Save Austria Now.

Souveräner Staat. Freie Märkte. Erfolg. Für Österreich.
Sovereign State. Free Markets. Success. For Austria. 🇦🇹

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

WOW.

@veitdengler spricht in der heutigen ZIB2 erneut ein „Parteienkartell, das sich vor neuen Parteien schützt“ an.

Träume ich, oder erlebe ich gerade wie der „Austro-Korporatismus“ ein wenig angeklingelt wird?!

Mutige Männer (& Frauen) braucht das Land.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@ackerl_josef @neos_eu Sondern?

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

Wenn Wirtschaftsliberale bei den @neos_eu systematisch entweder weggelobt oder eliminiert werden (Loacker, Dengler, etc.)

und nur noch Liberalalas etwas zu sagen haben (Wiederkehr, Shetty, Meinl-Reisinger, etc.) -

sind wir dann endlich tatsächlich auch bald semi-offiziell bei der Einheitspartei SPÖVPGRÜNEOS angekommen? 🥹

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

Wenn Wirtschaftsliberale bei den @neos_eu systematisch entweder weggelobt oder eliminiert werden (Loacker, Dengler, etc.)

und nur noch Liberalalas etwas zu sagen haben (Wiederkehr, Shetty, Meinl-Reisinger, etc.) -

sind wir dann endlich tatsächlich auch bald semi-offiziell bei der Einheitspartei SPÖVPGRÜNEOS angekommen? 🥹

[Omichrom @austrocom]

Liebe NEOS-Wähler. Das finale Personal für euch: Dr. Helmut Brandstätter, der nie ORF-Boss wurde, seine Namensgenossin Henrike Brandstötter, garniert mit #AchterSepp Schellhorn und Beate M-R mit Zweitwohnsitz in der Ukraine, das gibt Hoffnung. Kabumm 🔚🔚🔚🔚

[Leonie Liberty 🇺🇸🇮🇱🇦🇷 @Dagnysback]

Beate Meinl-Reisinger hatte bisher offensichtlich das Glück, dass interne Kontrahenten lieber darauf pfiffen (Strolz, Loacker, Krisper…) statt in den Infight zu gehen.
Könnte sich gerade ändern. 🤔

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

Nein, @der_ackerl hat in keinster Weise recht.

1) Es gibt das freie Mandat.

2) Exekutive (Regierung) ist nicht gleich Legislative.

Jeder Abgeordnete ist nur seinen Gewissen verpflichtet.

Natürlich gibt es ein Regierungsprogramm, aber das kann nur soweit formuliert sein, dass es ausreichend Mandatare (mind. 92 mittragen).

Es kann aber NIEMALS ein Mandatar dazu GEZWUNGEN werden, nach Linie abzustimmen.

Sonst haben wir keine repräsentative Demokratie mehr.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@der_ackerl Absurder Schwachsinn.

1) Es gibt das freie Mandat.

2) Exekutive (Regierung) ist nicht gleich Legislative.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@claudiabauer_at Bitte endlich TUN und nicht nur reden.

Sie sind einer der wenigen Lichtblicke dieser Ampel.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

Sie haben scheinbar nicht verstanden, dass der Souverän (das österreichische Volk) der Arbeitgeber eines Nationalratsabgeordneten ist - und nicht eine Partei. 🤦‍♂️

Abgesehen davon ist das offensichtlich eine Säuberungsaktion nach nordkoreanischem Modell gewesen und die (für alle offenbar sichtbare) Handyaufnahme nur der vorgeschobene Grund, einen unangenehmen Mandatar loszuwerden.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@Kosak_Daniel @georg_renner Was für ein dämlicher Post, sorry. 🤦‍♂️

Das Land ist einfach nahe dem Ende, kaum etwas funktioniert mehr - und all das bei Rekordsteuereinnahmen des Staates - da braucht man kein Social Media um langsam aber sicher durch die Decke zu gehen.

[Leonie Liberty 🇺🇸🇮🇱🇦🇷 @Dagnysback]

NEOS - das was bleibt. 🤦🏻‍♂️

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

Was ich den @neos_eu (neben der Wokeness, der antiliberalen Grundhaltung und der Systemhörigkeit) für immer vorwerfen werde:

Sie haben den Begriff „Reform“ nachhaltig beschädigt.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@veitdengler Bravo!! 🙌

[Veit Dengler @veitdengler]

War ein langer und ereignisreicher Tag heute. Hier mein (etwas ausführlich gewordenes, sorry) Statement dazu:

NEOS, das Matthias Strolz und ich 2011 im Kaffeehaus konzipiert haben, hat mich heute nach der Nationalratssitzung ausgeschlossen. Damit sind beide Gründer nicht mehr Mitglied der Partei.
Überraschend kommt das nicht. NEOS wird seit mehreren Jahren zunehmend autoritär geführt; für offene Diskussionen zu Kernthemen gibt es keinen Platz mehr. Ich habe heute von einem einfachen Recht der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht und eine getrennte Abstimmung über die obszön hohe Parteienfinanzierung verlangt – ein für das Land fundamentales Thema. (Mehr dazu https://t.co/SQAwT9QuV0.) Dieses Thema gehört zur DNA von NEOS, passt der Parteiführung aber nach einem -- angesichts der Größe des Problems -- sehr kleinem Fortschritt, die Parteienförderung 2027 und 2028 nicht zu erhöhen, nicht mehr ins Konzept. Inhaltlich wird mir dabei nichts entgegengehalten.
Es ist ein Klischee zu sagen, dass nicht ich meine Partei verlasse, sondern sie mich verlassen hat. Dennoch stimmt es.
Die Führung der Partei hat einen völlig falschen olympischen Gedanken verinnerlicht: Nicht „schneller, höher, stärker“ gilt für diese Regierung, sondern bloß noch „Dabei sein ist alles“. Mit einer autokratischen Führung, die sich gegen Rat von außen abschottet und an Machterhalt statt an Inhalten interessiert ist. Diskussion und Kritik werden, wenn überhaupt, nur noch im Hinterzimmer geduldet; Abgeordnete sind zu Stimmvieh degradiert. Damit wird das freie Mandat missachtet, das die österreichische Bundesverfassung als Ausdruck eines liberalen Rechtsstaates garantiert. NEOS hat durch diesen überstürzten Ausschluss ihren Koalitionspartnern deutlich gemacht hat, dass sie sich der Linie unterordnet und fortan gehorsam sein will.
Als weiterer Vorwand für meinen Ausschluss diente ein völlig aufgebauschter Vorfall im Rahmen der Klubsitzung: Ich sah mich einem regelrechten Tribunal von 20 Personen gegenüber. Weil ich allein war und keine Zeugen hatte, habe ich diese Sitzung ganz offen für alle wahrnehmbar aufgenommen. Nun will man mir daraus eine Illegalität unterstellen. Allein die Tatsache, dass ich auf die Aufnahme angesprochen wurde und sie daraufhin vor Zeugen gelöscht habe, beweist, dass man von Anfang an Kenntnis davon hatte. Mir hier Rechtswidrigkeit vorzuwerfen, zeigt nur eines: Niemand war an Inhalten interessiert. Man hat schlicht auf eine Gelegenheit gewartet und einen Vorwand gesucht, um mich hastig auszuschließen. Eine echte Beschäftigung mit den Vorwürfen oder eine Anhörung, wie sie die Fairness gebietet, hat gar nicht erst stattgefunden.
Ob und inwieweit es Sinn macht, meinen Ausschluss angesichts dieser Führungsriege rechtlich zu bekämpfen, werde ich in den nächsten Tagen entscheiden – nach Rücksprache mit den Menschen in der Partei, die die ursprünglichen Ideen von NEOS noch immer hochhalten.
Ich werde aber die Arbeit für ein neues Österreich mit erneuerter Energie fortsetzen.
Was mich 2011 bewogen hat, stimmt heute umso dringender: die Sorge um die Richtung und die Zukunft dieses Landes. Ich werde weiter aufzeigen, wo dringende Änderungen erforderlich sind und was der Bevölkerung nicht mehr zumutbar ist, aber auch, wie viel mehr unser Land sein kann. Dafür bin ich gewählt worden, und dafür werde ich die Verantwortung als Mandatar weiter wahrnehmen.
Ich möchte mich ganz besonders bei allen Freundinnen, Weggefährten und Mitgliedern bedanken, die von der ersten Idee im Kaffeehaus bis heute NEOS unterstützt und mit aufgebaut haben.
Die Vision lebt, die Idee tragen wir weiter.

[Thomas M. Eppinger @ThomasMEppinger]

Wenn ihr das letzte Wahlversprechen gebrochen, den letzten Liberalen entfernt habt, werdet ihr merken, dass man ohne Wähler nicht regieren kann.
Aus Anlass.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

Sehe den Ausschnitt gerade zum ersten Mal!

Sehr mutig, als Insider von einem „Parteienkartell“ zu sprechen, @veitdengler - und richtig.

War wahrscheinlich mit ein Grund, warum Ihnen der Stecker gezogen wurde.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@neos_eu Ich werde sentimental, denn das Ende ist nah 🥹

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Verurteilt, aber weiterhin in Freiheit: Ein 21-jähriger Syrer kann erneut ein Mädchen in Wien vergewaltigen, obwohl er wegen eines Sexualverbrechens bereits seit Wochen eine Gefängnisstrafe absitzen müsste. Dieser Justizskandal in Österreich belegt erneut das Staatsversagen im Umgang mit straffällig gewordenen Migranten.

Mehr dazu auf Tichys Einblick, Link im ersten Kommentar!

#vergewaltig #staatsversagen #migration #kriminalität #tichyseinblick