Jeden Tag daran erinnern!
Die #afd ist keine demokratische Partei,
sondern eine faschistische, unsoziale, frauenfeindliche, homofeindliche &
rassistische Vereinigung von Rechtsextremist*innen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
gemopst von
@lupus_woelfin#AfDVerbot
Merz wollte Kanzler werden. Jetzt ist er Kanzler. Und klingt trotzdem, als säße er noch in der Opposition und warte darauf, dass endlich jemand regiert.
Merz scheint nicht zu verstehen, was Merkel nach dem FDP-Absturz verstanden hatte: Wer seinen Koalitionspartner öffentlich ruiniert, stabilisiert nicht die eigene Regierung. Er zerstört sie.
Die SPD ist nicht schwach, weil diese Regierung zu sozialdemokratisch wäre. Sie ist schwach, weil sie in einer Regierung sitzt, die kürzt, streitet und nach rechts blinkt.
Wenn Merz die SPD weiter demütigt, gewinnt nicht automatisch die Union. Dann gewinnt die AfD.
Dorothee Bär glaubt offenbar, alle Studierenden seien so privilegiert, wie sie es selbst war.
Stipendium, frühe CSU-Karriere, mit 24 ein gut bezahltes Bundestagsmandat – und nebenbei fand sie sogar noch Zeit, sich beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten für Studiengebühren einzusetzen.
„Die typische Studentin, die in der Bibliothek sitzt, sei sie nie gewesen. Sie habe ihre Bücher lieber selbst gekauft.“
Linke ausgrenzen? Selbstverständlich. Da muss man ganz klar sein.
Faschisten ausgrenzen? Schwierig. Da bringt uns Ausgrenzung plötzlich nicht weiter.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erklärt ihre Brandmauer und entlarvt sich dabei mal wieder selbst.
Via FB:
Als #RobertHabeck das Wirtschaftsministerium verließ, gab es minutenlange Standing Ovations der Belegschaft. Bei #KatherinaReiche gibt es jetzt, eine Personalversammlung, auf der die Personalratschefin 20 Minuten lang aufzählt, was schiefläuft.
Dazwischen liegen nicht nur zwei verschiedene Minister. Dazwischen liegt ein Ministerium, das mit CDU-Vertrauten bestückt wird, dessen PR an externe Agenturen für über zwei Millionen Euro jährlich ausgelagert wird und dessen eigene Expertise offenbar niemanden interessiert.
https://t.co/CzJhq1RLtv
#niewiederCDU #NiewiederCDUCSU #GasKathi
#WirhättenHabeckhabenkönnen
Wer hat Deutschland eigentlich 4,5 Jahre schlechtgeredet?
Wer hat Wirtschaft, Energiewende, Regierung und Standort jeden Tag zur nationalen Ruine erklärt?
Die CDU.
Und wer regiert jetzt seit einem Jahr mit Ideen aus dem politischen Fundus zwischen Faxgerät, Hartz-IV-Denke und Wirtschaftswunder-Nostalgie?
Auch die CDU.
Jetzt sagt Merz: Bitte nicht mehr schlechtreden.
Ach so.
Erst jahrelang den Untergang moderieren, dann selbst im Kanzleramt sitzen und merken: Regieren ist doch etwas schwieriger als „Ampel kaputt“ zu rufen.
Und plötzlich ist nicht mehr die Politik das Problem.
Sondern die Stimmung im Land.
Wie praktisch.
Opposition machen, während man regiert.
Das muss dieser neue Aufbruch sein.
Die Österreicher und Italiener werden den Brenner-Tunnel 2032 fertigstellen.
In Deutschland wird die Schienenanbindung für den Tunnel nicht vor ca. 2045 fertig sein.
Diese Blamage hat 2 Ursachen:
1. @Markus_Soeder
2. @HubertAiwanger
https://t.co/z7cyZy8tag
200 Wohnungen steuerfrei vererben, aber das selbst abbezahlte Eigenheim der Mittelschicht für Pflegekosten antasten wollen? Genau mein Humor. Für Superreiche gelten Samthandschuhe, für normale Menschen der Vorschlaghammer. Was für eine Farce.
Mal ehrlich: Wie passt das zusammen? Seit Jahren blockiert die CDU eine höhere Besteuerung großer Erbschaften mit Verweis auf Leistung u Familienvermögen, aber wenn es um Pflege geht, soll plötzlich das Eigenheim von „Oma Erna“ zur Finanzierung herhalten?
Wieder trifft es
Die Erzählung von der Deindustrialisierung „von links“ hält keiner Realitätsprüfung stand. Wer den Niedergang deutscher Zukunftsindustrien verstehen will, muss sich die Bilanz von #CDU und #FDP anschauen. Ein Thread zur historischen Realitätsverweigerung: 🧵👇 (1/4) #Aiwanger
Arbeitslose gegen Arbeitnehmer
Rentner gegen junge Familien
Beamte gegen Angestellte
Jeden Tag wird ein neuer Konflikt geschürt, jede Reform soll eine andere Gruppe schlechter stellen, damit es am Ende allen gleich schlecht geht. Alles um bloß keine Milliardäre zu besteuern.
Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird.
Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste.
#SpahnUntersuchungsausschuss
Friedrich Merz attestiert „beachtlichen Teilen der Gesellschaft“ ein „Erkenntnisproblem“. Übersetzt heißt das: Der Bürger ist zu dumm, die Lage zu kapieren. Unsere Empörung ist verständlich, aber lenkt ab. Denn der eigentliche Offenbarungseid folgt erst im nächsten Satz. Da redet Merz vom „Aufbruch“.
Man müsse die Menschen davon überzeugen, dass „jetzt ein Aufbruch nötig ist und nicht ein Verharren“.
❗Aufbruch❗
Was für ein Hohn. Es klingt nach Morgenröte und Mut. In Wahrheit ist es die verbale Nebelkerze für einen historischen Absturz.
Schauen wir uns diesen „Aufbruch“ in Zahlen an: Allein im ersten Quartal 2026 sind 486.000 Erwerbstätige weniger registriert als im Vorquartal. Das Statistische Bundesamt meldet das dritte Schrumpf-Quartal in Folge. Die Jobs krepieren dort, wo die reale Wertschöpfung stattfindet - in der Industrie. Und die künstliche Intelligenz hat noch gar nicht richtig angefangen, die Büros leerzufegen.
Das ist der Merz'sche Aufbruch: Länger schuften für weniger Kaufkraft. Kürzungen bei der Rente. Kahlschlag im Gesundheitssystem. Und Reallöhne, die seit Jahren von der Inflation gefressen werden. Das ist kein Aufbruch. Das ist die Verwaltung des Mangels, garniert mit billigen Schlagworten aus dem Motivationsseminar für Anfänger.
Schlimmer noch: Die politische Elite verlangt von uns Elan, während sie eine Zukunftsindustrie nach der anderen mutwillig an die Wand gefahren hat. Fünf Schlüsselindustrien, fünfmal das exakt gleiche Totalversagen:
Solarindustrie: Hier erfunden, subventioniert, kollabiert. Heute fertigt China.
Windkraft: Die Rotorblattfertigung ist praktisch komplett abgewandert. Kein einziger Hersteller baut hier noch ein komplettes Windrad. Die nächste totale Abhängigkeit vom Ausland.
Wärmepumpen: Seit den Siebzigern waren wir Pioniere. Die Industrie investierte sieben Milliarden Euro. Dann zertrümmerte die Politik den Markt mit der „Heizhammer“-Kampagne.
Das Ergebnis: Absatz 2024 um die Hälfte eingebrochen. Viessmann flüchtete unter das Dach eines US-Konzerns. Solarindustrie, die Zweite.
Automobilbau: Unsere Kernindustrie pennt. In China hat fast jeder zweite Neuwagen einen Stecker. Unter den zehn meistverkauften E-Autos der Welt ist kein einziges deutsches Modell mehr.
Und was ist die Vision von Friedrich Merz? Ein Bettelbrief nach Brüssel, um den Verbrenner zu retten. Er klammert sich an die Technologie von gestern, während der Markt von morgen ohne uns aufgeteilt wird.
Das ist kein Schutz der Arbeitsplätze - das ist unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge. Wer die Transformation verschleppt, statt sie anzuführen, lässt die Zulieferer sterben.
59 Insolvenzen allein im Jahr 2025.
Bosch streicht bis zu 25.000 Stellen.
Das ist kein konservativer Erhalt, das ist ein Begräbnis auf Raten. Die Technik war da. Das Ingenieurswissen war da. Was fehlte, war der politische Arsch in der Hose, den Wandel zu organisieren.
Wie sähe ein echter Aufbruch aus?
Aufbruch heißt klotzen, nicht sparen: Milliardeninvestitionen in Netze, Speicher, Schiene und Brücken. Genau wie es die USA mit dem Infrastructure Investment and Jobs Act vorgemacht haben. Straßen sanieren, Brücken reparieren - das schafft Arbeit, statt sie zu vernichten.
Aufbruch heißt Marktlogik: Sauberen Strom so billig machen, dass sich die Wärmepumpe von selbst rechnet, statt ihn künstlich teurer zu halten als fossiles Gas.
Und dafür endlich Trassen und Speicher bauen, anstatt Autokraten das Geld für ihre Fossilen in den Rachen zu pumpen.
Aufbruch heißt soziale Symmetrie: Wenn Konzerne mit KI, die wir mit unseren Steuern subventioniert haben, Tausende Stellen wegrationalisieren, um Rekorddividenden einzustreichen, gehört dieser Profit brutal besteuert - für die Umschulung derer, die auf der Straße landen.
Aufbruch heißt Verantwortung der Starken: In den Jahren des Wirtschaftswunders lag der Spitzensteuersatz bei über 50 Prozent. Damals wurde dieses Land aufgebaut. Heute liegt er bei 42 Prozent, der Sozialstaat wird abgewickelt, und der Pfleger soll bis 70 schuften.
Was Merz uns als „Aufbruch“ verkaufen will, ist das Gegenteil: das krampfhafte Festhalten an einer sterbenden Welt, das Weiterreichen der Schmerzen nach unten und die Arroganz, den Bürgern dafür auch noch Dummheit zu unterstellen.
Das eigentliche Erkenntnisproblem, Herr Merz, sitzt nicht an den Werkbänken dieses Landes. Es sitzt in Ihrer Partei.
Es ist abstrus, wie offen #Reiche Deutschland Schaden zufügt und schädlichen Fossilkonzernen hilft.
»Reiche vertritt definitiv Interessen – aber nicht die der Wählerinnen und Wähler.«
Hier das Unglaubliche sehr gut zusammengefasst von @ChrisStoecker
https://t.co/ciSYDIaH5m
Wer diese Kritik des links-grünen Deutschen Städte- & Gemeindebundes am Heizungsgesetz von Katherina R. liest, kommentiert, liked oder verbreitet beteiligt sich aktiv an der nächsten Schmutzkampagne gegen die Ministerin !!!
https://t.co/2D9bmlsnID
.@TackeSarah leitet die Rechtsredaktion des ZDF und moderiert WISO, umso erschreckender ist diese Art von „Journalismus“.
In ihrer neuen Doku über Bürgergeld & hier beim roten Sofa wird ernsthaft die Frage aufgemacht, wie es „5 Millionen Bürgergeldempfänger & gleichzeitig 1 Million offene Stellen“ geben könne.
Die Antwort darauf ist weder geheimnisvoll noch kompliziert:
- 1,5 Mio. der Bürgergeldempfänger sind Kinder
- Hunderttausende arbeiten bereits und stocken nur auf
- Viele sind krank oder pflegen Angehörige
- Und ein Großteil der offenen Stellen verlangt Qualifikationen, die fehlen. Genau deshalb sprechen wir seit Jahren von Fachkräftemangel.
Das alles ist öffentlich einsehbar. Einmal Google hätte gereicht.
Besonders problematisch wird es, wenn dann behauptet wird, Jobcenter würden von „30–40 % Totalverweigerern“ sprechen, obwohl es dafür laut eigener Aussage keine offiziellen Statistiken gibt.
Wie kann man als Leiterin einer Rechtsredaktion anekdotische Aussagen einzelner Jobcenter-Mitarbeiter senden, ohne belastbare Datenbasis, wohl wissend, welches gesellschaftliche Klima damit befeuert wird?
Während Steuervermeidung, Vermögensungleichheit und Milliarden für Aufrüstung politisch kaum emotionalisiert werden, wird beim Bürgergeld seit Jahren mit maximaler Härte Stimmung gegen Arme gemacht.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte aufklären und nicht Ressentiments reproduzieren.