Das LVerfG Thüringen hat entschieden: Die Abgeordneten durften die GO schon vor der Wahl eines neuen Landtagspräsidenten ändern. Und alle Fraktionen dürfen direkt Kandidaten vorschlagen, nicht nur die stärkste. Die AfD hat verloren.
Welchen Anreiz hat eine Partei das von ihr verachtete Grundgesetz noch zu beachten, wenn sie erlebt, dass Verfassungsfeindlichkeit ohne jede Konsequenz bleibt? #Verbotsverfahren#Thueringen
@christiansoeder Für mich liest es sich so, als wäre bei der Auslobung der 500 € schon die Möglichkeit angenommen worden, es könne sich um ein Pseudonym handeln. Oder warum würde man sonst genau da Anführungszeichen setzen?
#VW
wer jetzt auch nur ansatzweise denkt, es gebe sowas wie einen klaren Schuldigen, verkennt die Tiefe des Problems gewaltig. Es ist schön einfach, nun alles auf "die Grünen", teure deutsche Energie und EU zu schieben.
Daher noch mal der kurze Versuch der Kontextualisierung
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"einfach machen" - Herbert Kickl, FPÖ Chef in Österreich, erklärt, wie er das Recht in der Asyl- und Migrationspolitik aushebeln will. Und er beruft sich dabei auf Viktor Orban und den Kurswechsel der CDU unter Friedrich Merz.
@burks_gpf Tatsächlich gab es mal einen Zeitpunkt, an dem ich Respekt für dich hatte, diesen Zeitpunkt hast du leider - auch mit solchen Äußerungen - überschritten.
Ist das Unterstützung von Terrorismus oder kann sie die Verantwortlichkeit vom IS belegen? @ChristophKeese wenn sie das nicht belegen kann - inwieweit ist das mit den Werten der Axel Springer SE vergleichbar?
Einerseits ist man genötigt,die Hälfte seines Gehalts an diesen dysfunktionalen Staat abzugeben,andererseits erfüllt dieser nicht einmal seine fundamentalste Aufgabe (Sicherheit),aber klar,Staatsverhöhner großes Problem und Waffenverbote werden Deutschland vor IS-Terror retten ☝🏼
Haben @jreichelt und @julius__boehm schon belegen können, dass der IS für #Solingen verantwortlich ist oder ist das nur ihre Art Terroristen zu unterstützen?
Da kann @eckilepsie bestimmt den Beleg für seine Behauptung liefern, oder macht er sich damit nur zum Büttel vom IS? Frage für @Birgit_Kelle und @savange99
Der IS, der weltweit nur noch als Randnotiz wahrgenommen wird, mordet bestialisch in Deutschland.
Die Bundesregierung hat in ihrer fundamentalen Aufgabe wiederholt und nun endgültig versagt: die Bürger zu schützen.
Der Bundeskanzlerdarsteller hat Neuwahlen herbeizuführen. Umgehend.
Den Opfern und ihren Familien gegenüber wäre dies die einzige Form einer irgendwie angemessenen Anerkennung.
Herr Scholz, es reicht. Sie können es nicht!
In diesem Moment läuft ein bewaffneter, mordlustiger #IS-Terrorist durch Deutschland, die Polizei rückt auch 23 Stunden nach der Tat & trotz 30 Zeugen keine Beschreibung von raus und lügt über nun doch vorhandenes Video-Material der Tat, was #NIUS-Reporterin Leonie Ipati mit kritischen Nachfragen enthüllt hatte, unsere Innenministerin, die verrücktgewordene Rentner vom SEK einsperren lässt und (kritikwürdige) Medien mit Polizeigewalt verbieten lassen wollte, warnt lieber vor Hass und Hetze, statt die Bürger effektiv und glaubhaft vor Islamisten & Messergewalt zu beschützen. Ich weiß wirklich nicht mehr, wie ich das alles aushalten soll, wie ich weiterhin an flächendeckend funktionierende, unideologische Sicherheitsbehörden glauben soll, die mir zwei Dinge im Kopf haben: der Schutz der Bevölkerung und das Gesetz.
Habe ich gerade verpasst, wie er erklärt hat, warum, die Naturkatastrophen, die Österreich gerade heimgesucht haben, in Deutschland nicht relevant ist @i_am_fabs
Was der Chef sagt: Unser Land braucht dringend eine Pause von dieser grünen Politik. Einen echten Kurswechsel v.a. bei Migration, Wirtschaft und Innerer Sicherheit. Der ist mit den Bundesgrünen nicht zu machen. Es geht in der nächsten Legislatur um zu viel als das man faule Kompromisse mit Grünen schließen kann. Es muss damit begonnen werden, Probleme auch zu lösen. Gerade jene Probleme, vor denen Grüne gerne die Augen verschließen oder sie mitverursachen. Es ist Zeit für den Politikwechsel.