Franz Huber [email protected]

„Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt.“ J.Ringelnatz - Ich passe in keine Schublade !
@notodogmeat @tierrecht @omnibus1987

[Franz Huber [email protected] @samboucus]

#GKV #Mindestbeitrag #Selbständige #Rentner ..Widerstand gegen Abzocke durch #GKV-#Krankenkasse via #Verfassungsbeschwerde unterstützen.....Spendenkampagne von Stefan Meyer: Gerechte GKV-Krankenkassenbeiträge f. Selbständige https://t.co/n49CyDIw6x

[Franz Huber [email protected] @samboucus]

@BMG_Bund @ninawarken #GKV Reform ??? ..Kleinen Selbständigen mit wenig Einkommen muten CDU & CSU Beiträge bis zu 100 % zu ( wg #Mindestbeitrag ) , während Vermögende nicht mal den Normalbürgerbeitrag von 14% zahlen müssen..Ich nenne das SITTENWIDRIG weil pervers & Mißachtung des Sozialstaatprinzips

[Franz Huber [email protected] @samboucus]

@BMG_Bund @ninawarken #GKV #Warken jammert dass Geld fehlt und verschenkt gleichzeitig Milliarden an Vermögende via #Beitragsbemessungsgrenze ... faselt von Solidarität, die Gutverdiener nicht praktizieren ...Geht's eigentlich noch scheinheiliger & verlogener ?

[Franz Huber [email protected] @samboucus]

#GKV #Warken jammert dass Geld fehlt und verschenkt gleichzeitig Milliarden an Vermögende via #Beitragsbemessungsgrenze ... faselt von Solidarität, die Gutverdiener nicht praktizieren ...Geht's eigentlich noch scheinheiliger & verlogener ?

[Bundesgesundheitsministerium @BMG_Bund]

Die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für kommendes Jahr ist noch größer als bislang angenommen und liegt bei circa 19 Milliarden Euro. Das verdeutlicht die dringende Notwendigkeit von Reformen umso mehr, betont Bundesgesundheitsministerin @ninawarken 👇

[Nurder Koch @NurderK]

Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Eduardo sagt!

[Wolfsschutz-Deutschland @wolfsschutz]

NRW - Eilentscheidung zu Wolf Milan: Abschuss zunächst gestoppt – doch die Gefahr bleibt! https://t.co/DWfYjDlljk

[UAVoyager🇺🇦 @NAFOvoyager]

💔 Kramatorsk. People were just going about their day.

We don’t hate russia enough.

[Franz Huber [email protected] @samboucus]

@NThomas58 @Sunnymica Die Relation ist eindeutig ...mind. ein Schaden durch die schmarotzenden Bonzen der 1000-2000x höher ist als der durch Hartzer und Co ...Das ist Fakt und da gibt es auch nichts zu debattieren...

[Franz Huber [email protected] @samboucus]

Empfehlung DLF 12:05 Studio 9 – Der Tag mit ...
Prof. Dr. Andreas Rödder, Denkfabrik „Republik 21“ / Institut für Zeitgeschichte Mainz Moderation: Korbinian Frenzel ....Minderheitsregierung & AfD ...Peter Thiel und sein Denken welches Freiheit & Demokratie als Widerspruch sieht

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Gleich geht es weiter und wir sind wieder live dabei, wenn unsere Ukraine-Unterstützer an den Sowjetischen Ehrenmalen in Tiergarten und Treptow für ein ausgeglichenes Bild sorgen.
Wer den gestrigen Tag hier mitverfolgt hat, weiß, was da los war.

Heute der Hauptakt: der Botschafter mit seinem Gefolge. Ab ca. 9 Uhr wird er in Treptow, ab 10 Uhr 30 im Tiergarten mit ernst-feierlicher Miene zur Tat schreiten, um Kränze abzulegen, quasi das Äquivalent zur Siegesparade in Moskau, nur schon immer ohne Panzer und ohne Putin. Wie es in Treptow aussieht, sehen wir hier.

Henry und Peter waren schon gestern für euch dort. Sie zeigen die blau-gelben Kränze, einmal mit deutscher, einmal mit ukrainischer Beschriftung: „Gegen Invasoren! Gestern Heute Morgen“. Genau diese drei Wörter sind heute die Streitfrage. Bleibt dran.
#GedenkenstattPropaganda #wirsindmehr #B0509 🇺🇦💙💛

[Franz Huber [email protected] @samboucus]

Kranke Gesellschaft ..Gewalt gegen die Schwächsten....Was ist los mit uns ? ....Mehr als 2.500 wohnungslose Menschen wurden im vergangenen Jahr Opfer einer Straftat. Die Zahl ist deutlich gestiegen.... https://t.co/xHgMFZXk8u

[PROTECT ALL WILDLIFE @Protect_Wldlife]

Goal nets can kill animals 😢.

Please make them when not in use.

Pack them away or safely store all netting indoors after you finish playing.

If you cannot remove the net entirely, roll it up or tie the netting securely at least 18 to 24 inches (45 to 60 cm) off the ground so animals can pass underneath safely.

Please help save their lives 🙏.

[Ralf Fuecks @fuecks]

Welch ein Absturz. Dohnanyi watet knietief in der Tradition der deutsch-russischen Vorherrschaft über Mittel-Osteuropa. Dass er die Ukraine für die Fortdauer des Krieges verantwortlich macht, weil sie sich Putins Forderungen nicht beugt, sind wir schon von Wagenknecht & Weidel gewohnt.

[Franz Huber [email protected] @samboucus]

Die Schmarotzer & Parasiten sitzen ganz OBEN ....regieren als #Union & #FDP seit Jahrzehnten und dem einfachen Malocher erzählen sie die Hartzer & Grünen wären schuld am Niedergang ...und der glaubt dieses Märchen auch noch ...und wählt AfD..

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Reformen. Echt jetzt.
Merz hat uns gestern um Wohlwollen gebeten.
Ich habe eine Weile auf dieses Wort gestarrt. Wohlwollen. Als hätte er uns spontan zum Kaffee eingeladen und wäre einfach ein bisschen unvorbereitet gewesen.
Was er in Wahrheit meint, ist folgendes: Das Bürgergeld heißt jetzt „neue Grundsicherung“ – moderner klingt's, weniger bedeutet's.
Die Krankenkassen sollen weniger leisten und mehr kosten.
Wer seinen Partner mitversichert hat, zahlt künftig selbst.
Wer in der Pflege landet, zahlt mehr aus der eigenen Tasche.
Die Rente wird zur „Basisabsicherung“ geschrumpft.
Und wer sein Leben lang eingezahlt hat und jetzt Witwe ist – die darf sich warm anziehen.

Das alles nennt er Reformen. Und er bittet uns, mitzumachen. Mit Wohlwollen.

Ja, es gibt echte Probleme. Die Demografie ist real. Weniger Beitragszahler, mehr Empfänger – das ist keine Erfindung. Und ja, es gibt Menschen, die das System anders nutzen, als es gedacht war. Auch das ist keine Erfindung.

Aber dann käme die Frage, die nie gestellt wird: Warum landet die Antwort auf all das immer bei denselben? Bei der Witwe. Beim Bürgergeldempfänger. Beim Krankgeschriebenen. Beim Teilzeitarbeiter – der meistens eine Frau ist, die Kinder oder Eltern pflegt, aber das ist eine andere Geschichte.
Bei uns.

Gleichzeitig heißt der überall beklatschte „Bürokratieabbau“ in der Praxis: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weg. Umweltauflagen vereinfachen.
Arbeitszeitdokumentation lockern.
Also genau die Regeln, die verhindern, dass Konzerne ihre Kosten auslagern – an die Umwelt, an Zulieferer anderswo, an die Allgemeinheit hier.
Bürokratie ist lästig, wenn sie den Schwachen schützt. Sie ist Standortvorteil, wenn sie den Starken nützt.

Ich schaue mich um und frage mich: Wessen Wohlwollen wird eigentlich gar nicht gebraucht?
Das der Konzerne, die legale Steuervermeidung zur Kernkompetenz gemacht haben.
Das der Milliardenerben, die Vermögen in Milliardenhöhe nahezu steuerfrei weiterreichen können, während normale Familien bei einem geerbten Elternhaus sehr schnell erfahren, wie gründlich der Staat rechnen kann.
Das der Energiewirtschaft, die eine der ihren direkt ins Wirtschaftsministerium entsandt hat.
Und das der Beamten, deren Gesundheitskosten aus Steuermitteln bezuschusst werden, während wir über Streichungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung reden.

Katherina Reiche war bis April 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einer der größten Gasnetzbetreiber des Landes. Einen Monat später ist sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Ein Monat Abstand.
Ihr Programm: weniger Erneuerbare, mehr Gas.
Deren Wohlwollen braucht Merz nicht. Die sind schon dabei.

Einer meiner Bauchladenberufe, um mich über Wasser zu halten, ist der BAMF-Unterricht. Ich unterrichte Deutsch als Fremdsprache. Meine Schülerinnen kommen aus der Ukraine, aus dem Iran – aus Ländern, in denen Dinge wirklich kaputtgehen können und in denen man gelernt hat, das nicht für selbstverständlich zu nehmen.

Eine von ihnen, Anastasiia, hatte neulich eine Frage. Sie hatte eine Dokumentation über den Transrapid gesehen. Deutschland habe diese Technologie entwickelt, sagte sie, und der Zug fahre jetzt in Shanghai. Nicht in Deutschland. Warum eigentlich nicht?

Ich habe ihr zuerst gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.
Das stimmte. Und stimmte nicht. Denn direkt danach referierte ich ohne Punkt und Komma eine halbe Stunde lang. Ich konnte kaum mehr aufhören zu erklären.

Anastasiias Frage war keine bloße Technikfrage. Es ist die fundamentale deutsche Frage, die man genauso über die Solarindustrie stellen müsste – großgemacht in Deutschland, heute gebaut in China. Über die Windkraft. Über die industrielle Automatisierung, bei der wir jahrzehntelang Weltspitze waren. Über den Elektromotor, der in deutschen Labors perfektioniert wurde und nun in chinesischen Fabriken vom Band läuft. Nicht weil die anderen klüger gewesen wären. Sondern weil wir uns entschieden haben, es nicht mehr selbst zu tun.

Die Ideologie dahinter heißt: Der Markt regelt das. Der Staat forscht, fördert und subventioniert – aber das Produzieren ist Privatsache. Und die Privaten haben sehr rational entschieden, dort zu produzieren, wo es am billigsten ist. Die Patente blieben hier, die Arbeitsplätze gingen. Das Wissen wanderte mit.

BASF hat sich jahrzehntelang auf billigem russischen Gas eingerichtet. Die Politik hat mitgespielt – weil BASF es wollte, weil die Quartalszahlen stimmten, weil die Aktionäre glücklich waren und weil die Politik im Austausch gerne das Narrativ der „Arbeitsplatzsicherung“ bediente, um wiedergewählt zu werden.
Bis zum 24. Februar 2022. Danach haben wir alle die Rechnung bezahlt – mit explodierenden Energiepreisen, mit Inflation, mit Kurzarbeit. BASF selbst hatte inzwischen flugs Teile der Produktion nach China verlagert und baut in Deutschland Stellen ab. Weil in China die Energie eben billiger ist.
Dabei hatte uns BASF das Problem zu einem großen Teil erst eingebrockt, indem es die deutschen Gasspeicher an Gazprom verscherbelte, um sie dann politisch leerlaufen zu lassen.

VW hat uns Jahre vorher mit seinen angeblich so sauberen Dieselmotoren betrogen. In Amerika wurde das aufgedeckt und drakonisch bestraft. In Deutschland verließ der damalige Vorstandschef den Konzern mit einer goldenen Abfindung, während die Politik in Brüssel ein „Weiter-so“ für die deutsche Automobilindustrie erstritt, damit die Verbrenner möglichst lange weitergebaut werden durften. Arbeitsplatzsicherung! Natürlich!

Was das mit den jetzigen Reformen zu tun hat?
Deutschland gibt heute mehr Geld aus als je zuvor. Der Bundeshaushalt ist größer denn je.
Die Bahn bekommt seit Jahren Milliarden.
Das Bildungssystem bekommt Absichtserklärungen – und wenn es konkret wird, wird gestrichen: BAföG-Erhöhung weg, Kindergrundsicherung beerdigt, Elterngeld gekürzt.
Die Bundeswehr bekommt inzwischen Sondervermögen in historischer Größenordnung – zu Recht, denn Putin wartet nicht.

Und trotzdem: Die Bahn fährt schlechter als vor zwanzig Jahren. Stuttgart 21 soll frühestens 2031 fertig sein – vorausgesetzt, auf Wunsch von Bahn-Chefin Evelyn Palla werden noch einmal Milliarden nachgeschossen.
Oder wie es Ralf Neukirch gestern im Spiegel formulierte: „Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Palla in zwei Jahren sagt: Noch mal fünf Milliarden, dann klappt's wirklich mit der Pünktlichkeit. Und noch zehn Milliarden, dann wird es auch was mit Stuttgart 41.“
Und die Bundeswehr? Helm-Skandal, Gewehr-Skandal, jahrelang fehlende Munition, marode Fahrzeuge. Milliarden rein, Einsatzbereitschaft fraglich.

Mehr Geld, schlechtere Ergebnisse. Wie geht das?
Ganz einfach: Der Staat hat in den letzten dreißig Jahren nicht nur Vermögen privatisiert. Er hat sein Wissen verkauft. Seine Planungskapazität. Seine Kompetenz.
Die Menschen, die Brücken bauen, Bahnstrecken planen, Rüstungsprojekte steuern und Energienetze ausbauen können, sitzen heute in Beratungsfirmen und Ingenieurbüros – und werden vom Staat teuer eingekauft, damit sie ihm erklären, was er tun soll.
In China baut der Staat – mit allen Verschwendungen, die dazugehören.
In Deutschland verwaltet der Staat Ausschreibungen, die sich in endlosen juristischen Schleifen verfangen.

Das ist das eigentliche Problem. Nicht zu wenig Geld. Sondern die zunehmende Unfähigkeit, aus Geld funktionierende Realität zu machen.
Und statt dieses Problem anzugehen, kürzen wir, überspitzt formuliert, lieber die Witwenrente.

Ich verstehe, warum die Leute wütend sind. Ich bin selbst wütend. Aber ich verstehe auch, warum diese Wut so leicht eingefangen wird – von denen, die rufen: Seht ihr, das Establishment! Die da oben! Die EU! Die Eliten!

Und da haben sie nicht völlig unrecht. Das System bedient sich selbst. Wenn Kanzler Merz eine ehemalige Gaskonzernchefin zur Energieministerin macht, dann ist das keine Verschwörung, sondern der gelebte Normalzustand.
Das System hat viele Gesichter. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister während der Pandemie Maskendeals per SMS eingefädelt – an Firmen mit Parteinähe, ohne reguläre Ausschreibung, zu überhöhten Preisen, mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Strafrechtliche Konsequenz: keine. Er ist heute Fraktionsvorsitzender. In Großbritannien hat David Cameron als Ex-Premier seinen Einfluss für eine Finanzfirma eingesetzt, bei der er als Berater stand – per SMS, wie es sich für moderne Staatskunst gehört. Und in Frankreich nennt man das Ganze pantouflage – man schlüpft vom Ministerium in den Konzern und zurück, als ginge es um einen gemütlichen Feierabend vor dem Kamin bei einem gut gelüfteten Rotwein. Das Muster ist überall identisch.

Die Populisten müssen das nicht erfinden. Sie müssen es nur aufheben. Und das tun sie nicht nur bei uns. Nicht nur Merz hat historische Ablehnungsraten – auch Starmer und Macron werden von ihren Wählern regelrecht abgestraft.

Doch diejenigen, die vorgeben, die Rettung zu sein, verfügen letztlich nur über die besseren Lieder auf ihren Rattenfängerflöten. Ihre Lösung heißt nationaler Alleingang, raus aus allem, der starke Mann richtet das schon.

Dabei hätte ein einzelner Staat gegenüber globalen Konzernen noch viel weniger Verhandlungsmacht als im Verbund. Orbán in Ungarn ist das Lehrstück: maximale Souveränitätsrhetorik nach außen, maximale Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischen Investitionen nach innen. Die nationale Freiheit war bloß Kulisse.

Die Rechten wollen die Drehtür nicht abschaffen. Sie wollen nur selbst durchgehen.
Was bräuchte es also wirklich? Eigentlich nichts Geheimnisvolles:

Wenn eine Brücke einstürzt, baut man eine neue. Man gründet keinen Arbeitskreis „Brückenzukunft 2040“.
Wenn die Bahn unpünktlich ist, baut man Gleise, Weichen und Stellwerke. Man erfindet keine neue PowerPoint-Präsentation mit dem Titel „Mobilitätswende“.
Wenn Deutschland die nächste Generation von Batterietechnologie entwickelt, sorgt man dafür, dass die Fabrik hier steht – mit Energie, mit Netzen, mit Planungsgeschwindigkeit. Nicht dass das Geld versickert und die Fabrik drei Jahre später in China steht.
Wenn ein Ministerium ein Stromnetz planen soll, beschäftigt man Ingenieure. Keine Berater, die dem Ministerium erklären, welche Ingenieure es beschäftigen sollte.
Und wenn jemand jahrzehntelang einen Gaskonzern geführt hat, macht man sie nicht vier Wochen später zur Energieministerin.

So einfach wäre der Anfang. Der Staat müsste wieder lernen, Dinge zu können. Nicht Programme aufzulegen. Nicht Gipfel zu veranstalten. Nicht Strategiepapiere zu schreiben. Sondern können: Brücken bauen, Bahnstrecken bauen, Stromnetze bauen, Wohnungen bauen. Und ja – eine Armee aufstellen, die diesen Namen verdient.

Damit das überhaupt möglich wird, bräuchte es allerdings einige sehr konkrete Veränderungen.
Es braucht harte Sperrfristen für den Wechsel zwischen Ministerium und regulierter Industrie – fünf Jahre, nicht zwei, und mit spürbaren Konsequenzen.

Es braucht eine buchhalterische Unterscheidung zwischen Investition und Konsum im Haushalt. Jedes private Unternehmen weiß, dass eine neue Werkshalle ein Sachwert ist und kein reiner Kostenfaktor. Nur der Staat tut in seiner Buchhaltung so, als wäre der Bau einer Schule dasselbe wie eine laufende Verwaltungsausgabe.

Und wir müssen aufhören, die Zeche immer bei denen zu suchen, die sie am wenigsten tragen können – während Konzernsteuergestaltung und fossile Subventionen unangetastet bleiben.

Das alles ist nicht utopisch. Es gibt Länder, die das annähernd umsetzen. Es scheitert nicht am Wissen. Es scheitert daran, dass die, die diese Reformen beschließen müssten, exakt dieselben sind, die vom Status quo profitieren.

Die Deutschen haben einmal geglaubt, Fortschritt bedeute, etwas Neues zu erschaffen. Heute nennen wir es eine Reform, wenn wir einer Witwe erklären, warum sie künftig weniger zum Leben hat. Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor den eigentlichen Aufgaben.

Anastasiia hat mich gefragt, warum der Transrapid in Shanghai fährt und nicht in Deutschland.
Ich habe ihr gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.

Das war gelogen. Wir kennen uns alle aus. Wir haben nur gelernt, das für normal zu halten.
Und jetzt bittet uns der Bundeskanzler um Wohlwollen. Ich hätte da ein besseres Wort für. Aber ich schreibe es lieber nicht hin.

[Franz Huber [email protected] @samboucus]

@Sunnymica Vielen Dank für Deine wirklich lesens- & bedenkenswerte Analyse ... Gerne reden Politiker über Solidarität und verschweigen dass diese von den Wohlhabenden nicht praktiziert wird .. siehe Erbschaftssteuer & Beitragsbemessungsgrenze ..beides dient nur dem Pampern der Reichen

[Franz Huber [email protected] @samboucus]

Solidarisches Gesundheitssystem ? ...Soll das ein Witz sein ? ...Ein System aus dem sich Wohlhabende & Beamte verabschieden können und Selbständige & Rentner wg #Mindestbeitrag Beiträge bis zu 100% zwangsweise an die #GKV zahlen müssen ?

[Bundesgesundheitsministerium @BMG_Bund]

„Der Blick auf die Zahlen macht den Handlungsbedarf deutlich“, so @ninawarken zur 1. Lesung des Gesetzes zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze. „Täten wir nichts, würde die Finanzlücke bereits im nächsten Jahr 19 Mrd. € betragen. Bis 2030 würde sie auf 44 Mrd. € anwachsen.“

[Franz Huber [email protected] @samboucus]

@BMG_Bund @ninawarken Solidarisches Gesundheitssystem ? ...Soll das ein Witz sein ? ...Ein System aus dem sich Wohlhabende & Beamte verabschieden können und Selbständige & Rentner wg #Mindestbeitrag Beiträge bis zu 100% zwangsweise an die #GKV zahlen müssen ?

[Franz Huber [email protected] @samboucus]

@Sunnymica Wir werden seit Jahrzehnten schlecht regiert , das ist Fakt..Warum ist unser Personal so schlecht ? ...Warum machen wir Bürger das mit ohne zu rebellieren ? .. Ich vermute mal unsere Ängstlichkeit & Harmoniesucht & Untertanengeist fördern solche Zustände .. keiner wagt mehr etwas

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Reformen. Echt jetzt.
Merz hat uns gestern um Wohlwollen gebeten.
Ich habe eine Weile auf dieses Wort gestarrt. Wohlwollen. Als hätte er uns spontan zum Kaffee eingeladen und wäre einfach ein bisschen unvorbereitet gewesen.
Was er in Wahrheit meint, ist folgendes: Das Bürgergeld heißt jetzt „neue Grundsicherung“ – moderner klingt's, weniger bedeutet's.
Die Krankenkassen sollen weniger leisten und mehr kosten.
Wer seinen Partner mitversichert hat, zahlt künftig selbst.
Wer in der Pflege landet, zahlt mehr aus der eigenen Tasche.
Die Rente wird zur „Basisabsicherung“ geschrumpft.
Und wer sein Leben lang eingezahlt hat und jetzt Witwe ist – die darf sich warm anziehen.

Das alles nennt er Reformen. Und er bittet uns, mitzumachen. Mit Wohlwollen.

Ja, es gibt echte Probleme. Die Demografie ist real. Weniger Beitragszahler, mehr Empfänger – das ist keine Erfindung. Und ja, es gibt Menschen, die das System anders nutzen, als es gedacht war. Auch das ist keine Erfindung.

Aber dann käme die Frage, die nie gestellt wird: Warum landet die Antwort auf all das immer bei denselben? Bei der Witwe. Beim Bürgergeldempfänger. Beim Krankgeschriebenen. Beim Teilzeitarbeiter – der meistens eine Frau ist, die Kinder oder Eltern pflegt, aber das ist eine andere Geschichte.
Bei uns.

Gleichzeitig heißt der überall beklatschte „Bürokratieabbau“ in der Praxis: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weg. Umweltauflagen vereinfachen.
Arbeitszeitdokumentation lockern.
Also genau die Regeln, die verhindern, dass Konzerne ihre Kosten auslagern – an die Umwelt, an Zulieferer anderswo, an die Allgemeinheit hier.
Bürokratie ist lästig, wenn sie den Schwachen schützt. Sie ist Standortvorteil, wenn sie den Starken nützt.

Ich schaue mich um und frage mich: Wessen Wohlwollen wird eigentlich gar nicht gebraucht?
Das der Konzerne, die legale Steuervermeidung zur Kernkompetenz gemacht haben.
Das der Milliardenerben, die Vermögen in Milliardenhöhe nahezu steuerfrei weiterreichen können, während normale Familien bei einem geerbten Elternhaus sehr schnell erfahren, wie gründlich der Staat rechnen kann.
Das der Energiewirtschaft, die eine der ihren direkt ins Wirtschaftsministerium entsandt hat.
Und das der Beamten, deren Gesundheitskosten aus Steuermitteln bezuschusst werden, während wir über Streichungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung reden.

Katherina Reiche war bis April 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einer der größten Gasnetzbetreiber des Landes. Einen Monat später ist sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Ein Monat Abstand.
Ihr Programm: weniger Erneuerbare, mehr Gas.
Deren Wohlwollen braucht Merz nicht. Die sind schon dabei.

Einer meiner Bauchladenberufe, um mich über Wasser zu halten, ist der BAMF-Unterricht. Ich unterrichte Deutsch als Fremdsprache. Meine Schülerinnen kommen aus der Ukraine, aus dem Iran – aus Ländern, in denen Dinge wirklich kaputtgehen können und in denen man gelernt hat, das nicht für selbstverständlich zu nehmen.

Eine von ihnen, Anastasiia, hatte neulich eine Frage. Sie hatte eine Dokumentation über den Transrapid gesehen. Deutschland habe diese Technologie entwickelt, sagte sie, und der Zug fahre jetzt in Shanghai. Nicht in Deutschland. Warum eigentlich nicht?

Ich habe ihr zuerst gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.
Das stimmte. Und stimmte nicht. Denn direkt danach referierte ich ohne Punkt und Komma eine halbe Stunde lang. Ich konnte kaum mehr aufhören zu erklären.

Anastasiias Frage war keine bloße Technikfrage. Es ist die fundamentale deutsche Frage, die man genauso über die Solarindustrie stellen müsste – großgemacht in Deutschland, heute gebaut in China. Über die Windkraft. Über die industrielle Automatisierung, bei der wir jahrzehntelang Weltspitze waren. Über den Elektromotor, der in deutschen Labors perfektioniert wurde und nun in chinesischen Fabriken vom Band läuft. Nicht weil die anderen klüger gewesen wären. Sondern weil wir uns entschieden haben, es nicht mehr selbst zu tun.

Die Ideologie dahinter heißt: Der Markt regelt das. Der Staat forscht, fördert und subventioniert – aber das Produzieren ist Privatsache. Und die Privaten haben sehr rational entschieden, dort zu produzieren, wo es am billigsten ist. Die Patente blieben hier, die Arbeitsplätze gingen. Das Wissen wanderte mit.

BASF hat sich jahrzehntelang auf billigem russischen Gas eingerichtet. Die Politik hat mitgespielt – weil BASF es wollte, weil die Quartalszahlen stimmten, weil die Aktionäre glücklich waren und weil die Politik im Austausch gerne das Narrativ der „Arbeitsplatzsicherung“ bediente, um wiedergewählt zu werden.
Bis zum 24. Februar 2022. Danach haben wir alle die Rechnung bezahlt – mit explodierenden Energiepreisen, mit Inflation, mit Kurzarbeit. BASF selbst hatte inzwischen flugs Teile der Produktion nach China verlagert und baut in Deutschland Stellen ab. Weil in China die Energie eben billiger ist.
Dabei hatte uns BASF das Problem zu einem großen Teil erst eingebrockt, indem es die deutschen Gasspeicher an Gazprom verscherbelte, um sie dann politisch leerlaufen zu lassen.

VW hat uns Jahre vorher mit seinen angeblich so sauberen Dieselmotoren betrogen. In Amerika wurde das aufgedeckt und drakonisch bestraft. In Deutschland verließ der damalige Vorstandschef den Konzern mit einer goldenen Abfindung, während die Politik in Brüssel ein „Weiter-so“ für die deutsche Automobilindustrie erstritt, damit die Verbrenner möglichst lange weitergebaut werden durften. Arbeitsplatzsicherung! Natürlich!

Was das mit den jetzigen Reformen zu tun hat?
Deutschland gibt heute mehr Geld aus als je zuvor. Der Bundeshaushalt ist größer denn je.
Die Bahn bekommt seit Jahren Milliarden.
Das Bildungssystem bekommt Absichtserklärungen – und wenn es konkret wird, wird gestrichen: BAföG-Erhöhung weg, Kindergrundsicherung beerdigt, Elterngeld gekürzt.
Die Bundeswehr bekommt inzwischen Sondervermögen in historischer Größenordnung – zu Recht, denn Putin wartet nicht.

Und trotzdem: Die Bahn fährt schlechter als vor zwanzig Jahren. Stuttgart 21 soll frühestens 2031 fertig sein – vorausgesetzt, auf Wunsch von Bahn-Chefin Evelyn Palla werden noch einmal Milliarden nachgeschossen.
Oder wie es Ralf Neukirch gestern im Spiegel formulierte: „Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Palla in zwei Jahren sagt: Noch mal fünf Milliarden, dann klappt's wirklich mit der Pünktlichkeit. Und noch zehn Milliarden, dann wird es auch was mit Stuttgart 41.“
Und die Bundeswehr? Helm-Skandal, Gewehr-Skandal, jahrelang fehlende Munition, marode Fahrzeuge. Milliarden rein, Einsatzbereitschaft fraglich.

Mehr Geld, schlechtere Ergebnisse. Wie geht das?
Ganz einfach: Der Staat hat in den letzten dreißig Jahren nicht nur Vermögen privatisiert. Er hat sein Wissen verkauft. Seine Planungskapazität. Seine Kompetenz.
Die Menschen, die Brücken bauen, Bahnstrecken planen, Rüstungsprojekte steuern und Energienetze ausbauen können, sitzen heute in Beratungsfirmen und Ingenieurbüros – und werden vom Staat teuer eingekauft, damit sie ihm erklären, was er tun soll.
In China baut der Staat – mit allen Verschwendungen, die dazugehören.
In Deutschland verwaltet der Staat Ausschreibungen, die sich in endlosen juristischen Schleifen verfangen.

Das ist das eigentliche Problem. Nicht zu wenig Geld. Sondern die zunehmende Unfähigkeit, aus Geld funktionierende Realität zu machen.
Und statt dieses Problem anzugehen, kürzen wir, überspitzt formuliert, lieber die Witwenrente.

Ich verstehe, warum die Leute wütend sind. Ich bin selbst wütend. Aber ich verstehe auch, warum diese Wut so leicht eingefangen wird – von denen, die rufen: Seht ihr, das Establishment! Die da oben! Die EU! Die Eliten!

Und da haben sie nicht völlig unrecht. Das System bedient sich selbst. Wenn Kanzler Merz eine ehemalige Gaskonzernchefin zur Energieministerin macht, dann ist das keine Verschwörung, sondern der gelebte Normalzustand.
Das System hat viele Gesichter. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister während der Pandemie Maskendeals per SMS eingefädelt – an Firmen mit Parteinähe, ohne reguläre Ausschreibung, zu überhöhten Preisen, mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Strafrechtliche Konsequenz: keine. Er ist heute Fraktionsvorsitzender. In Großbritannien hat David Cameron als Ex-Premier seinen Einfluss für eine Finanzfirma eingesetzt, bei der er als Berater stand – per SMS, wie es sich für moderne Staatskunst gehört. Und in Frankreich nennt man das Ganze pantouflage – man schlüpft vom Ministerium in den Konzern und zurück, als ginge es um einen gemütlichen Feierabend vor dem Kamin bei einem gut gelüfteten Rotwein. Das Muster ist überall identisch.

Die Populisten müssen das nicht erfinden. Sie müssen es nur aufheben. Und das tun sie nicht nur bei uns. Nicht nur Merz hat historische Ablehnungsraten – auch Starmer und Macron werden von ihren Wählern regelrecht abgestraft.

Doch diejenigen, die vorgeben, die Rettung zu sein, verfügen letztlich nur über die besseren Lieder auf ihren Rattenfängerflöten. Ihre Lösung heißt nationaler Alleingang, raus aus allem, der starke Mann richtet das schon.

Dabei hätte ein einzelner Staat gegenüber globalen Konzernen noch viel weniger Verhandlungsmacht als im Verbund. Orbán in Ungarn ist das Lehrstück: maximale Souveränitätsrhetorik nach außen, maximale Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischen Investitionen nach innen. Die nationale Freiheit war bloß Kulisse.

Die Rechten wollen die Drehtür nicht abschaffen. Sie wollen nur selbst durchgehen.
Was bräuchte es also wirklich? Eigentlich nichts Geheimnisvolles:

Wenn eine Brücke einstürzt, baut man eine neue. Man gründet keinen Arbeitskreis „Brückenzukunft 2040“.
Wenn die Bahn unpünktlich ist, baut man Gleise, Weichen und Stellwerke. Man erfindet keine neue PowerPoint-Präsentation mit dem Titel „Mobilitätswende“.
Wenn Deutschland die nächste Generation von Batterietechnologie entwickelt, sorgt man dafür, dass die Fabrik hier steht – mit Energie, mit Netzen, mit Planungsgeschwindigkeit. Nicht dass das Geld versickert und die Fabrik drei Jahre später in China steht.
Wenn ein Ministerium ein Stromnetz planen soll, beschäftigt man Ingenieure. Keine Berater, die dem Ministerium erklären, welche Ingenieure es beschäftigen sollte.
Und wenn jemand jahrzehntelang einen Gaskonzern geführt hat, macht man sie nicht vier Wochen später zur Energieministerin.

So einfach wäre der Anfang. Der Staat müsste wieder lernen, Dinge zu können. Nicht Programme aufzulegen. Nicht Gipfel zu veranstalten. Nicht Strategiepapiere zu schreiben. Sondern können: Brücken bauen, Bahnstrecken bauen, Stromnetze bauen, Wohnungen bauen. Und ja – eine Armee aufstellen, die diesen Namen verdient.

Damit das überhaupt möglich wird, bräuchte es allerdings einige sehr konkrete Veränderungen.
Es braucht harte Sperrfristen für den Wechsel zwischen Ministerium und regulierter Industrie – fünf Jahre, nicht zwei, und mit spürbaren Konsequenzen.

Es braucht eine buchhalterische Unterscheidung zwischen Investition und Konsum im Haushalt. Jedes private Unternehmen weiß, dass eine neue Werkshalle ein Sachwert ist und kein reiner Kostenfaktor. Nur der Staat tut in seiner Buchhaltung so, als wäre der Bau einer Schule dasselbe wie eine laufende Verwaltungsausgabe.

Und wir müssen aufhören, die Zeche immer bei denen zu suchen, die sie am wenigsten tragen können – während Konzernsteuergestaltung und fossile Subventionen unangetastet bleiben.

Das alles ist nicht utopisch. Es gibt Länder, die das annähernd umsetzen. Es scheitert nicht am Wissen. Es scheitert daran, dass die, die diese Reformen beschließen müssten, exakt dieselben sind, die vom Status quo profitieren.

Die Deutschen haben einmal geglaubt, Fortschritt bedeute, etwas Neues zu erschaffen. Heute nennen wir es eine Reform, wenn wir einer Witwe erklären, warum sie künftig weniger zum Leben hat. Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor den eigentlichen Aufgaben.

Anastasiia hat mich gefragt, warum der Transrapid in Shanghai fährt und nicht in Deutschland.
Ich habe ihr gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.

Das war gelogen. Wir kennen uns alle aus. Wir haben nur gelernt, das für normal zu halten.
Und jetzt bittet uns der Bundeskanzler um Wohlwollen. Ich hätte da ein besseres Wort für. Aber ich schreibe es lieber nicht hin.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Sorry, Leute, wir haben Gerhard Schröder alle aber sowas von unrecht getan.
Wahrscheinlich wusstet ihr aber so wenig wie ich, dass wir es eigentlich Gerhard Schröder zu verdanken haben, dass Deutschland weniger abhängig von Russlands Gas war?
Ich weiß, ich war auch überrascht. Nützt ja nix. Die Wahrheit ist: Er war es eigentlich, der Habeck den Arsch rettete, nachdem uns Putin 2022 das Gas abgedreht hat.
Glaubt ihr nicht? Dann lest gern weiter.

Was ihr sicherlich auch nicht auf dem Schirm hattet: In der Frage dieser ganzen leidlichen Gasabhängigkeit ist nicht etwa die SPD hauptsächlich schuld. Woher denn! Alle wollten es. Ja, auch du und ich. Wir alle waren schuld. Außer vielleicht den Grünen, die waren immer schon gegen alles.

Wenn man es ganz genau nimmt, waren wir es dann doch nicht. Vor allem nicht die Politiker. Vielmehr war es die Wirtschaft, verdummig nochmal! DIE wollte das billige Gas. Was sollten da deutsche Politiker, vor allem frühere Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, dagegen bitte tun?

Eins steht jedenfalls fest: Ein Ex-Außenminister vom Format eines Sigmar Gabriels würde heute nicht einfach so fies wie die AfD nach Russland fahren, um mit Putin zu sprechen. Nein, niemals. Früher war das anders, da führte Putin ja noch keinen Krieg „gegen uns“. Also konnte Deutschland noch so schöne Sachen wie Nord Stream 2 mit Putin aus der Taufe heben, obwohl er ein Jahr vorher die Krim annektiert und seine Soldaten in den Donbass geschickt hatte. Deutschland MUSSTE das quasi tun. Denn in WAHRHEIT ging es ja darum, die Ukraine zu schützen, damit Putin IHR den Gashahn nicht zudrehte. ☝️

Unsere gesamte Politik drehte sich praktisch nur darum, das von uns gekaufte Gas dann wieder in die Ukraine zurückleiten zu können, sobald der Worst Case eingetreten wäre. So nämlich!

Glaubt ihr mir alles nicht?
Dann hört euch den Podcast von Ronzheimer an, in dem Sigmar Gabriel – zwar kein Historiker, aber ein Mann, der selbst Geschichte mitverbrochen hat – uns aus erster Hand weismachen will, wie das alles so war und wie man das heute sehen MUSS. Immerhin war er dabei.

Es gibt Interviews, bei denen bekomme ich Schnappatmung. Ich versuche mich immer noch zu beruhigen. Bei solchen Interviews wird dann klar, warum die Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik bis heute ein schwarzes Loch ist. Wahrlich kein Wunder, wenn dieselben Akteure, die diese Politik mitverantwortet haben, noch immer die Deutungshoheit beanspruchen und dabei offenbar darauf hoffen, dass niemand mehr nachschlägt.

Die Zeiten, in denen wir Deutschen im energie- und geopolitischen Tiefschlaf lagen, sind allerdings vorbei, Herr Gabriel. Wir Bürger haben inzwischen unsere Hausaufgaben gemacht und lassen uns nicht mehr ein X für ein U vormachen.

Der Anlass des heutigen Podcasts war eigentlich ein anderer: Es ging um die AfD und ihre Russlandkontakte. Gabriel verurteilt wohlfeil die Reisen von AfD-Politikern nach Russland. Soweit, so konsensfähig. Richtig interessant wurde es aber erst bei der naheliegenden Frage: Worin genau unterscheidet sich das eigentlich von der jahrzehntelangen Russlandpolitik der SPD?
Ab diesem Moment beginnt die eigentliche Verteidigungsrede.

Gerhard Schröder habe, wie oben erwähnt, Deutschland vielmehr geholfen, nicht so abhängig von Russland zu werden – weil er als niedersächsischer Ministerpräsident den Ausbau der Gasverbindungen nach Norwegen unterstützt habe.
Schluck!

Das muss man erst einmal schaffen: Ausgerechnet die Pipeline nach Norwegen als Entlastung für die Russlandpolitik Schröders einzuberufen. Die Leitungen nach Norwegen waren allerdings längst in Betrieb, bevor Nord Stream überhaupt auf dem Reißbrett lag. Norpipe: 1977. Europipe I: 1995. Europipe II: 1999. Das westliche Fundament stand felsenfest, bevor in der Ostsee auch nur ein einziges Nord-Stream-Rohr versenkt wurde. Der Nord-Stream-Vertrag wurde erst 2005 unterzeichnet, 2011 wurde der Gashahn aufgedreht.

Norwegen war also nicht Schröders Schutzschild gegen die Abhängigkeit. Norwegen war das Sicherheitsnetz, das zufällig schon existierte, als er die Nord-Stream-Abhängigkeit obendrauf sattelte.
Und genau das ist der entlarvende Punkt: Schröder wusste früher einmal ganz genau, was Diversifizierung bedeutet. Er hatte sie als Ministerpräsident in Niedersachsen selbst vorangetrieben und öffentlich als Weg zu größerer Versorgungssicherheit verkauft.
Dann wurde er Kanzler, setzte sich Putin in die Sauna und klöppelte mit ihm die Nord-Stream-Pipeline. Am Ende wechselte er sogar dreist zu Gazprom und später zu Rosneft. Der Mann kannte den sicheren Weg – und entschied sich bewusst für den anderen.

Als die Russlandstrategie 2022 krachend scheiterte, weil uns der Kreml-Zar einfach das Gas abdrehte, war es Norwegen, das uns buchstäblich den Arsch rettete. Aber nicht wegen Schröder, sondern trotz seiner Nord-Stream-Politik und der seiner Partei – und der CDU, die sie mitgetragen hat.

Dass Gabriel daraus heute einen Beleg für die Weitsicht Schröders konstruiert, ist nicht bloß Geschichtskosmetik. Es ist der Versuch, die Norwegen-Lösung nachträglich als Beweis dafür zu verkaufen, dass es die Nord-Stream-Orgie niemals gegeben hat, die Putin letztlich erst so reich machte, dass er sich einen vollumfänglichen Krieg überhaupt leisten konnte.

Gabriels Denkmuster zeigt sich auch bei seinem generellen Blick auf den Krieg: „Wir waren nie in Russland und bei Putin in der Zeit, in der er Krieg GEGEN UNS geführt hat.“ Ups.

Man beachte das „gegen uns“. Gabriel datiert außerdem den Krieg faktisch auf das Jahr 2022 – und schon rutschen die Annexion der Krim, der Krieg im Donbass und Nord Stream 2 in eine vermeintliche Friedenszeit, die sich weitaus bequemer verteidigen lässt.

Nur: Nord Stream 2 wurde 2015 aus der Taufe gehoben. Ein Jahr nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Ein Jahr nach Beginn des Krieges im Donbass. Wer den Krieg auf 2022 datiert, muss 2014 für Frieden halten. Historisch höchst problematisch. Diese Politik hat Putin erst recht in Sicherheit gewiegt, den Krieg in der Ukraine zu eskalieren, da Deutschland sogar nach der Krim und dem Donbass Russland niemals so richtig böse sein konnte.

Dann die Lebenslüge schlechthin: „Die Wirtschaft war‘s.“ Der Markt habe sich nun einmal das billigste Gas geholt, der Staat sei gar nicht zuständig gewesen. Echt jetzt?

Ja, Rehden, der größte Gasspeicher Westeuropas, ging 2015 in einem strategischen Tauschgeschäft an Gazprom – nach der Krim, nach Minsk, unter den Augen deutscher und europäischer Aufsichtsbehörden. Am Ende lag ein erheblicher Teil der deutschen Speicherkapazität in russischer Hand. Und im Winter vor dem Großangriff ließ Gazprom Rehden gefährlich leerlaufen. Füllstand: 0,5 Prozent.

Aber: „Die Wirtschaft“ war nie der Täter. Sie war lediglich der opportunistische Nutznießer einer Politik, die die Politik wohlfeil an die Wirtschaft ausgelagert hatte, um nicht allzu arg aufzufallen.

Mein Favorit ist jedoch diese klassische Verantwortungsverdünnung Gabriels: „Mit Ausnahme der Grünen wollte das ganze Parlament diesen Weg.“
Der Satz klingt entlastend, bis man genauer hinsieht. Denn erstens verflüchtigt sich politische Verantwortung nicht dadurch, dass viele denselben Fehler machen. Und zweitens: Gefragt wurde ohnehin niemand. Kein Wähler hat je verlangt, das Gas unbedingt aus Russland zu holen. Diese Weichen stellten die Parteien und Konzerne, nicht die Wählerschaft.

Gabriel versucht aber, wie schon andere vor ihm. aus politischen Fehlentscheidungen ein kollektives Naturereignis zu basteln: Alle waren schuld, also irgendwie auch niemand. Allerdings verlieren Entscheidungen nicht deshalb ihre Urheber, weil sie den Verantwortlichen später unbequem werden.
Und schließlich Minsk: „Beide Seiten haben Minsk gebrochen.“ Wieder einmal.

Formal ist das ja auch nicht völlig falsch. Aber als politische Kurzfassung irreführend, weil sie die Ausgangslage – die russische Intervention und Kontrolle über die Separatisten – in eine Erzählung verwandelt, der eine gewisse Symmetrie innewohnt. Das Fundament des Konflikts war aber eine russisch gesteuerte Intervention in einem souveränen Staat. „Beide haben Minsk gebrochen“ stellt den Brandstifter auf eine Stufe mit der Feuerwehr.

Es ist bemerkenswert, wie viel Energie Gabriel in einem Gespräch über die AfD darauf verwendet, die Russlandpolitik der SPD von genau den Vorwürfen freizusprechen, die heute völlig zu Recht gegen die AfD erhoben werden.

Je länger das Gespräch dauert, desto deutlicher wird: Die eigentliche Debatte handelt gar nicht vom Hauptthema, der AfD. Sie handelt von der Vergangenheit der SPD. Von Nord Stream. Von Schröder. Von Gabriel. Von der Frage, wer Russland fundamental falsch eingeschätzt hat – und wer dafür heute die Verantwortung übernimmt.

Ausgerechnet in diesen Tagen erhielt Gabriel das Große Bundesverdienstkreuz aus den Händen von Frank-Walter Steinmeier. Man kann das als Würdigung eines langen politischen Lebens lesen. Man kann es aber auch als Symbol einer politischen Generation verstehen, die ihre Russlandpolitik bis heute lieber verklärt, statt sie aufzuarbeiten.

Andere nennen es eine nachträgliche Selbstrechtfertigung. Andere auch als Steilvorlage für die Russland-Haltung der AfD.

Wer die Geschichte seiner eigenen Fehler so schönredet, hat auf alle Fälle nichts aus ihnen gelernt. Und offenbart damit eine gefährliche Kontinuität. Es ist dieselbe politische Naivität, die uns erst in die Erpressbarkeit geführt hat – und die heute, trotz aller Kriegsverbrechen, lieber die eigene Vergangenheit reinwäscht, als das Fundament für eine wirklich wehrhafte Politik zu legen.

Gabriel hat bewiesen: Die Architekten von gestern sind die Sicherheitsrisiken von morgen.
Die AfD mag dabei nur eine Spur ehrlicher sein in dem, was sie vorhat. Denn insgeheim plant mancher namhafte Russlandverzeiher längst die Rückkehr zu alten Gepflogenheiten – schließlich muss man pragmatisch sein. Da kann man dann eben nix machen.