Jan Moenikes

Pirat in der SPD, Rechtsanwalt, Impressum auf

[Jan Moenikes @jmoenikes]

Zum 2. Mal feiern wir in #Niederfinow wieder einen Living-History-Event der Extraklasse. Kommt vorbei! #Treidelfest https://t.co/9YyZM1vTnx

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@TheRealBSchmidt @Kl_Stone @threadreaderapp @grok Welchen Schluss lässt diese Erklärung für den Stand der Energiewende zu?

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@LudgerWess Falsches Verständnis eines Rechts auf individuelle Kontrolle des eigenen Bildes in der "Öffentlichkeit", geschürt von Phantasien einiger DSGVO-Talibane, kombiniert mit diffuser Angst vor dem "bösen Internet", den Medien, "Deep Fakes", "Hatespeech" und Überwachung...

[VDB @VDBVerband]

Habeck fordert Waffenrechtsverschärfung

Ja, richtig gelesen. Während die Unklarheiten der letzten Gesetzesänderungen noch immer nicht geklärt sind, werden bereits die nächsten Wünsche nach Verschärfung geäußert.

Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck sprach sich am 13. Januar in einem Interview für eine Pflicht zum psychologischen Attest beim Waffenerwerb aus: „Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen“ und „Psychologisch instabilen Tätern würde man den Zugang zu Schusswaffen so erschweren.“

Wir haben darauf mit einem offenen Brief reagiert und unsere Position unmissverständlich klargemacht: Diese Maßnahme bringt nachweislich keinen Sicherheitsgewinn. Psychologische Gutachten sind Momentaufnahmen, die keine langfristigen Rückschlüsse zulassen. So wurde dem Attentäter von Brokstedt noch kurz vor seiner Entlassung von einem Psychiater bescheinigt, keine Gefahr für andere darzustellen.

Statt Symbolpolitik braucht es eine Stärkung der Justiz, konsequente Strafverfolgung, effektive Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel und eine Entlastung der Waffenbehörden. Sicherheit entsteht durch durchdachte Maßnahmen – nicht durch praxisferne Forderungen.

#Fight4Right #Waffenrecht #InnereSicherheit #Symbolpolitik #Kriminalität

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@winfriedveil @maik_fielitz @mariovoigt https://t.co/ll379sVqg0 Klarstellung - die ist natürlich richtig. Bin auf die Vorschläge gespannt.

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@winfriedveil @AlexAmtmann @Loeffel_Abrar @rls2493 @FranzOnBrands @JosefFLindner @alvar_f @SDittl @albiparvi @Arnd_Diringer @DirkJuris @nutellaberliner @NeBoehme @ArneHasse @RA_Conrad @JoachimJahn @JulianJger17 @hwieduwilt @KeilaniFatina @nikolausf @nhaerting @ZaraRiffler @kam_helle @tofreudenberg @amelie_hldt @haucap @bnetza @HannahRusc @polizeiberlin Oder, was der @saschalobo sagt: https://t.co/1ES4Cyk0aA

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@winfriedveil In jeder neuen Verpflichtung einer Plattform zu mehr "Verantwortung" für deren Nutzer, steckt zwangsläufig immer auch eine weitere Ermächtigung zu ihrer Überwachung....

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@winfriedveil @Arnd_Diringer @JosefFLindner @hwieduwilt @RA_Conrad @KeilaniFatina @NeBoehme @FranzOnBrands @nikolausf @AlexAmtmann @bnetza @Datenbrake @nhaerting @Klotzkette Vielleicht auch etwas "sui generis" - aber kann dennoch im Ergebnis nicht (grund-) rechtsfreier sein.

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@kleibold23 Rechtsprechung durch EU- Gesetzesgebung mE überholt und schlicht nicht mehr anwendbar/ irrelevant. Art. 9 II h, 9 III, iVm.... usw. (wird als bekannt unterstellt) 😉

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@RechtsanwaltSH @RA_Conrad Ja - das ist leider kein Einzelfall. Ich hab da auch so meine Erfahrungen machen dürfen... https://t.co/tQKXzj4SOs

[Niko Härting @nhaerting]

1. Man hätte es nie zulassen dürfen, dass sich der #Verfassungsschutz mit der „#Delegitimierung“ ein neues Spielfeld eröffnet, das der missbräuchlichen Überwachung oppositioneller Kräfte Tür und Tor öffnet.

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@Velofisch Das Gutachten, das die Rodung des Waldes etc. vorschlägt, meine ich ist das hier: https://t.co/e5pKTin30K - Ob der Schluss so zwingend ist, müsste am Ende ein Gericht entscheiden. Dass ein Beamter das Risiko eigener Strafbarkeit vermeidet, ist m.E. allerdings nachvollziehbar.

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@Velofisch Ich kann mir das leider wirklich vorstellen... In seiner Neujahrsrede ging er ja schon darauf ein: https://t.co/xst5hgHy1G

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@FranzOnBrands @s_laoutoumai @RA_Conrad Ja, Fälle ja gar nicht so selten. Da schon Mehrheitsbeteiligung an GmbH dazu führt, dass diese presserechtlich "Behörde" wird & immer mal sich eine Stadt oder Kreisverw gegen falsche Beschuldigungen wehren muss... warum sollten Staaten generell eigentlich nicht klagebefugt sein?

[DTA60 @dta60_]

Zeit für Weihnachtsgeschenke!
„60 Jahre -Wie Deutschland zur Heimat wurde“ Einnahmen der🇩🇪Ausgabe gehen an @correctiv_org für unabhängigen Journalismus, der🇹🇷Ausgabe an @adoganvakfi zur Förderung junger Frauen in der Türkei
➡️🇩🇪https://t.co/8YQiyKw8yQ
➡️🇹🇷https://t.co/h8Au7PwplS

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@BildungSicher Na, ich würde einen nehmen :-)

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@TobiasDuenow Und am 23.09. laden wir schon zum nächsten tollen Event ein: 1. Tag der Baukultur in Brandenburg! #baukulturbrandenburg
Alle Infos: https://t.co/l1tsoCFwX2
@Baukultur_BB
#tagderbaukultur #baukulturerleben #baukulturbrandenburg #brandenburg https://t.co/KEs4PWOn6E

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@winfriedveil Es belegt mE leider aber erneut: Ohne bundesgesetzliche Klarstellung zu Art. 85 DSGVO wird der Konflikt mit der Ausübung des Art. 5 GG in der Praxis nicht aufhören...

[Winfried Veil @winfriedveil]

„Es kommt immer wieder vor, dass Menschen sich gegenseitig filmen.“

Mein kleiner Blogbeitrag zu Bußgeldern der Datenschutzbehörden gegen fotografierende Voyeure.

#streetphotography #Haushaltsausnahme #Privatzweckfreiheit #DSGVO #GDPR

https://t.co/gTmpEF056f

[Jan Moenikes @jmoenikes]

@JHillje Nö. Sehe ich dezidiert anders und so wie die Kollegen: https://t.co/pMsUmTWLFb Hier sollte ein "Interview" wohl mal wieder nur eine fertige, skandalisierende Story bestätigen sollte. Die These "skandalös teuer" wollte er aber offensichtlich nicht bedienen. Gut gemacht!

[Niko Härting @nhaerting]

Respekt. Und @Ralf_Hoecker hat recht.