ProfiProkrastinatorin

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Danke nein, ich schaue nur. #GoVegan

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@Leseerlaubnis

about 2 months ago

Schau an, Merz hat noch nicht einmal bei BlackRock die von ihm erwartete Leistung gebracht. Der Mann hat Jura studiert, wurde als Richter in Probe nicht übernommen, wurde dann Syndikus (Anwalt in der Industrie, meist ein Zeichen, dass ihn keine Kanzlei wollte), wurde dann Politiker, kam im Bundestag schlecht an, ging dann nach Brüssel, hat da auch nicht Nennenswertes hinterlassen, wurde nie von der CDU auch nur für einen Bürgermeisterposten in Erwägung gezogen und irgendwann wird er Bundeskanzlerkandidat, weil einige (auch unbekannte Spender) sich für einen Rechtsruck der CDU eingesetzt haben und TheRepublicDe gegründet haben, die von unbekannten Geldgebern finanzierte Organisation, die Laschet abgesägt hat und so Merz zur Kandidatur verholfen hat. Merz, der Mann, der zeitlebens von populistischen Sprüchen und heißer Luft gelebt hat, wurde zum Bundeskanzlerkandidaten und Menschen, denen all das egal war, haben einen Mann gewählt, der wohl noch nie und vermutlich in keiner einzigen Position die von ihm erwartete Leistung geliefert hat. 🙄 Wer glaubte, dass ein Mann, det wohl noch nie gut geleistet hat, es mit 70 spontan könnte, der darf sich gerne fragen, wie naiv und verblendet man sein muss, um sich solch eine rosarote Wolke einzureden.

Leseerlaubnis's tweet photo. Schau an, Merz hat noch nicht einmal bei BlackRock die von ihm erwartete Leistung gebracht.

Der Mann hat Jura studiert, wurde als Richter in Probe nicht übernommen, wurde dann Syndikus (Anwalt in der Industrie, meist ein Zeichen, dass ihn keine Kanzlei wollte), wurde dann Politiker, kam im Bundestag schlecht an, ging dann nach Brüssel, hat da auch nicht Nennenswertes hinterlassen, wurde nie von der CDU auch nur für einen Bürgermeisterposten in Erwägung gezogen und irgendwann wird er Bundeskanzlerkandidat, weil einige (auch unbekannte Spender) sich für einen Rechtsruck der CDU eingesetzt haben und TheRepublicDe gegründet haben, die von unbekannten Geldgebern finanzierte Organisation, die Laschet abgesägt hat und so Merz zur Kandidatur verholfen hat.

Merz, der Mann, der zeitlebens von populistischen Sprüchen und heißer Luft gelebt hat, wurde zum Bundeskanzlerkandidaten und Menschen, denen all das egal war, haben einen Mann gewählt, der wohl noch nie und vermutlich in keiner einzigen Position die von ihm erwartete Leistung geliefert hat. 🙄

Wer glaubte, dass ein Mann, det wohl noch nie gut geleistet hat, es mit 70 spontan könnte, der darf sich gerne fragen, wie naiv und verblendet man sein muss, um sich solch eine rosarote Wolke einzureden.

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💙💛 Regina Laska

@Sunnymica

2 months ago

Monolog mit dem Bundeskanzler Herr Merz, ich habe das SPIEGEL-Gespräch mit Ihnen gelesen. Die Schlagzeile über Ihr Gefühlsleben kennen inzwischen wohl alle, aber Sie haben ja noch über weit substanziellere Dinge gesprochen. In einigen Punkten gehe ich sogar d’accord: Sie weigern sich zu Recht, gegen Trump zu poltern, weil das nichts bringt. Sie öffnen die Tür zum europäischen Nuklearschirm mit Frankreich und teilen glücklicherweise nicht Markus Söders martialisches Gerede von der „letzten Patrone der Demokratie“. Darauf stehe ich auch nicht. An einem Satz bin ich jedoch hängengeblieben: „Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten.“ Hier möchte ich, bei allem Respekt, ein Fass aufmachen. Welche Wohlstandsillusion meinen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler? Sie verwenden diesen Begriff ja recht inflationär. Meinen Sie die Illusion des Landes, das die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist? Oder die der deutschen Haushalte, die zusammen ein Privatvermögen von rund 15 Billionen Euro besitzen? Eine Zahl, gewaltiger als die Wirtschaftsleistung von Frankreich und Italien zusammen. Wohlstand gibt es bei uns satt und genug – aber von diesem Wohlstand sprechen Sie vermutlich nicht, oder? Ich ehrlich gesagt auch nicht. Denn rund zwei Drittel dieses unfassbaren Vermögens liegen in den Händen der obersten zehn Prozent. Die unteren 50 Prozent teilen sich klägliche drei Prozent. In Zahlen: 3. Es ist ja noch ernüchternder: Der mittlere deutsche Haushalt ist ärmer als der italienische, spanische oder französische. Die Reallöhne stagnierten in den 2000ern, Mieten in Großstädten haben sich verdoppelt, Sozialabgaben sind gestiegen. Offenbar versteckt sich die „Wohlstandsillusion“ irgendwo im Leben von uns „Normalos“? Die Krankenschwester aus Magdeburg mit 30 Beitragsjahren und einer Rentenerwartung von 1.100 Euro hat keine Illusionen. Sie hat einen Taschenrechner. Schon immer. Der Trick steckt im Wort selbst. In Ihrem Wort. ☝️ Die „Wohlstandsillusion“ haben Sie nämlich selbst erfunden – und zwar schon 2004. Damals veröffentlichten Sie Ihr Buch „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. Das war die Zeit, als Gerhard Schröder mit der Machete der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt deregulierte und Millionen Menschen in den Niedriglohnsektor schickte. Ihnen war das offenbar noch nicht genug. Damals war Ihre These: Deutschland geht unter, wenn wir nicht radikal umsteuern. Was passierte wirklich? Fünfzehn Jahre Wachstum, Rekordbeschäftigung, Rekordexporte. Die Steuereinnahmen verdoppelten sich. Was nicht stieg, waren die unteren Reallöhne. Was sich verschob, war das Vermögen – immer weiter nach oben. Sie hatten 2004 nicht recht, Herr Bundeskanzler. Sie hatten ein ideologisches Programm. Und das wärmen Sie nun, 22 Jahre später, einfach wieder auf. Mit denselben Rezepten und denselben Verlierern. Ihre „Wohlstandsillusion“ ist ein rhetorischer Kniff, um die Schuld an teuren Sozialtöpfen dem „nimmersatten Bürger“ zuzuschieben: „Hört auf, euch was vorzumachen, werdet realistisch!“ Warum eigentlich? Ist es nicht genau umgekehrt? Zahlen wir nicht jeden Monat pünktlich unsere Abgaben für Gesundheit, Pflege und Rente? Und ja, zur ehrlichen Bilanz gehört auch: Ich habe jahrelang in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Eine Versicherung! Beitrag gegen Leistungsanspruch. Was die Hartz-Reformen daraus machten, war ein stiller Vertragsbruch: Wer 30 Jahre eingezahlt hatte, bekam plötzlich dasselbe wie jemand, der nie eingezahlt hatte. Beitragsjahre? Einfach wegradiert. Das ist das Muster: Du zahlst ein, du bekommst weniger als versprochen, die Differenz bleibt im System. Genau diese Logik wollen Sie nun auf Gesundheit, Rente und Pflege ausweiten. Nicht offen, sondern hinter dem Begriff der „Illusion“ versteckt – als wäre der Anspruch der Versicherten das Problem und nicht das gebrochene Versprechen der Politik. Heute, im Jahr 2026, drängt sich die Frage auf, ob nicht vielmehr die Illusionen der Politik geplatzt sind: ☝️ Die Illusion, man könne die Bundeswehr drei Jahrzehnte kaputtsparen. ☝️ Die Illusion, massiv auf russisches Gas zu setzen, während Putin bereits Tschetschenien, Georgien und die Krim überfiel. Diese Entscheidungen haben wir Bürger nicht getroffen. Aber wir baden sie aus. Dass wir wegen einer verpatzten Energiewende höhere Preise zahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass wir für unsere soziale Absicherung gearbeitet und eingezahlt haben. Aber jetzt sollen wir die „Wohlstandsillusion“ abbauen? Welche denn? Die mit den hohen Mieten oder die mit den stagnierenden Löhnen? Sollen wir da auch noch was wegnehmen? Warum sparen wir nicht bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen im dreistelligen Millionenbereich? Warum nicht bei einer Vermögensteuer oder einer Finanztransaktionssteuer? Warum nicht bei Konzernen, die seit Jahrzehnten Steuern umgehen? Stattdessen setzen Sie bei der Gesundheit, der Rente und der Pflege an. Bereiche, in denen niemand sagen kann: „Dann verzichte ich halt.“ Hier geht es um Krankheit, um das Alter, um die Endlichkeit. Um die drei Säulen, von denen Generationen glaubten, sie seien sicher, weil ein Vertrag sie schützte. „Die Rente ist sicher“, warb die CDU 1986. Generationen haben darauf vertraut und geliefert. Dass das Geld jetzt fehlt, liegt nicht an mangelndem Fleiß, sondern an politischem Management. Jetzt nennen Sie es „Basisabsicherung“ – weil man ja privat hätte vorsorgen können, nein, doch schon eher müssen. Mit welchem Geld eigentlich? Wenn ich Glück habe, halte ich noch durch, bevor ich nicht ins Pflegeheim gehe. Denn bei einem Eigenanteil von 3.500 Euro und einer Durchschnittsrente von 850 Euro ist das Heim für die meisten Frauen schlicht unbezahlbar. Plopp. Da zerplatzt sie, Ihre Wohlstandsillusion. Sie sagten im Interview, Sie besuchten Ihre Eltern alle drei Wochen im Heim. Was das kostet, wollten Sie nicht sagen – nur: „Im Monat ziemlich viel.“ Diese Zahl würde der Durchschnittsrentnerin wohl die Tränen in die Augen treiben, zumal wenn der Sohnemann nicht Friedrich Merz heißt, der noch was besteuern kann. Meine Angst ist nicht hysterisch. Es ist die Angst einer normalen Deutschen, die ihr Leben lang eingezahlt hat und nun sieht, wie ihr das System unterm Hintern weggezogen wird. Währenddessen wird Unternehmen, die „systemrelevant“ sind, das Geld hinterhergeworfen. Erbschaften in Millionenhöhe gehen steuerfrei am Fiskus vorbei, Cum-Ex-Geschäfte wurden jahrelang durchgewunken. „Systemrelevant“ sind offenbar nur die, die zu groß sind, um zu fallen. Ich bin wohl klein genug. Apropos Reform: Während der SPIEGEL Sie befragte, hat Ihr Kabinett heute, am 29. April 2026, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. 16,3 Milliarden Euro Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie selbst nannten es heute die „größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre“. Ich nenne es: längere Wartezeiten, höhere Zuzahlungen, gestrichene Vorsorge. Ich frage: Wofür zahle ich eigentlich diese unfassbaren Beiträge? Und ich habe Glück. Ich kenne Menschen, die sich die Zuzahlungen schlicht nicht mehr leisten können. Schauen wir hin: Zuzahlungen steigen von 5-10 auf 7,50-15 Euro, künftig jährlich anzupassen. Homöopathie ist raus. Hautkrebs-Vorsorge wird „überprüft“, also wahrscheinlich raus. Zahnersatz-Zuschüsse minus 10 Prozentpunkte. Familienmitversicherung beschränkt. Wer wird belastet? Patienten und Kassenmitglieder zusammen mit rund 22 Prozent der Sparsumme. Pharma, Praxen und Kliniken mit 69 Prozent – aber das ist ja der Bereich, in dem die Lobbyarbeit nicht müde wird, alles wieder aufzuweichen, was das Bundestagsverfahren bietet. Stehen lassen werden sich die Patientenanteile. Garantiert. Sei es, wie es ist. Ich habe am Ende dieses Textes meine Argumente jedenfalls nicht auf einen Bierdeckel bekommen und Sie sicher nicht überzeugt. Aber Sie mich auch nicht. Die einzige wirkliche Illusion ist die der Politik: Die Illusion, ein Land dauerhaft regieren zu können, ohne an die Vermögensverteilung heranzugehen. Die Illusion, dass „Reformen“ immer nur unten und in der Mitte ansetzen müssen. Und die Illusion, dass wir Beitragszahler schweigen, wenn man kurz vor knapp die Spielregeln ändert. Das ist die Illusion, die fallen muss, Herr Bundeskanzler. Und sie ist nicht meine.

Sunnymica's tweet photo. Monolog mit dem Bundeskanzler
Herr Merz, ich habe das SPIEGEL-Gespräch mit Ihnen gelesen. Die Schlagzeile über Ihr Gefühlsleben kennen inzwischen wohl alle, aber Sie haben ja noch über weit substanziellere Dinge gesprochen.
In einigen Punkten gehe ich sogar d’accord: Sie weigern sich zu Recht, gegen Trump zu poltern, weil das nichts bringt. Sie öffnen die Tür zum europäischen Nuklearschirm mit Frankreich und teilen glücklicherweise nicht Markus Söders martialisches Gerede von der „letzten Patrone der Demokratie“. Darauf stehe ich auch nicht.

An einem Satz bin ich jedoch hängengeblieben:
„Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten.“

Hier möchte ich, bei allem Respekt, ein Fass aufmachen. Welche Wohlstandsillusion meinen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler? Sie verwenden diesen Begriff ja recht inflationär.

Meinen Sie die Illusion des Landes, das die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist? Oder die der deutschen Haushalte, die zusammen ein Privatvermögen von rund 15 Billionen Euro besitzen? Eine Zahl, gewaltiger als die Wirtschaftsleistung von Frankreich und Italien zusammen. Wohlstand gibt es bei uns satt und genug – aber von diesem Wohlstand sprechen Sie vermutlich nicht, oder?

Ich ehrlich gesagt auch nicht. Denn rund zwei Drittel dieses unfassbaren Vermögens liegen in den Händen der obersten zehn Prozent. Die unteren 50 Prozent teilen sich klägliche drei Prozent. In Zahlen: 3.
Es ist ja noch ernüchternder: Der mittlere deutsche Haushalt ist ärmer als der italienische, spanische oder französische. Die Reallöhne stagnierten in den 2000ern, Mieten in Großstädten haben sich verdoppelt, Sozialabgaben sind gestiegen. Offenbar versteckt sich die „Wohlstandsillusion“ irgendwo im Leben von uns „Normalos“?

Die Krankenschwester aus Magdeburg mit 30 Beitragsjahren und einer Rentenerwartung von 1.100 Euro hat keine Illusionen. Sie hat einen Taschenrechner. Schon immer.

Der Trick steckt im Wort selbst. In Ihrem Wort. ☝️
Die „Wohlstandsillusion“ haben Sie nämlich selbst erfunden – und zwar schon 2004. Damals veröffentlichten Sie Ihr Buch „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. Das war die Zeit, als Gerhard Schröder mit der Machete der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt deregulierte und Millionen Menschen in den Niedriglohnsektor schickte. Ihnen war das offenbar noch nicht genug.

Damals war Ihre These: Deutschland geht unter, wenn wir nicht radikal umsteuern. Was passierte wirklich? Fünfzehn Jahre Wachstum, Rekordbeschäftigung, Rekordexporte. Die Steuereinnahmen verdoppelten sich. Was nicht stieg, waren die unteren Reallöhne. Was sich verschob, war das Vermögen – immer weiter nach oben.

Sie hatten 2004 nicht recht, Herr Bundeskanzler. Sie hatten ein ideologisches Programm. Und das wärmen Sie nun, 22 Jahre später, einfach wieder auf. Mit denselben Rezepten und denselben Verlierern.
Ihre „Wohlstandsillusion“ ist ein rhetorischer Kniff, um die Schuld an teuren Sozialtöpfen dem „nimmersatten Bürger“ zuzuschieben: „Hört auf, euch was vorzumachen, werdet realistisch!“

Warum eigentlich? Ist es nicht genau umgekehrt?
Zahlen wir nicht jeden Monat pünktlich unsere Abgaben für Gesundheit, Pflege und Rente? Und ja, zur ehrlichen Bilanz gehört auch: Ich habe jahrelang in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Eine Versicherung! Beitrag gegen Leistungsanspruch. Was die Hartz-Reformen daraus machten, war ein stiller Vertragsbruch: Wer 30 Jahre eingezahlt hatte, bekam plötzlich dasselbe wie jemand, der nie eingezahlt hatte. Beitragsjahre? Einfach wegradiert.

Das ist das Muster: Du zahlst ein, du bekommst weniger als versprochen, die Differenz bleibt im System. Genau diese Logik wollen Sie nun auf Gesundheit, Rente und Pflege ausweiten. Nicht offen, sondern hinter dem Begriff der „Illusion“ versteckt – als wäre der Anspruch der Versicherten das Problem und nicht das gebrochene Versprechen der Politik.

Heute, im Jahr 2026, drängt sich die Frage auf, ob nicht vielmehr die Illusionen der Politik geplatzt sind:
☝️ Die Illusion, man könne die Bundeswehr drei Jahrzehnte kaputtsparen.
☝️ Die Illusion, massiv auf russisches Gas zu setzen, während Putin bereits Tschetschenien, Georgien und die Krim überfiel.

Diese Entscheidungen haben wir Bürger nicht getroffen. Aber wir baden sie aus. Dass wir wegen einer verpatzten Energiewende höhere Preise zahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass wir für unsere soziale Absicherung gearbeitet und eingezahlt haben.

Aber jetzt sollen wir die „Wohlstandsillusion“ abbauen? Welche denn? Die mit den hohen Mieten oder die mit den stagnierenden Löhnen? Sollen wir da auch noch was wegnehmen?

Warum sparen wir nicht bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen im dreistelligen Millionenbereich? Warum nicht bei einer Vermögensteuer oder einer Finanztransaktionssteuer? Warum nicht bei Konzernen, die seit Jahrzehnten Steuern umgehen?

Stattdessen setzen Sie bei der Gesundheit, der Rente und der Pflege an. Bereiche, in denen niemand sagen kann: „Dann verzichte ich halt.“ Hier geht es um Krankheit, um das Alter, um die Endlichkeit. Um die drei Säulen, von denen Generationen glaubten, sie seien sicher, weil ein Vertrag sie schützte.

„Die Rente ist sicher“, warb die CDU 1986. Generationen haben darauf vertraut und geliefert. Dass das Geld jetzt fehlt, liegt nicht an mangelndem Fleiß, sondern an politischem Management. Jetzt nennen Sie es „Basisabsicherung“ – weil man ja privat hätte vorsorgen können, nein, doch schon eher müssen. Mit welchem Geld eigentlich?

Wenn ich Glück habe, halte ich noch durch, bevor ich nicht ins Pflegeheim gehe. Denn bei einem Eigenanteil von 3.500 Euro und einer Durchschnittsrente von 850 Euro ist das Heim für die meisten Frauen schlicht unbezahlbar. Plopp. Da zerplatzt sie, Ihre Wohlstandsillusion.

Sie sagten im Interview, Sie besuchten Ihre Eltern alle drei Wochen im Heim. Was das kostet, wollten Sie nicht sagen – nur: „Im Monat ziemlich viel.“ Diese Zahl würde der Durchschnittsrentnerin wohl die Tränen in die Augen treiben, zumal wenn der Sohnemann nicht Friedrich Merz heißt, der noch was besteuern kann.

Meine Angst ist nicht hysterisch. Es ist die Angst einer normalen Deutschen, die ihr Leben lang eingezahlt hat und nun sieht, wie ihr das System unterm Hintern weggezogen wird.

Währenddessen wird Unternehmen, die „systemrelevant“ sind, das Geld hinterhergeworfen. Erbschaften in Millionenhöhe gehen steuerfrei am Fiskus vorbei, Cum-Ex-Geschäfte wurden jahrelang durchgewunken.

„Systemrelevant“ sind offenbar nur die, die zu groß sind, um zu fallen. Ich bin wohl klein genug.

Apropos Reform: Während der SPIEGEL Sie befragte, hat Ihr Kabinett heute, am 29. April 2026, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. 16,3 Milliarden Euro Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sie selbst nannten es heute die „größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre“. Ich nenne es: längere Wartezeiten, höhere Zuzahlungen, gestrichene Vorsorge. Ich frage: Wofür zahle ich eigentlich diese unfassbaren Beiträge? Und ich habe Glück. Ich kenne Menschen, die sich die Zuzahlungen schlicht nicht mehr leisten können.

Schauen wir hin: Zuzahlungen steigen von 5-10 auf 7,50-15 Euro, künftig jährlich anzupassen. Homöopathie ist raus. Hautkrebs-Vorsorge wird „überprüft“, also wahrscheinlich raus. Zahnersatz-Zuschüsse minus 10 Prozentpunkte. Familienmitversicherung beschränkt.

Wer wird belastet?
Patienten und Kassenmitglieder zusammen mit rund 22 Prozent der Sparsumme.
Pharma, Praxen und Kliniken mit 69 Prozent – aber das ist ja der Bereich, in dem die Lobbyarbeit nicht müde wird, alles wieder aufzuweichen, was das Bundestagsverfahren bietet. Stehen lassen werden sich die Patientenanteile. Garantiert.

Sei es, wie es ist. Ich habe am Ende dieses Textes meine Argumente jedenfalls nicht auf einen Bierdeckel bekommen und Sie sicher nicht überzeugt. Aber Sie mich auch nicht.

Die einzige wirkliche Illusion ist die der Politik: Die Illusion, ein Land dauerhaft regieren zu können, ohne an die Vermögensverteilung heranzugehen. Die Illusion, dass „Reformen“ immer nur unten und in der Mitte ansetzen müssen. Und die Illusion, dass wir Beitragszahler schweigen, wenn man kurz vor knapp die Spielregeln ändert.

Das ist die Illusion, die fallen muss, Herr Bundeskanzler. Und sie ist nicht meine.

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#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪 @42tw1tter1sd3ad

2 months ago

Ein extrem bemerkenswerter Moment heute in der Pressekonferenz mit KathErina (das e steht für EON) Reiche. Sie lügt eiskalt zu Ihrer Tätigkeit bei Westenergie. Ihr beteiligt euch an eurer Schmutzkampagne, wenn ihr das teilt. Frau Reiche würde das nicht wollen! Teilt das NICHT! 🤝

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💙💛 Regina Laska

@Sunnymica

3 months ago

Was mag Gas-Katie am liebsten? Richtig. Gas. Was mag sie gar nicht? Batteriespeicher. Aber dem Ministerium fehlten offenbar die Argumente. Also dachten sich Katies Mitarbeiter: Fragen wir doch mal bei den Profis nach. Die Profis: EnBW und RWE. Beide wollen natürlich neue Gaskraftwerke bauen. Beide wurden aktiv vom Ministerium um Argumente gegen Batteriespeicher gebeten. ☝️ Nochmal zum Mitschreiben: Nicht die Gas-Anbieter haben von sich aus ihre Argumente ans Bundesministerium geschickt, NEIN, es war das Ministerium, dass proaktiv nachfragte. Aber dann haben die vom Ministerium doch sicher auch die Batteriespeicher-Firmen um Argumente gebeten? Nö. Kyon Energy wurde nicht gefragt. Eco Stor wurde nicht gefragt. Uniper und EWE dementieren ausdrücklich jeden Kontakt. Wer nur eine Seite fragt, will keine Antwort. Er will eine Bestätigung. Und der Hammer: EnBW hat erst nach Spiegel-Anfrage im Lobbyregister eingetragen, dass der Vorgang so passierte, wie er passierte – dazu verpflichtet wäre es schon Ende März gewesen. Das gibt nur eine Ordnungswidrigkeit. Ein winziges Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Für einen Konzern, der Milliarden an Fördergeldern anstrebt. Recherchiert hat das @derspiegel. Guten Morgen? Nicht in Deutschland!

Sunnymica's tweet photo. Was mag Gas-Katie am liebsten? Richtig. Gas. Was mag sie gar nicht? Batteriespeicher.
Aber dem Ministerium fehlten offenbar die Argumente. Also dachten sich Katies Mitarbeiter: Fragen wir doch mal bei den Profis nach.
Die Profis: EnBW und RWE. Beide wollen natürlich neue Gaskraftwerke bauen. Beide wurden aktiv vom Ministerium um Argumente gegen Batteriespeicher gebeten. ☝️
Nochmal zum Mitschreiben: Nicht die Gas-Anbieter haben von sich aus ihre Argumente ans Bundesministerium geschickt, NEIN, es war das Ministerium, dass proaktiv nachfragte.

Aber dann haben die vom Ministerium doch sicher auch die Batteriespeicher-Firmen um Argumente gebeten?
Nö. Kyon Energy wurde nicht gefragt. Eco Stor wurde nicht gefragt. Uniper und EWE dementieren ausdrücklich jeden Kontakt.

Wer nur eine Seite fragt, will keine Antwort. Er will eine Bestätigung.

Und der Hammer: EnBW hat erst nach Spiegel-Anfrage im Lobbyregister eingetragen, dass der Vorgang so passierte, wie er passierte – dazu verpflichtet wäre es schon Ende März gewesen.
Das gibt nur eine Ordnungswidrigkeit. Ein winziges Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Für einen Konzern, der Milliarden an Fördergeldern anstrebt.
Recherchiert hat das @derspiegel.
Guten Morgen? Nicht in Deutschland!

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Thomas Müller 🇺🇦 # Слава Україні! #Героям слава!

@ThomasM78424898

🌍🇪🇺 🇺🇦 🇮🇱 „Solange Armut, Ungerechtigkeit und Ungleichheit in der Welt fortbestehen, kann keiner von uns wirklich ruhen.“ Nelson Mandela

Bella Ciao ✌🏼❤️✊🏼 Kein Mensch ist illegal auf seinem Heimatplaneten 🖖🏼

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DemokratieSchützen

@ZukunftFair

3 months ago

Herr Söder, die Straße von Hormus ist blockiert. Ölpreis über 100 Dollar. Slowenien rationiert Benzin. Und Ihre Antwort darauf ist: mehr Abhängigkeit von genau dem Rohstoff, der gerade als geopolitische Waffe eingesetzt wird? "Technologieoffenheit" - reden wir Klartext. Es gibt keinen "Hightech-Verbrenner". Ein Verbrenner kommt physikalisch nie über 20 bis 45 Prozent Wirkungsgrad. Ein Elektromotor erreicht 80 bis 90 Prozent. Das ist keine Ideologie, das ist Thermodynamik. Daran ändert auch kein Autopaket etwas. "Teil unserer Identität"? Das Pferd war auch mal Teil unserer Identität. Trotzdem sind wir umgestiegen. BMW, der Konzern vor dem Sie vor zwei Wochen in Spartanburg posiert haben, setzt dort massiv auf Elektrifizierung. VW investiert Milliarden in E-Mobilität. Mercedes baut seine Werke um. Die deutsche Autoindustrie hat verstanden, wohin der Weltmarkt geht. Nur Sie offenbar nicht. China baut bessere und günstigere Elektroautos. Der weltweite Markt für Verbrenner schrumpft. Wer jetzt Milliarden in eine Technologie ohne Zukunftsmarkt investiert, sichert keine Arbeitsplätze - er gefährdet sie. Und zur "Entlastung bei den Spritpreisen": Sie regieren Bayern seit acht Jahren. Was genau haben Sie in dieser Zeit konkret gegen hohe Spritpreise unternommen? Außer darüber zu posten? Das ist kein Autopaket. Das ist fossile Nostalgie für die Galerie. Bezahlen werden es die Arbeitsplätze, die Sie zu schützen vorgeben. Mein Vorschlag? Treten Sie ab. Sie können es schlicht nicht!!

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Faktencheck_jetzt

@Faktencheck2030

3 months ago

👮‍♂️„Ich bin der 12 jährige Schüler, welcher von der Polizei vorgeladen wurde“ Rassistische Schulleiterin erstellt Listen politisch engagierter Schüler:innen. #Rassismus #AFD #Schule #Leipzig

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💙💛 Regina Laska

@Sunnymica

4 months ago

Die CSU postet Robert Habeck als Napoleon. Auf einem Thron. Mit Heizkörper. „Habecks Heizgesetz IST GESCHICHTE!” Goldrahmen. Triumphmusik im Kopf. Und ich denke: Habt ihr in Geschichte wirklich so wenig aufgepasst? Napoleon hat den Code Civil geschaffen – die Grundlage des modernen Zivilrechts in halb Europa, einschließlich Deutschlands. Er hat die Leibeigenschaft abgeschafft, die Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt, die Gleichheit aller vor dem Gesetz eingeführt, das metrische System etabliert, Universitäten gegründet, die Verwaltung modernisiert, das Finanzwesen reformiert. Sein Erbe wirkt bis heute. Das BGB beruft sich auf den Code Napoléon. Und die CSU? Die Partei der Generale Custer der Little Big Maut? Die feiert, dass man ein Gesetz umbenennt und Ölheizungen wieder erlaubt. In der eigenen Metapher der CSU ist Habeck also der Mann, der einen ganzen Kontinent modernisiert hat. Und die CSU? Die CSU ist in diesem Bild die Koalition aus Preußen, Österreich und Russland, die sich nach Waterloo in Wien traf, um unter Metternichs Vorsitz die Restauration einzuläuten: Wiederherstellung der alten Ordnung, Rücknahme der Reformen, Heilige Allianz gegen den Fortschritt. Man feierte das damals auch. Man nannte es Sieg. Man tanzte in Wien. Und die Geschichte hat diesem „Sieg” einen Namen gegeben: Reaktion. Metternichs System hielt dreißig Jahre. Dann fegte ihn die Revolution von 1848 aus dem Amt, und er musste vor dem Volkszorn aus Wien fliehen. Die Rolle, die ihr euch selbst zugeschrieben habt – die der Restauration, des Rückschritts, der Angst vor Veränderung – ist exakt die, die die Geschichte euch zuweisen wird. Goldrahmen passt. Aber nicht für Habeck. (P.S. Dass Napoleon nebenbei auch Millionen Tote zu verantworten hat, macht den Vergleich nicht besser – nur noch dümmer.)

Sunnymica's tweet photo. Die CSU postet Robert Habeck als Napoleon. Auf einem Thron. Mit Heizkörper. „Habecks Heizgesetz IST GESCHICHTE!” Goldrahmen. Triumphmusik im Kopf.

Und ich denke: Habt ihr in Geschichte wirklich so wenig aufgepasst?

Napoleon hat den Code Civil geschaffen – die Grundlage des modernen Zivilrechts in halb Europa, einschließlich Deutschlands.

Er hat die Leibeigenschaft abgeschafft, die Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt, die Gleichheit aller vor dem Gesetz eingeführt, das metrische System etabliert, Universitäten gegründet, die Verwaltung modernisiert, das Finanzwesen reformiert.

Sein Erbe wirkt bis heute. Das BGB beruft sich auf den Code Napoléon.

Und die CSU? Die Partei der Generale Custer der Little Big Maut?

Die feiert, dass man ein Gesetz umbenennt und Ölheizungen wieder erlaubt.

In der eigenen Metapher der CSU ist Habeck also der Mann, der einen ganzen Kontinent modernisiert hat.

Und die CSU? Die CSU ist in diesem Bild die Koalition aus Preußen, Österreich und Russland, die sich nach Waterloo in Wien traf, um unter Metternichs Vorsitz die Restauration einzuläuten:

Wiederherstellung der alten Ordnung, Rücknahme der Reformen, Heilige Allianz gegen den Fortschritt. Man feierte das damals auch. Man nannte es Sieg. Man tanzte in Wien.

Und die Geschichte hat diesem „Sieg” einen Namen gegeben: Reaktion.

Metternichs System hielt dreißig Jahre. Dann fegte ihn die Revolution von 1848 aus dem Amt, und er musste vor dem Volkszorn aus Wien fliehen.

Die Rolle, die ihr euch selbst zugeschrieben habt – die der Restauration, des Rückschritts, der Angst vor Veränderung – ist exakt die, die die Geschichte euch zuweisen wird.

Goldrahmen passt. Aber nicht für Habeck.

(P.S. Dass Napoleon nebenbei auch Millionen Tote zu verantworten hat, macht den Vergleich nicht besser – nur noch dümmer.)

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Chan-jo Jun

@Anwalt_Jun

6 months ago

Heute hat die Trump-Regierung einen persönlichen Angriff auf Josephine Ballon und Anna-Lena v Hodenberg gestartet, weil sie sich dafür einsetzen, demokratisch beschlossenes, deutsches und europäisches Recht auch gegenüber amerikanischen Unternehmen durchzusetzen. Ein trauriger Tag, der zeigt, dass Europa angegriffen wird in seiner demokratisch Autonomie und dass Trump nicht zurückschreckt gegen einzelne Menschen seine Macht auszuüben, um die einen abzuschrecken und andere zu ermutigen, ins Mobbing einzustimmen. Wer eine kleine Notiz der Solidarität zeigen möchte, könnte dies mit einem Repost oder einer symbolischen Spende an @hateaid sichtbar machen. Frohe Weihnachten dennoch. https://t.co/ye1ZGH6qnF

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Faktencheck_jetzt

@Faktencheck2030

7 months ago

🥩Genial, während die Elite der deutschen Fleischindustrie damit beschäftigt war, ihre Trophäen zu polieren, zerstörte ein genialer Akt verdeckten Aktivismus ihre selbstgefällige Fassade. 🐷🥓. #vegan #tönnies #wesjohann

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ARD-Hauptstadtstudio @ARD_BaB

8 months ago

„Katherina Reiche arbeitet entweder nicht oder sie arbeitet in die Vergangenheit“ – Der stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen, Andreas Audretsch, kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche. Mehr zum Thema heute um 18 Uhr im #BerichtausBerlin. @DasErste

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Faktencheck_jetzt

@Faktencheck2030

8 months ago

Adenauer‼️berühmtester Bus Deutschlands fährt wieder. Und sorgt für politische Sicherheit👍 @politicalbeauty #fckafd

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Fridays for Future Germany @FridayForFuture

9 months ago

Währenddessen möchte die Bundesregierung neue Gaskraftwerke bauen und das Verbrenneraus verschieben - wirklich klasse Ideen…

FridayForFuture's tweet photo. Währenddessen möchte die Bundesregierung neue Gaskraftwerke bauen und das Verbrenneraus verschieben - wirklich klasse Ideen… https://t.co/EMGPFKDjjs

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Michael @Mica4711

9 months ago

#Antifa #Manifest #Verfassung #Grundgesetz

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Erik Marquardt @ErikMarquardt

9 months ago

Woran könnte es eigentlich liegen, dass Funktionäre von FDP, CDU und CSU das Hetzblatt Nius zunehmend als normales journalistisches Medium darstellen?

ErikMarquardt's tweet photo. Woran könnte es eigentlich liegen, dass Funktionäre von FDP, CDU und CSU das Hetzblatt Nius zunehmend als normales journalistisches Medium darstellen? https://t.co/5tQGtWrE1i

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Conny @Zahni_LE

10 months ago

Das lass ich mal so stehen @die_regierung

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UnionWatch / @[email protected] @watch_union

10 months ago

Die #CDU hat offensichtlich absolut keine Ahnung, ob sich überhaupt Geld beim #Bürgergeld einsparen lässt. Von 1,5 Mrd., bis 30 Mrd. € ist wirklich alles dabei.... Dabei weiß jeder gute Lügner: Man muss auf die Details achten. Die reine Hetze wird immer offensichtlicher. /PM

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πck@Xe @ckXe3

11 months ago

100 Tonnen legales #Cannabis über Apotheken bedeuten: 100t Schwarzmarkt-Rückgang 1,2 Mrd. #Apotheken-Umsatz 228 Mio. MwSt viele ArbeitsplätzeDas setzen Sie ohne Not aufs Spiel und fördern die organisierte Kriminalität, @ninawarken Aber Sie wollen wieder #MehrSchwarzmarktWarken

ckXe3's tweet photo. 100 Tonnen legales #Cannabis über Apotheken bedeuten:
100t Schwarzmarkt-Rückgang
1,2 Mrd. #Apotheken-Umsatz
228 Mio. MwSt
viele ArbeitsplätzeDas setzen Sie ohne Not aufs Spiel und fördern die organisierte Kriminalität, @ninawarken
Aber Sie wollen wieder
#MehrSchwarzmarktWarken https://t.co/Gl05wiRiSB

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E. Albrecht 💚 @EAlbrecht4

12 months ago

Ein lesenswerter Beitrag, für alle die sich nicht die Zeit für ihren Auftritt bei #lanz genommen haben. Es ist einfach nichts dran an den Vorwürfen gegen Professorin Brosius-Gersdorf . https://t.co/zKjTCnvXbC

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Urs Andreas Fuhrer 🇨🇭 🇺🇦 🌻

@uersel_fuhrer

12 months ago

Aus der Rufmord-Kampagne von #NiUS/Reichelt, Jens #Spahn, #Plagiatsjäger Weber und der #Union/#GroKo, ist eine Menschenjagd geworden! Das ist menschenverachtende #NSDAP-Methodik! Ich verabscheue jede einzelne Person, die sich daran - egal in welcher Form - beteiligt! Dieses Trauerspiel der GroKo muss ein Ende haben und ein #Untersuchungsausschuss gebildet werden, der diese gesamte Klüngelei aufarbeitet und die Urheber empfindlich abstraft. Und zwar bis ganz oben ins #Kanzleramt, wo ein #Merz hockt und (midestens) nichts unternimmt! #Morddrohungen #Menschenwürde #Hetzjagd #AfDVerbotJetzt #BrauneKackbratzen #NazisRaus

uersel_fuhrer's tweet photo. Aus der Rufmord-Kampagne von #NiUS/Reichelt, Jens #Spahn, #Plagiatsjäger Weber und der #Union/#GroKo, ist eine Menschenjagd geworden!

Das ist menschenverachtende #NSDAP-Methodik!

Ich verabscheue jede einzelne Person, die sich daran - egal in welcher Form - beteiligt!

Dieses Trauerspiel der GroKo muss ein Ende haben und ein #Untersuchungsausschuss gebildet werden, der diese gesamte Klüngelei aufarbeitet und die Urheber empfindlich abstraft. Und zwar bis ganz oben ins #Kanzleramt, wo ein #Merz hockt und (midestens) nichts unternimmt!

#Morddrohungen #Menschenwürde #Hetzjagd #AfDVerbotJetzt #BrauneKackbratzen #NazisRaus

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