Be

IT-Consultant, News Junkie

[Be @Scorpio86b]

@iNikhilsaini The camera man is probably higher up than it looks. There would be no video if he died.

[#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪 @42tw1tter1sd3ad]

Früher mussten Politiker wegen sowas zurücktreten. Heute werden sie von den Parteisoldaten gefeiert. Spahn hat Pandoras Box geöffnet und die Geister der Lobby Shitness endgültig frei gelassen.
KathErina (das E steht für EON und Erdgas) Reiche am Limit.

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Ich habe mal recherchiert, was durch das #IFG an Verfahrenstransparenz und damit auch an Rechtsstaatlichkeit erwirkt wurde. Das Ergebnis: mehr, als die Koalition uns glauben machen will — und genau das ist offenbar das Problem. Achtung, längerer Text. 👇

Kurz zur Einordnung: Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht nur Recherchewerkzeug für Journalisten. Es ist die Beweisgrundlage, mit der Bürger und Organisationen staatliches Handeln überhaupt erst gerichtlich überprüfen lassen können. Wer klagen will, braucht Akten. Wer keine Akten bekommt, klagt ins Leere. So einfach ist das.

Was dieses Gesetz geleistet hat, lässt sich in drei Kategorien zusammenfassen:

Erstens, personelle und politische Konsequenzen: Spahns Maskendeals kamen durch interne E-Mails ans Licht, die per IFG befreit wurden — ebenso sein Villenkauf während der Pandemie. Ministerin Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium mussten wegen IFG-basierter Enthüllungen zurücktreten. Der Berliner Fördermittelskandal, der einen Untersuchungsausschuss nach sich zog, wurde durch eine IFG-Anfrage aufgedeckt. Und Philipp Amthors Lobbyarbeit für Augustus Intelligence — inklusive Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar — wurde durch IFG-Unterlagen offengelegt. Derselbe Amthor leitete später die Verhandlungsgruppe, in der die Abschaffung des Gesetzes erdacht wurde. Man kann Betroffenheit kaum ehrlicher zeigen.

Zweitens, gerichtliche Kontrolle: Allein @fragdenstaat musste den Informationszugang rund 250 Mal einklagen — regelmässig knickten Behörden erst nach Klageerhebung ein, eine Verzögerungstaktik auf Steuerkosten. Per IFG befreit wurden das Glyphosat-Gutachten des BfR, gegen dessen Veröffentlichung der Bund dann allen Ernstes mit dem Urheberrecht vorging. Dokumente zu rechtswidrigen Förderstopps des Innenministeriums und zu rechtswidrigen Grenzkontrollen. Die Verträge zur ausgelagerten Impfterminvergabe in Berlin. Ohne diese Akten: keine Überprüfung, keine Klage und natürlich auch kein Urteil.

Drittens, korrigierte Verwaltungspraxis: Eine foodwatch-Abfrage bei 400 Kontrollbehörden zeigte, dass fast 30 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen ausfallen. IFG-Dokumente legten offen, wie der Verfassungsschutz die Zivilgesellschaft untersuchte, und wie die Nähe von Wirtschaftsministerin Reiche zu Milliardenunternehmen aussah. Das ist keine Skandalberichterstattung — das ist die Rechenschaftspflicht des Staates im Vollzug.

Und jetzt? Auskunft nur noch bei "berechtigtem Interesse", NGOs komplett ausgeschlossen, Gebührendeckel weg, Namen geschwärzt, Presse rausdefiniert. Wer künftig kontrollieren will, muss sich das leisten können und vorher begründen, warum er kontrollieren möchte. Das kehrt die Beweislast der Demokratie um: Nicht mehr der Staat muss sich erklären, sondern der Bürger.

Im Koalitionsvertrag stand eine Reform "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Herausgekommen ist ein Gesetz, das die Kontrolleure kontrolliert. Eine Regierung, die Transparenz nur noch nach Interessenprüfung gewährt, hat verstanden, dass Transparenz ihr gefährlich wird. Genau deshalb braucht es sie.

[Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach]

Das ist wahnsinnig traurig. Bei all diesen Technologien waren wir einmal führend. Durch unser hin und her in der Energiewende, das Klammern an Verbrenner und Kernkraft und viel fossile Ideologie haben wir die Chance verpasst, Erneuerbarer Exportweltmeister zu werden.

[Be @Scorpio86b]

@Graustufig Sehe ich anders. Klar es kam wirklich ziemlich platt rüber aber grundsätzlich hat er recht wenn man das ganze auf Beziehungen erweitert. Dafür muss man aus dem „kennenlernen“ natürlich auch Rückschlüsse ziehen. Hab es hier etwas ausführlicher formuliert:

[Be @Scorpio86b]

Ich habe einige Beiträge zur #Nuhr Debatte gelesen, überwiegend von Frauen geschrieben. Und auch wenn ich wirklich kein Nuhr Fan bin, im Gegenteil, er erzählt ja doch des öfteren Mist, hat er bei diesem Thema durchaus recht, auch wenn er das ganze Thema ziemlich platt darstellt.

[Be @Scorpio86b]

@Ella_von_T Ich habe meine Meinung zu dem Thema mal etwas ausführlicher formuliert, vielleicht möchte ja die eine oder andere Frau sich mal mit Argumenten auseinandersetzen anstatt nur gegen ALLE Männer zu hetzen…

[Be @Scorpio86b]

Ich habe einige Beiträge zur #Nuhr Debatte gelesen, überwiegend von Frauen geschrieben. Und auch wenn ich wirklich kein Nuhr Fan bin, im Gegenteil, er erzählt ja doch des öfteren Mist, hat er bei diesem Thema durchaus recht, auch wenn er das ganze Thema ziemlich platt darstellt.

[Be @Scorpio86b]

@Heicapa1 @frank5019919447 @Ella_von_T @WPusse71014 Habe auch nicht den Eindruck das du den Satz verstanden hast. Zum kennenlernen gehört natürlich auch dazu aus dem gelernten Rückschlüsse zu ziehen, insbesondere wenn man sich länger binden möchte.

Ich habe meine Meinung zu dem Thema hier etwas ausführlicher formuliert:

[Be @Scorpio86b]

Ich habe einige Beiträge zur #Nuhr Debatte gelesen, überwiegend von Frauen geschrieben. Und auch wenn ich wirklich kein Nuhr Fan bin, im Gegenteil, er erzählt ja doch des öfteren Mist, hat er bei diesem Thema durchaus recht, auch wenn er das ganze Thema ziemlich platt darstellt.

[Be @Scorpio86b]

Warum auch, wenn es so gut läuft. Frauen „züchten“ geradezu toxisches Verhalten heran!

[Be @Scorpio86b]

Ich habe einige Beiträge zur #Nuhr Debatte gelesen, überwiegend von Frauen geschrieben. Und auch wenn ich wirklich kein Nuhr Fan bin, im Gegenteil, er erzählt ja doch des öfteren Mist, hat er bei diesem Thema durchaus recht, auch wenn er das ganze Thema ziemlich platt darstellt.

[Be @Scorpio86b]

Vielleicht noch ein zusätzlicher Punkt: Wenn Frauen Beziehungen eingehen zu toxischen Mönnern ist das natürlich eine Bestätigung/Belohnung für dieses Verhalten. Diese Männer werden sich also nicht ändern.

[Be @Scorpio86b]

@miriam_vollmer @schieritz Das ist generell zu beobachten. Die AfD macht Libertäre Politik wohingegen sich die Anhänger eigentlich eher Linke Politik wünschen.

[Be @Scorpio86b]

@Maks_NAFO_FELLA I dont speak russian but 300 usualy means that there are wounded. 200 means dead. Its not the actual number.

[Boris Alexander Beissner @boris_beissner]

Bemerkenswert, dass vor rund
30 Jahren schon vor einer ›#Klimakatastrophe‹ gewarnt wurde, während heute häufig – gefährlich verharmlosend – vom ›Klimawandel‹, allenfalls von der ›Klimakrise‹ gesprochen wird.

Die #CDU mit der damaligen Umweltministerin #Merkel war schon mal weiter....

[Climate_Inform©  🌍 🇪🇺 @Climate_Inform]

Inzwischen befürchte ich fast, dass wir in Deutschland nie vorankommen werden, wenn die Grünen die guten Ideen immer zuerst äußern und alle anderen Parteien, die selbst eine Lösungsfindung verschlafen haben, dann reflexhaft gegen die Umsetzung der Lösung sind, weil die Grünen die Lösung zuerst benannt hatten.

Ingenieure und Naturwissenschaftler sind bei den Grünen.

Wenn wir grundsätzlich nichts mehr umsetzen, was Ingenieure oder Naturwissenschaftler vorschlagen, weil CDU/CSU/AfD aus ideologischen Gründen gegen Lösungen sind, die von den Grünen vorgeschlagen wurden, dann können wir den Laden auch gleich dichtmachen.

Eine Industrienation, die aus konservativ- /neoliberal- /neolibertär-ideologischen Gründen die Ideen von Ingenieuren und Naturwissenschaftlern grundsätzlich nicht mehr umsetzen will, muss als Industrienation zwingend scheitern.

CDU/CSU/AfD sind zu großen Teilen noch nicht einmal mehr bereit über technische und naturwissenschaftliche Fragen zu sprechen, weil alle Problemlösungen ihnen als „links-grün“ gelten.

Nun, wenn der Fortschritt und die Modernisierung abgelehnt werden, weil man sie als „links-grün“ ansieht, dann muss man hinnehmen, dass CDU/CSU/AfD aus ideologischen Gründen gegen eine moderne und zukunftsorientierte Industrie sind.

In den letzten Jahrzehnten haben wir auf diese Weise zuerst bei Fernsehern, Fotos, Stereoanlagen (und deren Nachfolgern), Mobiltelefonen (und deren Nachfolgern), Computern, PV-Modulen, Medikamenten, etc. bis hin zu den modernen Autos verloren.

Patente und ganze Firmen gingen deshalb massenweise in chinesische Hände über.

Und all das, weil man seitens der Konservativen immer weniger Geld in die Bildung und Forschung investieren wollte, um den Reichsten und Allerreichsten die Steuern um über 50 % vermindern zu können.

Das Ausland zieht derweil seit vielen Jahren mit hoher Geschwindigkeit technisch und naturwissenschaftlich seitlich an Deutschland vorbei.

Wer einmal nach Asien reist, der fällt aus allen Wolken, weil man uns dort technisch und im Standard um Jahrzehnte voraus ist.

CDU/CSU haben vollkommen aus dem Blick verloren, das Deutschland nicht von den Meinungen seiner Rechtsanwälte (Merz, Söder und viele andere bei CDU/CSU sind Rechtsanwälte), sondern von den Ergebnissen der Ingenieure und Naturwissenschaftlern lebt.

Wer den Fortschritt aus ideologischen Gründen behindert - und das sind CDU/CSU (und die AfD will ihn noch mehr verhindern) - der fesselt die deutsche Wirtschaft und behindert ihre Leistungsfähigkeit.

Dass es unter Habeck für kurze 3,5 Jahre steil nach oben ging zeigt, dass die Deutschen und die deutschen Firmen schon könnten, wenn die Regierung sie lassen würde.

Habeck hat die Modernisierung gefördert und ihr die bürokratischen Hürden aus dem Weg geräumt, die CDU/CSU aufgetürmt hatten.

Unter Merz ist Deutschland inzwischen in allen möglichen Branchen wieder so sehr gelähmt worden, dass unser Land von außen vermutlich bereits für scheintot gehalten wird.

Was wollen die Wähler und Wählerinnen von CDU/CSU/AfD eigentlich? Den kompletten Zusammenbruch unserer Wirtschaft?

Wann ist denen Deutschland endlich kaputt genug?

Wann wollen CDU/CSU von der Bremse gehen? Erst, wenn alle Industrie ins Ausland abgewandert ist?

Wann wählen wir in Deutschland endlich Grün, also die Lösungen der Ingenieure und Naturwissenschaftler, um zu retten, was noch zu retten ist?