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"Die Totalkontrolle im Auto, in den Chats - so wollen Sie die Bürger kontrollieren, während Ursula von der Leyen ihre Pfizer-Deals per SMS gelöscht hat." AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag
Sollte die Orwellsche Sause namens Chatkontrolle heute das Europäische Parlament passieren, mögen diejenigen, die sonst gern die demokratischen Werte der EU besingen, gnädigerweise doch bitte künftig schweigen. Aber immerhin weiß man dann auch, wohin die europäische Reise geht.
Totale Überwachung im Deckmantel des Kinderschutzes. Das EU-Parlament hat heute die rote Linie endgültig übertreten. Doch die gekauften Überwachungs-Zyniker haben sich massiv verkalkuliert. Das wird ihr Bumerang. Seele verkauft. Demokratie hingerichtet. Vertrauen vernichtet.
"Sollte diese Orwellsche Sause am Donnerstag also tatsächlich das Europäische Parlament passieren, mögen diejenigen, die ansonsten gerne von den demokratischen Werten der EU schwärmen, gnädigerweise doch bitte künftig schweigen. Ein Verfahren, in dem ein zweimaliges Nein des Parlaments nicht zählt – beziehungsweise durch technische Tricks einfach ausgedribbelt werden soll –, ist nicht demokratisch. Aber immerhin weiß man dann ab morgen auch, wohin die europäische Reise geht."
Mithilfe eines verfahrenstechnischen Tricks soll am Donnerstag erneut über die Chatkontrolle und damit über anlasslose Massenüberwachung abgestimmt werden. Demokratie in der EU heißt abzustimmen, bis das Ergebnis passt.
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