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[disokko @disokko]

👍 Das nennt man dann wohl: Wahlfälschung oder Wahlbetrug, korrekt?

... in der Konsequenz ist jede Handlung der Merz-"Regierung" ohne Mandat, sie handelt illegal !!

Die Frage nach dem Rechtsbankrott der BRD steht ebenso offen im Raum, wie die nach der grundsätzlichen Legalität von Wahlen in der BRD !!

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Das BVerfG steht nun endgültig an einem Scheideweg. Es hat bisher immer, wenn sich irgendein sei es auch noch so hanebüchener Ausweg fand, der Opposition nicht Recht zu geben und die "Regierung der letzten Chance" (Robin Alexander, der damit die Sichtweise der Berliner Eliten auf den Punkt bringt) irgendwie zu unterstützen, der Opposition dann eben nicht Recht gegeben – und dadurch seinem eigenen Ansehen in der Bevölkerung merklich geschadet. (Was die teilweise noch nicht begriffen haben, manche Verfassungsrichter denken immer noch, wenn Tagesschau+heute sie loben, liebt sie das gesamte Volk, weil dieses keine eigenständigen Gedanken hat, sondern von Tagesschau+heute "gedanklich betankt" wird). So etwa bei den Entscheidungen zum BT-Vizepräsidenten, zu BT-Ausschußvorsitzen und zuletzt – das BVerfG völlig außer Rand und Band! – zu den BT-Fraktionssälen.

In anderen Rechtsfällen, in denen sich kein noch so hanebüchener Ausweg fand und man der AfD bzw. AfD-BT-Fraktion Recht geben mußte, hat das BVerfG dies meist so zu gestalten vermocht, daß der Sieg gewissermaßen eine "reine Formalie" ohne bemerkbare politische Auswirkungen und Weiterungen bleiben mußte. So wurde im Fall "Merkel fordert, MP-Wahl in Thüringen 'rückgängig' zu machen" die Findung und Verkündung einer Entscheidung – in einem völlig glasklaren Fall! – so lange hinausgezögert, bis Merkel schon länger nicht mehr im Amt war.

Im Fall Desiderius-Erasmus-Stiftung I (2 BvE 3/19) mußte das BVerfG der AfD ebenfalls Recht geben, jeder Staatsrechtslehrer wußte, daß der Staat nicht fast eine Milliarde € im Jahr "freihändig", ohne gesetzliche Grundlage, und letztlich im Wege der "Selbstbedienung" der politischen Parteien und zum Zwecke der Manipulation des politischen Diskurses im Sinne der etablierten Parteien einfach so unter die Funktionäre werfen durfte. Trotz entsprechenden Antrages vor wie nach dem Urteil verweigerte das BVerfG den Erlaß einer Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG). Das bedeutet: die DES kann (auf eigene Kosten!) so viele Prozesse gewinnen, wie sie will, Geld kriegt sie noch immer keins, wohl aber die anderen.

Nun ist hier – durch eine "List der Vernunft"? - einmal nicht die AfD, sondern das BSW Kläger. (Und der Autor des eingerückten Artikels, Eckhard Jesse, wie auch ich stehen wohl kaum im Verdacht, für die Media-Abteilung von Sahra Wagenknecht zu arbeiten). Also: jeder Verfassungsrechtler, der noch halbwegs bei Verstand ist (und das sind mehr, als man oft denkt – viele verstellen sich nämlich auch die ganze Zeit aus Karrieregründen!), weiß ganz genau, daß die letzte Bundestagswahl falsch ausgezählt worden ist, das BSW eigentlich im Bundestag sitzt oder sitzen müßte und deswegen die Merz/Sensibler Lars-Regierung NIE eine Mehrheit gehabt hat. (Sondern gräßliche Knöterdamen aus der grünen BT-Fraktion mit ins Boot hätte holen müssen, die dann überall mitgeknötert hätten, bis es selbst dem sensiblen Lars zu viel wird!).

Und: es ist eigentlich so gar kein Argument erkennbar, daß irgendwie gegen eine Nachzählung sprechen könnte. In der Tat hat man im Staatsrecht teils "Abwägungen" anstellen wollen zwischen dem Anspruch des Einspruchsführers auf Abklärung der Vorwürfe und dem vermeintlichen Interesse der übrigen Wähler an der Stabilität und Erhaltung ihres seinerzeitigen Votums. Aber das ist erkennbar Unsinn: ein Interesse an der Aufrechterhaltung des angefochtenen Ergebnisses besteht nur dann, wenn richtig ausgezählt wurde, und das kann ja ohne weiteres überprüft werden. Wurde richtig gezählt, ist die Sache dann ohne Abwägung vom Tisch, wurde falsch ausgezählt, auch: denn dann gab es nie einen "Anspruch auf Unangefochtenheit eines falschen Ergebnisses".

Und jetzt steht das BVerfG vor einem Problem: entweder es stützt noch einmal die Regierungsmehrheit, obwohl offensichtlich ist, daß es kein Argument dafür gibt. Weil es ja die "Regierung der letzten Chance" ist, und da ist eben auch das BVerfG "Partei"! Aber damit ruiniert es sein Ansehen endgültig, die Richter erscheinen dann als Marionetten der Bundestagsmehrheit, die sie ja nominiert hat.

Oder es folgt "Gesetz und Recht", was hier psychologisch dadurch ein wenig erleichtert werden wird, daß es eben nicht um die AfD geht, sondern um eine perspektivisch ja "ungefährliche" Partei, die auch durch einen Triumph vor dem BVerfG kaum dauerhaft in die Parlamente zurückkehren würde, weil sie aus einem Schisma hervorging und ihre Wähler sich dann eben für die "Linkspartei" entschieden haben.

Dann ist die "Regierung der letzten Chance" am Ende, Union/SPD/Grüne werden die BVerfG-Richter als "Verräter an unserer Demokratie" ansehen und womöglich echte Rachemaßnahmen einleiten, d.h. vor allem eine Entmachtung des BVerfG durch Verfassungsänderungen. (So könnte dann etwa ein "Veto" des BT oder auch des Bundesrates jedenfalls gegen staatsorganisationsrechtliche Entscheidungen eingeführt werden).

Die klügeren BVerfG-Richter haben Angst bis zur silbernen Hutschnur: die ahnen nämlich, daß wir in politischen Zeiten leben, in denen schon bald Schuldige gesucht werden werden. Potentiell aber eben von beiden Seiten, weswegen die Dinge nicht so einfach liegen...

[Olivier Aljoscha Klotz @BeauLiDe]

Das ist eine juristische #BankrottErklärung.
Schämt euch in Grund und Boden.
Keinen einzigen Steuercent seid ihr würdig, zu erhalten.

[disokko @disokko]

@KotreLena 👍 Ob Wühlertäuschung für die Justiz der BRD irgendeine Bedeutung hat? Falls nein, muss man RECHTSBANKROTT konstatieren korrekt?

[Lena Kotré @KotreLena]

Der Vorschlag der CDU, untergetauchte Migranten per Handyortung zu finden, ist ineffizient. Stattdessen ist es einfacher, diesen Personen das Geld zu streichen und die Unterkunft zu kündigen, bis sie sich bei den Ämtern melden. Dort werden sie dann festgesetzt, abgeschoben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt. Sollten sie danach erneut auftauchen, gibt es Haft.

Man muss die Dinge nicht komplizierter machen als nötig.

[disokko @disokko]

@Markus_Krall @SHomburg 🎯

Wenn Politiker das Recht brechen, der Mainstream es vernebelt und Richter es decken, dann ist der Rechtsbankrott der BRD offensichtlich eingetreten

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, Deuschland ist ein Unrechtsstaat.
Wenn ein Verbrecher eine Straftat begeht, vergiftet er ein Glas Wasser.
Wenn ein Richter das Recht beugt, vergiftet er den Brunnen.
Deutschlands Gerichte sind voll von Brunnenvergiftern.
#FurchtbareJuristen

[Stefan Homburg @SHomburg]

2 ½ Jahre ohne Bewährung
Viele Ungeimpfte, die auf Demos zusammengeschlagen oder daheim durchsucht wurden, sehen Polizisten als Feinde. Das greift zu kurz: Etliche Polizisten sind selbst Opfer des Vakzinismus. Eine muss ins Gefängnis, weil sie sich schützen wollte.

Hintergrund: Der Vorgesetzte hatte die Polizistin zu täglichen externen Tests gezwungen, obwohl es interne Testmöglichkeiten gab, um maximalen Impfdruck aufzubauen.

Sie fälschte Test- und Impfbescheinigungen und half auch Kollegen, sich vor der experimentellen Gentherapie zu schützen. Laut RA @IKuennemann verfolgt allein Niedersachsen eine Vielzahl von Polizisten wegen ähnlicher Handlungen.

Revision ist zwar möglich, doch gibt es nach dem drakonischen Urteil gegen den Weimarer Amtsrichter wenig Hoffnung für die Polizistin. Dass ein Schutz vor schwerer Erkrankung nicht nachgewiesen und ein Fremdschutz erst gar nicht untersucht worden war, spielt für die meisten Gerichte keine Rolle. Kadavergehorsam schlägt medizinische Evidenz.

Quelle für alle, die das amtliche Zulassungsdokument immer noch anzweifeln: https://t.co/WvbQA7gkMf, S. 132: “Based on the available limited data, no reliable conclusion on the efficacy of the vaccine against severe COVID-19 can be drawn from 7 days after the second dose (secondary endpoint) … The pivotal study was not designed to assess the effect of the vaccine against transmission”.

[disokko @disokko]

@diebasispartei 👍 Ganz viele müssen in Handschellen tatsächlich unabhängigen Richtern vorgeführt werden - das schließt etliche BRD-"Richter" mit ein !!

[dieBasis @diebasispartei]

☝️ Was im Thüringer Landtag über die Corona-Zeit berichtet wurde, sollte jeder hören.

Am 18. September kamen in der Corona-Enquetekommission Vertreter von Betroffenenverbänden zu Wort, insbesondere Pädagogen für Menschenrechte e.V und der Landesseniorenrat Thüringen. Sie berichteten darüber, was die Maßnahmen mit Menschen gemacht haben, die besonders auf Schutz und Unterstützung angewiesen waren. u.a.:

Von alten und pflegebedürftigen Menschen, die über längere Zeit isoliert wurden und ohne ihre Angehörigen sterben mussten. Von Menschen mit Behinderungen, deren ohnehin kleines soziales Umfeld wegbrach. Und von Kindern mit Behinderungen, die sich gegen Corona-Tests wehrten und dafür festgehalten wurden.

Die Vertreter der Verbände schilderten dabei nicht nur ihre Erfahrungen. Die Frage nach der Verletzung von Menschrechten wurde von ihnen ausdrücklich bejaht. In Folgenabschätzungen für die Maßnahmen wurden sie zu keinem Zeitpunkt eingebunden.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Diese Aussagen fielen in einer öffentlichen Sitzung des Thüringer Landtags. Doch öffentlich wahrgenommen werden sie kaum. Während die Plenarsitzungen auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen und leicht auffindbar sind, sucht man dort die Sitzungen der Corona-Enquetekommission vergeblich.

🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

Formale Öffentlichkeit allein reicht nicht. Aufarbeitung muss die Menschen auch erreichen.

Deshalb machen wir diese Anhörung sichtbar. Hört den Betroffenen zu:

🎥 Originalaufzeichnung des Thüringer Landtags
👉 ab [3:32:40]: https://t.co/SDB7lsPguo

Corona-Aufarbeitung bedeutet für uns nicht nur, zurückzublicken. Es muss geklärt werden, wer für falsche Entscheidungen und mögliche Rechtsverletzungen Verantwortung trägt.

#dieBasis #menschenwürde #thüringen #enquete #corona

[Eelco Beckett @Seaotter369]

WIR SIND ALLE STAATENLOS 🤯
🇩🇪 Die "BRD“ ist kein Land‼️
VON: LEON LOVELOCK ~ UNCUT

⏱️ 44:28
https://t.co/lZet0IjkbS

[LampshadeHelmut @LampshadeHelmut]

Die Entstehung der BRD, die Staatssimulation.😜

Keine Legitimation
Völkerrechtlich nicht anerkannt
Einfach ein Wirtschaftsverwaltungskonstrukt
Zum Ausbeuten und vernichten  der Deutschen. 😏

[Verein WIR - Christian Oesch @verein_wir]

🇨🇭Keine Ausreden – nur Schritte!

Wir befinden uns aktuell in einem faktisch bestätigten 🇨🇭Staatsbankrott, nicht in einem Rechtsbankrott.

Wir haben die 🇨🇭Bundesverfassung, wir haben unser Recht und unsere Gesetze, darum ist es falsch, wenn wir es Rechtsbankrott nennen. Doch ein Rechtssystem existiert nur, wenn die Menschen es kennen, anwenden und einfordern.

Wenn Repräsentanten und Behörden ihrer Verantwortung untreu werden, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Genau das geschieht jedoch fast nirgends mehr.

👉Keine saubere Gewaltentrennung mehr.
👉Keine Ethik und keine Treue mehr.
👉Kein Respekt, kein Vertrauen.

Wir scheitern als 🇨🇭Eidgenossenschaft in nahezu allen Bereichen, und das nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten.

Genau darum setzen wir mit dem Verein WIR auf Aktionen, die von jedem Menschen ausgeübt werden können- JEDEM!
Niederschwellig, transparent, gemeinschaftlich.

Was es braucht, sind legitime Störfaktoren im öffentlichen Diskurs, Schwarmintelligenz und koordinierte zivilgesellschaftliche Aktionen in der ganzen 🇨🇭Schweiz.

Ziviler Ungehorsam im historischen, gewaltfreien Sinn ist kein Chaos, sondern eine erlernbare Form demokratischer Verantwortung. Er setzt Wissen voraus, Disziplin, rechtliche Kenntnis und ethische Klarheit.

🇨🇭Der Durchschnittsschweizer wurde nie darin geschult, wie Protest funktioniert, wie kollektiver Druck entsteht und wie man Rechte wirksam, friedlich und standhaft einfordert.

Genau diese Kompetenz fehlt, und genau diese Kompetenz müssen wir wieder aufbauen und das haben WIR.

mit Nachdruck,
Christian Oesch, Präsident

▶️ https://t.co/us3dVj9lvG

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