Hahahaha, they couldn't handle my burner account posting nonstop about Trump-endorsed Ken Paxton and how he basically pardoned a child rapist. You'll never stop the #smokefleet you vile fucking Nazis
„Das Kopftuch an Kindern ist kein einfaches religiöses Symbol, es ist auch kein harmloses Stück Stoff, es ist ein Zechen der Unterdrückung und dagegen wehren wir uns.“
Österreich ist diesbezüglich ein Vorbild: Kopftücher gehören bei Mädchen verboten. Deutschland sollte folgen.
Ein extrem bemerkenswerter Moment heute in der Pressekonferenz mit KathErina (das e steht für EON) Reiche.
Sie lügt eiskalt zu Ihrer Tätigkeit bei Westenergie. Ihr beteiligt euch an eurer Schmutzkampagne, wenn ihr das teilt.
Frau Reiche würde das nicht wollen! Teilt das NICHT! 🤝
Ein Vorsorgetermin beim Zahnarzt berechnet dieser mit ca. 50 € an die Krankenkassen.
@jensspahn hat plusminus 11 Milliarden € verschleudert, versenkt, verkorrumpiert.
Insgesamt also ca. 220 Millionen Zahnarztbesuche, liebe @cducsubt
Füllstand bei 35 Prozent: Deutsche Gasvorräte reichen theoretisch noch für rund sechs Wochen. Im Vorjahr waren es um diese Zeit noch über 60 Prozent.
Aber da war ja nur der Kinderbuchautor am Ruder.
https://t.co/6vsz7IG1Sf https://t.co/QUyUkc7LQD
37% der deutschen Goldreserven lagern in den USA. In einer Zeit wachsender globaler Unsicherheiten und unter der unberechenbaren US-Politik von Präsident Trump ist das nicht länger vertretbar. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen klaren Zeitplan zur vollständigen Rückführung der deutschen Goldreserven nach Deutschland vorzulegen.
https://t.co/ThSdtWNht6
Hamburg rechnet ab mit den Mullahs!
Tausende Tote, Internet abgeschaltet, Proteste brutal niedergeschlagen.
Die Bürgerschaft fordert: IRGC auf die Terrorliste!
Keine Visa, kein Geld, kein Schutz für ein Regime, das sein eigenes Volk ermordet.
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Hamburg positioniert sich klar gegen das Mullah-Regime – Forderung nach IRGC-Terrorlistung
Die Hamburgische Bürgerschaft hat ein deutliches politisches Signal gesendet: Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag erklären SPD, CDU und GRÜNE ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen im Iran und verurteilen das brutale Vorgehen der Islamischen Republik gegen die eigene Bevölkerung auf das Schärfste.
In dem Antrag wird das systematische Vorgehen des Regimes benannt: tödliche Gewalt gegen Demonstrierende, willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Tötungen sowie die gezielte Abschaltung von Internet, Mobilfunk und Festnetz, um Proteste zu unterdrücken und staatliche Gewalt zu verschleiern. Diese Abriegelung diene nicht nur der Repression, sondern der vollständigen Isolation der Bevölkerung.
Zentraler Bestandteil der Kritik sind die iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Die Bürgerschaft bezeichnet sie als maßgebliche Träger von Unterdrückung, Einschüchterung und Terrorisierung und als festen Bestandteil des politischen, militärischen und wirtschaftlichen Machtapparates des Regimes. Die IRGC seien direkt verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und die Sicherung der Macht durch systematische Gewalt.
Besonders hervorgehoben wird die Verantwortung Hamburgs. Zehntausende Menschen mit iranischen Wurzeln leben in der Stadt und bangen täglich um ihre Angehörigen. Viele sind vor Repression, Verfolgung und Perspektivlosigkeit geflohen. Gleichzeitig war Hamburg über Jahrzehnte ein bedeutender Standort regimennaher Strukturen. Auch nach formalen Schließungen, etwa des Islamischen Zentrums Hamburg, wird davon ausgegangen, dass entsprechende Netzwerke weiterhin bestehen.
Die Bürgerschaft fordert daher konkrete politische Konsequenzen. Der Senat soll sich gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Vermögenswerte, die dem Regime oder ranghohen Funktionären zuzurechnen sind, sollen konsequent eingefroren werden. Zudem sollen Mitgliedern der Revolutionsgarden, hochrangigen Regimevertretern und deren Familien keine Visa erteilt werden.
Weitere Forderungen umfassen die vollständige Umsetzung aller UN-Sanktionen, Maßnahmen gegen den Ölverkauf über die sogenannte Schattenflotte des Regimes sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen regimenahe und extremistische Strukturen in Hamburg. Auch die Ausweisung des iranischen Botschafters wird auf Bundesebene angeregt.
Der Antrag macht deutlich: Solidarität darf sich nicht in Worten erschöpfen. Angesichts tausender Todesopfer und einer beispiellosen Brutalität sieht die Bürgerschaft die Zeit der Symbolpolitik als beendet. Die Menschen im Iran fordern keine Reformen mehr, sondern einen grundlegenden politischen Wandel.
Hamburg, so das klare Bekenntnis, steht an der Seite jener, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Menschenwürde und Selbstbestimmung kämpfen – und will genau hinhören, was sie fordern.
@spd_hhh@GRUENE_Hamburg@CDU_Hamburg@ilkhanipour #Iran