@cduberlin@kaiwegner "Damit Berlin wird."
Was denn???
Berlin ist da, wo es Ihr Spitzenkandidat hingeführt hat. Ganz unten, gerne von vielen als "shithole" bezeichnet.
Was lässt Sie hoffen, dass es mit einem "Weiter so" besser wird?
@E_Boeminghaus In der Sache gebe ich Ihnen Recht.
Aber bitte nicht Kontrolle mit Controlling verwechseln!
Controlling ist ein zukunftsorientiertes Steuerungsinstrument, keine rückwärtsgerichtete Kontrollinstanz. Der Begriff kommt aus dem Englischen "to control", übersetzt "steuern, lenken".
@Perowinger94 Meiner Meinung nach könnte man den ÖPNV sogar für Alle kostenlos machen. Die Vorteile (Entlastung der Innenstädte, bessere Luftqualität, etc.) liegen auf der Hand und ich bin sicher, eine Finanzierung wäre nach Abschaffung der Ticket-Infrastruktur gar nicht mehr so teuer!
@wolf4nature Ist es denn überhaupt sinnvoll, die CO2-Emissionen zu reduzieren? 🤔
Mehr CO2 in der Luft bedeutet mehr Pflanzenwachstum! Ohne CO2 kein Leben auf der Erde! 🧐
@ToleranzNaklar Was hat Habeck damit zu tun? Die Entscheidung für oder gegen eine Wärmepumpe treffe ich als Immobilienbesitzer und sicher nicht ein Ex-Minister!
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
@LiberalMut@ElefantImRaum2 Sie wollen die Demokratie retten, indem sie die Demokratie verbiegen oder sie sogar in ihrer ursprünglichen Form abschaffen?
Merken Sie selber, oder?!
@Hoellenaufsicht@halbwissentogo Ich denke, man sollte es der Autoindustrie überlassen, ob bzw. wie lange sie am Verbrenner festhält.
Es ist eine unternehmerische Entscheidung, was man produziert und nicht eine politische!