Andreas Brecht

Wo alle das Gleiche denken, wird nicht viel gedacht.

[Dr. Maximilian Krah MdB @KrahMax]

Die 90 Mrd Euro sind gut in Kiew angekommen! Die Ehefrau des ukrainischen Verteidigungsministers Mykola Fedorow – Anastasia – ist Eigentümerin der Superyacht Tankoa S501 Vertige, 50 Meter, Preis 26 Mio Euro, registriert unter französischer Flagge in Antibes. Danke, Merz!

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

„Jagd auf Migranten" — Wie das ZDF Elon Musk eine Aussage andichtet, die er nie gemacht hat. Warum dem Sender jetzt Unterlassung und Geldentschädigung drohen:

Nach den Ausschreitungen in Belfast hat das ZDF berichtet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung — eine, die Musk gegenüber dem ZDF gute Aussichten eröffnet, Unterlassung durchzusetzen.

Was Musk tatsächlich geschrieben hat:

In Belfast hatte ein sudanesischer Mann einen Einheimischen mit einem Küchenmesser schwer verletzt. Das Video der Tat verbreitete sich rasend schnell. In der darauffolgenden Nacht zogen maskierte Männer durch die Stadt, steckten Häuser und Fahrzeuge in Brand und griffen gezielt Migranten an.

Musk schrieb auf X am 9. Juni 2026: „Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!" — als Reaktion auf einen Beitrag Tommy Robinsons, der zu landesweiten Protesten aufrief. Am 10. Juni 2026 antwortete er auf Kritik britischer Politiker: „Murderous migrants beheading innocent people in their home town is what's making people angry, not 'social media'!" Außerdem repostete er einen Beitrag des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe, der die Abschiebung von „millions and millions" forderte, sowie einen Beitrag mit dem Bild des Tatverdächtigen und der Bildunterschrift „millions must go" — Slogan der britischen Reformbewegung für Massenabschiebungen.
Das sind die Fakten.

Was das ZDF daraus macht — und warum das presserechtlich nicht haltbar ist:

Das ZDF behauptet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Diese Aussage enthält einen klaren Tatsachenkern: Sie behauptet, dass Musk einen Aufruf formuliert hat — eine Aufforderung zum Handeln an Dritte — und dass dieser Aufruf auf die Jagd auf Migranten gerichtet war.

Die Begrifflichkeit der „Jagd" ist nicht harmlos. Der Begriff stammt aus der Tierwelt: Jagen bedeutet, einem Lebewesen nachzustellen, um es zu fangen oder zu töten. Auf Menschen übertragen bedeutet „Jagd auf Migranten" die aktive Verfolgung mit dem Ziel, ihnen körperlichen Schaden zuzufügen.

Das ZDF schreibt Musk eine Aussage zu, die er nicht gemacht hat. Er hat zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen. Er hat Beiträge verbreitet, die Abschiebungen fordern, nicht den Angriff auf Einzelne.

Die mehrdeutige Äußerung — und warum sie das ZDF nicht rettet:

Das ZDF könnte einwenden, die Formulierung sei mehrdeutig und sei eine wertende Zusammenfassung der Wirkung von Musks Verhalten, nicht als Wiedergabe seiner Worte. Dieser Einwand greift nicht.

Der BGH hat klargestellt: Eine Aussage, die mehrere Deutungen zulässt, von denen eine ehrverletzend und unwahr ist, ist unzulässig, wenn der Verbreiter die Mehrdeutigkeit nicht aufklärt. Wer eine Äußerung in den Verkehr bringt, die ein Teil des Publikums dahin versteht, jemand habe zu Gewalt aufgerufen, trägt die Verantwortung dafür — auch wenn eine harmlosere Lesart möglich wäre.

Ein erheblicher Teil der ZDF-Zuschauer wird die Aussage so verstehen: Musk hat dazu aufgerufen, Migranten zu jagen und ihnen Schaden zuzufügen. Das ZDF hätte die Mehrdeutigkeit auflösen müssen. Das hat es nicht getan. Das macht die Aussage unzulässig.

Die presserechtlichen Ansprüche:

Musk kann mit guten Erfolgsaussichten vorgehen. Der Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG liegt auf der Hand: Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die einen Menschen als Aufrufer zu gewaltsamer Menschenjagd darstellt, verletzt sein Persönlichkeitsrecht erheblich.

Was das über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus sagt:

Es gehört zur Grundpflicht seriösen Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere daraufhin getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung für das Handeln Dritter zuschreibt, betreibt keine Berichterstattung mehr. Er betreibt Stimmungsmache.

Das ist presserechtlich angreifbar — und journalistisch ein Armutszeugnis.

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Danke! Nmecha! Deutschland 1, Regenbogen 0

[Dinesh D'Souza @DineshDSouza]

If Elon would merely turn over his trillion dollars to the government, think of what the politicians could do with his money.

Feel free to add your own suggestions, but here are a few of my ideas, drawn from the progressive wishlist:

[Reg Simpson @RegSimpson7]

@DineshDSouza

[Catturd ™ @catturd2]

LMAO - literally, nobody gives AF what you think about anything you loser

[Gunther Eagleman™ @GuntherEagleman]

The UK will stop 16 year olds from getting on social media but allow third world immigrants to r@pe them…

The UK is toast.

[MAGA FOREVER AMEN 🇨🇦 🇺🇸 🇬🇷 @VictoriaSask]

Bravo to this pub owner!

He kicked Kier Starmer out of his pub!

[End Wokeness @EndWokeness]

It must suck to have to pretend to be mad at this

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

DAS NEUE DEUTSCHLAND!

BERLIN – die Stadt, in der man völlig unbehelligt von der Polizei mit Palästinenserflaggen durch die Straßen fahren und marschieren darf.

Aber wehe, man zeigt die Deutschlandflagge: Dann tauchen plötzlich mehrere Polizisten auf und wollen die Flagge konfiszieren.

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Hier ist das Video, das die CDU-AfD-Szene von gestern auflöst. Was es BEWEIST:
1. Die CDU hat in bester Merz-Tradition gelogen. Natürlich war es scherzende Kumpelei (was auch vollkommen normal sein sollte).
2. Siegmund und Heuer wirken so, als würden sie sich schon länger bestens verstehen.
3. Heuer macht sogar den Scherz, dass das kaputte Mikro das "Altparteienmikrofon" sei.
4. Was hier implodiert, ist die infame Merz-Behauptung, die AfD stehe "in der Tradition" des Holocaust. Seine eigene Partei glaubt es nicht. So würde man ja nicht mit den neuen Nazis umgehen.

Beschafft hat das Video Kolja Barghoorn.

[Systemsprenger @Spreebabylon]

100%👍🏻

[Andreas Brecht @RedOnAllSides]

@cducsubt @jensspahn Nein ein Kuschelkanzler ist er nicht unser Lügenkanzler

[BockwurschtClown🇩🇪 @BockwurstClown]

+++EILMELDUNG+++
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Die nächste Groß-DEMO
"MERZ MUSS WEG Nummer 3"
findet kommenden SAMSTAG statt in #Augsburg
Es werden sehr viele Menschen erwartet
#MerzMussWeg #DEMO 3
20. Juni
Augsburg
15 UHR
Willy-Brandt-Platz
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[Andreas Brecht @RedOnAllSides]

@welt @drumheadberlin Die Altparteien!

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Habe ich das richtig verstanden, jeden Tag schrecklichste Gewalt: Köpfungsszenen von Passanten durch Asylanten, Teenager, denen Migranten Messer in den Hals rammen, Teenager, die vor laufender Kamera verbluten, aber alle das lässt die Altparteien kalt, was sie empört, ist, wenn ein CDU-ler neben einem AfD-ler sitzt - und lacht?

[Commentary Donald J. Trump Posts From Truth Social @TrumpDailyPosts]

We are not the same🇺🇸

[Hubert Aiwanger @HubertAiwanger]

Spinnt Ihr? #HandbookGermany, gefördert von der Bundesregierung, erklärt in 9 Sprachen ausreisepflichtigen Ausländern, wie sie AUSREISE VERHINDERN können. Bitte zeitnah auch Handbuch Finanzministerium: Tipps zur Steuerhinterziehung, Gesundheitsministerium: wie betrüge ich die Krankenkasse? Innenministerium: wie führe ich bei Verkehrskontrolle die Polizei hinters Licht, Arbeitsministerium: wie schwindle ich am Arbeitsplatz. Wirtschaftsministerium: wie betreibe ich Insolvenzverschleppung. „Fortsetzung folgt, auf uns ist Verlass, Ihre Ampel.“

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Die Linksextremistin Lena Raupach stellt den AfD-Parteitag mit dem NSDAP-Parteitag 1926 gleich: „Für uns ist klar, wir lassen das nicht zu.“

Warum wird ein "Mitgliedin" der Terrororganisation Antifa überhaupt vom zwangsgebührenfinanzierten MDR eingeladen?

[Andreas Brecht @RedOnAllSides]

@sarah_zickler @MikiMikiMico Allerdings waren die NatialSOZIALISTEN Sozialisten und nicht mal die schlimmsten.