Achtunddreißig Milliarden Euro. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen. Achtunddreißig Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler möglicherweise nach Brüssel, Madrid und anderswohin überweisen darf – nicht etwa für Straßen, Schulen oder eine funktionierende Bahn, sondern als Strafe dafür, dass dieses Land selbstgesteckte, planwirtschaftliche Klimaziele verfehlt. Ziele, die von Anfang an unrealistisch waren, die niemand ernsthaft durchgerechnet hat und für deren Verfehlung nun ausgerechnet jene zur Kasse gebeten werden, die an diesem Irrsinn am wenigsten Schuld tragen: die Bürger.
Man muss sich die Konstruktion dieser Falle einmal in Ruhe ansehen, um das ganze Ausmaß des politischen Versagens zu begreifen. 2018 verhandelte die Große Koalition in Brüssel die sogenannte Effort Sharing Regulation, die EU-Klimaschutzverordnung. Federführend: Svenja Schulze und Peter Altmaier. Das klang damals nach technokratischem Kleinkram, nach einem weiteren dieser Brüsseler Papiere, die kein Mensch liest. Tatsächlich wurde dort ein Mechanismus geschaffen, der jedem EU-Land ein verbindliches CO₂-Budget für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels zuteilt – also vor allem für Verkehr und Gebäude. Wer sein Budget reißt, muss Verschmutzungsrechte von Ländern kaufen, die ihre Ziele übererfüllen. Im Klartext: Deutschland finanziert dann die Staatshaushalte von Spanien, Griechenland oder Bulgarien. Nicht als Investition, nicht als Kredit – als Strafzahlung. Verloren, versenkt, weg.
Und wer hat diese Falle unterschrieben? Eine unionsgeführte Bundesregierung. Dieselbe Union, die heute gerne so tut, als sei die Klimapolitik ein rot-grünes Projekt, das man selbst nur widerwillig ertragen habe. Nein, meine Damen und Herren: Das Fundament dieses Milliardengrabs haben Sie gegossen. Merkel, Altmaier, Schulze – das war die Große Koalition in Reinform: keine Ahnung von den Konsequenzen, aber Hauptsache auf internationalen Konferenzen als Musterschüler dastehen.
Dann kam die Ampel, und was macht sie? Sie verschärft den Mechanismus 2023 im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets noch einmal drastisch – und schaltet parallel dazu die letzten Kernkraftwerke ab. Man muss sich diese Gleichzeitigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land verpflichtet sich zu radikalen Emissionssenkungen und nimmt im selben Atemzug seine größte verlässliche CO₂-freie Stromquelle vom Netz. Aus ideologischer Prinzipienreiterei. Das ist keine Politik mehr, das ist Realitätsverweigerung mit Ansage. Robert Habeck und Olaf Scholz haben sehenden Auges Verpflichtungen unterschrieben, von denen jeder halbwegs rechenfähige Beamte im Wirtschaftsministerium wusste, dass Deutschland sie niemals einhalten wird. Der Verkehrssektor reißt seine Ziele seit Jahren zuverlässig, der Gebäudesektor ebenso – daran hat auch Habecks Heizungsgesetz nichts geändert, außer dass es Millionen Bürger verunsichert und die Wärmepumpenbranche erst in einen künstlichen Boom und dann in die Krise gestürzt hat.
Das Perfide an der Sache: Diese Strafzahlungen sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, getroffen von Leuten, die längst nicht mehr im Amt sind oder es sich in Versorgungsposten bequem gemacht haben. Svenja Schulze durfte danach als Entwicklungsministerin weiterwirken, Peter Altmaier genießt seinen Ruhestand, Habeck philosophiert über die Zumutungen der Politik. Die Rechnung aber landet beim Facharbeiter, bei der Krankenschwester, beim Mittelständler – bei Menschen, die nie gefragt wurden, ob sie mit ihren Steuern die Haushalte anderer EU-Staaten sanieren wollen.
Und was für ein Signal sendet dieser Mechanismus eigentlich innerhalb der EU? Länder, denen großzügigere Budgets zugestanden wurden oder die schlicht weniger ambitionierte Ziele haben, kassieren ab. Deutschland, das sich in jahrzehntelanger moralischer Selbstüberhöhung immer die strengsten Vorgaben ans eigene Bein gebunden hat, zahlt drauf. Das ist keine europäische Solidarität, das ist ein Umverteilungsautomat zulasten des größten Nettozahlers. Wieder einmal. Man fragt sich ernsthaft, welches Land außer Deutschland sich freiwillig eine solche Konstruktion antun würde – und die Antwort ist: keines. Andere Regierungen verhandeln hart für nationale Interessen. Deutsche Regierungen verhandeln hart gegen die eigenen.
Dabei wäre es gar nicht so schwer gewesen. Man hätte 2018 realistische Budgets aushandeln können. Man hätte 2023 auf die Bremse treten können, statt bei „Fit for 55“ brav zu nicken. Man hätte die Kernkraftwerke laufen lassen können, die pro Jahr Millionen Tonnen CO₂ eingespart hätten. Man hätte auf Technologieoffenheit statt auf Verbotspolitik setzen können. Nichts davon ist geschehen. Stattdessen wurde ein Land, das ohnehin unter Rekordabgaben, Energiepreisen auf Weltspitzenniveau und einer schrumpfenden Industrie ächzt, in eine Vertragsfalle manövriert, aus der es nun kaum noch herauskommt.
Die aktuelle Bundesregierung wird jetzt versuchen, in Brüssel nachzuverhandeln, Flexibilitäten zu nutzen, die Zahlen kleinzureden. Vielleicht werden es am Ende keine 38 Milliarden, sondern „nur“ 15 oder 20. Aber jede einzelne Milliarde ist eine Milliarde zu viel – eine Milliarde für nichts, für null Grad weniger Erderwärmung, für keinen einzigen gedämmten Altbau, für kein einziges neues Kraftwerk. Reine Strafzahlung für politisches Wunschdenken.
Wer wissen will, warum das Vertrauen in die etablierte Politik erodiert, findet hier die Antwort in Reinkultur: Eine politische Klasse beschließt in Hinterzimmern Verpflichtungen, deren Konsequenzen sie entweder nicht versteht oder billigend in Kauf nimmt, und wenn die Rechnung kommt, ist niemand verantwortlich. Die Zeche zahlt der Bürger. Es wird höchste Zeit, dass diese Art von Politik ein Ende findet – und dass diejenigen, die solche Milliardenfallen aufstellen, dafür wenigstens politisch zur Rechenschaft gezogen werden.
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Thomas Mücke sollte Abdul Ballout „deradikalisieren“ – doch sein Verein macht Islam-Propaganda und zeigt Mädchen mit Kopftuch und Waffen.
Der Mann, der Abdul Ballout „deradikalisieren“ sollte, ist Teil des NGO-Komplexes.🥳
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@MGGA2021h Nochmal zum Mitschreiben, besonders für @GoeringEckardt und @dunjahayali vom ZDF. Brandmenge im Südwesten Europas seit Jahren rückläufig … 🙄🙄🙄
Der Innenminister von Frankreich zu den Selbstentzündungen der Wälder aufgrund des „menschengemachten“ Klimawandels in Frankreich.
Blöd jetzt für den Staatsfunk.
Es brennt leider insgesamt woanders, eventuell in Ihrem Kopf? Die Waldbrände in Frankreich und auf der iberischen Halbinsel gehen seit Jahren zurück in der Anzahl, die Fläche bleibt in etwa gleich. Nun dröseln wir mal auf, was brandgestiftet wurde. Gäbe es 20 Jahre Baustopp auf verbrannten Flächen - egal wodurch ausgelöst - gäbe es noch 15 % der Anzahl der Waldbrände. Ich lebe unten in Portugal zum großen Teil und kann diesen Pauschalschrott, ausgehend von einem Urlaubsfoto, nicht gut ertragen. 🙄🙄🙄
Der Regierungsumbau wirkt auf mich so, als hätte Julian Nagelsmann beim Abflug aus Amerika noch eine Neuaufstellung bekanntgegeben — mit Kadern aus der Kreisklasse.
#Priebshow
Ich habe beschlossen, die CDU nur noch als Satireprojekt zu lesen, das den Niedergang der bürgerlichen Welt als Groteske aufführt. In Mecklenburg-Vorpommern verspricht die Partei ihren Wählern „Politik in lecker“ und erhebt das Fischbrötchen zum Symbol der Mitte. In Sachsen-Anhalt ist Ministerpräsident Schulze „wütend“, hat aber „keine Zeit, zu filmen“ (?). Kanzler Merz muss einen Ersatzminister für einen Ersatzminister suchen, der nachts um vier Muffensausen bekam, weil ein Torwart nicht Linksaußen spielen sollte, während der Minister sich schon mal freimütig verabschiedet. Sowas kann passieren, findet Merz‘ designierter Fraktionschef Frei, auch ein Kanzler könne einfach „Pech“ haben. Er hingegen freut sich auf seinen neuen Job, weil er dann nicht mehr „von morgens bis abends mit Akten“ zu tun habe. Merz‘ designierter Gesundheitsminister Linnemann wiederum erklärte noch vor einem Jahr, dass er als Gesundheitsminister nicht erfolgreich wäre, sagt aber jetzt, es komme eben manchmal „anders als man denkt“ und darum brauche er „ein bisschen Zeit“ um „hier und da noch tiefer einzusteigen“. Ich weiß nicht, ob diese Menschen sich selbst noch ernst nehmen, oder ob sie damit rechnen, dass die Bürger sie ernst nehmen, wenn sie so mit ihnen sprechen. Aber wahrscheinlich ist das längst nicht mehr ihr Anspruch. Wahrscheinlich ist dieses Auftreten bloß ein bizarrer Initiationsritus, in dessen Rahmen man sich vor Amtsübernahme öffentlich selbst demütigen muss, um den blinden Gehorsam gegenüber der Partei zu beweisen.
Rupert Scholz (CDU), ehem. Verteidigungsminister, erklärt warum der Wahlausschluss des AfD-Politikers Martin Sichert in Niedersachsen klar verfassungswidrig ist.
@APatzwahl So weit. Wird denn hoffentlich Klage geführt? Wir merken uns das alles - und wenn es eben nicht früher kracht, dan. kracht es etwas später, aber es kracht. 💥💥💥
Sea Watch unterstützt die Mafia im Mittelmeer.
Die Omas gegen Rechts fahren Mörder in Frauenhäuser.
Klimaaktivisten fliegen nach dem Protest nach Bali.
Politiker gegen Leihmutterschaft kaufen ein Kind im Ausland.
Staatlich finanzierte Faktenchecker müssen ständig ihre Artikel redigieren.
Linksextremisten grüßen im ÖRR Terroristen mit Mordabsicht.
Aber die Gefahr für Unsere Demokratie droht von denen, die das verhindern wollen.
Elon Musk aplasta a la reportera que lo acusa de ser “extrema derecha” con una respuesta que dejó al estudio en silencio:
“En realidad… solo somos personas normales. Estos son los principios:
• Fronteras seguras.
• Ciudades seguras.
• Gasto sensato.
¿Cuál de esos tres suena a ‘extrema derecha’? ¡Ninguno!”
Y remató: “Quiero reprenderte a ti y a todos los medios por esta caracterización absurda, falsa, engañosa y sin sentido de la extrema derecha. ¡Mantengan esta parte grabada!”
Pero no terminó ahí:
“Hace 10 o 15 años, estas políticas eran completamente normales. El truco más divertido es tomar un discurso de Obama o Hillary, leérselo a alguien de la izquierda radical y preguntarle: ‘¿Qué te parece este discurso de Trump?’. Te responderán: ‘¡Es la peor persona de la historia!’. Y entonces les dices: ‘En realidad… era Obama. O Hillary’”.
La dejó muda.
Vía @Jhonffonseca
In den 90ern hatte die CDU Angst. Wenn die Grünen an die Macht kommen, kostet der Sprit fünf Mark und dann kollabiert die Wirtschaft.
Jetzt sind die CDUGrünen an der Macht, der Sprit kostet fünf Mark und die Wirtschaft kollabiert.