Jan Müggenburg

unabhängiger Bürgerjournalismus für das Land

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Velten: Kein Freitagsgebet für muslimische Religionsgemeinschaft in städtischen Einrichtungen.
Veltens Bürgermeisterin Nebel scheitert mit ihrer Beanstandung der SVV-Beschlüsse zur "religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen".

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https://t.co/zHlWJ1GpA8

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Wolfgang Effenberger: Frieden in Freiheit durch Wahrheit - Vom Kalten Krieg zur Technokratie

Vortrag über die geopolitischen Konflikte der Gegenwart und ihre historischen Wurzeln.

Wolfgang Effenberger. Der frühere Bundeswehroffizier setzt sich heute vor allem für den Frieden ein. Längst hat er sich bundesweit als Publizist einen Namen gemacht. Seine Veröffentlichungen und Vorträge sind stets von hoher Sachlichkeit und umfangreicher Kenntnis der Materie geprägt.

Am 01.10.2026 war Effenberger auf Einladung der Bürgerinitiative Werder-Steht-Auf zu Gast in Werder (Havel). Die BF war mit der Kamera dabei und hat den Vortrag festgehalten.

Kamera und Schnitt: Jan Müggenburg

https://t.co/ByU6JlYB4V

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Deutsche Bahn – Verschlimmbesserung nimmt Fahrt auf
Die Deutsche Bahn schafft es immer wieder, in die Schlagzeilen der Medien zu kommen. Wir haben den Vorsitzenden des Vereins „EFV Pro Schiene“ Volker Müller zu den Meldungen der vergangenen Wochen sowie zum Ergebnis der Generalsanierung Berlin – Hamburg befragt.
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https://t.co/HdN4FQSqH1

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Länderfinanzausgleich: Berlin soll Negativfolgen einer möglichen Vergesellschaftung von Immobilien selbst tragen

Der Brandenburger Landesverband der Partei dieBasis hat in einem offenen Brief [1] Ministerpräsident Woidke aufgefordert, „unverzüglich eine Bundesratsinitiative zum Schutz der finanzstarken Länder vor den finanziellen Folgen der geplanten Berliner Wohnungsvergesellschaftung einzuleiten.“

Dies geht aus einer Pressemitteilung der Landesverbandes vom 24.09.26 hervor [2]. Weiter heißt es darin:

„Ziel der Initiative muss sein, dass Berlin sämtliche Kosten, Zinsen und finanziellen Risiken dieses politischen Großversuchs selbst trägt. Weder der Finanzkraftausgleich noch Bundesergänzungszuweisungen, spätere Notlagenhilfen oder ausgelagerte Finanzierungsmodelle dürfen dazu führen, dass Steuerzahler anderer Bundesländer mittelbar für die Berliner Entscheidung einstehen müssen.“

Neben den finanziellen Implikationen kritisiert die Partei auch, dass durch die Vergesellschaftung nicht eine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen würde.

Die Pressemitteilung [2] steht im zeitlichen Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 21.09.2026. Sie hatte das Thema Miete in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt und sich auch unmittelbar nach der Wahl für die Vergesellschaftung großer privater Immobilienbestände ausgesprochen.

Zwar wird das Vorhaben von den Grünen unterstützt, von der SPD jedoch nicht [3]. Im Gegenteil: auf Bundesebene hatte der Koalitionsausschuss von CDU und SPD bereits Juli diesen Jahres beschlossen, per Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Länderebene nicht mehr möglich ist [4].

BF/JM

[1] https://t.co/nDwDs1QXqi
[2] https://t.co/yhlN9xx8Ca
[3] https://t.co/KMaMAguKLa
[4] https://t.co/huRROuDDvo

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

München-steht-auf darf Reinhard Mey-Songs nicht mehr spielen

Die Initiative München-steht-auf informierte darüber, dass es ihr „anwaltlich unter Schadensersatzandrohung verboten worden [ist] jegliche Songs von Reinhard Mey abzuspielen [sic].“

Ferner erklärte die Initiative auf Ihrer Webseite:

„Wir halten uns daran und stellen uns die Frage, ob Herr Mey dies tatsächlich so persönlich abgesegnet hat, oder dies die Gesinnung der Kanzlei und seiner denunzierenden Zuträger widerspiegelt? Geht es doch um Frieden für uns alle.“

Die Mitteilung von München-steht-auf steht im Zusammenhang mit der Entscheidung des SWR, den beliebten Anti-Kriegssong „Nein, meine Söhne geb ich nicht“, von der Vorschlagsliste der beliebten Hörer-Chartshow „SWR1 Hitparade“ zu entfernen. Der Sender begründete seine Entscheidung mit „Manipulationsversuchen“ [2]. Im Jahr 2025 erreichte der Song Platz 12. Auch in den vorangegangenen Jahren konnte er ähnlich gute Platzierungen erzielen. [2]

Unklar ist, wie die Brandenburger Initiativen der Grundrechts- und Friedensbewegung auf diese Entwicklung reagieren. Gerade der Song „Nein, meine Söhne geb ich nicht“ ist auch in unserer Region sehr beliebt.

Quellen:
[1] https://t.co/le17EvHIbW
[2] https://t.co/S078tpm4CB

BF/JM

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Stefan Krawczyk in Zehdenick

Gestern in der Klosterscheune Zehdenick: Stefan Krawczyk präsentiert eine Mischung aus Konzert, Lesung und Gedichtabend. Der inzwischen 70-jährige kann nicht nur auf ein ereignisreiches Leben zurückblicken sondern auch aus einem riesigen Repertoire schöpfen.
Darin verarbeitet Krawczyk zwischenmenschliche Fragen genauso wie das Verhältnis zwischen Mensch und Natur. Auch zeitgenössische Themen wie die Digitalisierung spielen bei ihm immer wieder eine Rolle.
Die Politik stand an diesem Abend zwar nicht im Vordergrund, dennoch wurde klar: Krawczyk ist und bleibt unangepasst. Er lässt sich den Mund nicht verbieten und kassiert dafür auch die Quittung. Denn inzwischen wird selbst der DDR-Dissident wieder gecancelt, wie er an diesem Abend berichtet. Anlass war nach Krawczyks Angaben ein von ihm geäußerter Vergleich der heutigen Verhältnisse mit dem Sozialismus. Der Veranstalter war übrigens eine kirchliche Einrichtung.

BF/JM

27.09.2026

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Lieder, Gedichte und Bilder zur Krisenzeit

Corona, Frieden und Menschlichkeit waren die Themen, die den gestrigen Abend dominierten. Getragen von einer herausragenden Akustik im großen Saal des Bürgerzentrums Oranienburg erfüllten Rezitation, Gesang und Gitarrenspiel nicht nur den Raum sondern auch die Herzen des Publikums.
Neben Autor Eugen Zentner und Sänger Karsten Troyke zeigte Heike Franziska Bartsch ihre Werke und beantwortete bereitwillig jede Frage interessierter Teilnehmer.
Herzlichen Dank an alle drei Künstler für den wundervollen Abend.

BF/Jan Müggenburg

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Bürgerdialog mit Generalinspekteur Carsten Breuer
Am 22.09.26 lädt die Garnisonkirche Potsdam um 20 Uhr zum Bürgerdialog mit Carsten Breuer. Als Generalinspekteur der Bundeswehr ist Breuer ihr ranghöchster Soldat. Ihm sind die Hauptabteilung Streitkräfte sowie das Lage- und Führungszentrum unterstellt [1]. Während der Corona-Krise war Breuer Leiter des Corona-Krisenstabes. Im Juli kommenden Jahres wird Breuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses [2].
Trotz einer verpflichtenden Anmeldung mit vollständigem Namen und Adresse meldete der Veranstalter bereits, dass der Abend ausgebucht ist. Ob Breuer nach seinem einführenden Vortrag dennoch mit kritischen Fragen rechnen muss, lässt sich aktuell nicht absehen.
Dem Ziel einer weiteren Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft ist das Verteidigungsministerium bereits jetzt ein Stück näher gekommen. Die Veranstaltung wird von der Stiftung Garnisonkirche Potsdam organisiert. Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts und unterliegt der Aufsicht des Konsistoriums der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz [3].
BF/JM

[1] https://t.co/jc29YWO6SE
[2] https://t.co/FWc28UGYyt
[3] https://t.co/YZHQBE31oF

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Wir brauchen Widerspruch und unbequeme Medien
Der Arbeitskreis „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der AfD-Bundestagsfraktion lud am Mittwoch, den 9. September 2026 zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Die Verfolgung von Regierungskritikern – Freier Journalismus unter Feuer“ ein.
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https://t.co/0GwHqo8TwA

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Landratswahl Ostprignitz-Ruppin: Christiane Müller rügt Befangenheit des Kreiswahlleiters und fordert Akteneinsicht vor der Kreistagsentscheidung
Christiane Müller, Einzelbewerberin zur Landratswahl 2026 im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg, hat in der Nacht zum Sonntag eine Befangenheitsrüge gegen den Kreiswahlleiter und seine Stellvertreterin erhoben, Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Akteneinsicht eingelegt und die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht angerufen. Die Rüge wurde an den Vorsitz des Kreistags als Wahlprüfungsorgan, den Landrat und zugleich an das MIK, Ministerium für Inneres und Kommunales, als Kommunalaufsicht übermittelt.

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https://t.co/ITUuRlnEBl

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

SVV Velten: Drei Fragen – Null Antworten
In der Einwohnerfragestunde der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Velten meldete ich mich zu Wort, um der Bürgermeisterin Manuela Nebel (parteilos) drei Fragen zu stellen. Ein Kommentar von Gabriele Schade in eigener Sache.
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https://t.co/HFTwsEhvm1

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Aus gegebenem Anlass empfiehlt die Musikredaktion der BF heute:

Ton, Steine, Scherben: "Der Turm stürzt ein".
https://t.co/cwT0hBIjXL

Das Bild vom einstürzenden Turm in dem alten Gassenhauer gilt vielen als Sinnbild für einen systemischen Zusammenbruch und Neuanfang.

Viel Spaß beim Reinhören.

BF/Jan Müggenburg

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Friedensrap in Bernau (01.09.2026)

Gleich 4 Bündnisse riefen am 01.09.2026 zum Friedensrap auf dem Marktplatz in Bernau auf. Mit dabei:

- Friedensbündnis Bernau-Panketal
- Bündnis für Frieden Brandenburg a.d.H.
- Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald
- Opas und Omas für Frieden Berlin

Rund 200 Teilnehmer kamen und sorgten mit gemeinsamen Gesang für eine ausgezeichnete Stimmung an diesem Spätsommerabend. Einziger Wermutstropfen: die Zielgruppe der jungen Leute war nur spärlich vertreten.

Von dem vollständigen Rap wird das Friedensbündnis Bernau-Panketal ein Video über die eigene Webseite [1] veröffentlichen. Einen Vorgeschmack liefert die BF in dieser Zusammenfassung.

Kamera/Schnitt: Jan Müggenburg

[1] https://t.co/WvTYCOO8uI

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Stadtbibliothek Hohen Neuendorf nimmt Buch von Ralph Boes in Ausleihebestand
Die Stadtbibliothek Hohen Neuendorf verleiht ab sofort das umstrittene Buch des Menschenrechtsaktivisten Ralph Boes „Great Reset von unten – Die ultimative Delegitimierung unseres Staates und die konkreten Schritte, das Ganze vom Grunde her in Ordnung zu bringen.“ [1]. Dies teilte die Bibliothek der Brandenburger Freiheit bereits am 31.08.2026 mit.
Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Hohen Neuendorf und der Brandenburger Freiheit um einen Vortrag von Boes in der Stadt. Die Stadtverwaltung vertrat seinerzeit die Auffassung, dass die Veranstaltung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dem widersprachen das Verwaltungsgericht in Potsdam sowie in 2. Instanz auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Veranstaltung fand am 12.02.26 statt [2].
Anlass für die fehlerhafte Beurteilung der Veranstaltung bot möglicherweise die im Untertitel enthaltene Formulierung der „Delegitimierung des Staates“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte 2021 im Zuge der Corona Proteste einen gleichlautenden Phänomenbereich eingeführt und im April 2026 wieder abgeschafft [3]. Die juristische Auseinandersetzung zwischen der BF und der Stadt Hohen Neuendorf dürfte damit bundesweit eine der letzten gewesen sein, die rund um diesen Phänomenbereich geführt wurden.

BF/JM

[1] https://t.co/9E9KbasJlG
[2] https://t.co/h9YxNnOscK
[3] https://t.co/8Gn2rg28C3

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Historische Zugfahrt nach Neustrelitz
Bei angenehmen sommerlichen Temperaturen von 24 Grad Celsius fand am Sonnabend, den 29.8.2026, eine historische Zugfahrt mit einem LVT (Leichtverbrennungstriebwagen) Baujahr 1964 von Oranienburg nach Neustrelitz statt. Die Eisenbahn Logistik und Service GmbH aus Neustrelitz hatte in Kooperation mit dem EFV Pro Schiene e.V. und dem Verein Hafenbahn Neustrelitz e.V. die Fahrt organisiert und veranstaltet. Gabriele Schade war dabei und berichtet von der Bahnfahrt.

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https://t.co/sQIhvBnZjT

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Digital und ganz privat in die vollkommene Abhängigkeit

Der autoritäre Corona-Staat machte Oligarchen wie Donald Trump und Elon Musk zu Hoffnungsträgern der Freiheit. Multiplikatoren wie Javier Milei und Markus Krall erlangten Pop-Star-Status. Der Historiker Hermann Ploppa warnt vor deren „marktradikalen“ Konzepten. Angesichts einer historisch beispiellosen Ungleichverteilung von Vermögen und wachsender digitaler Abhängigkeit sieht Ploppa die Gefahr des Abgleitens in einen neuen Feudalismus. Eine Rezension zu Ploppas aktuellem Buch.

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https://t.co/vVzzklAC7y

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

BSW-Fraktion gibt Start der wissenschaftlichen Kurzstudie zur internationalen Corona-Aufarbeitung bekannt

Im Rahmen einer Pressekonferenz gab die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag den Start einer wissenschaftlichen Kurzstudie zur internationalen Aufarbeitung der Corona-Pandemie bekannt. Beauftragt wurden die Rechtswissenschaftlerin und Menschenrechtsexpertin Dr. Beate Sibylle Pfeil sowie die Soziologin Dr. Mona Aranea. Die Studie vergleicht internationale Erfahrungen mit Amnestie-, Rehabilitations- und Wiedergutmachungsregelungen im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und ist damit die erste wissenschaftliche Arbeit dieser Art in Deutschland. Die Ergebnisse der Studie werden der Brandenburger Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie“ als Arbeitsgrundlage dienen. [1] [2]

Im Beisein von Vertretern regierungsnaher Medien – einschließlich RBB – übte Dr. Mona Aranea scharfe Kritik an etablierten Forschungsinstituten wegen ihres mangelnden Interesses an der Aufarbeitung der Corona-Krise. Vorgänge wie der Wandel in der Gesundheitspolitik von einem sozialpolitischen Verständnis hin zu einem ordnungspolitischen Verständnis, eine neue Humandifferenzierung in Gefährdete und Gefährder oder auch die neue Statuseinteilung in der Gesellschaft über den Impfstatus seien eigentlich für die empirische Sozialforschung äußerst interessant. Die Tatsache, dass die Forschungsinstitute dieser Republik das größtenteils ignorieren, bezeichnete Aranea als „riesen Skandal“.

Als bemerkenswert dürfte die verwendete Sprachregelung zur Studie gelten. Während Christian Dorst, Corona-politischer Sprecher der BSW-Fraktion, noch im März im Interview mit der Brandenburger Freiheit ausschließlich von einer Amnestie und nicht von einer Rehabilitierung reden wollte [3], zählen Rehabilitierungs- und Entschuldigungsregelungen nun ausdrücklich zu den potenziellen Bestandteilen eines Amnestiegesetzes.
Eine aufschlussreiche und auch für Laien verständliche Erläuterung der Begriffe „Amnestie“ und „Rehabilitierung“ lieferte Dr. Beate Sybille Pfeil im verlinkten Video [3] (ab 9:45min).

BF/JM

[1] https://t.co/aF8fZdl8FE
[2] https://t.co/gKVSBSodYn
[3] https://t.co/fmEdoSVba4

Zum Artikel
https://t.co/ES3gOE3Ec2

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Brandenburger Landesregierung sieht keine Veranlassung, STIKO-Empfehlungen durch eigene Ermittlungen zu überprüfen

"Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, die in Deutschland grundsätzlich als medizinischer Standard geltenden STIKO-Empfehlungen durch eigene Ermittlungen zu überprüfen." [1]. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Hünich (AfD) hervor [1]. Hünich wollte von der Landesregierung u.a. wissen, ob innerhalb der Landesbehörden ein geregelter Prüf- bzw. Überprüfungsprozess besteht, bevor eine öffentliche Impfempfehlung nach § 20 Abs. 3 IfSG ausgesprochen bzw. eine STIKO-Empfehlung übernommen wird.

In ihrer Antwort verweist die Landesregierung auf §20 Abs. (3) des IfSG: "Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen." [2].

Bei dieser Regelung handelt es sich um eine sogenannte "Soll"-Vorschrift. Sie verpflichtet die Behörde so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist. Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden [3].

Warum die Landesregierung im Umgang mit völlig neuartigen Impfstoffen keinen atypischen Fall sah, der zumindest eine Überprüfung des STIKO- Vorgehens rechtfertigte, geht aus der Antwort der Landesregierung [1] nicht hervor.

BF/JM

[1] Landtag Brandenburg: Drucksache 8/3258, https://t.co/jIj2GIYxxl
[2] IFSG §20 (3), https://t.co/qopZFd3pBG
[3] https://t.co/criuFVKUFu

Zum Artikel:
https://t.co/EMyXPhefvD

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

White Party in Hohen-Neuendorf
Am Samstag, den 1. August 2026, fand das jährliche Sommerfest des AfD-Ortsverbandes Hohen-Neuendorf im Bürgerhaus Stolpe-Dorf statt. In diesem Jahr unter dem Motto „White Party“. Das Datum und das Thema hatten in dem Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Hohen-Neuendorf im Vorfeld große Unruhe ausgelöst. Man unterstellte, dass das Datum 1.8. ein Code sei und für den ersten (A) und achten Buchstaben (H) im Alphabet stünde. Es wurde als Referenz für Adolf Hitler ausgelegt. Der Dresscode, in weißer Kleidung zu erscheinen, wurde, als eine „Botschaft“ interpretiert, über die man nicht hinwegsehen dürfe [1]. Die BF war vor Ort, um sich einen Eindruck zu verschaffen.
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https://t.co/PpPGGOssEx

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Kommentar zur Anti-AfD-Demo in Stolpe am 01.08.2026

Trotz gegenteiliger Bekundungen geriet die Demo für Toleranz und Vielfalt zu einem Rundum-Schlag gegen die AfD.

Der Kommentar befasst sich mit einigen „blinden Flecken“, die die Redebeiträge der Demo auswiesen, wobei er sich aus Zeitgründen auf eine kleine Auswahl beschränkt. Es gäbe sicherlich noch viel mehr zu sagen.

BF/Jan Müggenburg