Europe must move from ever more rules to better rules and better delivery. Together with 13 other EU Member States, Austria is calling for a political reset on #simplification. 1/3
Ich werde nicht müde zu betonen: Das Kinderkopftuch ist & bleibt ein Symbol der Unterdrückung. Als Bundesregierung wollen wir Mädchen schützen & ihnen ein freies, sichtbares & selbstbestimmtes Aufwachsen ermöglichen. Genau das tun wir mit dem Kinderkopftuchverbot. Ein 🧵 1/7
✨Schwangerschaftsverlust findet in so vielen Familien statt und ist leider noch immer ein Tabuthema. Ich möchte, dass Mütter und Väter und Familien offen darüber reden und damit auch in Ruhe trauern können. Denn ein Kind zu verlieren ist eine der schmerzvollsten Erfahrungen. 1/4
5th stop of my #6Days6Countries tour in 🇷��. Good exchange with Speaker of the National Assembly Ana Brnabić & Minister for European Integration @nstarovic. Serbia continues to advance on its European path – and 🇦🇹 will stay a close & supportive partner. 🇪🇺 (CP)
#6Days6Countries Had a very good exchange with Prime Minister @ediramaal yesterday. EU membership by 2030 is within reach - and Austria’s support for Albania remains unwavering. 🇦🇹🤝🏼🇦🇱 (CP)
6 days, 6 countries: Over the next six days I will travel across the Western Balkans. Today’s start in Skopje 🇲🇰 included talks with EU Minister @OMurtezani and visits to the 🇦🇹–🇲🇰 fire brigade cooperation, Holocaust Memorial Center and Mother Teresa House. A meaningful start.
Für uns als Volkspartei steht fest: Es darf keine Toleranz für jene geben, die unsere freie Gesellschaft ablehnen. Die zentralen Grundwerte unseres Zusammenlebens wie Demokratie und Frauenrechte sind nicht verhandelbar.
Setze auch du ein Zeichen! Trage dich hier ein: https://t.co/mGkVP15RH1
Wir haben hier wohl einen wunden Punkt getroffen. Mädchen, die sichtbar und selbstbestimmt aufwachsen, scheinen eine Drohung zu sein. Sie wollen Mädchen von Kopf bis Fuß unter dem Deckmantel der Religion verstecken. Wir werden Mädchen mit dem Kopftuchverbot genau davor schützen.
Beim Kopftuchverbot geht es um den Schutz von Kindern & um gleiche Chancen für alle Mädchen in Österreich. Wir stellen das Kindeswohl in den Vordergrund. Damit ist das Gesetz begrenzt, sachlich gerechtfertigt, verhältnismäßig und verfassungskonform. #zib2 (CP)
Das #Kopftuch bei kleinen Mädchen ist kein Ausdruck von Religionsfreiheit, sondern ein Symbol von Zwang und Fremdbestimmung. Es nimmt Kindern die elementare Freiheit, ihren Körper unbelastet kennenzulernen – ohne Tabus, ohne Schuldgefühle. Gerade in jungen Jahren brauchen Mädchen einen altersgerechten, gesunden und natürlichen Umgang mit sich selbst und mit dem anderen Geschlecht. Wird ihnen stattdessen vermittelt, ihr Haar oder ihr Körper seien sündhaft oder gefährlich, pflanzt man früh Scham, Angst und Schuld in ihre Seele.
Psychologisch führt dies zu einer verzerrten Körperwahrnehmung, die später das Selbstwertgefühl und die Beziehungsfähigkeit beeinträchtigen kann. Ein Kopftuch im Kindesalter erschwert zudem die Integration, weil es Kinder von Anfang an in eine Rolle zwingt, die sie von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzt.
Wer kleinen Mädchen ein Kopftuch auferlegt, handelt nicht schützend, sondern übergriffig. Es ist ein massiver Eingriff in ihre Persönlichkeitsentwicklung – und damit eine Form von Kindesmissbrauch, die wir klar benennen und entschieden zurückweisen müssen.
Deshalb bin ich ausdrücklich für ein Kinderkopftuch-Verbot an staatlichen Schulen und halte die Entscheidung der österreichischen Regierung für vollkommen richtig – mit echtem Vorbildcharakter für Deutschland.
Scharia-Regeln haben bei uns keinen Platz! Österreich steht auf dem festen Fundament des demokratischen Rechtsstaats, der Gleichberechtigung und der Freiheit. Diese Prinzipien sind nicht verhandelbar. Das macht auch Bundeskanzler @_CStocker deutlich. #orfsg25 (JVP)
Klare Ansage von Bundeskanzler @_CStocker: Ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für unter 14-jährige kommt! Gerade aus Schutz vor Unterdrückung ein enorm wichtiger Schritt. #orfsg25 (JVP)
Unser Bundeskanzler @_CStocker ist im Sommergespräch ganz klar: Unser Land braucht Reformen, echtes Wirtschaftswachstum & spürbare Veränderung. 💪🏼 #orfsg25 (JVP)
„Wir müssen unseren Wohlstand und unsere Sicherheit sichern und verteidigen – das wird niemand für uns tun. Darum ist es wichtig, den Menschen Orientierung zu geben: Das bedeutet, die Lage ehrlich darzustellen, Herausforderungen offen anzusprechen, aber auch Chancen zu sehen und Lösungen zu erarbeiten.“ @_CStocker #orfsg25
Eine deutliche Ansage von @claudiaplakolm, der hoffentlich Taten folgen werden: ein gesetzlicher Rahmen, der jungen Menschen die Zeit einräumt, in Ruhe und unversehrt zu reifen. Aktuell regiert ein Wildwuchs aus ideologischen Empfehlungen, Unklarheit und Unbeholfenheit.
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Familienministerin Claudia Plakolm spricht sich für ein Verbot der Geschlechtsumwandlung in Österreich unter 25 Jahren aus. Auch kann sie sich im Zusammenhang mit der Migration eine Änderung der Flüchtlingskonvention vorstellen. https://t.co/l1QYGuytfx
Congrats, @Sophia_Kircher! 🥳 You’re a strong & successful woman, a true friend & companion, and the perfect choice as @YoungEPP-President. I’m proud of you & excited to continue our great cooperation. All the best to you & your new board! 1/2
Integration ist eine Holschuld. Wer bei uns leben will, muss Deutsch lernen, arbeiten und sich an unsere Gesetze & Werte halten. Das wollen wir mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm ab Tag 1 auch einfordern. #zib2
Heute im Ministerrat beschlossen: In Österreich heiraten wir aus freiem Willen – nicht aus Familienehre oder Tradition. Deshalb: Ehe erst ab 18 – ohne Ausnahme! Und Verbot der Cousinenehe: Denn das Risiko genetischer Erkrankungen bei Kindern aus solchen Ehen ist doppelt so hoch.