UNGLAUBLICH!
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht.
Das darf sie jedoch nicht!
Sämtliche Ordnungsmaßnahmen, einschließlich des Sitzungsausschlusses nach § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT), beziehen sich rein rechtlich immer auf das einzelne Mitglied des Bundestages. Eine Kollektivstrafe gegen eine ganze Fraktion kennt das parlamentarische Ordnungsrecht nicht.
Der Masken-Profi Jens Spahn, der unbeliebteste Politiker Deutschlands, will nun seinen Kontrahenten die Grundrechte entziehen.
Warum?
Ganz einfach: Weil diese ihn eines Tages ins Gefängnis bringen könnten.
So einfach ist das!
Handschellen müssen klicken!
Deutschland immer zuerst!
Euer
Tim K.
#Spahn #Grundrecht #AfD
So geht Demokratie: Die Opposition einfach verbieten, das passive Wahlrecht entziehen - und dann Geld und Posten ungestört untereinander verteilen. "Christ"-"Demokraten" in Union mit Rot und Grün. https://t.co/iXox2boxIC
Stegner mit einer absoluten Niveaulosigkeit gegenüber Alice #Weidel. Aber das kennen wir ja von dieser gutaussehenden Frohnatur der SPD!
Ralf #Stegner: Frau Weidel kann auf jeder Geisterbahn arbeiten!
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
„Seit Jahren wird in diesem Land jede rechte Regung unter Generalverdacht gestellt, während linke Gewalt gegen kritische Infrastruktur verharmlost, kleingeschrieben oder mit wohlwollendem Verständnis für die vermeintlich guten Absichten der Täter kommentiert wird. Wer als Politiker eine Fahne zeigt, riskiert eine Rüge des Verfassungsschutzes. Wer als Aktivist Krankenhäuser vom Strom nimmt und ganze Bahnstrecken sabotiert, wird zur „ideologischen Selbstverortung“ befragt, während Ermittler achselzuckend von schwierigen Strukturen sprechen, weil es sich angeblich um keine „fest gefügte Gruppe“ handele. Diese Ausrede nutzt sich ab.“
Ralf Stegner beleidigt Alice Weidel in der Sendung „Klartext Deutschland“.
Hätte ein AfD-Politiker so etwas über eine SPD-Politikerin gesagt, zum Beispiel über Saskia Esken oder Bärbel Bas, würden die Medien toben. Man würde dem AfD-Politiker sofort Misogynie (Frauenhass) unterstellen.
Doppelmoral sondergleichen.