Ulf Poschardt zu Ricarda Lang:
Demokratie ist der Wählerwille – nicht das, was die Grünen sich wünschen.
Die Brandmauer ist keine Demokratie.
Sie ist die Verweigerung, den Wählerwillen zu akzeptieren.
#Demokratie#Brandmauer#Poschardt
Laut Verfassung stimmen Abgeordnete nach ihrem Gewissen ab, Wahlen sind geheim, Anwesenheit wird vorausgesetzt. Aber wenn jemand diese Rechte wahrnimmt, droht der Parteiausschluss. Wir nähern uns einer Rechtsstaatssimulation.
Hintergrund: In Medien wie ÖRR, ZEIT oder SPIEGEL findet im Moment ein Kesseltreiben gegen den CDU-Abgeordneten Guido Heuer statt, bloß weil er an der MP-Wahl im Landtag Sachsen-Anhalts teilnehmen will.
Auf Druck des abgewählten MP Sven Schulze bleiben andere Abgeordneten der Wahl fern und unterlaufen damit das Wahlgeheimnis, um Schulze den kommissarischen Verbleib im Amt zu sichern, möglichst für fünf Jahre, Wahlergebnis hin oder her.
Beginnend mit der Einberufung des abgewählten Bundestags über die Verweigerung von Stiftungsfinanzierung und Stimmen-Neuauszählung bis hin zur Brandmauer gegen Vizepräsidenten- und Vorsitzendenämter beobachten wir unter @_FriedrichMerz einen Verfall aller hergebrachten Regeln von Demokratie und Rechtsstaat.
Geht es noch verrückter? Ich fasse die aktuellen Geschehnisse im Landtag von Baden-Württemberg mal für euch zusammen:
Die SPD sagt, sie werde nicht mit uns als AfD für einen Untersuchungsausschuss stimmen, auch wenn dieser in der Sache richtig (!) sei.
Die Grünen fordern ein Verbot unserer AfD.
Und die CDU diffamiert uns im Landtag mit gefälschten (!) Nachrichten.
Sie haben Angst um ihre Posten. Und lasst euch von mir als Fraktionschef der AfD hier sagen: Zurecht! Wir werden auch in Baden-Württemberg noch stärkste Kraft werden!
Brutale Migrantengruppen tyrannisieren Potsdam. 25 Tatverdächtige im Alter von 13 bis 21 Jahren wurden mittlerweile identifiziert. Eltern berichten, dass ihre Kinder bestimmte Orte meiden oder sich aus Angst vor Angriffen nicht mehr allein auf die Straße trauen.
Die Altparteien haben diesen Migrationswahnsinn entfesselt. Wir werden ihm ein Ende setzen. Deshalb nur noch AfD!
https://t.co/EqYlj4q5fi
#Potsdam #Berlin #Migration #Gewalt #AfD
Wie bitte? Finanzminister Klingbeil verkündet eben, das Steuerplus reiche dennoch nicht aus für die Senkung der Stromsteuer für die Bürger! Es gäbe wenig Spielräume!
Deshalb mein Vorschlag: Wie wäre es damit, endlich die Milliarden für illegale Migranten, Entwicklungshilfe und Ukraine zu streichen, damit diese Spielräume wie durch ein Wunder plötzlich da sind?
🚨 #Öffentlichkeitsfahndung#Friedrichshafen
Am 25.09. schlugen und traten zwei Unbekannte auf einen 27-Jährigen ein. Er verlor kurzzeitig das Bewusstsein.
🔎 Fahndung mit unverpixeltem Phantombild:
https://t.co/fWTWJUtr2M
☎️ Hinweise: 07541 701 0
#LKABW
"Wir müssen unsere Grenzen schützen, denn die nationalen Grenzen sind Ausfluss unserer Souveränität. Wir wollen zurück zu einem Europa souveräner Staaten. Wir wollen nicht, dass irgendein nicht gewähltes Gremium wie die Kommission, mit einer von der Leyen da oben drüber und 33.000 Bürokraten, über uns bestimmt."
„Wir wollen, dass die Unternehmen wieder florieren können. Schluss mit dieser ideologischen Politik, weg mit dem Green Deal, zurück zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung. Das ist doch der Grund, warum wir möglichst schnell in die Regierung kommen müssen. Wir sind stärkste Kraft in Deutschland, bei Weitem. Und wir werden die nächste Regierung stellen. Das ist unser Auftrag."
🚨 #Vermisstenfahndung#Ottersweier
Seit 20.10. wird ein 61-Jähriger vermisst. Er verließ gegen 11 Uhr ein Wohnheim. Eine hilflose Lage ist nicht ausgeschlossen. Der Mann nutzte auch den ÖPNV.
🔎 Unverpixeltes Lichtbild:
https://t.co/xcAlyjILtu
Euer #LKABW
A powerful message from @Alice_Weidel in Strasbourg today: Europe belongs to its nations, not to Brusselian bureaucrats. A clear vision to roll back EU overreach, restore power to national parliaments and put sovereignty back at the heart of Europe. It's time to put a stop to Brussels’ ever-expanding powers.
#Degerloch Unsere Kollegen haben einen 23-Jährigen festgenommen, der am Montag um 10 Uhr eine 63-jährige Joggerin auf einem Waldweg an der Heinestraße angegriffen und verletzt haben soll. Die 63-Jährige konnte flüchten. Zur PM ▶️ https://t.co/4aLSNhZls9 Eure #Polizei#Stuttgart
„Statt Anerkennung für die Leistung und die Abgaben der Bürger gibt es weiter Demütigung und Erniedrigung von Menschen, die jeden Tag hart arbeiten müssen.“
@AlexJungbluth in der Debatte zum Haushalt der Europäischen Union für 2027
#Nord Am Montag übersah ein LKW-Fahrer mutmaßlich einen SMART, wodurch er diesem auffuhr und auf einen Sprinter sowie auf ein unbekanntes Fahrzeug schob. Letzteres entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Wir suchen Zeugen. Zur PM ▶️https://t.co/NlwnYTp6Qw Eure #Polizei#Stuttgart
✅ Update zur Vermisstenfahndung aus #Sindelfingen - BITTE RT ⚠️
Die Vermisste wurde aufgefunden.
Vielen Dank für Eure Mithilfe. 🙏
Euer #LKABW#BereitfürSicherheit
🚨 #Vermisstenfahndung#Kalsruhe - BITTE RT ⚠️
Seit dem 08.10.26 wird eine 14-Jährige aus Karlsruhe vermisst. Zuletzt gesehen wurde sie im Stadtteil Daxlanden.
🔎 Zur Fahndung mit Lichtbild: https://t.co/ClTM6j2iyH
Euer #LKABW
Klare Worte von Alice Weidel – direkt und unmissverständlich:
»Niemand hat ein Recht auf Sozialleistungen, wenn er noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat!«
Stimmst Du zu? Dann lass ein Like da! 👍
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@BJilge Gut so.
Die EU in seiner jetzigen Art und Weise weiter machen zu lassen ist Verrat an den nationalen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten.