Rene Bühringer

Aufgeschlossener Mensch für visionäre Gesellschaftspolitik – gegen EU-Diktatur und nationale Vasallenpolitik. Updates ≠ konstant.

[Rene Bühringer @rbuehringer]

Stuck on blabla: Der Parodiesong zum (derzeitigen) Vermächtnis von Vizekanzler Babler

[Rene Bühringer @rbuehringer]

Der Schutz der Privatsphäre von Personen ohne öffentliches Amt ist selbstverständlich berechtigt.
Das ändert aber nichts an der empörenden Doppelmoral, mit der Sie jetzt auftreten!

Als Medienminister haben Sie selbst die Instrumente geschaffen und mitgetragen, die genau solche Eingriffe zur Methode machen.
Förderungen an vage "Qualitätskriterien" und handverlesene Expertenkommissionen knüpfen, ein Forum Medienverantwortung installieren, das bei nicht genehmer Berichterstattung gesetzgeberische oder förderpolitische Konsequenzen androht, und über Steuergeld steuern, was als konforme Berichterstattung durchgeht – das ist keine Reform, das ist Steuerung.
Wer den Hebel in der Hand hat, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann derselbe Maßstab gegen ihn selbst angewendet wird.
Sie haben die Grenze selbst verschoben und beschweren sich jetzt, dass sie überschritten wird?! Die Kritik an Steuerung, Förderlogik, politischer Nähe und Selbstinszenierung steht nicht ohne Grund im Raum.

Noch unglaublicher wird es bei den Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die Sie mitverantwortet haben. Wer den Bundestrojaner mitträgt (da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!) und gleichzeitig eine Altersverifizierung mit zentralen Verifizierungsdiensten fordert, die jegliche Freiheit & Anonymität im Netz systematisch zerstört, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt, wenn er plötzlich die "intimste Privatsphäre" beschwört.
Das sind keine Randdetails. Das sind bewusste, tiefgreifende Angriffe auf Kommunikation, Identität und Daten von Millionen Bürgern.
Genau das Prinzip, das Sie jetzt für Ihren Vater einfordern, haben Sie an anderer Stelle relativiert, durchgesetzt und verteidigt.

Dasselbe Muster gilt für den e-Impfpass: verpflichtende zentrale Speicherung ohne Widerspruchsrecht. Ein Eingriff in die medizinische Intimsphäre, den viele Bürger ablehnen.
Wer solche Systeme mitträgt, kann die Empörung nicht nur dann aktivieren, wenn sie die eigene Familie trifft. Dann ist Privatsphäre plötzlich heilig. Vorher war sie verhandelbar.

Politische Auseinandersetzung mit Ihnen bleibt legitim. Ihre Familie muss davon getrennt bleiben. Aber die Prinzipien, die Sie jetzt lautstark einfordern, gelten dann auch für die Werkzeuge, die Sie selbst in der Hand haben.
Wer Überwachung, Identitätszwang und mediale Steuerung mitträgt und Kritiker vor den Kadi zerrt, kann sich nicht glaubwürdig als Opfer einer Grenzüberschreitung inszenieren. Das ist Scheinheiligkeit und einem Vizekanzler nicht annähernd würdig. Treten Sie zurück!

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪Private Chats und Mails aus der #Chatkontrolle 1.0 landen ausgerechnet in Palantir-Systemen - skandalös!
Betroffen u.a. Direktnachrichten über Instagram, TikTok, Discord, Snapchat, Skype, Xbox, Gmail.
Details hier:
https://t.co/SxEq05UIeB
#StopScanningMe

[Florian Gallwitz @FlorianGallwitz]

Wenn es wirklich effektiver staatlicher Regulierung bedarf, um uns vor der KI zu retten, sind wir ohnehin verloren.

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Jetzt wird gegen die Paketabgabe geklagt.

Der Handelsverband hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die neue Steuer eingelegt.

Das finden wir super! Diese Drangsalierung der Bürger mit dauernd neuen Steuern muss aufhören - genau wie die Ungleichbehandlung von Unternehmen, die gerade politisch genehm sind, oder eben nicht.

[Rene Bühringer @rbuehringer]

@vanderbellen https://t.co/hfeK957XJs

[Rene Bühringer @rbuehringer]

In Österreich besteht bislang kein umfassender Antidiskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung!
Der Schutz nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) beschränkt sich weitgehend auf die Arbeitswelt. In anderen Lebensbereichen – wie Bildung, Gesundheitswesen, Freizeit oder den meisten Dienstleistungen – fehlt ein explizites gesetzliches Verbot der Diskriminierung.
Auch beim Zugang zu Wohnraum greift der Schutz nur teilweise (lediglich hinsichtlich ethnischer Herkunft und Geschlecht), nicht aber spezifisch aufgrund sexueller Orientierung.

Diese ständig dargebotene Propaganda entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage und zielt bewusst auf die Manipulation der Öffentlichkeit ab!

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Das Social-Media-Verbot gilt für Kinder.
Das Ausweis-Gebot gilt für alle.

Unter 14 soll in Österreich niemand mehr auf Plattformen, die Inhalte algorithmisch vorsortieren. Kontrolliert werden soll das Alter über die ID Austria. Wer 40 ist und weiter posten will, müsste künftig nachweisen, dass er nicht 13 ist.

Damit endet, was bisher selbstverständlich war: dass man ins Internet geht, ohne sich vorher auszuweisen.

Wer keine ID Austria hat oder kein eigenes Smartphone, ist draußen. Touristen ebenso, denen empfiehlt die EU-Kommission, das Gesetz mit VPN zu umgehen. Also genau den Umweg, mit dem in Australien schon ein Viertel der Kinder die Alterskontrolle aushebelt. 🤡

Thomas Lohninger von @epicenter_works in der neuen Folge von Das Weekly. Überall, wo es Podcasts gibt.

[Agenda Austria @AgendaAustria]

How it started... How it's going...

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Das geplant Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche birgt eine gefährliche Nebenwirkung:

Die Ausweispflicht im Internet. Social-Media-Plattformen oder Pornoseiten sind zukünftig nur noch für Menschen zugänglich, die sich über die ID Austria eine Altersfreigabe holen.

Weiß der Staat somit in Zukunft, was wir im Internet treiben? Diese und viele andere Fragen besprechen wir in der aktuellen Folge von Das Weekly mit Thomas Lohninger von @epicenter_works.

Jetzt überall, wo es Podcasts gibt.

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Für alle, die es noch nicht bemerkt haben:

Auf die 2-Euro-Paketabgabe kommen noch 20% MwSt. obendrauf.

Ihr zahlt also in Zukunft 2,40 Euro für eure Amazon-Pakete.

[Agenda Austria @AgendaAustria]

“Die Erbschaftssteuer wird nur die Superreichen treffen. Es geht nur um übergroße Vermögen.”

So werden neue Steuern gerne angekündigt - es soll immer nur “die anderen” treffen, und das natürlich sozial gerecht. Die SPÖ beweist nun wieder einmal, warum man dem nicht glauben kann.

Denn die Roten wollen die Schwelle für den Höchststeuersatz der Einkommenssteuer von einer Million auf 500.000 Euro senken. Das sind zugegebenermaßen immer noch Top-Verdiener. Aber so geht es immer los. Eine Steuer, die am Anfang “nur die Reichen” trifft, wird schrittweise ausgeweitet. Es ist naiv, zu glauben, Vermögens- und Erbschaftssteuern würden anders aussehen.

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪⏳ #Chatkontrolle-Countdown:

Bis 18 Uhr noch zum Telefon greifen! 📞 Abgeordnete dürfen im Trilog heute Abend keine „Suchpläne“ & Massenscans akzeptieren.

📲 Telefonnummern von Abgeordneten: https://t.co/99zjcKJIzk
📄 PM & Infos: https://t.co/4GjNnfLsr7

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪🚨Dienstag droht schmutziger Deal zur #Chatkontrolle 2.0 mit PERMANENTER Erlaubnis von Massenscans unserer privaten Chats (sog. #Suchpläne). 😱 Werden laut und mailt euren EU-Abgeordneten JETZT, um das zu verhindern:
ℹ️ https://t.co/dWaIg8jO8z
✍️ https://t.co/Axa6QXDTYA

[TheRealTom™ - Trusted Flagger @tomdabassman]

Neue Korruptionsstufe in von der Leyens Autokratie erreicht: Während Bürgerchats flächendeckend überwacht werden sollen, genehmigt sich die Kommission selbstlöschende Nachrichten!

"Zur Begründung führt die EU-Exekutive demnach erneut wenig plausible Argumente an: Eine Aufbewahrung der Nachrichten zur Bearbeitung von Auskunftsersuchen aus der Öffentlichkeit lasse sich nicht mit den erforderlichen Maßnahmen zur Cybersicherheit vereinbaren. Zuvor hatte es geheißen: Das Auto-Delete sei eingestellt, um Speicherplatz auf dem Smartphone der Präsidentin zu sparen."

https://t.co/W6WJV3XCnn

[Rene Bühringer @rbuehringer]

https://t.co/KiUySg5j8x

[Rene Bühringer @rbuehringer]

Die Steuern, die in Österreich auf Benzin erhoben werden, betragen aktuell ca. 58 %, während Diesel mit etwa 53 % belastet wird.
Diese Steuern umfassen die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer und die parasitäre CO2-Steuer (auf welche wiederum wieder die MwSt erhoben wird)!

In Russland kostet ein Liter Benzin bzw. Diesel aktuell 69-74 Cent. Allein unsere Steuern und Abgaben liegen deutlich höher als der komplette Verkaufspreis in Russland – just saying!

Weiter zum Schwachsinn Emissionshandel:
Die Kosten für die CO2-Zertifikate geben die betroffenen Unternehmen (Energieversorger, Raffinerien, Industrie) fast vollständig an die Endkunden weiter.
Das Ergebnis sind real spürbar höhere Preise für Strom, Fernwärme, Heizöl, Benzin und Diesel.
Es handelt sich also um eine direkte Zusatzbelastung für jeden normalen Haushalt – während gleichzeitig große Teile der Erlöse in Form von Subventionen, Klimaprojekten oder sonstigen Umverteilungsmaßnahmen bei politisch gut vernetzten Kreisen und Großkonzernen landen.

Sie, Herr Bundeskanzler, täuschen (nett ausgedrückt!) nicht nur uns Bürger. Sie scheinen sich auch selbst eine ziemlich kreative Realität zurechtzubasteln.

https://t.co/ELpR0WmGgk

[Rene Bühringer @rbuehringer]

Österreich: Diesel ca. € 2,24, Super ca. € 1,93.
Tendenz steigend!

Davon kassiert der Staat rund 85–91 Cent pro Liter: Mineralölsteuer, CO₂-Abgabe und Umsatzsteuer – sogar auf bereits erhobene Steuern.

Die "große Entlastung": lächerliche 1,9 Cent.

Die CO₂-Steuer – inklusive Umsatzsteuer rund 15 Cent bei Super, rund 16,5 Cent bei Diesel – ist eine Zwangsabgabe auf Energie, auf die Millionen Menschen angewiesen sind.

Wer tanken oder heizen muss, kann nicht einfach darauf verzichten. Den Weltmarktpreis kann der Bürger nicht beeinflussen.

Der Klimabonus wurde gestrichen. Die Steuer bleibt.

Die österreichische CO₂-Abgabe verändert den weltweiten Ölverbrauch praktisch nicht. Sie macht lediglich Energie für unsere Bürger teurer und spült zusätzlich Geld in die Staatskasse.

Und während Krieg, Zerstörung, Knappheit und selbstzerstörerische Sanktionen die Energiepreise weiter nach oben treiben, kassiert der Staat munter weiter – und finanziert aus demselben Haushalt zugleich Rüstung.

Der Autofahrer soll seinen CO₂-Ausstoß reduzieren, während weltweit gigantische Mengen durch Industrie, Transport, Militär und Krieg emittiert werden.

Das ist keine wirksame globale Klimapolitik. Das ist Belastungspolitik auf dem Rücken der Bürger.

Die gesamte CO₂-Steuer sowie der selbstbereichernde Emissionshandel gehören ersatzlos und dauerhaft gestrichen!

Vollständiges Video – danke, @Phoxotic: https://t.co/lAJRLhrgBY

CC: @bkagvat @OeParl @oesterreichgvat @vanderbellen @_CStocker @AndiBabler @BMeinl @volkspartei @SPOE_at @diegruenen @FPOE_TV

[Rene Bühringer @rbuehringer]

Wir dürfen nicht zulassen, dass Amerika die Straße von Hormuz als geopolitisches Druck- bzw. Sanktionsmittel instrumentalisiert und damit die fast globale Energieversorgung bewusst gefährdet!

Gleichzeitig müssen wir umgehend die diplomatischen Beziehungen zu Russland reaktivieren und Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen.
So beenden wir die absurde Situation, über Umwege in Drittländern jene Akteure zu finanzieren, die höchstwahrscheinlich selbst an der Pipeline-Sabotage beteiligt waren (es gibt Indizien)!

Wer Europas wahre Unabhängigkeit anstrebt und nicht fremdbestimmt werden will, muss aufhören, Konflikte zu provozieren, die nur dazu dienen, die europäische Wirtschaft künstlich zu stimulieren und eigene Profite zu maximieren.
Dies gilt umso mehr in einer Phase, in der Europa gerade erst dabei ist, seine eigene (Anm.: totalitäre, teilweise kontraproduktive und beliebig interpretierbare) Sicherheitsstrategie und strategische Souveränität ("United States of Europe") zu entwickeln!

CC: @EU_Commission, @Europarl_AT, @vonderleyen, @RobertaMetsola, @kajakallas, @BMeinl

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Seit 2020 stagniert Europas Produktivität. Künstliche Intelligenz könnte uns wieder in die Gänge bringen – aber die dafür nötige Infrastruktur fehlt.

In der EU steht weniger als fünf Prozent der weltweiten KI-Rechenleistung, in den USA rund 75 Prozent. Schon heute fehlen etwa drei Gigawatt Rechenzentrumskapazität – eineinhalbmal so viel, wie Wien in der Spitze aus dem Netz zieht. Und während in den USA ein Rechenzentrum in 24 Monaten entsteht, dauert es in der EU 42: Genehmigungsverfahren und veraltete Netzanschlüsse bremsen den Ausbau.

Das ist nicht nur ein Wirtschafts-, sondern auch ein Souveränitätsproblem: Wer die Infrastruktur nicht hat, sitzt bei künftigen Verhandlungen über Nutzung und Sicherheit von KI am kürzeren Hebel. Europa braucht deshalb dringend bessere Bedingungen. Unsere Forderungen:

- Eine echte Kapitalmarktunion schaffen, die Investitionskapital für Infrastruktur und Technologie freisetzt.

- Genehmigungsverfahren für Rechenzentren auf US-Tempo bringen.

- Energie günstiger machen: weniger Steuern und Abgaben, niedrigere Netztarife, mehr Wettbewerb.

- Den AI Act entschlacken: Seine Compliance-Vorgaben treffen junge europäische Anbieter härter als etablierte US-Konzerne und zementieren den Rückstand.

[Rene Bühringer @rbuehringer]

@eucopresident @sanchezcastejon Sanchez belongs in prison, not just because of Ceuta...
https://t.co/UrlLAkjgbx

[The Washington Times @WashTimes]

Spain's spy agency warned of Ceuta border breach plans before crisis, declassified files show https://t.co/lLDXyLCVlZ

[Rene Bühringer @rbuehringer]

Stimmst du dem zu? Dann unterstütze bitte meine Stellungnahme zum Ministerialentwurf mit deiner Unterschrift:
https://t.co/ihvbpjD1y1

[Rene Bühringer @rbuehringer]

Kinderschutz und mentale Gesundheit sind ernst zu nehmen. Sie sind aber in erster Linie Sache der Eltern: Sie finanzieren das Kind, tragen die Haftung und haben die gesetzliche Sorgfaltspflicht – nicht die Regierung und nicht der Plattformbetreiber.
Der Staat darf Eltern weder entmündigen noch ihre Verantwortung durch eine technische Alltagsüberwachung ersetzen.

Der Gesetzgeber bzw. das Volk darf sich nicht mit einer Maßnahme begnügen, die in vergleichbaren Rechtsordnungen entweder umgangen wird, verfassungs- und/oder grundrechtlich scheitert, oder nur um den Preis einer Identitätsinfrastruktur „wirkt“.
Der Entwurf errichtet – auch wenn er das bestreitet – die technische und gesetzliche Basis für eine alltägliche Alters- und Identitätsprüfung im Netz. Ohne ausdrückliches Ausweitungsverbot, ohne belastbare Technik und ohne Nachweis der Wirksamkeit gegenüber milderen Mitteln ist das unverhältnismäßig.

Besonders problematisch ist das Fehlen eines ausdrücklichen gesetzlichen Verbots, die Altersinfrastruktur später auf weitere Dienste, weitere Altersgrenzen oder eine verpflichtende Anbindung an staatliche digitale Identitäten auszuweiten.
Wer die Tür einmal öffnet, braucht eine verfassungsrechtlich belastbare Sperre, nicht nur die Zusicherung, derzeit nichts weiter zu wollen (vgl. Aussagen von Innenminister Karner zum Bundestrojaner, dessen Beschluss ich übrigens als Hochverrat am österreichischen Volk interpretiere).

Es geht um die Balance zwischen Jugendschutz und den Säulen einer freien Gesellschaft: Demokratie, Recht auf Selbstbestimmung, Meinungs- und Informationsfreiheit, sowie Sicherheit und Privatsphäre. Diese Balance ist im vorliegenden Entwurf nicht gewahrt.

Mein Lösungsvorschlag, sollte der Staat dennoch eine autoritäre Intervention (mit zunehmend totalitären Zügen) durchsetzen wollen:
Nach der einmaligen Altersbestätigung (digital oder analog durch Eltern, Gemeinde, Post o. Ä.) erhält die nutzende Person ein kryptographisches Token.
Die Plattform prüft nur, ob dieses Token gültig signiert und nicht widerrufen ist. Dafür liest sie eine öffentliche Blockchain, auf der lediglich Ausstellerschlüssel und eine Sperrliste stehen – keine Namen, keine Nutzungsvorgänge, Geräte-IDs, etc..
Der Beweis entsteht lokal oder über einen Einmalcode; die Kette erfährt nicht, auf welcher Plattform geprüft wird, die Plattform erfährt nicht, wer ausgestellt hat. Ungültige Tokens werden durch einen Widerrufseintrag gesperrt, ohne die Person erkennbar zu machen.
Die dazugehörige Client-Software muss natürlich Open Source sein, auf allen üblichen Betriebssystemen funktionieren und ohne App-Store-Zwang frei bezogen werden können.

So bleibt der Jugendschutz bei den Eltern und einer datensparsamen, einmaligen Bestätigung – nicht bei einer staatlichen oder plattformweiten Identitätskontrolle!

[Andi Babler @AndiBabler]

Was wir unseren Kindern in der analogen Welt nicht zumuten, sollten wir in der digitalen Welt auch nicht zulassen.

[Rene Bühringer @rbuehringer]

Der Schutz der Privatsphäre von Personen ohne öffentliches Amt ist selbstverständlich berechtigt.
Das ändert aber nichts an der empörenden Doppelmoral, mit der Sie jetzt auftreten!

Als Medienminister haben Sie selbst die Instrumente geschaffen und mitgetragen, die genau solche Eingriffe zur Methode machen.
Förderungen an vage "Qualitätskriterien" und handverlesene Expertenkommissionen knüpfen, ein Forum Medienverantwortung installieren, das bei nicht genehmer Berichterstattung gesetzgeberische oder förderpolitische Konsequenzen androht, und über Steuergeld steuern, was als konforme Berichterstattung durchgeht – das ist keine Reform, das ist Steuerung.
Wer den Hebel in der Hand hat, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann derselbe Maßstab gegen ihn selbst angewendet wird.
Sie haben die Grenze selbst verschoben und beschweren sich jetzt, dass sie überschritten wird?! Die Kritik an Steuerung, Förderlogik, politischer Nähe und Selbstinszenierung steht nicht ohne Grund im Raum.

Noch unglaublicher wird es bei den Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die Sie mitverantwortet haben. Wer den Bundestrojaner mitträgt (da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!) und gleichzeitig eine Altersverifizierung mit zentralen Verifizierungsdiensten fordert, die jegliche Freiheit & Anonymität im Netz systematisch zerstört, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt, wenn er plötzlich die "intimste Privatsphäre" beschwört.
Das sind keine Randdetails. Das sind bewusste, tiefgreifende Angriffe auf Kommunikation, Identität und Daten von Millionen Bürgern.
Genau das Prinzip, das Sie jetzt für Ihren Vater einfordern, haben Sie an anderer Stelle relativiert, durchgesetzt und verteidigt.

Dasselbe Muster gilt für den e-Impfpass: verpflichtende zentrale Speicherung ohne Widerspruchsrecht. Ein Eingriff in die medizinische Intimsphäre, den viele Bürger ablehnen.
Wer solche Systeme mitträgt, kann die Empörung nicht nur dann aktivieren, wenn sie die eigene Familie trifft. Dann ist Privatsphäre plötzlich heilig. Vorher war sie verhandelbar.

Politische Auseinandersetzung mit Ihnen bleibt legitim. Ihre Familie muss davon getrennt bleiben. Aber die Prinzipien, die Sie jetzt lautstark einfordern, gelten dann auch für die Werkzeuge, die Sie selbst in der Hand haben.
Wer Überwachung, Identitätszwang und mediale Steuerung mitträgt und Kritiker vor den Kadi zerrt, kann sich nicht glaubwürdig als Opfer einer Grenzüberschreitung inszenieren. Das ist Scheinheiligkeit und einem Vizekanzler nicht annähernd würdig. Treten Sie zurück!