plus.democratiam

📍#Demokratie
📍 BVerfGE : #Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat
📍#Grundgesetz
Foto: bpb. de

[Roland Tichy @RolandTichy]

Die EU wird zum Staat der totalen Überwachung. Staranwalt Joachim Steinhöfel warnt vor der Massenkontrolle unserer E-Mails, Messanger und Chats durch die Brüsseler Geheime EU-Polizei. https://t.co/Y0NpFVnLtr

[plus.democratiam @plusdemocratiam]

Sprengung der Nord-Stream- Gaspipelines - Ukraine
Kriegsverbrechen Angriff gegen zivile Objekte (§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VStGB), Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Zerstörung von Bauwerken sowie Störung öffentlicher Betriebe ...

[Markus Frohnmaier @Frohnmaier_AfD]

Ein Kriegsverbrechen gegen Deutschland!

[plus.democratiam @plusdemocratiam]

@projektm1llion 🎙Aus dem Interview des Pressesprechers des Präsidenten Russlands Dmitri Peskow für das Schweizer Magazin Die Weltwoche
@Weltwoche
https://t.co/jBbzFbK4vD

[Botschaft der Russischen Föderation @RusBotschaft]

🎙Aus dem Interview des Pressesprechers des Präsidenten Russlands Dmitri Peskow für das Schweizer Magazin Die Weltwoche

❗️Es gibt einige einfache Wahrheiten, die die Vertreter des „kollektiven Westens“ verstehen müssen, wenn sie alle Widersprüche ausräumen wollen.

Erstens: Aus Russland geht keine Gefahr für Europa aus.
Zweitens: Man muss die Bedenken Russlands ernst nehmen.
Drittens: Wenn man die Bedenken Russlands ignoriert, wird man die Konsequenzen tragen.
Viertens: Nehmen Sie den Dialog mit Russland so bald wie möglich wieder auf. Wir sind offen, flexibel und gesprächsbereit.

So einfach ist das.

🔗 Interview ansehen https://t.co/W5GWxGRuGv

@RusBotschaft

#EU #Westen

[plus.democratiam @plusdemocratiam]

@projektm1llion @Cooky4422548977 🎙Aus dem Interview des Pressesprechers des Präsidenten Russlands Dmitri Peskow für das Schweizer Magazin Die Weltwoche
@Weltwoche
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[Botschaft der Russischen Föderation @RusBotschaft]

🎙Aus dem Interview des Pressesprechers des Präsidenten Russlands Dmitri Peskow für das Schweizer Magazin Die Weltwoche

❗️Es gibt einige einfache Wahrheiten, die die Vertreter des „kollektiven Westens“ verstehen müssen, wenn sie alle Widersprüche ausräumen wollen.

Erstens: Aus Russland geht keine Gefahr für Europa aus.
Zweitens: Man muss die Bedenken Russlands ernst nehmen.
Drittens: Wenn man die Bedenken Russlands ignoriert, wird man die Konsequenzen tragen.
Viertens: Nehmen Sie den Dialog mit Russland so bald wie möglich wieder auf. Wir sind offen, flexibel und gesprächsbereit.

So einfach ist das.

🔗 Interview ansehen https://t.co/W5GWxGRuGv

@RusBotschaft

#EU #Westen

[Botschaft der Russischen Föderation @RusBotschaft]

🎙Aus dem Interview des Pressesprechers des Präsidenten Russlands Dmitri Peskow für das Schweizer Magazin Die Weltwoche

❗️Es gibt einige einfache Wahrheiten, die die Vertreter des „kollektiven Westens“ verstehen müssen, wenn sie alle Widersprüche ausräumen wollen.

Erstens: Aus Russland geht keine Gefahr für Europa aus.
Zweitens: Man muss die Bedenken Russlands ernst nehmen.
Drittens: Wenn man die Bedenken Russlands ignoriert, wird man die Konsequenzen tragen.
Viertens: Nehmen Sie den Dialog mit Russland so bald wie möglich wieder auf. Wir sind offen, flexibel und gesprächsbereit.

So einfach ist das.

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@RusBotschaft

#EU #Westen

[Jon De Lorraine @jon_delorraine]

🔵📨 Pavel Durov confirme que Telegram ne scannera pas les messages privés et compare l'UE à une république bananière.

[EIońomyX @ElonomyX]

Elon Musk:

“If one immigrates to any given country, they must respect the laws and culture of that country and contribute to that country to the best of their ability, doing no harm. 

That applies to ALL countries.”

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Bündnis Widersetzen: Wenn Widerstand zur Rechtsbeugung wird – ein Fall für den Verfassungsschutz?

Das Bündnis „Widersetzen" hat vor dem #AfD-Bundesparteitag in Erfurt keinen Zweifel daran gelassen, was es vorhatte: nicht protestieren, sondern verhindern. Auf der eigenen Website war ausdrücklich davon die Rede, den Parteitag "verhindern" zu wollen; die Aktionsform zielte explizit auf physische Blockade sämtlicher Zufahrtswege. Das ist keine Unterstellung von rechts – das Bündnis hat sich selbst so beschrieben und die Blockaden am Ende als Erfolg gefeiert.

Rechtlich ist das problematisch: Art. 8 GG schützt die eigene Versammlung, nicht das Recht, eine fremde, rechtmäßig angemeldete Parteiveranstaltung – zumal eine mit verfassungsrechtlichem Bezug zu Art. 21 GG – physisch zu verhindern. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Sperrung zentraler Zufahrtswege bestätigt, um den Delegierten den Zugang zum Parteitag zu sichern. Wer mit erklärter Verhinderungsabsicht handelt, bewegt sich in Richtung strafbarer Nötigung, nicht in Richtung legitimen zivilen Ungehorsams. Für mich ist das bereits ein Argument dafür, ernsthaft zu prüfen, ob dieses Bündnis Gegenstand einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein sollte – denn wer gezielt darauf hinwirkt, einer zugelassenen Partei die verfassungsrechtlich gesicherte Möglichkeit zu nehmen, ihre innerparteiliche Willensbildung nach Art. 21 GG überhaupt durchzuführen, greift damit einen Kernbestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung selbst an.

Schwerer wiegt für mich der zweite Punkt: Am Rande der Proteste wurden Reporter des Portals @apollo_news_de
beschimpft, verfolgt, geschlagen und getreten – erst die Polizei stoppte den Angriff. Ein offizieller Sprecher von #Widersetzen erklärte dazu auf einer Pressekonferenz, die Betroffenen seien "Faschist:innen mit Presseausweis". Eine Distanzierung von der Gewalt wurde ausdrücklich verweigert. Wer die Pressefreiheit von der politischen Ausrichtung eines Mediums abhängig macht, untergräbt genau das Grundrecht, auf das er sich sonst beruft. Auch das gehört für mich in die Abwägung, ob eine Beobachtung dieses Bündnisses angezeigt ist.

Was mich als Grünen-Mitglied besonders ärgert: Meine eigene Partei war an diesem Tag prominent präsent – mit eigenem Stand, mit Franziska Brantner als Rednerin, mit Katrin @GoeringEckardt, die den Protesttag als "großes Fest der Demokratie" bezeichnete. Eine erkennbare Distanzierung von den Widersetzen-Aktionen und dem Aufruf, nicht nur zu protestieren, sondern den Parteitag zu verhindern im Vorfeld ist mir nicht bekannt geworden. Im Gegenteil: Mein Kölner Kreisverband der #Grünen hat sogar aktiv die Verhinderung des Parteitags fördern wollen(https://t.co/tt61UexsUG).

Wer als Partei an einem Tag auftritt, an dem ein kooperierendes Bündnis offen die Verhinderung einer Parteiveranstaltung ankündigt und anschließend Gewalt gegen Journalisten relativiert, sollte sich klarer abgrenzen, als es bislang geschehen ist.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

„Bei uns besteht das Kernproblem darin, dass viele Bürger gar nicht mehr wissen, was Demokratie eigentlich bedeutet. Demokratie ist – wie die Schweizer Claudio Zanetti und Roger Köppel auf dem Kongress treffend formuliert haben – nichts anderes als das institutionalisierte Misstrauen der Bürger gegenüber den Herrschenden: ein Kontrollmechanismus, ein Verfahren. Dieses Verfahren dient in erster Linie dazu, die Herrschenden zu kontrollieren. Leider wird das bei uns vielfach missverstanden. 
Über Jahrtausende haben die Völker die Erfahrung gemacht, dass diejenigen, die herrschen, keine Philanthropen sind, sondern ihre Macht rücksichtslos gegen die Beherrschten missbrauchen. Die freiheitliche Demokratie ist im Kern genau dieser Kontrollmechanismus, um das zu verhindern. Bei uns erodiert dieser in dem Sinne, dass schleichend die Herrschenden sich anmaßen, die Beherrschten zu kontrollieren, und nicht umgekehrt.

Diese Inversion wird besonders deutlich, wenn staatliche Institutionen wie der Verfassungsschutz nicht mehr primär die Verfassung schützen, sondern dazu missbraucht werden, Daten über kritische Bürger und sogar ehemalige Amtsinhaber zu sammeln oder sie als „Rechtsextremisten“ zu kategorisieren, nur weil sie auf Missstände hinweisen oder die Regierung kritisieren. Ich selbst habe dagegen juristisch vorgehen müssen, weil solche Praktiken die freiheitliche Demokratie fundamental untergraben. Der Bürger soll der Souverän bleiben – nicht zum Objekt staatlicher Überwachung werden.“

👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch

Weiterlesen hier 👇
TM

[plus.democratiam @plusdemocratiam]

@maikpi70 https://t.co/kQMI088rJ2

[AUF1 @AUF1TV]

💥 Brisantes AUF1-Video: Was machte Göring-Eckardt bei dieser Demo?

Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt kam es zu heftigen Attacken auf Journalisten, AUF1 berichtete. Nun bemühen sich die Grünen um Distanz zur Gewalt. Zumindest oberflächlich: Grünen-Chefin Franziska Brantner verharmloste die Angriffe auf Journalisten als Einzelfall und lobte die gescheiterten Demonstrationen insgesamt sogar. Sie sehe in dem Aufmarsch ein „Zeichen demokratischer Stärke“.

Schon dieser Zusatz lässt viele an der Ernsthaftigkeit der Distanzierung zweifeln. Doch es gibt ein bislang unveröffentlichtes Video, das für ordentlich Wirbel um die Verstrickungen der Grünen mit jenen ANTIFA-Gruppen sorgen könnte, die Erfurt ins Chaos stürzen wollten.

Im Zuge der Vor-Ort-Berichterstattung ertappte das eingesetzte AUF1-Team Katrin Göring-Eckardt dabei, wie sie still und heimlich aus der Demo huschte. Als sie das AUF1-Mikro und unsere Kamera sah, flüchtete sie schnurstracks und ohne Statement. Sehen Sie selbst.

[Manuel Ostermann @M_Ostermann]

🇩🇪 Licht und Schatten
Ein kurzer Gedanke zum gestrigen Tag.
Die Polizei verdient Respekt – die Polizeikräfte haben mit Besonnenheit, Professionalität und hoher Einsatzbereitschaft gehandelt. Mein aufrichtiger Dank gilt der Polizeiführung und jeder einzelnen Einsatzkraft.
Ohne ihren Einsatz hätte die Lage ganz sicher schlimm geendet. Es hätte Hunderte Schwerverletzte oder sogar Tote geben können. Grundrechte wären durch Gewalt verdrängt worden. Die Polizei hat maßgeblich dazu beigetragen, die öffentliche Sicherheit, die Versammlungsfreiheit und unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen.
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Menschen verletzt wurden – darunter auch Journalisten, die lediglich ihre Arbeit gemacht haben. Gewalt gegen Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen. Hier braucht es einen politischen Aufschrei und keine Ignoranz!
Ebenso wichtig ist der Blick auf die vielen Tausend friedlichen Menschen, die ihre Grundrechte wahrgenommen und gezeigt haben, dass Demokratie u.a. vom friedlichen Engagement ihrer Bürger lebt.
Erschreckend ist, wie leicht Grundrechte von Extremisten missbraucht werden, um Gewalt auszuüben oder radikalen Ideologien Ausdruck zu verleihen. Umso wichtiger ist es, dass wir jeder Form von Extremismus konsequent entgegentreten – unabhängig davon, aus welcher politischen oder ideologischen Richtung er kommt. Extremismus bekämpft man ganzheitlich und konsequent oder am Ende gar nicht.
Deutschland kennt Licht und Schatten. Die gestrigen Ereignisse zeigen beides zugleich: die Gefahr durch Gewalt und Extremismus – aber auch die Stärke der Demokratie, unserer Institutionen und der Menschen, die jeden Tag für Freiheit und Rechtsstaat einstehen.
Mein Dank und mein Respekt gilt allen Einsatzkräften. Sie haben erneut und eindrucksvoll gezeigt: Demokratie braucht Menschen, die sie schützt.
Danke für euren Einsatz.

[Einigkeit für Deutschland @projektm1llion]

🕊️ #Frieden ist die Grundlage für alles. Solange Kriege Menschenleben kosten, geraten andere politische Themen in den Hintergrund.
#projektm1llion steht für ein #Deutschland, das sich wieder als Nation des Friedens versteht. [...]
🇩🇪 Einigkeit für Deutschland bei Tiktok

[Morlock Nr.2 @MGGA2021h]

Das Interview des Jahres.
@Alice_Weidel zerlegt den kurzhaarigen Staatsfunkler bis ihm das Lachen im Gesicht stecken bleibt.

Absolut sehenswert. Versprochen 🤞
Und es steigert sich jede Minute bis zum Showdown.
Weidel in Höchstform gegen die Lügner vom Staatsfunk.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Wenn Prügel zum Fest werden: Das ZDF und die Lügen von Erfurt

Es gibt Momente, in denen man den eigenen Fernseher am liebsten aus dem Fenster werfen würde. Der Samstag war so ein Moment. Während in Erfurt Journalisten blutend am Boden lagen, während ihnen Stiefel gegen den Kopf krachten, verkündete das ZDF der Republik in aller Seelenruhe: Erfurt feiert Fest der Demokratie. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um zu begreifen, wie weit sich ein Sender, den wir alle zwangsfinanzieren, von der Realität entfernt hat. Es war kein Fest. Es war eine Hetzjagd. Und der Unterschied zwischen beidem ist offenbar nur noch eine Frage der politischen Gesinnung des Opfers.

Reden wir über das, was in Erfurt tatsächlich passiert ist, bevor die Redaktionen in Mainz ihre Rosen verteilten. Drei Reporter von Apollo News wurden beim Filmen einer Sitzblockade entdeckt. Es fielen die Rufe, die man kennt, wenn die Meute Blut wittert. Kurz danach war es vorbei mit jeder Zurückhaltung. Ein Mann warf sich mit einer Wasserflasche von hinten auf einen der Reporter. Jonas Aston wurde zu Boden gestoßen, wieder hochgezerrt, wieder gestoßen, und während er am Boden lag, traten mehrere Angreifer ihm gegen den Kopf. Nicht einmal, nicht zweimal. Mehrfach. Er trug eine Platzwunde davon, musste ins Krankenhaus. Seine Kollegen erlitten Prellungen und Schürfwunden. Auch Reporter der Jungen Freiheit wurden angegriffen. Erst als die Polizei eingriff, hörte die Menge auf zu treten. Das ist keine Interpretation, keine Zuspitzung von rechts außen. Das bestätigt sogar die staatstragende Neue Zürcher Zeitung, die wahrlich nicht im Verdacht steht, Sympathien für konservative Medien zu hegen.

Und was macht der Sender, der von jedem Haushalt in diesem Land Monat für Monat kassiert wird, mit diesen Bildern? Er ignoriert sie. Vollständig. In der Meldung über das angebliche Fest der Demokratie taucht mit keiner Silbe auf, dass Menschen krankenhausreif getreten wurden, weil sie den Fehler begingen, mit einer Kamera in der Hand am falschen Ort zu stehen. Stattdessen zitiert das ZDF den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Horn, der die Proteste als friedlich und bunt einordnet. Friedlich und bunt. Man fragt sich, in welcher Parallelwelt dieser Mann unterwegs war, während anderswo in seiner Stadt ein Mensch mit dem Kopf auf dem Asphalt lag.

Der Oberbürgermeister steht mit dieser Realitätsverweigerung nicht allein da. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erklärte im Interview, von Gewalt könne bei diesen Demonstrationen keine Rede sein, während zur selben Stunde die Videos der Hetzjagd bereits im Netz kursierten. Ihr Parteikollege Andreas Audretsch ging noch weiter und rückte den AfD-Parteitag in die Tradition der NSDAP, während er selbst kein einziges Wort über die verprügelten Journalisten verlor. Man vergleicht die Opposition mit der Hitler-Partei, schweigt aber, wenn die eigenen Anhänger echte Menschen mit echten Fäusten und echten Stiefeln angreifen. Das nennt man wohl selektive Empörung, und in diesem Land ist sie inzwischen zum politischen Betriebssystem geworden.

Bemerkenswert ist auch, wer sich an diesem Tag unter das Publikum mischte. Bundesumweltminister Carsten Schneider und der Thüringer Innenminister Georg Maier liefen bei einem Demonstrationszug des Bündnisses Zusammenstehen mit, jenem Bündnis, das von Linken-Politiker Bodo Ramelow und eben jener Katrin Göring-Eckardt unterstützt wird. Ein amtierender Innenminister, dessen Polizei zeitgleich mehr als zweitausend gewaltbereite Linksextremisten in der Stadt vermutete und Schlagstöcke sowie Pyrotechnik sicherstellte, spaziert lächelnd durch eben jene Menge. Das ist keine Petitesse. Das ist ein Sicherheitsminister, der sich mit dem Milieu solidarisiert, aus dem heraus am selben Tag Journalisten zusammengeschlagen wurden. Wer das für ein Zufallsdetail hält, hat das Land nicht verstanden, in dem wir mittlerweile leben.

Die Verhältnismäßigkeit dieser Aufregung wird noch grotesker, wenn man sich die politischen Reaktionen ansieht, die auf den Angriff folgten. Selbst CDU-Politiker wie der Thüringer Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Bühl fanden deutliche Worte und sprachen von einem unentschuldbaren Angriff auf die Pressefreiheit. FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte, wer Journalisten bei ihrer Arbeit bekämpfe, bekämpfe die freiheitliche Demokratie selbst. Sogar aus der AfD selbst hieß es, man verurteile den Angriff aufs Schärfste. Quer durch das bürgerliche Lager, von CDU bis AfD, herrschte Einigkeit darüber, dass hier eine rote Linie überschritten wurde. Nur beim ZDF, dem Haussender der Betroffenheitsrhetorik, war davon nichts zu hören. Dort, wo man sonst bei jedem schiefen Blick gegen eine Minderheit den Alarmknopf drückt, herrschte an diesem Tag betretenes Schweigen, sobald die Opfer aus dem falschen medialen Lager kamen.

Man muss sich das einmal in Ruhe vor Augen führen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte im Vorfeld ausdrücklich vor bis zu zweieinhalbtausend gewaltbereiten Linksextremisten gewarnt. Genau diese Warnung hat sich bewahrheitet, mit blutigen Gesichtern und Kopftritten als Beweis. Und die Reaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darauf ist eine Jubelmeldung über ein Fest der Demokratie. Wenn das die journalistische Sorgfalt ist, für die wir alle monatlich zur Kasse gebeten werden, dann muss man sich ernsthaft fragen, wofür genau dieser Sender noch bezahlt wird. Für Haltung? Für Haltung gegen wen, möchte man fragen, wenn die eigene Berufsgruppe vor der eigenen Kamera zusammengeschlagen wird und man es für nicht erwähnenswert hält.

Diese Doppelmoral ist kein Ausrutscher, sie ist System. Wenn ein Minister vor ein paar aufgebrachten Bauern auf einer Fähre in Sicherheit gebracht werden muss, wird das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wochenlang als Angriff auf die Demokratie beweint. Wenn hingegen echte Menschen mit echten Verletzungen aus einem linken Demonstrationszug heraus zusammengeschlagen werden, ist es plötzlich ein Fest. Die Opfer entscheiden offenbar nicht mehr, ob eine Tat Gewalt ist. Das entscheidet allein noch die politische Herkunft des Opfers. Wer das für übertrieben hält, sollte sich fragen, warum ein Sender, der sich felsenfest zur wehrhaften Demokratie bekennt, ausgerechnet dann wegschaut, wenn die Pressefreiheit selbst mit Füßen getreten wird, im buchstäblichen Sinne des Wortes.

Am Ende bleibt die Frage, die sich jeder Gebührenzahler stellen muss. Wie oft will man sich das noch bieten lassen? Wie oft soll man noch monatlich für einen Sender bezahlen, der die eigene Berufsgruppe im Stich lässt, sobald sie aus dem falschen Winkel berichtet? Der Angriff auf die Apollo-News-Reporter war ein Angriff auf die Pressefreiheit in diesem Land, ganz gleich, wie unbequem manchen die politische Ausrichtung des Mediums sein mag. Wer diesen Angriff kleinredet oder totschweigt, hat jedes Recht verwirkt, sich als Hüter der Demokratie aufzuspielen. Das ZDF hat sich am Samstag selbst entlarvt. Nicht als neutraler Berichterstatter, sondern als Stichwortgeber einer Bewegung, die im Zweifel lieber die Faust sprechen lässt als das Argument. Ein Fest der Demokratie sieht anders aus. Das hier war ein Offenbarungseid.

https://t.co/OYyTWuKNff
fest-der-demokratie/

[Manuel Ostermann @M_Ostermann]

Der Schutz unserer Kräfte hat hohe Priorität, wir kennen die Bereitschaft der Linksextremisten, Gewalt auszuüben und auch den Tod von Kolleginnen und Kollegen in Kauf zu nehmen.
Die Polizei wird aber in jedem Fall dafür Sorgen, dass Tausende Demokraten ihren friedlichen Protest ausüben können, eine Partei ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag abhalten kann, der Strafverfolgungsanspruch um- und durchgesetzt wird und unbeteiligte Dritte nicht gefährdet werden.
Die Einsatzkräfte sind robust aufgestellt und werden nicht zulassen, dass extremistische Kräfte demokratische Grundsätze beerdigen.
Fakt ist aber auch, die Bundesregierung muss sich genau anschauen, wer da an Aufrufen zu rechtswidrigem Verhalten beteiligt ist, jedenfalls können solche Gruppen oder Organisationen künftig keine Steuergelder mehr bekommen, schon gar nicht für „Demokratieförderung“.

https://t.co/XfgmPI8zq0 @focusonline

[plus.democratiam @plusdemocratiam]

Quellenbasierte Aufklärung über Finanzierung und Netzwerke staatlich geförderter #NGOs.
Organisationen & Netzwerke

🔗 https://t.co/mTyGpPLD40

[Einigkeit für Deutschland @projektm1llion]

Gesamt-Steuer-/Abgabenanteil am Benzinpreis: Rund 55–65 % (je nach aktuellem Marktpreis)
Ca. 60–90 Millionen Euro pro Tag (Schätzung für Benzin allein, inkl. aller Steuern/Abgaben erhält der Staat.
Entlastungen für die Verbraucher?
Tiktok 🇩🇪 Einigkeit für Deutschland

[plus.democratiam @plusdemocratiam]

... Zustand der Meinungsfreiheit in #Deutschland! @BrandnerSt
#NGO's - Demokratie - Grundgesetz - ZDF - #Grundrechte Art. 5 GG

Stephan Brandner (AfD) am 25.06.2026 (86. Sitzung, TOP 22)
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
https://t.co/WnsUFSVGuP

[plus.democratiam @plusdemocratiam]

Stephan Brandner, MdB zum bedauerlichen Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland!
Deutscher Bundestag
@BrandnerSt

#Meinungsfreiheit - NGO's - #Demokratie - Grundgesetz - #ZDF - Grundrechte Art. 5 GG
👉 Link folgt