Scheiß Kommunisten!
Spanien hat gestern eine Reihe von 80 Maßnahmen (mit einem Gesamtbudget von 5 Milliarden Euro) zur Bekämpfung der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten beschlossen.
Hauptmaßnahme ist eine Absenkung der Energiesteuern von 21% auf 10% für Strom, Gas & Kraftstoffe. An der Zapfsäule wird sich der Liter Benzin dadurch um 30 Cent verbilligen, was einer Ersparnis von rund 20 Euro pro Tankfüllung eines Mittelklassefamilienwagens entspricht.
Aus deutscher Sicht ist daran praktisch ALLES erstaunlich:
- Eine am Freitag getroffene Ministerratsentscheidung kann am FOLGETAG in Kraft treten? Ist so was nicht verboten?
- Waaaas? Man kann Steuern auch SENKEN?
- Wieeee? Man kann öffentliches Geld auch FÜR BÜRGER ausgeben?
- Häääää? Eine Regierung kann den Menschen das Leben einfach auch LEICHTER machen, anstatt es ihnen ständig zu erschweren?
- Und warum füllt diese Meldung in Frankreich ganze Fernsehberichte & Zeitungsseiten, während in Deutschland nur eine (ärgerlich unvollständige) Kleinstmeldung der dpa kursiert?
Übrigens: Wenn das die „populistische“ Maßnahme des „Kommunisten“ Sanchez ist: was glauben Sie, wer ist unterm Strich besser dran: ein Spanier mit seinem „Kommunisten“ - oder Sie mit „Merz“?
Und: Wie erklären Sie es sich, dass es in der EU eine Regierung gibt, die unter allen denkbaren Umständen einfach intelligenter und würdevoller handelt als Ihre eigene?
Semper idem! (Immer dasselbe!)
Marcus Tullius Cicero
In der EU riecht es, wie es in der europäischen Geschichte schon verschiedentlich gerochen hat. Erdrückende Steuern, absurde Gesetze, Zensur. Verarmung, Inflation, Korruption. Oligarchen & Politiker, die von den Bürgern verachtet werden - und umgekehrt.
Und vor allem: Lügen, Lügen, Täuschungen und Lügen. Wie die, dass es dem „Kinderschutz“ diene, wenn die EU grundrechtswidrig die Privatsphäre ihrer Bürger abschafft. Den Honks, die heute hinter den verschlossenen Türen des EU-Botschaftertreffens über die Chatkontrolle abstimmen, erklärt das Max-Planck-Institut nochmal in einfachsten Bildern, was sie wissen sollten.
Engineer creates #adblock for the real world with augmented reality glasses — no more products or branding in your everyday life https://t.co/pVFN6IDCzT
Alles k-k-klar, Herr Kommissar?!
Die Vereinigten Staaten sind für die EU bekanntlich ein bedeutender, wenn nicht gar ihr wichtigster, wenn nicht gar der einzig ihr noch verbliebene „Partner“ auf der ganzen Welt (Worte, Werte, Wirtschaft).
Frau vonderLeyens ungewählte Hinterzimmerstrippenzieher (bzw. „Consiglieri“, Zitat EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘ Reilly) unterhielten nicht nur eine Standleitung zu Jake Sullivan – Joe Biden war weder sprechbereit noch entscheidungsbefugt –, sondern taten, während sie die kleine Blonde aus Burgdorf Sprechblasen um „europäische Souveränität“ & „strategische Diversifizierung“ aufsagen ließen, das ihnen Beamtenmögliche, um die gesamte EU in eine nie dagewesene Abhängigkeit von den USA zu zwingen (Geopolitik, Gas, Gigitale Dienste).
Gleichzeitig redete die EU-Kommission sich ein, Kamela Harris gewinne die Wahl, und alles bleibe beim Gewohnten. Für den objektiv nicht unwahrscheinlichen Fall, dass Trump mal wieder Präsident würde, hatte sie nicht den geringsten Plan.
Jeder der von Trump seitdem umgesetzten Schritte trifft die EU völlig unvorbereitet, ups! Hoppla!, obwohl er schon Monate vor der Wahl über kaum etwas anderes geredet hatte als über „Grönland“ (EU: kein Plan!), „Kriegsende“ (überhaupt kein Plan!) und „Zölle“ (nicht mal 1 klitzekleiner!).
Zur Erinnerung: Es gehört NICHT zu den Aufgaben der Kommission, alles dafür zu tun, dass der Krieg weitergeht. Es gehört NICHT zu ihren Aufgaben, die Mitgliedstaaten in Verschuldung, Aufrüstung & Sozialabbau hineinzutreiben. Und es gehört NICHT zu ihren Aufgaben, Milliardenbeträge in die Ukraine zu verschieben.
Zu ihren Aufgaben HÄTTE es allerdings gehört, sich auf ein so folgenreiches politisches Ereignis wie die Wahl Donald Trumps aufs Akribischste vorzubereiten – zum Schutz ihrer Bürger und der EU-Wirtschaft.
Dass sie es nicht getan hat, ist das größte Beamtenversagen in der Geschichte der EU.
Um das ganze Ausmaß der in der Kommission mittlerweile versammelten Inkompetenz, Realitätsverweigerung & Hybris zu erfassen, genügt ein einziger Blick auf jeden einzelnen ihrer 27 Kommissare.
Z.B. auf den bekennenden Legastheniker Stéphane Séjourné, Vizepräsident der Kommission und Kommissar für „Wohlstand und Industriestrategie“, der den frz. Rundfunkhörern gestern die Marschroute der EU zur Zerschmetterung der US-Wirtschaft skizzierte:
„Wir haben in der EU Instrumente – eigentlich für den Kampf gegen China erfunden, hahaha! –, die wir auch gegen die USA anwenden können. Konkret: Wir könnten beschließen, alle US-Unternehmen aus dem öffentlichen Beschaffungswesen herauszuschmeißen. Für eine ganze Reihe von Dienstleistungen, vor allem im IT-Bereich, haben wir zwar keine andere Option als US-Unternehmen. Und es würde auch schwerwiegende Folgen für europäische Unternehmen haben. Aber: Was soll‘s? Das ist unsere ökonomische Bazooka. Und die liegt jetzt auf dem Tisch!“
Was für eine brillante Überlegung könnte von Seiten der EU wohl hinter dem Plan stehen, sich erst gezielt in eine strategische Abhängigkeit von den USA zu manövrieren, um Trump dann damit zu drohen, sich selbst großflächig lahmzulegen? Schreibt die gesamte Kommission vielleicht gerade an einem strategischen Hammerkompendium mit dem Titel „Die Kunst, sich pausenlos lächerlich zu machen“? Man weiß wirklich nicht mehr, wofür man diese Leute eigentlich noch bezahlt.*
Frz. Tweets des Tages:
„Dieser Vollidiot allererster Güte will US-Unternehmen aus der EU schmeißen, ohne dass es zu den Diensten überhaupt eine Alternative gibt. Die EU hat Eigenfähigkeiten gar nicht erst aufgebaut und aus China will sie sie auch nicht beziehen. Brillant! Benutzen wir dann wieder Schreibfedern und Rechenschieber?“
„Knorke! Das ist das Ende der elektronischen Patientenakte, das Ende der digitalen ID, das Ende des digitalen Euro, das Ende des Krieges. Exit Microsoft, Amazon, Google, Apple, Nvidia, Intel, AND, ABS, Azure, Google Maps, Wayze, Palantir, Cisco, Fortinet, Palo Alto, Fireeyes. Das Ende von Fracking-Gas, das Ende von McKinsey, das Ende von Visa, Mastercard und Swift.“
*Allein die Gehälter der 27 Kommissare kosten Sie da draußen unseren Berechnungen zufolge schlappe 10 Millionen p.a. (Brutto gleich Netto). In der „transparentesten EU aller Zeiten“ (vonderLeyen) ist übrigens nichts so schwer herauszufinden, wie die exakten Bezüge ihrer höchsten Beamten. Smiley!