Passend dazu, dass Peter Thiel heute den Axel Springer Award erhält:
Ob Trips von Jens Spahn zu Thiels Netwerktreffen in Luxushotels dienstlich motiviert waren – das Ministerium übernahm die Flüge – wird immer fraglicher: Recherche von Jonas Mueller-Töwe
https://t.co/SX0rkC8UqD
Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden.
„Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt Bareiß – und geht einfach zur Tagesordnung über. Von anderen fordert man Anstand, Verantwortung und Konsequenzen, für die eigenen Leute gibt es Ausreden, Auszeiten und Aussitzen. CDU pur.
Alle sind extrem, radikal, populistisch und machen unhaltbare Versprechen. Nur die Union natürlich nicht, sagt Stefan „Linksfaschisten ausräuchern“ Evers. Neben ihm: Friedrich „Schuldenbremse bleibt, wie sie ist“ Merz.
An all die Wagenknechts, Frohnmaiers, Weidels, Hallervordens und sonstige Putin-Propagandisten da draußen: Auch heute hat der Kreml einen von der Ukraine angebotenen sortigen umfassenden Waffenstillstand und damit ein Ende des Sterbens in Russland und der Ukraine … #ABGELEHNT.
Spoiler: Es sind dieselben Gründe, warum Jens Spahn sich mit aller Macht gegen einen U-Ausschuss zu seinen dubiosen Maskendeals wehrt. Dort gilt Wahrheitspflicht, Aussagen werden Wort für Wort protokolliert und vorsätzliche Falschaussagen können strafbar sein.
So lange Politiker wie Jens Spahn, Philipp Amthor oder Katherina Reiche für Skandale und Lobbypolitik mit hohe Posten belohnt, statt rausgeschmissen zu werden, muss kein aufrichtiger Demokrat traurig über den Absturz der CDU sein.
@SevimDagdelen Ich weiß mein Steuergeld lieber überwiesen für ukrainische Rüstung statt investiert in Abgeordnetendiäten für Flitzpiepen, denen 🇷🇺 Interessen wichtiger sind als 🇩🇪. BSW mal wieder maximal ekelhaft und bösartig, wie gewohnt...
Ein Drama in drei Akten:
2022 nennt Spahn den Tankrabatt der Ampel „handwerklich schlecht“ und fordert ein starkes Kartellamt.
2025 will die Union das Kartellamt schwächen.
2026 erklärt die CDU Kritik am eigenen Tankrabatt plötzlich für „linkspopulistisch“.
"We found a 38 yr old woman, with two young girls (11 and 13 yrs old)… we gagged them, raped them and then shot them"
- a captured Russian soldier confesses to multiple war crimes while he was in Avdiivka, Ukraine; sent by Putin