Save Austria Now.

Souveräner Staat. Freie Märkte. Erfolg. Für Österreich.
Sovereign State. Free Markets. Success. For Austria. 🇦🇹

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

Nein, @der_ackerl hat in keinster Weise recht.

1) Es gibt das freie Mandat.

2) Exekutive (Regierung) ist nicht gleich Legislative.

Jeder Abgeordnete ist nur seinen Gewissen verpflichtet.

Natürlich gibt es ein Regierungsprogramm, aber das kann nur soweit formuliert sein, dass es ausreichend Mandatare (mind. 92 mittragen).

Es kann aber NIEMALS ein Mandatar dazu GEZWUNGEN werden, nach Linie abzustimmen.

Sonst haben wir keine repräsentative Demokratie mehr.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@der_ackerl Absurder Schwachsinn.

1) Es gibt das freie Mandat.

2) Exekutive (Regierung) ist nicht gleich Legislative.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@claudiabauer_at Bitte endlich TUN und nicht nur reden.

Sie sind einer der wenigen Lichtblicke dieser Ampel.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

Sie haben scheinbar nicht verstanden, dass der Souverän (das österreichische Volk) der Arbeitgeber eines Nationalratsabgeordneten ist - und nicht eine Partei. 🤦‍♂️

Abgesehen davon ist das offensichtlich eine Säuberungsaktion nach nordkoreanischem Modell gewesen und die (für alle offenbar sichtbare) Handyaufnahme nur der vorgeschobene Grund, einen unangenehmen Mandatar loszuwerden.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@Kosak_Daniel @georg_renner Was für ein dämlicher Post, sorry. 🤦‍♂️

Das Land ist einfach nahe dem Ende, kaum etwas funktioniert mehr - und all das bei Rekordsteuereinnahmen des Staates - da braucht man kein Social Media um langsam aber sicher durch die Decke zu gehen.

[Leonie Liberty 🇺🇸🇮🇱🇦🇷 @Dagnysback]

NEOS - das was bleibt. 🤦🏻‍♂️

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

Was ich den @neos_eu (neben der Wokeness, der antiliberalen Grundhaltung und der Systemhörigkeit) für immer vorwerfen werde:

Sie haben den Begriff „Reform“ nachhaltig beschädigt.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@veitdengler Bravo!! 🙌

[Veit Dengler @veitdengler]

War ein langer und ereignisreicher Tag heute. Hier mein (etwas ausführlich gewordenes, sorry) Statement dazu:

NEOS, das Matthias Strolz und ich 2011 im Kaffeehaus konzipiert haben, hat mich heute nach der Nationalratssitzung ausgeschlossen. Damit sind beide Gründer nicht mehr Mitglied der Partei.
Überraschend kommt das nicht. NEOS wird seit mehreren Jahren zunehmend autoritär geführt; für offene Diskussionen zu Kernthemen gibt es keinen Platz mehr. Ich habe heute von einem einfachen Recht der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht und eine getrennte Abstimmung über die obszön hohe Parteienfinanzierung verlangt – ein für das Land fundamentales Thema. (Mehr dazu https://t.co/SQAwT9QuV0.) Dieses Thema gehört zur DNA von NEOS, passt der Parteiführung aber nach einem -- angesichts der Größe des Problems -- sehr kleinem Fortschritt, die Parteienförderung 2027 und 2028 nicht zu erhöhen, nicht mehr ins Konzept. Inhaltlich wird mir dabei nichts entgegengehalten.
Es ist ein Klischee zu sagen, dass nicht ich meine Partei verlasse, sondern sie mich verlassen hat. Dennoch stimmt es.
Die Führung der Partei hat einen völlig falschen olympischen Gedanken verinnerlicht: Nicht „schneller, höher, stärker“ gilt für diese Regierung, sondern bloß noch „Dabei sein ist alles“. Mit einer autokratischen Führung, die sich gegen Rat von außen abschottet und an Machterhalt statt an Inhalten interessiert ist. Diskussion und Kritik werden, wenn überhaupt, nur noch im Hinterzimmer geduldet; Abgeordnete sind zu Stimmvieh degradiert. Damit wird das freie Mandat missachtet, das die österreichische Bundesverfassung als Ausdruck eines liberalen Rechtsstaates garantiert. NEOS hat durch diesen überstürzten Ausschluss ihren Koalitionspartnern deutlich gemacht hat, dass sie sich der Linie unterordnet und fortan gehorsam sein will.
Als weiterer Vorwand für meinen Ausschluss diente ein völlig aufgebauschter Vorfall im Rahmen der Klubsitzung: Ich sah mich einem regelrechten Tribunal von 20 Personen gegenüber. Weil ich allein war und keine Zeugen hatte, habe ich diese Sitzung ganz offen für alle wahrnehmbar aufgenommen. Nun will man mir daraus eine Illegalität unterstellen. Allein die Tatsache, dass ich auf die Aufnahme angesprochen wurde und sie daraufhin vor Zeugen gelöscht habe, beweist, dass man von Anfang an Kenntnis davon hatte. Mir hier Rechtswidrigkeit vorzuwerfen, zeigt nur eines: Niemand war an Inhalten interessiert. Man hat schlicht auf eine Gelegenheit gewartet und einen Vorwand gesucht, um mich hastig auszuschließen. Eine echte Beschäftigung mit den Vorwürfen oder eine Anhörung, wie sie die Fairness gebietet, hat gar nicht erst stattgefunden.
Ob und inwieweit es Sinn macht, meinen Ausschluss angesichts dieser Führungsriege rechtlich zu bekämpfen, werde ich in den nächsten Tagen entscheiden – nach Rücksprache mit den Menschen in der Partei, die die ursprünglichen Ideen von NEOS noch immer hochhalten.
Ich werde aber die Arbeit für ein neues Österreich mit erneuerter Energie fortsetzen.
Was mich 2011 bewogen hat, stimmt heute umso dringender: die Sorge um die Richtung und die Zukunft dieses Landes. Ich werde weiter aufzeigen, wo dringende Änderungen erforderlich sind und was der Bevölkerung nicht mehr zumutbar ist, aber auch, wie viel mehr unser Land sein kann. Dafür bin ich gewählt worden, und dafür werde ich die Verantwortung als Mandatar weiter wahrnehmen.
Ich möchte mich ganz besonders bei allen Freundinnen, Weggefährten und Mitgliedern bedanken, die von der ersten Idee im Kaffeehaus bis heute NEOS unterstützt und mit aufgebaut haben.
Die Vision lebt, die Idee tragen wir weiter.

[Thomas M. Eppinger @ThomasMEppinger]

Wenn ihr das letzte Wahlversprechen gebrochen, den letzten Liberalen entfernt habt, werdet ihr merken, dass man ohne Wähler nicht regieren kann.
Aus Anlass.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

Sehe den Ausschnitt gerade zum ersten Mal!

Sehr mutig, als Insider von einem „Parteienkartell“ zu sprechen, @veitdengler - und richtig.

War wahrscheinlich mit ein Grund, warum Ihnen der Stecker gezogen wurde.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@neos_eu Ich werde sentimental, denn das Ende ist nah 🥹

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Verurteilt, aber weiterhin in Freiheit: Ein 21-jähriger Syrer kann erneut ein Mädchen in Wien vergewaltigen, obwohl er wegen eines Sexualverbrechens bereits seit Wochen eine Gefängnisstrafe absitzen müsste. Dieser Justizskandal in Österreich belegt erneut das Staatsversagen im Umgang mit straffällig gewordenen Migranten.

Mehr dazu auf Tichys Einblick, Link im ersten Kommentar!

#vergewaltig #staatsversagen #migration #kriminalität #tichyseinblick

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@FleiWalter Sie haben den Unterschied zwischen CBDCs und Zahlungsservices wie VISA oder MasterCard nicht verstanden, oder?

[Ulrike Ульріке @oesikrainerin]

„wir hoffen, dass Gerichte uns vor der Politik der SPÖ und ÖVP schützen werden“ Dank an @Not_Funny fürs sofortige Aufgreifen des Themas Anlasslose Überwachung: Der EU-Plan für private Chats https://t.co/Q75PpFHqCh via @YouTube

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@AnnaLeonie2003 @lukasludens @AndiBabler Und wenn sie es einfach auf die Ware draufschlagen? Was macht @AndiBabler dann? 🤦‍♂️😅

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

Das sind also die, die laut Justizministerin Sporrer (SPÖ) „erzogen statt eingesperrt“ gehören…

Was Frau Sporrer vergisst:
Vor einer graduellen Entwicklung kann man nur eine Zeit lang wegziehen.

Irgendwann erreicht sie den letzten Nobelbezirk und das letzte Bergdorf.

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

Der „gute österreichische Kompromiss“ (Zitat vdB) ist also,

dass eine Kommission ein sinnvolles Wehrpflicht-Modell (8+2) ausarbeitet,

der Kanzler zusätzlich eine Volksbefragung ankündigt -

und am Ende beides NICHT kommt. 🤦‍♂️😂

Wie irre ist das eigentlich?!

8+2 JETZT!

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

@haric_peter Da bin ich mir in keinster Weise sicher, im Gegenteil.

Sicher bin ich mir nur, dass es SPÖVPGRÜNEOS nicht tun werden. 😌

[Save Austria Now. @SaveAustriaNow]

Ich verstehe die Sorge der ÖVP vor einer neuen, dritten Republik recht gut:

Es wäre wohl eine Republik, in der das ganze politische System nicht mehr auf einer schiefen Ebene zugunsten der zwei ehemaligen Großparteien gebaut ist.

Eine Republik, in der es keine übermächtigen Sozialpartner und keine erbarmungslose Klientelpolitik mehr gibt.

Eine Republik, in der eine Wahlstimme direkt in Regierungshandeln übersetzt wird - ohne institutionellen „Filter“.

Eine Republik, deren „liberale Demokratie“ wieder tatsächlich liberal gegenüber allen im Verfassungsbogen stehenden Ideen wird - und nicht einen Herrschaftsanspruch der linken Ideen beheimatet.

Eine Republik, in der die einzementierte, linke (=„christlich-soziale“) Hegemonie gebrochen wird und Politik wieder zu einem Marktplatz der besten Ideen wird.

Eine Republik, in der politisch agierende Beamte suspendiert werden und Beamte wieder ausschließlich zu den Erfüllungsgehilfen der bürokratischen Anliegen des Volks werden.

Eine Republik, in der das Kartell- und Wettbewerbsrecht auf alle angewendet wird.

Eine Republik, die wieder dem Mehrheitswillen des Volks dient und nicht den Interessen einiger weniger Tausend.

Kurzum: Eine Republik, die der Bezeichnung „Republik“ (von res publica) wieder gerecht wird.

Wäre natürlich sehr unangenehm für die seit 80 Jahren unangetasteten Interessen mancher.