Ronny Fölsner, LL.M.

Ortsvorsitzender FDP,
Beisitzer Landesvorstand FDP Brandenburg

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

Welche Aussage ist glaubhaft: 1. Die Milliarden an Schulden sind für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen oder 2. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 % ist zur Gegenfinazierung von Steuerentlastungen kleinerer und mittlerer Einkommen? Frage für eine Freundin!

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

@Frei_Fink Jedoch kein Grund für Liberale die Wahrnehmung von bürgerlichen (Grund-)Rechten zu delegitimieren.

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

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[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

Das Dilemma der Union fühlt sich merkwürdig vertraut an. 🤷‍♂️

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

Zum Artikel: https://t.co/fk5ev8DFbf

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

Gedenkstunde im Landtag – ein Moment der Würde für unsere Veteranen. Einsatz, Risiko, Leid: Das verdient Respekt. Nicht Desinteresse. Nicht Fernbleiben.
Die BSW-Fraktion bleibt demonstrativ weg.
Keine Haltung. Kein Anstand. Nur Dagegensein.

#Brandenburg #Veteranen #Landtag #BSW

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

https://t.co/miX5GUFOQb

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

Plattner investiert – Die Linke motzt.

Brandenburg bekommt einen Hightech-Campus statt Ruinenromantik. Bildung & Innovation statt Stillstand!

Und Die Linke?
➡️ Jammert über "Investorenmacht"
➡️ Leistet selbst: nix.

Mehr Mut zur Zukunft – weniger linke Blockadepolitik.

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

Wenn der Staat jahrzehntelang an der Revitalisierung des Brauhausbergs scheitert, braucht es eben einen Unternehmer, um aus Ruinen Bildung zu machen. Hasso Plattner zeigt, was möglich ist – ganz ohne Planwirtschaft, dafür mit Verantwortung.
https://t.co/8TreGVRBKg

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

Kann mir jemand erklären, wer im politischen Berlin gerade welche Position zu den aktuellen Themen oder handelnden Personen einnimmt. Scheint sich im Moment täglich zu ändern. Hab den Überblick verloren. #stabileRegierung

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

NGOs, die sonst bei jeder Gelegenheit Transparenz bis zur letzten Büroklammer fordern, framen Forderungen nach Transparenz bei sich selbst, als Angriff auf die Demokratie . Warum nur? Ich fürchte, ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern. 😉

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt: unsere Demokratie wird gerade wieder zerstört. Wodurch? Durch eine kleine Anfrage der CDU Bundestagsfraktion. Kann man sich nicht ausdenken.🤦‍♀️

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

"Alerta, Alerta, Anti..." - Es werden verdammt harte Jahre für meine liberale Seele.

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

An alle Moralisten und Zivilisationsapokalypten:

[Robin Alexander @robinalexander_]

Da es Nachfragen gibt, erkläre ich es noch einmal kleinteilig:
▪️Ausgangslage: Rot-Grün betreibt in der Ampel die Streichung/Reform §218. FDP schwankt lange, macht aber letztlich nicht mit, um Deutschland einen "Kulturkampf" wie in den USA zu ersparen.
▪️Nach dem Bruch der Ampel flaggt Rot-Grün das Vorhaben als "Gruppenantrag" aus. Damit kann man die Einigung der Fraktionen der Mitte unterlaufen, nur noch auf die Tagesordnung zu bringen, worüber man sich einig ist. Gruppenanträge bekommen immer eine 1. Lesung. Diese findet statt. Danach geht es in den Ausschuss.
▪️ Anfang Dezember will Rot-Grün im Rechtsausschuss die Befassung, damit eine 2.+3. Lesung möglich wird. Die AfD signalisiert überraschenderweise Zustimmung. Sie sind inhaltlich dagegen, hoffen aber auf diese Weise den damals noch geltenden Merz‘schen Ausschluss von "Zufallsmehrheiten" auf großer Bühne hintertreiben zu können. SPD und Grüne merken das, erschrecken und enthalten sich beim eigenen Antrag, der nur mit den Stimmen der AfD keine Mehrheit bekommt.
▪️Aber in der nächsten Ausschussitzung steht der §218 wieder auf der Tagesordnung. Rot-Grün hat zwischenzeitlich umgedacht. Bei der Reform des §218 gilt nämlich: Jetzt oder nie! Denn nach der Bundestagswahl gibt es dafür absehbar keine Mehrheit mehr. Also entscheidet man sich im Verfahren (nicht in der Sache!) in Kauf zu nehmen, die Anti-Brandmauer-Taktik der AfD zu nutzen.
▪️Die Union stellt den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der Aussschuss hat 39 Mitglieder. Rot-Rot-Grün hat 19, Schwarz-Gelb 16, die AfD 4 Mitglieder. Es kommt also darauf an, dass die AfD, die keine Reform des §218 will, trotzdem nicht dagegen stimmt. So geschieht es.

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

Jemand überrascht?

[Christian Dürr @christianduerr]

SPD und Grüne fordern gern in Sonntagsreden und Briefen Bürokratieabbau. Doch spätestens am Montag sind diese Forderungen wieder vergessen – wie die Grafik zeigt. Olaf Scholz’ Brief an @vonderleyen ist nichts weiter als Wahlkampftaktik.

[Jens Teutrine @jensteutrine]

Jeder Satz ein Treffer.

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

@RAMathiasMuench @popupanna Solange es kein energischer Einspruch ist...😄

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

Unglaublich. So traurig! Gab es leider alles schon mal. Wir haben einfach nichts gelernt.

[Sahak Ibrahimkhil @S_Ibrahimkhil]

1993-Vibes in #Brandenburg. Die demokratischen Parteien in 🇩🇪 müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten, um endlich ein Verbotsverfahren gegen die #AfD in Karlsruhe anzustreben‼️

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

Wer sich fragt, warum unsere Justiz chronisch überlastet ist: u.a. ⬇️

[Dr. Frank Grobe @GrobeDrFrank]

Heute habe ich gegen den #EDEKA-Vorstand Strafanzeige gestellt, da diese in einer Anzeigenkampagne #AfD-Mitglieder und Wähler als "unverträglich" und "natürliche Feinde gesunder Vielfalt" bezeichnet haben. Wie gesund Vielfalt sein kann, haben wir wieder in #Soligen gesehen.

[Ronny Fölsner, LL.M. @r_foelsner]

@PreislerKa @Arnd_Diringer Da schließe ich mich sehr gern an. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute zum Ehrentag!🍀