DEUTSCHLAND 🇩🇪 der Weltmeister beim Bezahlen.
Ob EU, UNO, Entwicklungshilfe, Ukraine, Asylanten, für die ganze Welt muss der deutsche Steuerzahler aufkommen.
https://t.co/l6QzeOzCXR
Seit wann bestimmt der deutsche Bundeskanzler über ein fremdes Land❓
Überhaupt, seit wann diktiert der Verlierer die Bedingungen❓
https://t.co/rADagDm8CW
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💬 Wer übrigens glaubt, daß der "Verteidigungsfall" zwingend einer 2/3-Mehrheit im Bundestag erfordert, liegt falsch.
Art. 80a Abs. 3 GG hebelt die erforderliche 2/3-Mehrheit aus, falls ein entsprechender Beschluss von einem "internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefasst wird".
Das ist der sog. "Bündnisfall". Er kann von der NATO gemäß Art. 5 des NATO-Pakts festgestellt werden, aber genauso auch von der EU. Der EU-Vertrag hat nämlich eine eigene Beistandsklausel, die sogar noch viel enger gefasst ist als Art.5 der NATO.
Das Merz-Regime, oder ein anderes Regime eines EU-Staates, kann bei Bedarf also einfach eine billige FalseFlag-Attacke inszenieren, wie die von Leipzig, dann wird der Bündnisfall beschlossen, und schon sind wir mitten im Ausnahmezustand.
Ein solcher Beschluss kann nur mit einfacher Mehrheit im Bundestag aufgehoben werden. Diese wäre derzeit aber nicht gegeben; CDU/CSU, SPD und GRÜNE haben weit über 50%.
Guten Morgen meine Lieben 😘
Wir haben gestern einen herrlichen Herbsttag am Ammersee verbracht und uns sehr gut erholt.
Heute wird wieder geschuftet - Rigibs-Platten.
Habt Alle einen wunderbaren Freitag 💙💙💙💙
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Wir fassen zusammen:
1. Der Staat zockt 2027 mehr als EINE BILLION EURO Steuern ab.
2. Das Geld reicht nicht.
3. Es reicht auch nicht 2028, 2029, 2030... NIEMALS!
Wieso ist Steuerhinterziehung strafbar, Steuerverschwendung aber nicht?
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