Wer den Wiederaufbau nach dem Krieg als Vergleich für die Zumutungen moderner Reformpolitik einer der reichsten Gesellschaften der Welt heranzieht, hat entweder den Krieg vergessen o vollkommen den Bezug zur Realität verloren.
Merz fordert Wohlwollen für Reformen.
Nur leider klingen seine Reformen bisher wie eine Inventur im Sozialstaat: kürzen, streichen, belasten.
Bei Bürgergeld, Rente, Pflege und Arbeit soll jeder Opfer bringen.
Bei Vermögen, Erbschaften und Kapital heißt es plötzlich: Vorsicht, nicht erschrecken.
Unten Reformdruck.
Oben Welpenschutz.
So entsteht kein Wohlwollen.
So entsteht Misstrauen mit Ansage.
Wohlwollen ist kein Geschenk an Kanzler und Streichminister.
Wohlwollen muss man sich verdienen.
Durch Fairness.
Nicht durch Kürzungslisten mit CDU-Briefkopf.
Wer "Wohlwollen" einfordert, benimmt sich autokratisch. #Wohlwollen ist in einer Demokratie keine Bringschuld, sondern basiert darauf, das ein Land gut regiert wird und die Menschen zufrieden sind.
Alles andere ist respektlos.
Putin aus der Sachgasse helfen, in die er Russland manövriert hat, und ihm dabei auch noch auf Kosten der Ukraine weit entgegenkommen: das ist die neue Mission, die von interessierten Kreisen derzeit lanciert wird, um die Bevölkerung in Europa hinters Licht zu führen.
#Merz fordert von Bürgern Wohlwollen für seine Reformen. Erstens ist Wohlwollen etwas, was man sich erarbeitet und zweitens ist es schwer bis unmöglich wohlwollend gegenüber einem Kanzler zu sein, der beständig nach unten tritt. Die Reformen sind wohlwollend gegenüber Reichen.
Dass wir aus der Kohlestromerzeugung aussteigen konnten ist eine große Leistung. Je schneller wir die erneuerbaren Energien ausbauen, desto günstiger wird Strom in Zukunft bei uns sein. Langfristig ist erneuerbarer Strom günstiger als Kernenergie je war und Fusion je sein wird.
„Stellen Sie sich zwei Kinder vor. Beide starten in die erste Klasse. Das eine Kind wächst in einer Familie auf, in der am Monatsende nichts übrig bleibt. Das andere in einer Familie, in der das Vermögen gerade wieder gewachsen ist – leistungslos, durch Erbschaft, durch Kapitalerträge. Spätestens von der ersten Klasse an laufen diese zwei Kinder auf grundverschiedenen Spuren. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich nochmal begegnen – auf Augenhöhe, mit denselben Chancen, mit denselben Perspektiven – ist in Deutschland geringer als fast überall sonst in der westlichen Welt. Das ist ein Skandal! Und dass sich diese Bundesregierung nicht daranmacht, diese skandalöse Vererbung von Lebenschancen zu beenden, das gehört zu den größten gebrochenen Versprechen der bürgerlichen wie der sozialdemokratischen Politik. Und es ist ein Verbrechen an jedem einzelnen Kind!“
@NicoleGohlke 🔥
Regierung in Angst: Heute wollte ich @verenahubertz und Lars Rohwer im #Bundestag mit ihren Märchen zum #GebäudeModernisierungsGesetz konfrontieren.
Die Fragen haben sie aber nicht zugelassen. Würde ich vermutlich auch nicht, wenn ich ein schlechtes Gesetz schönlügen müsste.
Liebe und nicht so liebe Leute,
im SPIEGEL-Spitzengespräch „Ist unsere Welt aus den Fugen?“ zerlegt Habeck Merz nicht mit Parteipolemik, sondern mit dessen eigenem Markenkern: soziale Marktwirtschaft.
Denn wenn Wachstum nur noch heißt, dass viele verzichten sollen, während wenige profitieren, dann ist das kein Wohlstandsversprechen mehr.
Dann ist es Standortpolitik mit Klassenaroma.
Ich bin Professor Mojib Latif für diese Worte sehr dankbar.
"Ich kann Politikern nichts mehr beibringen. Die wissen alles. Die handeln wider besseren Wissens."
Zumindest ist das damit geklärt.
Es ist gut, dass @MelAmann Markus Lanz ins Gesicht sagt, dass seine Sendung und diverse Medien einen jedenfalls nicht unerheblichen Anteil daran haben, dass zahllose Menschen im Land ihr Weltbild auf Bullshit aufbauen konnten und entsprechend wählen:
Die letzte Folge der Anstalt war ein Meisterstück. Die berühmte Tafel hat KathErina (das E steht für EON) Reiche kompakt demaskiert was wir schon alle wussten. Nicht nur als Lobbyistin, sondern als das was sie Habeck immer vorgeworfen hat:
Ideologin
Sollte JEDER gesehen haben👇
Skandal ‼️Netzbetreiber bremsen die Energiewende aus-bestrafen Solarbetreiber.
Bei Redispatch-Abregelungen wird mancherorts nicht nur die Einspeisung, sondern sogar der Eigenverbrauch von Solarstrom unterbunden. Laut Berichten darf ein Unternehmer seinen selbst produzierten Strom nicht verbrauchen, Speicher während der Abregelung nicht einmal laden. Wer Investitionen in Photovoltaik und Speicher so behandelt, sabotiert Energiewende und Wirtschaftsstandort zugleich. #Solarenergie #Energiewende #Photovoltaik https://t.co/zmEgEjAY1Z
„Also das kann nicht sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung ständig Kürzungen hinnehmen muss & die Beamten letztlich geschont werden, sondern man muss wirklich für alle im Staat ein einheitliches System haben, also Beamte in die Rentenkasse, damit auch die Beamten wissen, wovon eigentlich überhaupt die Rede ist.“
Ulrike Herrmann