Kein Ziel rechtfertigt es, die Stimmen der AfD zu nutzen, um eigene Anträge im Bundestag durchzusetzen. Wer das tut, spielt mit dem Feuer und verbrennt sich. 🔥
#Brandmauer#Merzkannesnicht
Die Union verlässt die Mitte der Gesellschaft, und die Gesellschaft wendet sich ab. Merz muss zurücktreten bevor noch mehr Schaden entsteht.
#Bundestag#HeidiReichinnek
Man könnte meinen, im Bundestag läuft gerade eine Reality-Show „Deutschland sucht den größten Schlagabtausch“. Vielleicht wäre weniger Kindergarten und mehr konstruktive Arbeit angebracht. Wir haben genug echte Probleme zu lösen.
#Bundestag#Zustrombegrenzungsgesetz
Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben! Das gilt für die gesamte Union jetzt und selbstverständlich auch nach der Wahl! Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei. Die AfD will raus aus dem Euro, raus aus der EU und raus aus der NATO. Sie würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren und Moskau auf dem Silbertablett servieren. Sie ist eine Gefahr für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Um die AfD zu bekämpfen, muss man die Realitäten des Landes aber annehmen und sich um die Sorgen der Bürger kümmern. Die Ampel hat an den Menschen vorbeiregiert. Das hat die AfD erst richtig stark gemacht. Nach den jüngsten schweren Erschütterungen durch die Morde an einem kleinen Kind und einem mutigen Helfer in Aschaffenburg wurde wieder deutlich: Die demokratischen Kräfte müssen etwas verändern, weil sonst die Extremen stärker werden. Das darf nicht passieren.
Merkel: Wir schaffen das.
Merz: Wir kopieren das… von der AfD.
Vom Stabilitätsanker zur Wackelpartei, wer hätte gedacht, dass die CDU so tief sinken würde? #MerzKannNichtKanzler#Zustrombegrenzungsgesetz
Merz reißt nicht nur die Brandmauer ein, er baut gleich einen roten Teppich für die AfD aus. Aber hey, wenigstens wissen wir jetzt endgültig, wo die CDU steht und das ist erschreckend nah an Rechtsaußen. 🧱🚪 #Brandmauer#Merz#noAfD
.@HeidiReichinnek: „#Merz hat heute einen beispiellosen Tabubruch im Bundestag begangen und der #noAfD tatsächlich die Tür zur Macht geöffnet. Wenn er erklärtermaßen für seine populistischen und offenkundig rechtswidrigen Anträge durch die AfD ermöglichte Mehrheiten in Kauf nimmt, dann hat er höchstpersönlich im Deutschen Bundestag endgültig die #Brandmauer der CDU zur AfD eingerissen. Alle Menschen im Land können nach dem heutigen Tag wissen: auf die #CDU ist kein Verlass, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten. Wer schon vor der Wahl Anträge mit der AfD durchbringen will, wird auch nach der Wahl nicht davor zurückschrecken, mit Faschisten Mehrheiten zu suchen.“
#Regierungserklärung #scholz
"Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten! Sie machen sich zum Steigbügelhalter damit. Und Sie haben dieses Land heute zum Schlechteren verändert!" @HeidiReichinnek