So ist es.
„Wir reden von einer Reform, die eigentlich keine ist, weil Reform bedeutet: weiterentwickeln. Aber hier wird nichts weiterentwickelt, hier wird grundsätzlich gekürzt und die Abgaben werden erhöht. Das ist keine Reform.“
Heute Nachmittag hatte ich ein hoch interessantes Gespräch mit einem Universitätsprofessor der sich mit Assetmanagement beschäftigt, darunter mit Bauträgern und großen Wohnungsbaugesellschaften.
Sein Kommentar zu Merz war verheerend:
„Die Baukrise ist hausgemacht, durch Merz.“
Dass Merz die Umsetzung der eigenen EU-Gesetze der EVP (CDU/CSU) in nationales Recht selbst verschleppt, daran kippt der Bau.
Inzwischen vergeben schon die Banken kaum noch Kredite für den Hausbau, weil die Gesamtsituation am Bau bereits in die Katastrophe abrutscht.
Einer der größten Bauträger sei gerade dabei die Insolvenz vorzubereiten. Er hat ihn mir genannt. Wenn der kippt, kippen viele kleinere Firmen.
Merz versagt so unfassbar, dass es vermutlich mehr als nur gescheiterte Firmen und Insolvenzen geben wird und nichts davon hätte es gegeben, wenn er einfach seine Arbeit getan hätte.
Dass ausgerechnet dieser Mann andere zur Mehrarbeit anhalten will, ist ungeheuerlich!
Tausende Firmen am Bau, in der Bauindustrie und in der Logistik brechen zusammen, weil er die eigenen CDU-Gesetze aus Brüssel nicht ins nationale Recht umsetzt.
Abertausende Wohnungen werden nur wegen Merz weniger gebaut, als man problemlos hätte bauen können.
Dieser Mann ist der mit weitem Abstand schlechteste Bundeskanzler, den Deutschland jemals hatte.
Wie kann man die größte deutsche Wirtschaftssparte bewusst in den Ruin schieben?
Das wird aufzuarbeiten sein.
Die CDU und alle CDU-Mitglieder, die für Merz gestimmt haben, sind den Deutschen Rechenschaft dafür schuldig, dass sie diesen Mann sehenden Auges aufgestellt haben.
Und all seine Wähler*innen haben jegliches Recht verloren, über die Verschlechterung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage zu jammern.
Das war alles bereits zuvor zu erwarten und es gab mehr als genug Warnungen davor, einen Mann regieren zu lassen, der
a) noch nie regiert hat
und
b) so neoliberal/libertär eingestimmt ist, dass er wohl gar keine Forderungen stellen will.
Dass unser gesamtes Wirtschaftssystem aber komplett anders funktioniert, das hat er ignoriert (oder nicht verstanden?).
Kernfusion, Biotreppe, hocheffiziente Verbrenner, heimische Gasförderung, Technologieoffenheit.
Alles Blendgranaten weil die Union keine Lösungen hat.
Sie verarscht Euch liebe CDU-Wähler. Akzeptiert das bitte.
Es könnte sein, dass die #Bundesregierung 5,3 Mrd. € EU-Förderung verschlampt, weil sie keine Klimasozialpläne einreicht und 95% des Sondervermögens zweckentfremdet.
Mit dem Wort „Politikwechsel” verbindet die Union nichts als neue Schulden.
Es ist gut, dass @MelAmann Markus Lanz ins Gesicht sagt, dass seine Sendung und diverse Medien einen jedenfalls nicht unerheblichen Anteil daran haben, dass zahllose Menschen im Land ihr Weltbild auf Bullshit aufbauen konnten und entsprechend wählen:
Da bin ich noch mal.
Man muss diesen Pflegevorschlag einmal ganz nüchtern übersetzen.
Laut übereinstimmenden Medienberichten, unter anderem RND, Deutschlandfunk, t-online, n-tv und Deutsches Ärzteblatt, sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ab 2027 um 30 Prozent gekürzt werden beziehungsweise nur noch zu 70 Prozent übernommen werden.
Es geht also um Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen und deshalb oft weniger arbeiten, weniger verdienen oder beruflich zurückstecken.
Bisher zahlt die Pflegekasse für diese Pflegezeit Rentenbeiträge.
Nicht als Geschenk.
Sondern weil Pflegezeit eben oft verlorene Erwerbszeit ist.
Und genau dort soll jetzt gespart werden.
Bei denen, die Eltern pflegen.
Partner.
Familienmitglieder.
Bei denen, die dem Staat jeden Tag Arbeit abnehmen.
Bei denen, ohne die dieses Pflegesystem längst noch tiefer in der Krise wäre.
Weniger Arbeitszeit.
Weniger Einkommen.
Weniger Rente.
Das ist die Logik.
Und dann nennt man es Reform.
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen:
Der Staat spart bei Menschen, die dem Staat Milliarden ersparen.
Wer Angehörige pflegt, arbeitet nicht weniger.
Er arbeitet anders.
Nur meistens unbezahlt, unsichtbar und ohne Feierabend.
Und ausgerechnet diese Menschen sollen später weniger Rentenansprüche haben?
Da fragt man sich schon, wofür das C in CDU noch stehen soll.
Christlich?
Oder doch eher für Kasse, Kürzung und kalte Buchhaltung?
Besonders bitter:
Selbst aus der Koalition kommt Widerspruch.
SPD-Abgeordnete warnen vor Altersarmut bei pflegenden Angehörigen.
Auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kommt Kritik, weil diese Beiträge besser aus Steuern finanziert werden sollten, statt sie zu kürzen.
Wenn selbst dort die Alarmglocken läuten, ist das kein mutiger Reformvorschlag.
Dann ist das ein sozialpolitischer Totalschaden.
Die SPD darf so etwas nicht mittragen.
Nicht weichgespült.
Nicht entschärft.
Nicht als Kompromiss mit Bauchschmerzen.
Wer pflegenden Angehörigen die Rentenansprüche kürzt, trifft keine abstrakte Kostenstelle.
Er trifft Töchter.
Söhne.
Ehepartner.
Familien.
Menschen, die einspringen, weil der Staat es längst nicht ausreichend schafft.
Da CDU-Dullis sich von #Bild und #Welt
so gerne verblöden lassen, hier nochmal zur Erinnerung:
-Atomaus Ende 2022
-Kohleaus bis 2038
-Brennstoffemissionshandelsgesetz (CO2-Steuer)
-Lieferkettengesetz
-Klimaneutralität bis 2045
sind alles Gesetze der CDU.
Kapiert das endlich!
Wichtiger Unterschied:
Das GebäudeEnergieGesetz GEG war in der Kritik, weil es von Habeck kam.
Das GebäudeModernisierungsGesetz GMG ist in der Kritik, weil es unfassbar kakke ist.
Ohne Worte: Der Autofahrer, der vor 2 Jahren in Berlin mit einem 585 PS starken Mercedes AMG mit 98 km/h über die Hermannstraße raste, dabei einen Fußgänger tötete und Fahrerflucht beging, wurde jetzt vom Amtsgericht einfach zu einer lächerlichen Bewährungsstrafe von 22 Monaten und Führerscheinentzug von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. In der Schweiz oder in Dänemark säße diese Person jetzt im Knast und der Führerschein wäre 10 Jahre oder länger weg. In Deutschland kommt man mit blauem Auge davon. Niemand kann mir erzählen, dass das gerecht ist und niemand kann mir erklären, dass man E-Scooter problemlos aus „Sicherheitsgründen“ auf 20 km/h drosseln kann, Autos aber wegen „Freiheit“ und so leider nicht. Diese 🇩🇪 Autojustiz ist einfach nur noch unerträglich!
Nur 15% für die Grünen, obwohl deren Energiepolitik die einzige ist, die die hiesige Automobil- und Chemieindustrie noch wirtschaftlich machen kann, ist schon eine bemerkenswerte Psychose.
Warum haben so viele immer noch nicht kapiert, dass teures Gas der Strom-Preistreiber ist?
Seit die #Grünen diese Plattform verlassen haben, ist die Gefahr noch größer geworden, dass Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen werden.
Hier die ungewöhnlich reflektierte & selbstkritische Rede von @fbrantner in voller Länge – mit wichtigen Fragen und Impulsen.
„Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts liegen die Kosten für Strom aus Solarparks zwischen 4 & 7 Cent die kWh, für Windstrom an Land bei 4 bis 9 Cent. Bei neuen Atomkraftwerken sind es dagegen zwischen 14 & 49 Cent. Und daran sei auch mit kleinen AKW nicht viel zu ändern, sagt Alexander Wimmers von der TU Berlin. Er ist einer der Autoren des weltweiten Monitoring-Berichts zur Kernkraft. Die Atomenergie ist und bleibt eine der teuersten Energieerzeugungsformen, die es gibt. Einfach, weil es extrem komplexe Anlagen sind.“
Wer hat Deutschland eigentlich 4,5 Jahre schlechtgeredet?
Wer hat Wirtschaft, Energiewende, Regierung und Standort jeden Tag zur nationalen Ruine erklärt?
Die CDU.
Und wer regiert jetzt seit einem Jahr mit Ideen aus dem politischen Fundus zwischen Faxgerät, Hartz-IV-Denke und Wirtschaftswunder-Nostalgie?
Auch die CDU.
Jetzt sagt Merz: Bitte nicht mehr schlechtreden.
Ach so.
Erst jahrelang den Untergang moderieren, dann selbst im Kanzleramt sitzen und merken: Regieren ist doch etwas schwieriger als „Ampel kaputt“ zu rufen.
Und plötzlich ist nicht mehr die Politik das Problem.
Sondern die Stimmung im Land.
Wie praktisch.
Opposition machen, während man regiert.
Das muss dieser neue Aufbruch sein.
Die Österreicher und Italiener werden den Brenner-Tunnel 2032 fertigstellen.
In Deutschland wird die Schienenanbindung für den Tunnel nicht vor ca. 2045 fertig sein.
Diese Blamage hat 2 Ursachen:
1. @Markus_Soeder
2. @HubertAiwanger
https://t.co/z7cyZy8tag
„Der Tankrabatt von zwei Monaten kostet allein in diesem Haushaltsjahr 1,6 Milliarden Euro, die BAföG-Erhöhung würde nur 67 Millionen kosten. Billiges Benzin darf der Bundesregierung nicht wichtiger sein als gute Bildung.“
Matthias Anbuhl
@FDP_realLiberal Hier ein paar Fakten, die einer doch angeblich an möglichst wenig staatlicher Intervention interessierte Partei eigentlich beschäftigen müssten. Diese seltsame Sympathie für eine weltweit oft von Staatskonzernen betriebene Technik ist sehr eigentümlich.
Im Jahr 2022 – in der Nacht, bevor die Russen in die Ukraine einmarschierten – wurde ihm geraten zu fliehen.
Darauf antwortete Selenskyj:
„Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“
Dieser Satz wird als ein Sinnbild der Widerstandskraft in die Geschichte eingehen.
💛💙
Ich weiß gar nicht, wie oft man es noch sagen soll.
Robert #Habeck hatte mit allem recht!
„Zivile Infrastruktur hat #Habeck schon vor zwei Jahren gesagt."
Die Probleme, die wir in Deutschland haben, verdanken wir zu 100% dem Versagen der Union!