Druck auf Werbekunden, um unliebsamen Medien die Finanzierung zu entziehen, wirft ernste Fragen zur Meinungsfreiheit auf. Wenn Inhalte rechtswidrig sind, sollten sie transparent nach klaren Regeln behandelt werden nicht durch politische Sperrlisten.
++ Einschüchterung und Erpressungstaktiken – Campact setzt Werbepartner von unliebsamen Medien unter Druck ++
Der sich selbst als „Bürgerbewegung“ bezeichnete linke Verein Campact fordert in einer aktuellen Kampagne Unternehmen dazu auf, ihre Werbung für YouTube-Kanäle zu sperren, die laut den Linksaktivisten „Desinformationen“ oder „Hass- uns Hetzvideos“ verbreiten würden. Ohne nachvollziehbare Kriterien stellte Campact hierfür eine „Sperrliste“ mit 62 YouTube-Kanälen zusammen und setzte den Betrieben eine Reaktionsfrist von wenigen Tagen.
Hierzu erklärt @twittschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Was wir hier erleben, ist kein zivilgesellschaftliches Engagement mehr. Es ist eine gezielte Sabotage der Grundpfeiler unserer demokratischen Kultur. Dass Campact private Unternehmen mit erpresserischen Ultimaten unter Druck setzt und existenzbedrohende Stimmungsmache gegen unliebsame Medienvertreter betreibt, entlarvt die wahre Gesinnung dieses Vereins. Anstatt unterschiedliche Meinungen in einem offenen Diskurs auszutauschen, wollen die Campact-Aktivisten ein Klima der Verunsicherung schüren und eine demokratiezersetzende Zensur-Infrastruktur errichten.
Zusammen mit den massiven Vorwürfen der verdeckten, illegalen Parteienfinanzierung im laufenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt ist das Maß endgültig voll. Wenn das Bundesinnenministerium und der sogenannte Verfassungsschutz den Auftrag zur Verteidigung unserer Verfassung auch nur im Ansatz ernst nehmen würden, müsste Campact e.V. noch heute verboten und aufgelöst werden. Wer die Pressefreiheit angreift und als Waffe gegen die Opposition missbraucht, steht außerhalb unserer Rechtsordnung.“ #afd #ltnrw
43 % fur die AfD in Ostdeutschland waren ein starkes politisches Signal. Die gemeldeten 13 % fur die CDU zeigen, wie stark sich die politische Landschaft verändert. Das endgültige Urteil fallt an der Wahlurne.
@BMWE_ Das Tempo ist noch zu schwach. Deutschland braucht mehr Investitionen, Produktivitat und industrielle Wettbewerbsfahigkeit fur eine nachhaltige Erholung.
Die starken AfD Umfragewerte spiegeln die Unzufriedenheit vieler Burger mit Migration und Regierungspolitik wider.Doch jeder 100 Tage Plan muss Grundrechte, rechtsstaatliche Verfahren und die Verfassung achten. Die Wahl nicht Prognosen entscheidet uber Deutschlands Kurs.
🚨🇩🇪 AfD Weidel's 100-day plan to save Germany:
"I will close borders, eliminate subsidies for migrants, and carry largest deportations."
With the party polling above 40%, a historic shift is just DAYS away.
📷🇺🇿🇩🇪Usbekistan und Deutschland bauen ihre Migrationskooperation aus mit organisierter Beschäftigung, Berufsausbildung und Deutschkursen, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken.
Die Behauptung, Brussel sperre Burger von auslandischen Konten aus, ist irrefuhrend. Einschrankungen bestimmter Bankdienstleistungen aus Nicht EU Landern sind keine Kapitalverkehrskontrollen und kein Beweis fur einen sterbenden Euro.
🚨🇩🇪 Brussels LOCKS citizens OUT of foreign accounts.
Merz and Klingbeil squeeze taxpayers dry while the EU restricts access to non-EU money.
Capital controls are the next step for the DYING euro.
Eine deutsche Studie ergab, dass 45,1 % der befragten Muslime unter 40 Jahren islamistische Ansichten vertreten.
Die jüngste offizielle Schätzung geht von etwa 5,3 bis 5,6 Millionen Muslimen in Deutschland aus, was rund 6,4 bis 6,7 % der Gesamtbevölkerung entspricht.
Eine separate wissenschaftliche Analyse von Daten aus dem Jahr 2024 kommt bei jüngeren Befragten zu einem noch höheren Anteil: 56,3 % der befragten Muslime im Alter von 18 bis 39 Jahren vertreten demnach islamistische politische Ansichten.
Deutschland sieht sich gleichzeitig einer erneuten islamistischen Bedrohung gegenüber. Der deutsche Inlandsnachrichtendienst schätzt die gesamte islamistische Szene im Land auf rund 28.000 Personen, darunter etwa 9.110, die als gewaltbereit gelten.
@apollo_news_de Hubers Rucktritt verscharft die Kontroverse, doch die Vorwürfe müssen weiterhin anhand von Beweisen gepruft werden. Auch seine Zuruckweisung und angekundigten rechtlichen Schritte sollten berücksichtigt werden, bevor man ein endgultiges Urteil fallt.
@AfDimBundestag Baerbocks außenpolitische Bilanz bleibt umstritten, auch ihre UN Rolle steht in der Kritik. Vorwurfe gegen UN Personal mussen sorgfaltig gepruft werden auf Grundlage verifizierter Fakten statt politischer Vermutungen.
Merz zufolge fehlt es Deutschland nicht an Geld, sondern an Zuversicht und effektivem Handeln. Jetzt kommt es darauf an, vorhandene Mittel gezielt für Wachstum einzusetzen.
Die Vorwurfe gegen Ferat Koçak sind ernst und müssen grundlich aufgeklart werden. Sollte Urkundenfalschung nachgewiesen werden, müssen rechtliche Konsequenzen folgen entscheidend sind jedoch die Fakten.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Linken-Politiker Ferat Koçak Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet. Er soll versucht haben, einer Person mit einem gefälschten Gastausweis Zugang zum Bundestag zu verschaffen.
https://t.co/7pl0wU8enJ
Briefwahlunterlagen sind ein schwerer Verwaltungsfehler. Die Behorden mussen den Vorfall transparent aufklaren und eine sichere Stimmenauszahlung gewahrleisten.
Schwere Panne vor der Landtagswahl: In Magdeburg wurden 440 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Das Vertrauen in dieses Verfahren schwindet weiter. Wir fordern: Die Urnenwahl muss wieder der absolute Standard sein.
@Schuldensuehner Deutschlands steigende Finanzierungskosten sind ein Warnsignal. Bei wachsenden Defiziten und Zinsausgaben werden Haushaltsdisziplin und ein effizienterer Mitteleinsatz immer wichtiger.
Deutschland braucht mehr wirtschaftliche und technologische Souveränitat. Eigene Arbeitsplatze, KI Kompetenzen und strategische Industrien konnen die Abhangigkeit von Washington und Peking verringern.
Merz fordert mehr Zuversicht, doch auch das Vertrauen der Burger zahlt. Wenn nur wenige Deutsche mit seiner Fuhrung zufrieden sind, muss die Regierung die Ursachen dieser Unzufriedenheit ernst nehmen.
Ein schones Beispiel dafur, wie das europaische Kino Lander und Kulturen verbindet. Solche Filme halten Geschichte lebendig und schaffen zugleich neue Verbindungen. 🎬🇵🇱🇩🇪#TeamEurope#EuropäischesKino#Polen#Deutschland
Deutschland braucht kompetente Fuhrung mit Fokus auf Energie, solide Finanzen, bezahlbare Gesundheitsversorgung und Wirtschaftswachstum. Die Burger verdienen Losungen und Verantwortung statt leerer Versprechen. #Deutschland#Politik#Wirtschaft#Führung
Eine Wirtschaftsministerin, die nichts gegen die leer laufenden Gasspeicher tut. Ein Finanzminister, der keinen ordentlichen Haushalt mehr hinbekommt und gerade Deutschlands Top-Rating verspielt, was Schulden in Zukunft noch teurer macht. Ein von seiner eigenen Inkompetenz überzeugter Gesundheitsminister, der zuschaut, wie Pharmakonzerne weiter Mondpreise kassieren, während der Kassenpatient noch mehr zuzahlen soll. Und ein Kanzler, der die Bürger beleidigt und unser Land vor die Wand fährt. Deutschland braucht dringend eine Regierung, die anders als Friedrich Merz und seine Gurkentruppe ihren Job ordentlich macht!
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir zumindest Merz sehr bald los sein könnten. Denn: Zieht das BSW am 6. September bei der Wahl in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein, wird der CDU-Amtsinhaber Schulze abgewählt, weil es für eine Brandmauer-Koalition dann keine Mehrheit gibt. Und das dürfte auch der angeschlagene Kanzler kaum überstehen.
Deshalb: Am 6.9. BSW wählen. Lasst uns Merz in Dauerurlaub schicken!
Deutschland braucht eine pragmatische Migrations und Integrationspolitik, die den Zusammenhalt starkt und den Rechtsstaat achtet.
#Deutschland#Migration#Integration
🇩🇪🔴 Is this why Germans are turning to the anti-immigration AfD party?
A powerful CDU politician says Germans will never get their country back.
"I believe even if we deported every single illegal migrant in Germany, nothing will change in the cityscape... The last German butcher in Wattenscheid closed shop in the pedestrian zone and there is now only a halal butcher – that situation will not change either, even if we deport the last illegal migrant."
The most popular TV host in Germany, Markus Lanz, asks him: "Do you want to make politics like that? Do you want to tell people that? What you are describing right now is total self-surrender....It appalls me when you say that."
The CDU, the party of Angela Merkel, is apparently now the party of "self-surrender."
Follow: @RMXnews