Robin

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Ausreisepflichtige Personen und gescheiterte Abschiebungen.
Medial und von Seiten der Politik wird gerne behauptet, dass Abschiebungen meist daran scheitern, dass sich die Herkunftsländer weigern würden, ihre Bürger zurückzunehmen. Das entspricht nicht der Realität. Vielmehr wird so versucht, zu suggerieren, dass man quasi nichts dafür könne, sondern die Herkunftsländern daran Schuld trägen, dass nicht abgeschoben wird. Eine neue Antwort der Landesregierung NRW auf eine Anfrage der AfD zeigt, dass die meisten Abschiebungen scheitern, weil die Leute nicht auffindbar, sprich untergetaucht sind, was wiederum zeigt, dass der Kontrollverlust kaum größer sein könnte.

Ende Dezember 2025 hielten sich in NRW 52.472 ausreisepflichtige Personen auf. Das ist die Größe einer Stadt wie z.B. Passau in Bayern.

Es gab im Jahr 2025 in NRW insgesamt 8.715 Abschiebeversuche.
4.076 davon wurden tatsächlich vollzogen, 4.639 Abschiebeversuche sind jedoch gescheitert.

Von den 4.639 gescheiterten Abschiebeversuchen erfolgten 2.386 aus Landeseinrichtungen, sprich aus Zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften. Also nochmals zum Verständnis, diese 2.386 Abschiebeversuche scheiterten.

Hiervon scheiterten jedoch nur 45 Abschiebungen weil der Zielstaat die Annahme verweigerte.
Der weit größte Teil scheiterte mit 992 Fällen, weil die Person nicht anwesend war. In 466 Fällen war die Person komplett untergetaucht und in 268 Fällen halfen die Kirchen durch Kirchenasyl dabei mit, geltendes Recht nicht umzusetzen.
Auch interessant: 73 Abschiebungen scheiterten weil es angeblich personelle Engpässe in der jeweils zuständigen Ausländerbehörde gegeben hätte. Bei 63 Fällen war Widerstand der Hinderungsgrund.

Quelle: Drucksache 18/20768

[Edgar Allan Poe™ @DerAltePoet]

In München gibt es einen Vermieter dessen Mieten deutlich unter den im Mietspiegel der Stadt aufgelisteten liegen. Statt diesen Mann zu ehren rückt ihm nun das Finanzamt auf die Pelle und will 40.000€ Nachzahlung von ihm weil seine Mieten zu niedrig seien:https://t.co/4C6Bm9Rfem

[Techaktien @Techaktien1]

Repost, wenn Anna Recht hat.

[Dr. David Lütke @DrLuetke]

Deutschland hat mehr als 40 Steuerarten und zieht seinen Bürgern bis zu 73% des Einkommens ab.

Dennoch reicht der Regierung das Geld nicht und es wird ihr NIEMALS reichen.

#Steuererhöhungen

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

„Man muss sich schon wundern, welches Engagement deutsche Staatsanwaltschaften an den Tag legen, um sogenannte Äusserungsdelikte zu verfolgen. Da wird selbst vor Rentnern, die kurz zuvor erst eine Herz-OP überstanden und ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, nicht Halt gemacht. Umgekehrt laufen Islamisten, wie der Attentäter vom CSD in Berlin, noch kurz vor einem Anschlag frei herum, und Verfahren gegen mutmassliche Gruppenvergewaltiger werden, wie in Niedersachsen, eingestellt, weil sich das Opfer nicht ausreichend gewehrt hätte. Das ist dem normalen Bürger nicht mehr länger zu vermitteln.“

https://t.co/TksuaC9kYG

[Kieler Aktionär @KielerFinanzen]

Beamten Kinder sind in Deutschland übrigens mehr wert.

Bis zu 1000 € im Monat mehr Kindergeld

[Key Pousttchi 🇪🇺 @keypousttchi]

Bekannt ist, daß den hohen Polizeigewerkschafter Sven Hüber ein sehr gutes Verhältnis mit seiner Chefin Nancy Faeser verband.

Nicht so bekannt ist, was er früher beruflich gemacht hat: Sven Hüber war ab 1987 Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen.

Sein Regiment, das Grenzregiment 33 in Berlin Treptow, erschoß am 5.2.1989 Chris Gueffroy, das letzte Todesopfer an der innerdeutschen Grenze.

Politoffizier. Der hätte niemals wieder die Uniform anziehen dürfen, glauben Sie?

Weit gefehlt. Stattdessen übernahm ihn anstandslos der BGS. So kommt der zur Bundespolizei, machte dort Gewerkschaftskarriere und ist inzwischen Vorsitzender des Hauptpersonalrates.

Noch 2004 feindete er in einem Leserbrief @hubertus_knabe an, weil der sich abfällig über die DDR als Diktatur geäußert habe, damit stelle er sich in "die deutschnationale Ecke".

Auch diesen Marsch durch die Institutionen hat es gegeben.

Solche Leute erklären uns jetzt, wer in diesem Land die Verfassungsfeinde sind.

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Der Staat war nicht in der Lage, Taleb al-Abdulmohsen trotz hunderter Akteneinträge und mehrerer Terrordrohungen abzuschieben.

Einen 14-jährigen Achtklässler, der nicht an einem LGBTQ-Workshop teilgenommen hat, kann der Staat mit Bußgeldern belegen und ihm Erzwingungshaft androhen.

Zustände wie in einer Bananenrepublik.

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Diese Frage sollte mit existentieller Wucht in den Mittelpunkt des nächsten Bundestagswahlkampfes gestellt werden.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Sie lachen denen, die diesen Laden am Laufen halten ins Gesicht.

„Zum Stichtag wurde die Strafakte gelöscht – bei jedem einzelnen Stütze-Empfänger. Wer im Juni noch zweimal einen Termin platzen ließ, hat seither wieder eine weiße Weste. Und obendrauf einen kostenlosen Freischuss.“

Als jemand, der vom Finanzamt sofort Mahngebühren aufgebrummt bekommt, wenn er seine Umsatzsteuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, kann ich die Verachtung für diesen Apparat gar nicht mehr in Worte fassen.

[Michael A. Arouet @MichaelAArouet]

This is an eye-opening data point. The collapse of German industry is self-inflicted.

Years of bad left-green policies will be seen as the largest self-sabotage of an advanced economy ever.

The crisis is masked by more debt and government spending, but it won’t work forever.

[UntergrundBonn @UntergrundBonn]

Derselbe Staat, der mit dem Aus fürs Ehegattensplitting beide Elternteile in Vollzeit bringen will, zahlt seinen Beamt:innen in BaWü ab dem 3. Kind einen Taui extra – mit der Begründung, einer Beamtenfamilie sei nicht zuzumuten, dass beide arbeiten 🤗

[Fräulein Holle @holle_fraulein]

Ich sage es einmal pointiert:

Dass die Frau des Werkzeugmachers Müller in der gesetzlichen Krankenkasse bald nicht mehr mitversichert ist, liegt nicht an einem ineffizienten #Gesundheitssystem,

sondern daran, dass Achmed und Mustafa #Bürgergeld und eine kostenfreie #Krankenversicherung für die achtköpfige Familie erhalten.
#Migration #AfD #SachsenAnhalt

[A. Duke @ADuke08812702]

Wenn ihr mal wieder die Schlagzeile lest "immer mehr Flüchtlinge in Arbeit", dann denkt dran, das ist die Befragung gewesen:

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Was in Köln gerade mit den Abschiebungen aufgedeckt wurde, die systematisch torpediert wurden, ist das Ergebnis eines Staates, in dem ein Großteil der wichtigen Schaltstellen an Gerichten, in Ämtern etc. mit linken Ideologen besetzt sind. Flankiert von einem NGO-Schattenstaat, der ebenfalls mehr Gewalt über die Politik hat, als der Wähler selbst.

Erst wenn dieser Saustall aufgeräumt wird, wird sich etwas ändern. Und das will, so wie es aussieht, leider nur die AfD. Das muss man ganz deutlich sagen, damit es auch langsam mal die raffen, die immer noch an Veränderung durch CDU oder FDP glauben. Es gibt keine andere Politik, so lange man nicht am Fundament des Linksstaates rüttelt.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Ich bin morgen als Speaker bei der DEXIT 2026.

Die Veranstalter haben im Vorfeld eine Mail von der „Bundesstelle für Auswanderer und Auslandstätige“ erhalten, in der sie darauf hingewiesen wurden, dass nach § 1 Abs. 1 AuswSG jeder, der geschäftsmäßig über die Aussichten einer Auswanderung berät, dafür eine behördliche Erlaubnis benötigt.

😂

Was ist eigentlich bemerkenswerter?

Dass man in Deutschland eine behördliche Erlaubnis braucht, um Menschen zur Auswanderung zu beraten?

Dass Behörden Konferenzen zum Thema Auswanderung beobachten und entsprechende Hinweise verschicken?

Oder dass unser Staat offenbar mehr Energie darauf verwendet, die Beratung von Auswanderern zu regulieren, als die Einwanderung zu kontrollieren?

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Zwischen „Niemand wird zu irgendetwas gezwungen“ und „Wenn 14-Jährige nicht an LGBTQ-Workshops teilnehmen, würgen wir ihnen ein Bußgeld rein“ lag überraschend wenig Zeit.

Warum eigentlich immer Kinder? Bietet solche Workshops doch einfach mal in Moscheen an.

[rotweisser - gesichert Original @rotweisser_1]

Richtig erinnern!

[Norbert Bolz @NorbertBolz]

Deindustrialisierung und Islamisierung prägen die Zukunft Deutschlands. Um die Bürger davon abzulenken, inszeniert man den "Kampf gegen Rechts".

[Alexander Steffen @Alex__Steffen]

Du arbeitest → Staat nimmt ~50%

Du verkaufst Aktien → 25% + Soli

Du kaufst ein → 19%

Du tankst und rauchst → bis zu 70%

Du erbst → bis zu 50%.

Und Dir wird erzählt, der Kapitalismus beutet dich aus. Dabei sind es die klebrigen Hände des Staates, die ständig zugreifen.