Ich möchte dieses sehr schöne Venn-Diagramm noch einmal nutzen, um an prominenter Stelle meine Meinung über das gesamte Weltgeschehen zum Ausdruck zu bringen!
Ich hasse die Telematik Infrastruktur aus tiefsten Herzen und mit voller Inbrunst. Nicht mehr an dieses dysfunktionale, völlig überteuerte System angekettet zu sein wäre schon Grund genug die Kassenzulassung abzugeben!
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
@DerZWERG159@markusdd5 Ich sage nicht, dass die Entwicklung toll ist. Ich sage, dass ich es nachvollziehen kann. Und ich gebe sämtlichen sog. "etablierten" Parteien die Schuld für diesen Zustand.
@Schlautropf@IrvingGarp Ich bin überzeugt, es würde vieles verändern, wenn es gelänge in politischen Ämtern Verantwortung im rechtlichen Sinne zu etablieren, wie es in allen andern Lebens- und Berufsbereichen gang und gäbe ist.
Ich habe jahrelang als idealistische Bürgerin für eine Partei im Dorf gearbeitet und gekämpft. Und selbst hier, auf der kleinsten politischen Ebene, ging es öfters darum, innerhalb der Partei voranzukommen, dem pol. Gegner eins auszuwischen und sich selber im möglichst besten Licht darzustellen. Manchmal, ganz manchmal ging es auch um den Bürger.
Wer es bis in den Bundestag schafft, hat es geschafft, weil er knallhart unterwegs war auf seinem Weg nach oben.
Lasst euch doch bitte nicht von knuffigem Aussehen oder netten Abnehmgeschichten oder von Kochcontent einlullen.
Das sind Machtmenschen, ausgestattet mit dem nötigen psychischen Rüstzeug, um ihre Macht, einmal erlangt, nie wieder herzugeben.
Ich habe übrigens nach gut 10 Jahren, vollkommen desillusioniert und hart auf dem pol. Boden aufgeschlagen, aufgegeben.
Zu jener Zeit, als wir – die im Exil lebenden Gegner der islamistischen Katastrophe – mit aller Kraft versuchten, der einflussreichen akademischen Propaganda im Westen entgegenzutreten, stießen unsere Warnungen weitgehend auf taube Ohren. Wir bemühten uns unermüdlich aufzuzeigen, dass das Regime, das über den Iran hereingebrochen war, keineswegs einen spirituellen, befreienden oder fortschrittlichen Charakter besaß, sondern im Gegenteil zutiefst totalitär, faschistisch und zerstörerisch war.
In ebenjener Zeit rief der Westen den Begriff des „islamischen Feminismus“ ins Leben – ein Konstrukt, das dazu diente, regimekritische Stimmen aus dem Exil noch weiter aus den akademischen Feldern zu verdrängen.
Der Einfluss jener westlichen Intellektuellen und Meinungsmacher, die die Islamische Republik als emanzipatorisches oder antiimperialistisches Projekt verklärten, erwies sich als übermächtig. Zu ihnen zählten Michel Foucault, Jürgen Habermas, Betty Friedan, Ziba Mir-Hosseini, Judith Butler und viele andere.
Es war schließlich Marjane Satrapi, die mit ihrem Werk Persepolis (https://t.co/NbYBAJ2X2q) die brutale Wirklichkeit des islamistischen Herrschaftssystems auf eine Weise sichtbar machte, wie es abstrakten politischen Analysen und theoretischen Debatten nur selten gelang. Ihr autobiografisches Meisterwerk widerlegte die wohlfeilen Deutungen zahlreicher Intellektueller, Philosophen, Politiker und Medienvertreter -gleich ob links oder rechts -und ließ viele ihrer Illusionen wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.
Even Arab leaders admit it.
Everyone is sharing the Bill Clinton clip where he describes how Yasser Arafat rejected a generous peace offer at Camp David that would have given the Palestinians a state on 96 percent of the West Bank, land swaps, and a capital in East Jerusalem. Clinton says Arafat lied to him and that the Palestinian leadership never actually wanted a two-state solution. They wanted to destroy Israel. It’s a video often shared by people like @VividProwess, and it’s an important one for people to see.
Of course, critics immediately dismiss it. They claim Clinton is biased or he’s pro-Israel. They’ll tell you that you cannot trust the American perspective.
Ok, so let us set that aside.
Now watch this.
In this powerful interview, former Egyptian President Hosni Mubarak, a major Arab leader who was directly involved in negotiations, says exactly the same thing from the Arab side. He talks about the Mena House Conference in Cairo as well as the Camp David negotiations of 1978. All failed because of the Palestinians repeatedly rejecting any offer. The Oslo accords were signed but because Hamas and the Palestinian Islamic Jihad were not involved, they derailed the accords and any chance for peace by initiating 4 years of terrorist suicide attacks in Israel. Then came the second Camp David negotiations in 2000 which Arafat agreed to, then rejected and instead initiated the Second Intifada.
Mubarak explains how the Palestinians refused to even participate in the Mena House conference of 1977. He describes repeated opportunities they were given, including a detailed document that called for Israeli withdrawal from the Samaria, Judea and Gaza, security arrangements during a transitional period, and other major concessions. The Israelis were willing to negotiate on difficult issues like who would control security. The Palestinians, according to Mubarak, kept saying no and wasting chance after chance.
He speaks with clear frustration about how for decades the Palestinian side has rejected peace initiatives and realistic compromises.
The video further shows footage from the PLO representative in 1977, as well as old footage of Egyptian president Sadat who was involved in the Mena House and first Camp David negotiations of 1978.
This perhaps is far more impactful than Clinton’s account because it is not a Western or Israeli voice. It is prominent Arab leaders who lived the negotiations, who represented the broader Arab world, and who had zero incentive to defend Israel.
When leaders from both sides of the table describe the same pattern of Palestinian rejectionism and violence, it becomes much harder to dismiss as bias.
The pattern is clear across decades and across different voices… generous offers, repeated refusals, and continued demands for everything while giving nothing in return.
This is not ancient history. It is the core reason the conflict continues today.
If you value the truth, please share.
Martin #Hagen schreibt, Strafverfahren wegen Begriffen wie „Lügenfritz“ erinnerten an autoritäre Staaten. Zugespitzte Machtkritik müsse in einer Demokratie möglich sein.
Interessanter Standpunkt.
Ich habe einen Mandanten vertreten, gegen den Herr Hagen selbst Strafanzeige erstattet hat. Anlass war eine politische Auseinandersetzung über Waffenlieferungen an die Ukraine, einschließlich der Unterstützung von Waffen mit Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Herr Hagen hatte diese Position politisch unterstützt.
Mein Mandant hingegen war bereits in DDR-Zeiten Kriegsdienstverweigerer. Aus spontaner Empörung über diese Haltung bezeichnete er Herrn Hagen als „Politwichser“.
Das Strafverfahren wurde später nach § 153a StPO eingestellt.
Damit war die Sache jedoch nicht beendet. Gegenwärtig wird die Herausgabe der Anschrift meines ehemaligen Mandanten begehrt, um zivilrechtliche Ansprüche verfolgen zu können.
Mit anderen Worten:
Wenn Friedrich Merz „Lügenfritz“ genannt wird, ist das zugespitzte Machtkritik und Ausdruck demokratischer Debattenkultur.
Wenn Martin Hagen aus spontaner politischer Empörung über seine Haltung zu Waffenlieferungen mit Reichweite nach Russland als „Politwichser“ bezeichnet wird, folgen Strafverfahren und der Versuch, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.
Wer anderen Politikern öffentlich mangelnde Toleranz gegenüber scharfer Kritik vorwirft, sollte selbst einen großzügigen Umgang mit scharfer Kritik pflegen.