos Musulmanes, por considerarlo un concepto manipulado políticamente para silenciar las críticas al islam.

La ministra de Asuntos Exteriores sueca, Maria Malmer Stenergard, anunció que su gobierno presionará a la Unión Europea y a las Naciones Unidas para que dejen de usar este término fraudulento.

El concepto de «islamofobia» fue diseñado deliberadamente para equiparar la crítica legítima a la doctrina islámica con el racismo. Se utilizó como arma para silenciar el debate sobre textos islámicos fundamentales que contienen mandamientos para hacer la guerra, violar y someter a los no musulmanes.

Suecia acaba de reconocer lo que millones de europeos ya saben: criticar una religión que abiertamente llama al asesinato y la esclavitud sexual de los no creyentes no es una fobia, sino sentido común y autoconservación.

Esto supone un duro golpe para el lobby islamista en toda Europa.

¿Estás de acuerdo con la decisión de Suecia?

[Vivid.🇮🇱 @VividProwess]

Bill Clinton: “I killed myself trying to give the Palestinians a state. I had a deal they turned down that would have given them all of Gaza and 97% of the West Bank. You name it. They turned it down.”

The Palestinians never wanted peace.

This must be shared every single day.

[Dan Burmawi @DanBurmawy]

One day, teachers may use this video to teach students about the mistake that brought down Western civilization. I hope that day never comes.

[Systemsprenger @Spreebabylon]

Liebe Polizei, ich glaube mit diesem Bild sollte es doch schnell gehen, diesen jungen Mann aus der Linksextremisten-Szene zu ermitteln, der an dem Angriff auf das Apollo-Team beteiligt war.

[Dday @DdayohneZiffern]

Dieser Typ hat mit Anlauf gegen den Kopf eines zu Boden geworfenen Apollo Journalisten mehrfach Tritte verübt!

Wir finden ihn!
Liebe Erfurter, wenn ihr ihn irgendwo vom Fenster aus sichtet, Streamer, Journalisten vor Ort, wer ihn sichtet,Polizei informieren!
Teilt das Bild🙏

[Jarl Finland @jalle51]

DAY 9 OF THE 40-DAY CAMPAIGN: RUSSIA’S ARTILLERY CRUSHED AS DRONE LOSSES SKYROCKET! 🛸💥📉

The systematic dismantling of the Russian war machine is accelerating by the hour. The latest battlefield attrition data for the last 24 hours (July 5, 2026) proves that the Kremlin is burning through equipment and logistics at an entirely unsustainable rate.

The battlefield ledger from last night:

💀 1,290 Russian Personnel (KIA): The human toll of Putin's imperialist meat grinder remains catastrophically high.

🛡️ Heavy Armor Pulverized: 7 main battle tanks and 9 Armored Personnel Vehicles (APVs) have been turned into burning scrap metal.

🔥 Artillery Devastation: A staggering 63 Russian artillery systems and 3 Multiple Launch Rocket Systems (MLRS) were systematically hunted down and destroyed. Ukraine is aggressively blinding Russia's long-range firepower.

🛸 The Drone Swarm Obliterated: An incredible 1,628 autonomous aerial vehicles (AUVs) were downed, alongside 6 unmanned ground vehicles (UGVs) and 462 soft-skinned logistics vehicles.

My take:This is what the live decomposition of an empire looks like. While Russia's refining capacity is cut by nearly half and their southern rail arteries are paralyzed by military over-requisition, their front-line logistics are collapsing. Losing over 460 transport vehicles and 63 artillery pieces in a single day shows that Russian forces are running out of the technical gear needed to hold the line. The mathematics of attrition are absolute—the Kremlin is running out of time, armor, and gas!

[Nick Buckley MBE @NickBuckleyMBE]

Sometimes a joke can highlight what we all know to be true - that’s why it is funny