Rainer Stentzel

#Datenschutz #Verfassungsrecht #Dauerlupine

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

@Henkemeier @nhaerting Dies würde bedeuten, dass viele Datenschutzbestimmungen ins Leere laufen (und unverhältnismäßig sind), weil sie gar nicht vor Schäden schützen. Verneint man den Schaden im Allgemeinen, kann DSGVO kaum verhältnismäßig sein.

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

@nhaerting @Henkemeier Die Kommerzialisierung liegt doch längst darin, dass Datenschutz ein Geschäftsmodell ist. Auch für Fachanwälte für Datenschutz…

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

Fünfjährige Tochter beim Lego Spielen: “In den Freundschaftsbesuch dürfen nur Mädchen” “Warum?” “Es heißt ja FreundSCHAFT, nicht FreundSCHUFT”

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

@nhaerting Lässt sich die abstrakt-generelle Gefahr individuell-konkret beurteilen? @nhaerting #Infektionsschutz

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

#Grundrechte an Geimpfte “zurückgeben”? Dogmatik auf den Kopf gestellt. Niemand hat hier irgendwem Grundrechte weggenommen. Es ging und geht um Gundrechtseinschränkungen wg #Pandemie. Das ist ein völlig anderes Narrativ.

[Hendrik Wieduwilt @hwieduwilt]

Außerdem sollen sich die Beamten auch ihre Dienstwägen und Pissoirs selbst bauen, fuhr der Datenschutzbeauftragte fort. Er beruft sich auf die „mobile und sanitäre Souveränität“ - man müsse da sichergehen und ao schwer könne das ja nicht sein.

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

@PaulNemitz @Peter_Schaar Populism is older than digitalization. It’s made by human beings, not by bits and bytes. Destroying or regulating the newer tools for public communication cannot be the answer on Trump. Democrats should use these tools instead of complaining about them.

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

@nhaerting @nhaerting für großmütige Richter in Aluroben und Kontakte bis das Virus vor menschlichen Überdruss auf das Eichhörnchen überspringt? Nochmals lieber Niko: was ist denn Deine Alternative?

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

@nhaerting @nhaerting #Corona Was ist eigentlich Dein Masterplan, Niko? Leugnung? Nichtstun? Abwarten? Cheers?

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

Indeed. And the loudest and strongest lobby were data protection authorities and so called civil society. I praise them with every consent I give.

[Paul Nemitz @PaulNemitz]

The #GDPR was the most lobbied law in EU history. #DSA: Hold my beer – ofthewedge ⁦⁦@BeterOpDeFiets⁩ https://t.co/Hl8aHR5h6Z

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

@nhaerting @jmoenikes Meinungsfreiheit als menschliche Enttäuschung? Come on, Niko #Grundrechte #Corona

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

Ein noch heimlicherer Treiber könnten natürlich auch Rechtsanwälte sein, die ein Interesse an hohen Infektionszahlen, Gegenmaßnahmen und Klagen dagegen haben... @jmoenikes @nhaerting Jedem seine Verschwörungstheorie

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@mspro @RA_Conrad @BILD @rki_de @nhaerting Der (un)heimliche Treiber der Infektion könnten aber auch Schulen & Kitas sein, da Junge meist symptomlos. Das will nur keiner hören, da deren Schließung unpopulär. Unnötige Einschränkungen zur Vermeidung der wirksamen wäre schädliche Symbolpolitik. Interessiert Virus zudem nicht

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

#Brexit #dsgvo Fragwürdigkeit der Drittstaatenregelung #dsgvo zeigt sich auch daran, dass #Guernsey #isleofman und #Jersey über Adäquanzentscheidungen verfügen und künftig Router für UK sein können. @maxschrems #TeamDatenschutz

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

@nhaerting @KonstantinKuhle Demokratisch und rechtsstaatlich: ja. Schnell und flexibel: nein. Ich frage mich, ob es leichter ist, das Virus vom parlamentarischen Verfahren zu überzeugen als den Rest der Welt vom europäischen Datenschutzrecht.

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

@felixmeurer @stephanschmidt @golland_privacy Ich halte mehr davon, dass der Konzern mehr Lohn an die Näherinnen zahlt. Das Bußgeld offenbart unsere absurden Wertungswidersprüche #EU #Wirtschaft #Datenschutz #TeamDatenschutz

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

@AnnCavoukian Im öffentlichen Bereich meint informationelle Selbstbestimmung aber eben nicht, dass ich entscheiden kann, ob eine Behörde meine Daten verarbeitet oder nicht. Es geht vielmehr um einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Deswegen ist der Begriff ja so irreführend.

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

@Peter_Schaar Ich nicht. Erstens ist #PKZ laut #DSGVO zulässig. Zweitens in allen MS verfassungsgemäß, die sie lângst haben. Und drittens auch am Maßstab #GG und #Volkszählungsurteil zulässig. Das GG ist technikoffen und nicht auf dem Stand von 1983.

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

@Peter_Schaar Nun ja, man könnte auch der Auffassung sein, dass die #DSGVO zB genutzt wird, #Meinungsfreiheit und andere kollidierende #Grundrechte auszuhebeln. Alles eine Frage der Perspektive.

[Rainer Stentzel @R_Stentzel]

@Peter_Schaar Wenn die KOM jetzt eine EU weite #PKZ #Personenkennziffer vorschlagen würde? Gäbe es dann keine #DSGVO Harmonisierung? Exit-Strategie, Herr @Peter_Schaar