Freitag, der 13.10.2023:
6. Workshop der @PinG_Journal an der @HWR_Berlin. Wie immer kostenlos für Nachwuchswissenschaftler (d/w/m).
Call for Themen, Ideen, Vorträge.
@rajdr@BottaJonas@ESVmedien
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Ein guter Tag für die Bürgerrechte! Der EuGH hat in einem historischen Urteil bestätigt: Die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen.
Der #EuGH hat soeben ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende #Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig und das entsprechende Gesetz damit null und nichtig.
Ein Grund zum feiern, aber die Auseinandersetzung wird erfahrungsgemäß weitergehen.
Ein Gutachter des #EuGHs hat der in Deutschland auf Eis gelegten #Vorratsdatenspeicherung einen herben Dämpfer verpasst und die Position von Bürgerrechtlern gestärkt.
https://t.co/JsEdpD7BFd
#BVerfG Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen https://t.co/z5l2HQLENn
Neu im Blog: Das Gericht als "Türhüter vor der Videoverhandlung" ist nicht mehr zeitgemäß und gehört insgesamt auf den Prüfstand.
https://t.co/2UOmqFvRSS
#TTDSG Soeben verabschiedete der BTag das "G zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien" in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses. #TeamDatenschutz
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🎧👨💻 "Microsoft und der Datenschutz - Eine Frage der Balance? - Rechtsbelehrung 92" - https://t.co/YxSvEMjlkS mit @JoNehlsen von der Stabsstelle IT-Recht für die bayerischen staatlichen Hochschulen und Universitäten #DSGVO#Microsoft@RBL_rfm@monoxyd
Belgischer Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass das Gesetz zur #Vorratsdatenspeicherung nicht den Vorgaben des EuGH entspricht und daher nichtig ist
Belgischer VerfGH, Entscheid vom 22.04.2021, Geschäftsverzeichnisnrn. 6590, 6597, 6599 und 6601
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Ein kleiner Wunsch:
Ringvorlesungen, Vorträge, Kolloquien, Diskussionen nicht um 17:00 Uhr starten.
Alternativ: 12:00 oder 20:15 Uhr.
Um 16:00 / 17:00 schließt die Kita und die Familienzeit startet.
Ab 20:15 ist wieder Zeit.
#vereinbarkeit