Exklusiv: Nun droht die anlasslose Massenüberwachung von neuen Medien. NIUS liegt der Entwurf des Digitale Medien-Staatsvertrags hervor. Die Rundfunkkommission will damit die gesetzliche Grundlage schaffen, um Podcasts, Youtube-Videos, Plattformen und Websites präventiv, allumfassend und automatisiert zu scannen und vermeintliche Verstöße zu ahnden. Dabei soll es nicht wie bisher einzig um Verstöße gegen den Jugendschutz und das Strafrecht gehen, sonder explizit um angebliche Verstöße gegen „anerkannte journalistische Grundsätze“. Durchgeführt werden soll die Massenüberwachung ausgerechnet durch die Landesmedienanstalten, die sich in der Vergangenheit als Wächter der Regierungs-Wahrheit präsentierten und immer wieder gegen unliebsame Medien vorgingen. Die Direktorin der MABB hatte im Januar gar damit gedroht, Medien wie NIUS zu verbieten. Sollte der Digitale Medien-Staatsvertrag so beschlossen werden, wäre dies ein massiver staatlicher Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit.
Alle Details: https://t.co/lzAQNQUSzi
EIL: Die Grünen haben die Oberbürgermeisterwahl in Hannover gerade mit über 60% gewonnen!
Es ist 2026, Sprit kostet bald drei Euro pro Liter, die Grünen fordern das Leben "fürs Klima" noch teurer zu machen und über 60% wählen das?
Was genau stimmt eigentlich mit Hannover nicht?
@MxVivianWulf@AdamPohh@WARDOGS Nobody cares about u “online artist” you guy are just the weirdos who liked painting a bit too much in school, nobody gives a fuck about ur paintings.
Arzt berichtet:
Menschen mit Dialyse-Bedarf kommen nach DE, stellen Asylantrag, werden in der Klinik hochgepäppelt und bleiben in DE.
für Jahre.
Abschiebung scheint nicht möglich.
„Brandmauern“ gelten offenbar nur für den politischen Gegner. „Rote Linien“ sind plötzlich tragbar, wenn sie linke Mehrheiten ermöglichen. Das nennt man Doppelmoral. Zeit, gesamtgesellschaftlich Konsequenzen zu ziehen.
Lars Klingbeil dreht komplett durch: Er fordert gerade ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren, damit sich die deutsche Geschichte nicht wiederholen würde!
Herr Klingbeil, unsere AfD hat diesen Monat zwei Wahlen mit etwa 40% der Stimmen gewonnen. Wann in der Geschichte waren diejenigen die Guten, die demokratische Wahlsieger verboten haben?
Spätestens jetzt sieht es jeder: Die Brandmauer hatte nie das Ziel, Extremisten von der Macht fernzuhalten. Sie hatte nur das Ziel, bürgerlich-konservative Politik zu verhindern.
18-jährige Deutsche zahlen mehrere hundert Euro Bußgeld, wenn sie die „freiwilligen Fragebögen“ der Bundeswehr nicht ausfüllen, während per Haftbefehl gesuchten Schwerstkriminellen jeden Monat mehrere hundert Euro Bürgergeld aufs Konto überwiesen werden.
Das ist die Definition von Anarchotyrrannei.
EIL: Das Manöver von Sven Schulze gegen Ulrich Siegmund war erfolgreich! Sachsen-Anhalt wird den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz nicht erhalten, er geht stattdessen an das CDU-geführte Rheinland-Pfalz. Die CDU Sachsen-Anhalt sabotiert das eigene Bundesland, um der AfD einen mitzugeben. Die wollen offensichtlich dort auch nächstes Mal 4,9% holen?
Lustig. Als ich damals sagte, dass die Kohle nienals zurückgezahlt wird, haben mich ne Menge Leute beleidigt ich wüsste ja nicht wie Kredite funktionieren🤭
- Syrer nach islamischen Recht mit 3 Frauen verheiratet.
- 32 Kinder gezeugt.
- Bezieht in Deutschland Kindergeld.
"Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein." - Bärbel Bas
Hat der #CDU-MdB Jens #Spahn sich krank gemeldet, obwohl er auf #Sardinien chillt & hat die #BILD den Artikel gelöscht, um ihn zu schützen?
Ist das vereinbar mit Journalismus? Wer zieht da die Fäden, lieber @ronzheimer?
Können wir Spahn fristlos kündigen?
Fragen über Fragen.