Rainer Kail

Steuerberater, IGFM, privat hier

[Claudia Paddington 🇺🇦🇮🇱 @ClaudiaPadding]

@__maxnum__ Eine linke Aktivistin kann nicht Richterin am Bundesverfassungsgericht sein.

[Wolf Reuter 🇺🇦🇪🇺🇮🇱 @WolfReuter3]

Greetings from the land of Israel.

[Dr. Isabel Rohner @Rohnerin]

Wieder eine super Folge #DiePodcastin! @laStaempfli & @Rohnerin über
- Bonnie Tyler
- Warum @ulfposh mehr bügeln sollte
- Entbürokratisierung, aber nicht bei Bürgerrechten!
- Goethes feuchter Traum von 1775 ist jetzt „queer“
- Defund Amnesty International

https://t.co/GqdgKNoNVx

[Rainer Kail @rainer_kail]

@beate_lind96818 https://t.co/hEQe7OpzZB

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Mansplaining und Bordellbesuchen🤔

[Lepidoptera 🦋👩🏻‍🦰🦋 @klfeuerfalter]

🧚‍♀️Immerhin kann nun niemand mehr abstreiten das sich #Trans #Gender #SelfID Aktivismus gegen Vergewaltigungsopfer richtet. Das ist ja nun offensichtlich. Und wer da nicht alles auf dieser ^Hassliste^ ist. Diese Leute möchten wirklich alles kaputt machen was Opfern hilft.

[Róisín Michaux @RoisinMichaux]

It’s incredibly unfortunate that Brussels progressives have tied support for things like sex self-ID to democracy and “EU values”. A lot of young people in Tirana want to join the EU at any cost, and one of those costs will be removing sex-based protections in law.

[Initiative "Lasst Frauen Sprechen!" @initiative_lfs]

Welche Evidenzen und Effizienz haben Sie @ninawarken zu "geschlechtsangleichenden Maßnahmen"? Wird dieser Prinzip auch da angewendet, was ist Ihre aktuelle Meinung dazu?

[Sall Grover @salltweets]

I was obviously brought into the gender ideology fight because of women’s rights & women only spaces, but I genuinely believe that this is an issue that impacts everyone. Women’s rights are the canary in the coal mine and should have been listened to 20+ years ago.

Gender ideology attacks human beings at one of our most basic instincts: sex recognition. An evolutionary skill that is so instinctual, we don’t even realize the moment we’re acknowledging biological sex in every interaction we ever have, whether it matters or not. But it’s there.

Everyone should have the right to acknowledge a man is a man, a woman is a woman, a boy is a boy, a girl is a girl, and it’s impossible to change or be neither.

If the state can force you to accept men as women, they can force you to accept anything. Don’t let them.

[Rainer Kail @rainer_kail]

Die #Merkel #CDUCSU braucht die antisemitischen #Linken zum Machterhalt.

Das Intellektuelle Fundament für die Zusammenarbeit stammt aus dem Jahr 1947:

https://t.co/6NKJ7L9Eaw

Bundeskanzler #Merz, der eigentlich für eine "neoliberale" Politik steht und der wahrscheinlich mit #Milei mehr Gemeinsamkeiten hat als mit #Klingbeil verbiegt sich zum eigenen Machterhalt jeden Tag aufs Neue. Sich selbst zu verleugnen und Milieus zu bedienen, die einen etztendlich nie wählen werden, führt letztendlich zu einem ernsten Glaubwürdigkeitsproblem bei den eigenen Anhängern. Die #Union wird deutlich unter 20% fallen. 🤔

https://t.co/xcg9cOfpHj

P.S. #Milei ist an die Macht gekommen weil Argentinien bereits ruiniert war!
#Afuera

[Annette Heinisch @HeinischAnnette]

Stimmt, DAS wäre der passende Kommentar bei den Tagesthemen.

[Dont/Care @MontserratVaNo]

Zwei Gerichte bestätigen, dass die Debatte um Mastektomien und chemische Kastrationen an jungen Menschen öffentlich geführt werden darf.
Danke @ronalyze für deinen Mut und deine Beharrlichkeit! 👏🏻👏🏻👸
@Amanda_DGIR @ContraBorrado https://t.co/q00xffwfkO

[Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦 @JulianRoepcke]

„Verachtenswert“ ist, dass Sie den Ukrainern vorschreiben wollen, sich ganz in Ruhe und ohne Gegenwehr abschlachten zu lassen, jeden Tag von Russland Wohnhäuser und kritische Infrastrukturen zerstören zu lassen, im Winter in Kälte und Dunkelheit zu leben – ohne gegen russische Raffinerien, Waffenfabriken und Kraftwerke zurückschlagen zu dürfen.

[Volker Boehme-Neßler @NeBoehme]

Jens Spahn hat keine Ahnung: Wahlrechtsentzug setzt Verurteilungen durch unabhängige Gerichte voraus. Die Hürden sind deshalb hoch – zum Glück. Aber Spahn zeigt auch eine erschreckend undemokratische Einstellung. Er will politische Konkurrenten mit juristischen Tricks aus dem Weg räumen. Der demokratische Weg wäre: bessere Politik machen und bessere Argumente haben.

[SurrogacyConcern @SurrogConcern]

A male couple are suing their son’s Canadian surrogate mother for around $600,000 after she refused to abort her baby, who was born with a cleft palate.

Ban surrogacy now.

[Gerd Buurmann @Buurmann]

Die eigentliche Gefahr der Chatkontrolle besteht nicht darin, dass der Staat technische Möglichkeiten erhält, um nach Straftaten zu suchen. Staaten haben immer versucht, Informationen zu sammeln, Kommunikation zu überwachen und ihre Macht auszudehnen. Wer die Geschichte kennt, sollte sich darüber keine Illusionen machen. Das Problem entsteht an einer anderen Stelle, nämlich dann, wenn der Staat übergriffig ist.

Die Chatkontrolle wird heute mit Verbrechen begründet, bei denen jeder Mensch zustimmt, dass sie verfolgt werden müssen: sexueller Missbrauch von Minderjährigen, organisierte Kriminalität oder konkrete Absprachen zu Gewalttaten. Diese Beispiele sind bewusst gewählt, weil sie Zustimmung erzeugen.

Was ist aber, wenn der Staat Dinge zu Verbrechen erklärt, die keine Verbrechen sind?

Stellen wir uns vor, ein Staat verbietet es, über Homosexualität zu sprechen, dann wird dieselbe Infrastruktur genutzt, um Menschen zu finden, die über Homosexualität sprechen.

Stellen wir uns vor, ein Staat erklärt Kritik an der Regierung oder eine Opposition zur Straftat, dann wird dieselbe Infrastruktur genutzt, um Regierungskritiker zu identifizieren.

Stellen wir uns vor, ein Staat verbietet Spott über Religionen oder religiöse Symbole, dann wird dieselbe Infrastruktur genutzt, um genau diese Äußerungen aufzuspüren.

Stellen wir uns vor, ein Staat stellt die Beleidigung von Politikern unter einen besonderen Schutz und versieht Kritik an Mächtigen mit strengeren Strafen als Kritik an gewöhnlichen Bürgern, dann wird dieselbe Infrastruktur genutzt, um Bürger zu verfolgen, die sich gegen politische Eliten richten.

Das Problem ist somit die Verbindung aus Überwachungsmöglichkeiten und staatlicher Definitionsmacht darüber, was ein Verbrechen ist.

Eine Verfassung darf kein Werkzeug des Staates oder einer Regierung sein, sondern muss stets ein Schutzschild des Bürgers gegen den Staat sein. Freiheitsrechte sind keine Geschenke der Regierung. Sie sind Abwehrrechte gegen die Regierung.

Wenn Meinungsfreiheit bedeutet, dass nur erlaubte Meinungen geschützt werden, dann existiert keine Meinungsfreiheit mehr. Wenn private Kommunikation nur so lange privat ist, wie der Staat es gerade für angemessen hält, dann existiert keine Privatsphäre mehr.

Wenn also über die Möglichkeit des Staates gesprochen wird, Chatverläufe zu durchforsten, dann muss die eigentliche Frage lauten: Welche Macht darf der Staat auf keinen Fall besitzen? Welche Handlungen müssen ihm unter allen Umständen verboten werden?

Es braucht den Grundsatz, dass der Staat unter keinen Umständen Meinungen regulieren darf. Es braucht den Grundsatz, dass der Staat sich nicht in friedliche und private Angelegenheiten seiner Bürger einmischt. Es braucht das Verbot, dass der Staat erklären darf, was Hass und Hetze sein soll. Es bedarf der Abschaffung des sogenannten Verfassungsschutzes. Es darf keine Organisation existieren, die der Regierung untersteht, um den Bürger auszuspionieren. Es gibt nur eine Form des Verfassungsschutzes, nämlich das Recht des Bürgers, die Regierung zu kritisieren.

Gesetze, die Meinungsäußerungen bestrafen, Kritik einschränken oder Bürger wegen ihrer Ansichten verfolgen können, gehören abgeschafft. Solange solche Gesetze existieren, ist jede Überwachung ein Risiko für die Freiheit.

Die entscheidende Frage rund um eine Chatkontrolle lautet, warum wir dem Staat so weitreichende Möglichkeiten einräumen, in das Privatleben seiner Bürger einzudringen.

Eine freie Gesellschaft braucht nicht mehr staatliche Macht, sondern weniger, nicht mehr Eingriffe, sondern mehr Grenzen, nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Freiheit. Es braucht eine radikale Begrenzung staatlicher Macht, ein Gesetz, das klarmacht, dass, wenn ein Chat ausspioniert wird, um nach sogenannter Hass und Hetze zu suchen oder nach Beleidigungen von Politikern, die Exekutivorgane, die für diesen Lauschangriff verantwortlich sind, zur klaren Verantwortung gezogen werden, ja nötigenfalls sogar ins Gefängnis kommen.

[Moritz Körner @moritzkoerner]

Von der Leyens geheime Gaza-Milliarden:

Die EU-Kommission gibt zu, dass sie nicht weiß, wie viele EU-Milliarden nach Gaza geflossen sind.

Ursula von der Leyen schließt trotzdem jeden Missbrauch aus - und sperrt EU-Parlamentariern den Zugang zu den Akten.

Thread:

[Henriette L @HenrietteLevy]

Wenn ihr noch nicht begriffen habt, dass Transaktivisten frauenfeindlich sind und alles weibliche verdrängen wollen, überzeugt euch vielleicht dies 👇
#Waitrose has dropped the word “feminine” from its sanitary products after receiving a complaint that it was not inclusive of transgender people."
(#Waitrose hat das Wort „feminin“ aus seiner Bezeichnung für Hygieneprodukte gestrichen, nachdem das Unternehmen eine Beschwerde erhalten hatte, wonach der Begriff "trans" Personen nicht einbeziehe.)
https://t.co/QFVerCee0L

[Carsten 🇹🇭 ⚡🔯 @CarstenBKK]

Ein Fest der Demokratie!

Auch wenn ich mich wiederhole. Die EU in ihrer heutigen Form muss enden.

Entweder ein Bundesstaat oder zurück zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft.

Was hier abläuft, schadet nicht nur der EU sondern auch dem grundlegenden Vertrauen in die Demokratie

[Richard Meusers v.W. 🇮🇹 ن @maternus]

Ich mag die AfD nicht besonders, mich stößt ihre Russenmeise ab, ich würde sie nie wählen - aber Leute wie Jens Spahn nötigen mich dazu, diese Partei, genauer, den Rechtsstaat, immer wieder gegen die undemokratischen Pläne und Maßnahmen UnsererDemokraten™ zu verteidigen.

[EverydayisWednesday @EverydayisWedn3]

Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.

Für einige waren es die TARGET-Salden.
Für andere die vergeigte Energiewende.
Für viele die völlig unkontrollierte Masseneinwanderung.
Für einen auch substantiellen Anteil die Coronamaßnahmen oder Impfpflicht.
Für einige die Unterstützung der Ukraine auch auf Kosten der deutschen Wirtschaft (verstehe ich zwar am allerwenigsten, es wäre dennoch sachlich falsch, es hier nicht aufzuführen).
Für einige die chemische Kastration von Kindern und Entrechtung von Frauen.
Und jetzt kommt ein neuer Schwung hinzu.

Und ja, was soll man außer "Macht ruhig so weiter" noch sagen? Es soll ja offenkundig so sein. Sonst würde ja nicht immer weiter gemacht.