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@SBrielmaier @TiloJung Zwischenstand der Auszählung (aktuell nur 14%) und vor allem ohne Berücksichtigung der Städte. https://t.co/RbvyXLdRdm

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Habemus legem - die Umsetzung der #EU-Verbandsklage Deutschland und die Reform der #Musterfeststellungsklage tritt morgen in Kraft. Verbände wie der @vzbv können ab morgen #Sammelklagen einreichen. Ich freue mich sehr darauf. https://t.co/6oMsnd5ZV8

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@Klaus_Mueller @_thomasengelke @bnetza @BMWK @BMUV @vzbv @bdew_ev @VKUonline Gratulation. Ein Hinweis sei aber erlaubt: Die Verfügung der
@bnetza
betrifft ausschließlich die Preiserhöhung zum 01.01.2022. Für all die übrigen Preiserhöhungen von #primastrom & #voxenergie gibt es die #Musterfeststellungsklage|n des
@vzbv
https://t.co/YlgxN8oS9D

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@AnsichtAndere @eventimDE Eine gute Gelegenheit, sich an der #Musterfeststellungsklage des @vzbv gegen @eventimDE zu beteiligen. Nähere Informationen zur Klage und zu den Anmeldemöglichkeiten Sie hier: https://t.co/oZKuqBptIP

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@OuLiFeng @vzbv Es geht v.a. um die Mehrkosten in 2021 und 2022. Da gab es noch keine Preisbremse. Außerdem hätte die Feststellung der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel zu Folge, dass aus dem Steuertopf weniger Preisbremsenausgleich an E.ON gezahlt wird.

[Felix C. Methmann @13_BGB]

Eine #Verbandsklage mit Regelungen, die #Verbraucher:innen eher an Teilnahme hindern, wird nicht erfolgreich sein und Vertrauen in #Rechtsstaat senken. @vzbv erwartet mehr - jetzt vom Kabinett und Parlament.
@SteffiLemke @W_Schmidt_ @DirkWieseSPD @katdro
https://t.co/Qr6QbaJtWy

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@offenenetze Jup, das wäre schon klasse. Aber leider muss man sich die Synopsen ja selbst bei Kabinettsentwürfen erstmal selber basteln. Da würde ich mir seitens der Ministerien auch mehr Service wünschen.

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@KatrinHelling Wieso sollte eine späte Teilnahmemöglichkeit zu einer „Vielzahl willkürlich eingereichter Sammelklageandrohungen“ führen?

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@KatrinHelling @fdp Dass sich Verbraucher nur bis zur ersten mdl Verhandlung anmelden können, widerspricht dem erklärten Ziel der Justizentlastung. Wer erst später von der Anmeldemöglichkeit erfährt und sich nicht mehr anmelden kann, MUSS individuell klagen.

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@_leJoe @BodoMdB Bei solch einem Laden habe ich auch mal für ein paar Stunden angeheuert. Anschließend hat die Verbraucherzentrale Berlin die Betreiber dann wegen irreführender Werbung verklagt und ich bekam Hausverbot :) https://t.co/UxvMXDr5nJ

[Matthias Struwe #StandWithUkraine @Mat_Struwe]

.@EU_Commission hat heute Verfahren gegen Deutschland und andere EU-Staaten eingeleitet, weil sie europäische Verbraucherschutz-Regeln nicht fristgerecht umgesetzt haben. Es geht um #Verbandsklage, über die Verbraucherverbände gg Unternehmen klagen können. https://t.co/4kYvFfvdJB

[Kathrin Krause @Krause_Kathrin]

Richter u Staatsanwälte versinken in einer Verfahrensflut, etwa bei Asylsachen o den Dieselklagen. Eine verbraucherfreundlich umgesetzte #Verbandsklage könnte da helfen! ⁦@linda_lobster⁩ ⁦@till_steffen⁩ ⁦@MarcoBuschmann⁩ ⁦@bmj_bund⁩ https://t.co/E9xkV4GfZA

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@realAxelH Gerade weil der Begriff so offen ist, kann ich nicht ganz verstehen, inwiefern die Formulierung „unglücklich“ ist. Es macht wenig Sinn, in einem an die Allgemeinheit gerichteten Aufruf zivilprozessuale Feinheiten zu thematisieren.

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@Loeffel_Abrar @vzbawue @vzbv Ihre Auffassung halte ich schon im Hinblick auf die aktuelle Rechtslage für zweifelhaft. Jedenfalls für die nahe Zukunft dürfte sie falsch sein. Nicht nur Klageformen analog der amerikanischen class action lassen sich unter den Begriff Sammelklage subsumieren.

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@realAxelH @vzbawue @vzbv Die Wahl des konkreten Instruments hängt sowohl von der Resonanz auf den Aufruf als auch davon ab, ob die #EUVerbandsklage rechtzeitig und praktikabel umgesetzt wird.

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@MarcusCJung Man hört aber, da sei was in der Mache ;) https://t.co/ynRkKp97KT