@LudgerWess Falsches Verständnis eines Rechts auf individuelle Kontrolle des eigenen Bildes in der "Öffentlichkeit", geschürt von Phantasien einiger DSGVO-Talibane, kombiniert mit diffuser Angst vor dem "bösen Internet", den Medien, "Deep Fakes", "Hatespeech" und Überwachung...
Habeck fordert Waffenrechtsverschärfung
Ja, richtig gelesen. Während die Unklarheiten der letzten Gesetzesänderungen noch immer nicht geklärt sind, werden bereits die nächsten Wünsche nach Verschärfung geäußert.
Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck sprach sich am 13. Januar in einem Interview für eine Pflicht zum psychologischen Attest beim Waffenerwerb aus: „Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen“ und „Psychologisch instabilen Tätern würde man den Zugang zu Schusswaffen so erschweren.“
Wir haben darauf mit einem offenen Brief reagiert und unsere Position unmissverständlich klargemacht: Diese Maßnahme bringt nachweislich keinen Sicherheitsgewinn. Psychologische Gutachten sind Momentaufnahmen, die keine langfristigen Rückschlüsse zulassen. So wurde dem Attentäter von Brokstedt noch kurz vor seiner Entlassung von einem Psychiater bescheinigt, keine Gefahr für andere darzustellen.
Statt Symbolpolitik braucht es eine Stärkung der Justiz, konsequente Strafverfolgung, effektive Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel und eine Entlastung der Waffenbehörden. Sicherheit entsteht durch durchdachte Maßnahmen – nicht durch praxisferne Forderungen.
#Fight4Right #Waffenrecht #InnereSicherheit #Symbolpolitik #Kriminalität
@winfriedveil In jeder neuen Verpflichtung einer Plattform zu mehr "Verantwortung" für deren Nutzer, steckt zwangsläufig immer auch eine weitere Ermächtigung zu ihrer Überwachung....
@kleibold23 Rechtsprechung durch EU- Gesetzesgebung mE überholt und schlicht nicht mehr anwendbar/ irrelevant. Art. 9 II h, 9 III, iVm.... usw. (wird als bekannt unterstellt) 😉
1. Man hätte es nie zulassen dürfen, dass sich der #Verfassungsschutz mit der „#Delegitimierung“ ein neues Spielfeld eröffnet, das der missbräuchlichen Überwachung oppositioneller Kräfte Tür und Tor öffnet.
@Velofisch Das Gutachten, das die Rodung des Waldes etc. vorschlägt, meine ich ist das hier: https://t.co/e5pKTin30K - Ob der Schluss so zwingend ist, müsste am Ende ein Gericht entscheiden. Dass ein Beamter das Risiko eigener Strafbarkeit vermeidet, ist m.E. allerdings nachvollziehbar.
@FranzOnBrands@s_laoutoumai@RA_Conrad Ja, Fälle ja gar nicht so selten. Da schon Mehrheitsbeteiligung an GmbH dazu führt, dass diese presserechtlich "Behörde" wird & immer mal sich eine Stadt oder Kreisverw gegen falsche Beschuldigungen wehren muss... warum sollten Staaten generell eigentlich nicht klagebefugt sein?
Zeit für Weihnachtsgeschenke!
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@winfriedveil Es belegt mE leider aber erneut: Ohne bundesgesetzliche Klarstellung zu Art. 85 DSGVO wird der Konflikt mit der Ausübung des Art. 5 GG in der Praxis nicht aufhören...
@JHillje Nö. Sehe ich dezidiert anders und so wie die Kollegen: https://t.co/pMsUmTWLFb Hier sollte ein "Interview" wohl mal wieder nur eine fertige, skandalisierende Story bestätigen sollte. Die These "skandalös teuer" wollte er aber offensichtlich nicht bedienen. Gut gemacht!